LG Konstanz Urteil Az Me 4 O 154/14

GerichtLG Konstanz
AktenzeichenMe 4 O 154/14
Datum23.12.2014
EntscheidungsartUrteil

LG Konstanz Urteil vom 23.12.2014 Az Me 4 O 154/14

LG Konstanz Urteil, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.

1.Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch von (Grundbuchbezirk: Amtsgericht )‚ Amtsgerichtsbezirk ‚ Blatt Nr. ‚ Flst. Nr. , ‚ in Abt. lll unter lfd. Nr. 1 eingetragenen Buchgrundschuld in Höhe von nominal 290.000,00 Euro nebst 15 % Jahreszinsen und einer einmaligen Nebenleistung in Höhe von 5 % in grundbuchrechtlicher Form Zug um Zug gegen die Zahlung des sich gemäß der nachfolgenden Ziffer 2 ergebenden Abrechnungsbetrages zu dem Darlehensvertrag mit der Nr. zu bewilligen.

2.Es wird festgestellt, dass die Beklagte infolge des vom Kläger am 14.04.2014 erklärten Widerrufs, der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung ab dem 14.04.2014 alle Zahlungen des Klägers zu dem Darlehensvertrag mit der Nr. als Tilgung auf die sich nach dem Widerruf ergebende Restdarlehensvaluta dieses Darlehens zu verrechnen hat.

3.Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des Darlehensvertrages mit der Nr. seit dem 30.04.2014 im Verzug befindet.

4.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.157,53 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2014 zu bezahlen.

5.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

6.Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist Verbraucher gemäß § 13 BGB.

Im April 2009 erwarb der Kläger zusammen mit seiner Frau das Baugrundstück in

Zum Zwecke der Finanzierung für das auf diesem Grundstück zu errichtende Einfamilienhaus wandte sich der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau an die Beklagte. Nach Verhandlungen wurde man schließlich bezüglich der Finanzierung einig.

Am 22.06.2009 eröffnete der Kläger bei der Beklagten ein Girokonto und ein Sparkonto und trat der bei. Am 01.07.2009 erhielt der Kläger den Darlehensantrag, den Geschäftsbesorgungsvertrag, die SCHUFA-Klausel, die Grundschuldvordrucke, Anlage K5, und das europäische standardisierte Merkblatt, Anlage K6, per Post zugestellt. Am 01.07.2009 unterschrieb der Kläger schließlich den Darlehensvertrag, Anlage K7. Am 13.07.2009 erhielt der Kläger daraufhin die schriftliche Kreditzusage, Anlage K8. Am 22.07.2009 unterschrieb der Kläger sodann den Darlehensvertrag, Anlage K9 und die Grundschuldzweckerklärung, Anlage K10, in der Filiale der Beklagten in Friedrichshafen.

Auf dem Darlehensvertrag ist folgende Widerrufsbelehrung abgedruckt:

„Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) (Fußnote 1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Nlail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen
– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs.

(…)

(Fussnote 1) Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“

Das Obligo des Darlehens betrug per 31.03.2014 insgesamt noch 228.867,96 Euro. Zugunsten der Beklagten ist im Grundbuch von Hagnau eine Buchgrundschuld in Höhe von nominal 290.000,00 Euro nebst 15  % Jahreszinsen und einer einmaligen Nebenleistung in Höhe von 5 % eingetragen.

Der Klägervertreter erklärte mit Schreiben vom 14.04.2013, Anlage K14, vorab per Fax und durch Einschreiben/Rückschein den Widerruf. Das Fax ist bei der Beklagten am 14.04.2014 eingegangen, das Einschreiben/Rückschein wurde der Beklagten am 17.04.2014 zugestellt, Anlage K15.

Der Kläger ist der Auffassung,

die Klage sei als Feststellungsklage zulässig. Der Widerruf gemäß § 355 BGB alter Fassung sei rechtzeitig erfolgt, da die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß sei. Die verwendete Formulierung sei nicht umfassend und zudem irreführend. Der in der Fußnote enthaltene Hinweis sei fehlerhaft und vennrirrend. Auch sei insbesondere verwirrend, dass die Widerrufsbelehrung den Passus „finanzierte Geschäfte“ enthalte, da überhaupt kein finanziertes Geschäft in diesem Sinne vorliege. Zugunsten der Beklagen greife kein Vertrauensschutz ein, da die verwendete Widerrufsbelehrung gerade nicht der damals gültigen Fassung des Musters der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV vollständig entspreche. Eine Venvirkung sei nicht eingetreten.
Der Kläger beantragt zuletzt,

im Hauptantrag — mit Ausnahme einer redaktionellen Änderung des in Klageantrag Ziffer 1 enthaltenen Wortes „Restdarlehensvaluta“ zu „Abrechnungsbetrag“ – wie zugesprochen.
Hilfsweise:

1.Festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag Nr. durch den Widerruf des Klägers vom 14.04.2014, welcher der Beklagten am 17.04.2014 zugegangen ist, wirksam beendet worden ist und sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

2.Die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger auf der Grundlage des Widerrufs vom 14.04.2014 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag Nr. und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zu erteilen.

3.Hilfsweise zu 1 und 2:
a) Die Beklagte zu verurteilen, die Löschung der im Grundbuch von (Grundbuchbezirk: Amtsgericht ), Amtsgerichtsbezirk , Blatt Nr. , Flst. Nr. , , in Abt. llI unter lfd. Nr. 1 eingetragenen Buchgrundschuld in Höhe von nominal 290.000,00 Euro nebst 15  % Jahreszinsen und einer einmaligen Nebenleistung in Höhe von 5 % Zug um Zug gegen Zahlung des Betrages in Höhe von 227.966,38 Euro in grundbuchrechtlicher Form zu bewilligen.

b) Festzustellen, dass die Beklagte infolge des von dem Kläger am 14.04.2014 erklärten Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung ab dem 14.04.2014 alle Zahlungen des Klägers zu dem Darlehensvertrag mit der Nummer als Tilgung auf die sich nach dem Widerruf ergebende Restdarlehensvaluta dieses Darlehens in Höhe von 227.966,38 Euro zu verrechnen hat.
Die Beklagte beantragt Klageabweisung.
Sie ist der Auffassung,

den Feststellungsanträgen fehle es bereits an der Zulässigkeit, da kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe.

Der Widerruf ginge auch ins Leere. Der Kläger sei im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages mündlich wie schriftlich über sein Recht zum Widerruf belehrt worden. Die von der Gegenseite zitierte Rechtssprechung sei somit nicht einschlägig, da im vorliegenden Fall von zeitgleichem Angebot und Annahme gerade keine Gefahr des missverständlichen Fristbeginns seitens des Verbrauchers bestehe. Die Belehrung sei nicht zu beanstanden. Dass die Widerrufsfrist in bestimmten Konstellationen anstatt zwei Wochen einen Monat betrage, folge aus den gesetzlichen Bestimmungen. Dass hier die zwei Wochenfrist maßgeblich war, ergebe sich aus der Belehrung. Dass auch über „finanzierte Geschäfte“ belehrt worden sei, könne nicht beanstandet werden. Die streitgegenständliche Belehrung entspreche den Vorgaben des Musters. Auch stelle sich ein nachträgliches Berufen auf ein Widerrufsrecht im vorliegenden Fall als rechtsmissbräuchlich dar. Ein etwaig bestehendes Recht zum Widerruf sei verwirkt.

ln dieser Sache hat am 11.11.2014 eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Wegen des Inhalts wird auf das Protokoll AS 171 bis 175 Bezug genommen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist am 21.11.2014 ein nachgelassener Schriftsatz des Beklagtevnertreters bei Gericht eingegangen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist auch in Gestalt der Feststellungsanträge zulässig.

Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung daran, dass sein nach § 355 Abs. 2 BGB alter Fassung erklärter Widerruf wirksam ist und sich das ehemals bestehende Darlehensverhältnis gemäß der zitierten Vorschrift in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis gewandelt hat. Insofern gilt auch nicht der Vorrang der Leistungsklage, da im Rahmen des im Zuge des Widerrufs entstandenen Abwicklungsverhältnisses zum Einen auf Seiten des Klägers dessen Obligo und zum Anderen die Seitens der Beklagten gezogenen Vorteile zu saldieren sind. Da der Kläger naturgemäß hinsichtlich der seitens der Beklagten erziehlten Vorteile auf deren Mitwirkung angewiesen ist, kann er jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt die Klage nicht vollständig beziffern. Im Rahmen des entstandenen Abrechnungsverhältnisses ist vielmehr die Beklagte aufgrund der vertraglichen Regelungen gehalten, eine entsprechende Abrechnung durchzuführen.

Ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung, dass nach Rückführung des Abrechnungsbetrages eine Löschungsbewilligung seitens der Beklagten erklärt wird sowie auf Feststellung einer Verrechnung der nach erfolgten Widerruf geleisteten Zahlungen, ist schon aus Klarstellungsgründen gegeben.

Mithin begegnet die Klage keinen durchgreifenden Zulässigkeitsbedenken.

Die Klage ist auch in Gestalt der Hauptanträge begründet.

Der Kläger hat den ursprünglich bei der Beklagten bestehenden Darlehensvertrag wirksam mit Widerrufserklärung vom 14.04.2014 widerrufen.

Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge entsprach nicht den gemäß § 355 Abs. 2 BGB alter Fassung vorgeschriebenen gesetzlichen Vorgaben. Da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte, wurde die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und der Widerruf war vorliegend noch nicht verfristet.

Eine Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB alter Fassung muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf (auch) die (nachträgliche) Widerrufsbelehrung keine zusätzlichen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (Urteil des BGH vom 13.01.2009 Xl ZR 118/08; Beschluss des BGH vom 15.02.2011 XI ZR 148/10).

Nach dem Urteil des BGH vom 10.03.2009 XI ZR 33/08 genügt eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB. Durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne „einen Tag“ nach Mitteilung „dieser“ Belehrung und zur Verfügungstellung einer Vertragsurkunde, entstehe aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen sei, der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen. Der Lauf der Widerrufsfrist bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag wie vorliegend hängt davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird. Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist, was vorliegend durch die Formulierung in der verwendeten Widerrufserklärung gerade nicht eindeutig der Fall ist (wie hier Urteil des LG Ulm vom 25.04.2014 4 O 343/13). Die Frage, ob der Verbraucher hierüber tatsächlich irrte oder nicht, ist nicht von Belang. Durch die falsche Belehrung vermochte die Beklagte den Lauf der Frist nicht in Gang zu setzen.

Ob darüber hinaus auch ein Fehler bezüglich der Widerrufsbelehrung darin zu sehen ist, dass von einer „Frist von zwei Wochen (einem Monat) (Fußnote 1)“ die Rede ist und in der Fußnote 1 sodann die Erklärung enthalten ist, dass die Widerrufsfrist auch einen Monat betragen kann, ohne im vorliegenden Fall individuell klarzustellen, von welcher Frist man nun ausgeht, kann nach all dem dahinstehen. Sicher ist, dass diese Gestaltung zur Klarheit der Widerrufsbelehrung gewiss nicht beigetragen hat.

Jedenfalls kann sich die Beklagte bereits wegen dieses erwähnten Zusatzes nicht auf einen Vertrauensschutz berufen. Der BGH hat wiederholt ausgeführt, dass sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV von vom herein nur dann berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in derjeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH Urteil vom 01.03.2012 lll ZR 83/11; Urteil des BGH vom 19.07.2012 III ZR 252/11). Gerade dies ist vorliegend schon mit Blick auf die erwähnte Änderung „zwei Wochen (einem Monat) (Fußnote 1)“ nicht der Fall. Das entsprechende Muster nach der damals geltenden BGB-InfoV, enthält gerade nicht die von der Beklagten verwendete uneindeutige Frist, sondern geht vielmehr ausweislich des Textes davon aus, dass die konkret geltende Frist eingefügt wird.

Damit fehlt die vollständige inhaltliche und äußere Übereinstimmung, an die die Fiktionswirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV anknüpft. Darauf, welchen konkreten Umfang die vorgenommenen Änderungen haben, kommt es nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs nicht an. Entscheidend für die Frage, ob die Belehrung der Musterbelehrung in jeder Hinsicht entspricht, ist danach allein, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Dies gilt unabhängig von dem konkreten Umfang der von dem Unternehmer vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17.10.2012, 4 U 194/11).

Das Widerrufsrecht des Klägers ist auch nicht verwirkt. Seiner Geltendmachung steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht entgegen.

Allgemein setzt Verwirkung voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre und sich der Gegner mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Urteil des BGH vom 18.10.2004 II ZR 352/02). Mithin genügt der bloße Zeitablauf für Verwirkung nicht, hinzutreten müssen besondere Umstände, für deren Vorliegen im hier zu entscheidenden Falle schlicht nichts spricht. Der Kläger leistete bis zu seinem Widerruf die vereinbarten Zins- und Tilgungsraten, inwieweit darüberhinaus ein irgendwie geartetes Vertrauen der Beklagten auf einen nicht erfolgenden Widerruf geschaffen worden sein soll, wird nicht nachvollziehbar dargelegt.

Da die Beklagte die Berechtigung zum Widerruf zurückwies war des Weiteren festzustellen, dass sie sich mit der Rückabwicklung in Verzug befindet.

Der Anspruch auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Pflichtverletzung. Mit Urteil vom 19.09.2006 XI ZR 204/04 entschied der BGH‚ dass § 2 HWiG richtlinienkonform als Rechtspflicht des Unternehmers zu verstehen ist, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsschluss zur Folge haben kann. Mithin stellt ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß § 355 Abs. 2 BGB alter Fassung eine Pflichtverletzung dar, wobei die Beklagte die Fehlerhaftigkeit ihrer Belehrung zumindest hätte erkennen können. Daher ist sie grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Angesichts der Schwierigkeit der hier zu behandelnden Rechtsfragen erscheint die Erhebung einer 1,6 Geschäftsgebühr auch durchaus angemessen, weswegen vorgerichtliche Anwaltskosten in geltend gemachter Höhe von 2.157,53 Euro (nicht anrechenbarer Teil der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr) angefallen und ersatzfähig sind.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.

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