LG Köln Urteil vom 09.08.2016 Az 21 O 498/15

GerichtLG Köln
Aktenzeichen21 O 498/15
Datum09.08.2016
EntscheidungsartUrteil

für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer B geschlossenen Darlehensvertrag zu 120.500,00 € nicht mehr als 101.717,43 € abzüglich weiterer, seit dem 31.12.2014 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen (Zins und Tilgung) schuldet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Der Kläger, A.W. und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die D, schlossen am 06.03.2007 einen Darlehensvertrag über eine Darlehensvaluta in Höhe von 120.500,00 €. Der Darlehensvertrag wurde auf einem Vertragspapier der C geschlossen, mit welcher der Kläger und A.W. ebenfalls zwei Darlehensverträge schlossen; die Cvermittelte das streitgegenständliche Darlehen. Wegen der weiteren Einzelheiten zu den vorgenannten Darlehensverträgen wird auf die zur Akte gereichte Ablichtung (Anlage K 1) Bezug genommen. Dem Darlehensvertrag war auf Blatt 3 eine Widerrufsbelehrung beigefügt, in der es unter anderem heißt:

Widerrufsrecht

Ich bin an meine Willenserklärung (Antrag auf Abschluss des Darlehensvertrages mit der C bzw. ihren Kooperationspartnern) nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe“.

A.W. wurde im Jahr 2013 aus dem Darlehensvertrag entlassen.

Am 30.12.2014 erklärte der Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages gegenüber der C, die in der Widerrufserklärung als Widerrufsadressatin angegeben war. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf die Ablichtung des Widerrufsschreibens Bezug genommen (Anlage K 3).

Der Kläger erbrachte bis zu diesem Zeitpunkt Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 53.646,03 €.

Mit Schreiben vom 24.03.2015 wies die C(auch als Vertreter der Beklagten) den Widerruf zurück, woraufhin sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 21.07.2015 abermals an diese wandten und vorsorglich erneut den Widerruf der Darlehensverträge erklärten.

Um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, zahlt der Kläger auch nach dem Widerruf die monatlich geschuldeten Darlehensraten weiter.

Der Kläger ist der Auffassung, die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, so dass der am 30.12.2014 erklärte Widerruf noch nicht verfristet gewesen sei. Ein Fehler der Belehrung sei darin zu sehen, dass unter der Überschrift Widerrufsfolgen nur auf die Pflichten des Darlehensnehmers hingewiesen werde, nicht auf diejenigen des Darlehensgebers. Zudem werde dem Verbraucher verschwiegen, innerhalb welcher Fristen Rückgewähransprüche auszugleichen seien. Die Belehrung sei ferner mit überflüssigen Zusätzen überfrachtet, welche den Verbraucher verwirrten. Auch die Anforderungen an das Deutlichkeitsgebot wahre die Belehrung nicht. Auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen. Das Widerrufsrecht des Klägers sei auch nicht verwirkt. Als Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs könne der Kläger im Rahmen der Darlehensrückabwicklung unter anderem Nutzungsersatz auf die geleisteten Raten in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Die nach dem Widerruf geleisteten Zahlungen des Klägers habe die Beklagte rechtsgrundlos empfangen.

Der Kläger beantragt,

1.festzustellen, dass der zwischen den Parteien unter der Baudarlehensnummer B 1 geschlossene Darlehensvertrag zu 120.500,00 € auf Grund des Widerrufs der Klagepartei vom 30.12.2014 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde;

2.weiter festzustellen, dass die Klagepartei der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer B 1 geschlossenen Darlehensvertrag zu 120.500,00 € nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 90.133,20 €, abzüglich weiterer seit dem 31.12.2014 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen (Zins und Tilgung), schuldet;

3.die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.418,16 € nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

4.die Beklagte zu verurteilen, die Klagepartei außergerichtlich von nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.418,16 € nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung sei nicht fehlerhaft, weshalb der Kläger das Darlehen nicht habe widerrufen können. Auf den Fristbeginn werde der Darlehensnehmer entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hingewiesen; die Belehrung entspreche insoweit dem Deutlichkeitsgebot. Der Umstand, dass für mehrere Darlehensverträge nur eine Belehrung verwendet worden sei, führe ebenfalls nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Es sei regelmäßig ausreichend, wenn ein Widerrufsadressat für mehrere Darlehensgeber benannt werde. Die Belehrung sei darüber hinaus auch nicht deshalb fehlerhaft, weil auf Seiten der Darlehensgeber zwei Vertragspartner vorhanden seien und als Adressat der Widerrufsbelehrung lediglich die Cbenannt werde. Es handele sich nämlich vorliegend erkennbar um einen Gesamtvertrag, bei dem auf Seiten des Darlehensgebers zwei Vertragspartner vorhanden seien. Es liege eine einheitliche Baufinanzierung zugrunde, deren Gesamtdarlehensbetrag lediglich unter Berücksichtigung des Finanzierungskonzeptes des Klägers auf verschiedene Unterkonten desselben Darlehenskontos verteilt wurde. Auf Seite 1 des Darlehensvertrages sei deutlich ersichtlich, dass mehrere Darlehen mit verschiedenen darlehensgebenden Vertragspartnern abgeschlossen würden. Für den Durchschnittsverbraucher sei damit offensichtlich, dass es sich um zwei Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern handele, die gesondert widerrufen werden könnten. Eine doppelte Belehrung sei daher reiner Formalismus, zumal dem Vertragswerk auch verschiedene Geschäftsbedingungen zu entnehmen seien. Eine Belehrung über die Widerrufsfolgen sei bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlich, so dass sich das Widerrufsrecht des Klägers, dass aufgrund des Zeitablaufs seit Vertragsschluss ohnehin verwirkt sei, hierauf nicht stützen lasse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist teilweise unzulässig und im tenorierten Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

Die Klage ist teilweise unzulässig.

1.

Der Klageantrag zu 1.) ist unzulässig. Dies ergibt sich – unabhängig von der Frage, ob der Darlehensnehmer seine im Rahmen des Rückabwicklungsschuldverhältnisses geltend gemachten Ansprüche stets konkret beziffern kann und dies auch zu tun hat (vgl. hierzu BGFI, Beschluss vom 12.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 366/15) – bereits daraus, dass der Kläger mit dem Klageantrag zu 2.) die Folgen des Widerrufs konkret bezeichnet, indem er die Feststellung begehrt, der Beklagten nur noch 90.133,20 € zu schulden. Über die Frage,. ob sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, wird mithin mit materieller Rechtskraftwirkung im Rahmen des Antrages zu 2.) mitentschieden.

2.

Die Klageanträge zu 3.) und 4.) sind mangels ausreichender Bestimmtheit ebenfalls unzulässig. Die Bestimmtheit der Klageanträge und des Anspruchsgrundes, also des dem Antrag zugrundeliegenden Lebenssachverhaltes, sind nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Zulässigkeitserfordernis der Klage. Die Klageanträge zu 3.) und 4.) sind allerdings in ihrer Gesamtheit in sich widersprüchlich, weil mit dem Klageantrag zu 3.) die Zahlung vorgerichtlich bereits entstandener Rechtsverfolgungskosten begehrt wird und mit dem Klageantrag zu 4.) die Freistellung von diesen, was denklogisch nicht nebeneinander tenoriert werden könnte. Denn letzteres setzt grundsätzlich voraus, dass der Anspruchsgläubiger die Anwaltkosten noch nicht gezahlt hat. Da die Klageansprüche gleichwertig nebeneinander stehen und nicht etwa in einem Eventualverhältnis zueinander, ist für die Kammer nicht erkennbar, über welchen der – sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche – sie entscheiden soll. Flierauf wurde der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.06.2016 ausdrücklich hingewiesen.

II.

Die Klage ist begründet, soweit der Kläger die Feststellung verlangt, der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 06.03.2007 nicht mehr als 101.717,43 € zu schulden, im Übrigen ist die Klage unbegründet. Im Einzelnen:

1.

Der Kläger konnte den Darlehensvertrag vom 06.03.2007 wirksam widerrufen, da mangels ausreichender Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der Fassung vom 08.12.2004 bis 10.06.2010) noch nicht abgelaufen war.

a)

Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die ihren Inhalt verdeutlichen. Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder aber einen unrichtigen Inhalt haben (zu alledem: BGH, Urteil vom 13.1.2009, Aktenzeichen XI ZR 118/08). Abzustellen ist auf einen unbefangenen, durchschnittlichen Kunden und rechtsunkundigen Leser (BGH NJW 2009, 3572).

b)

Nach diesen Grundsätzen ist die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht geeignet, einen durchschnittlichen Verbraucher über sein Widerrufsrecht aufzuklären.

aa)

Es ist nicht ersichtlich, auf welchen Vertrag sich die Widerrufsbelehrung bezieht. Der Kläger hat im Rahmen der Baufinanzierung auf einem einheitlichen, mit „Baufinanzierung“ überschriebenen Formular der C (Anlage K 1, Blatt l) ausweislich der Einleitung „bei der Cund/oder ihren Kooperationspartnern“ einen „Darlehensvertrag/-verträge zu den nachstehenden Bedingungen“ geschlossen. Aus den weiteren Angaben ergibt sich, dass zwei Annuitätendarlehen bei der Commerzbank und das streitgegenständliche Darlehen bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten über einen Nominalbetrag von 120.500,00 € zu den im Einzelnen dargestellten Bedingungen geschlossen werden sollen. In der auf Blatt 3 der Baufinanzierung abgedruckten Widerrufsbelehrung heißt es unter „Widerrufsrecht: „ich bin an meine Willenserklärung (Antrag auf Abschluss des Darlehensvertrages mit der C bzw. ihren Kooperationspartnern) nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.“

bb)

Der Kläger hat – rechtlich betrachtet – mindestens zwei Willenserklärungen abgegeben (OLG Köln, Urteil vom 18.11.2015, Aktenzeichen 13 U 18/15), und zwar gegenüber verschiedenen Vertragspartnern.

cc)

Wenngleich der Beklagten zuzugeben ist, dass die Widerrufsbelehrung – im Gegensatz zu der vom OLG Köln in der vorzitierten Entscheidung beschiedenen – in der Klammer den Hinweis darauf enthält, dass die Willenserklärung des Verbrauchers gegenüber der C „bzw.“ ihren Kooperationspartnern abgegeben werde und dies „eher nahelegt, dass bei mehreren Darlehensverträgen sämtliche widerrufen werden können“ (OLG Köln, a.a.O.), ist auch die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung nach den vom OLG Köln aufgestellten Grundsätzen missverständlich. Denn auch der Darlehensnehmer, der erkennt, dass er zwei (oder mehr) Darlehensverträge geschlossen hat, könnte mit Rücksicht darauf, dass in der Belehrung von „meine Willenserklärung“ im Singular die Rede ist und als Adressat des Widerrufs die C genannt wird, auch meinen, die Widerrufsbelehrung gelte nur für den mit der Cgenannten Vertrag (OLG Köln a.a.O.). Dabei macht es nach Auffassung der Kammer keinen Unterschied, ob in der Widerrufsbelehrung „dieser Vertrag“ oder „meine Willenserklärung“ genannt ist, denn entscheidend für das möglicherweise fehlerhafte Verständnis des Darlehensnehmers ist nach der vorzitierten Rechtsprechung die Verwendung des Singulars. Selbst wenn der Darlehensnehmer die Widerrufsbelehrung dahingehend versteht, dass er beide (bzw. alle drei) geschlossenen Verträge jeweils unabhängig voneinander widerrufen kann, kann er sich noch weiter über die Frage irren, ob dieser Widerruf dann Folgen auch für den jeweils anderen Vertrag hat (OLG Köln, a.a.O.). Angesichts dieser Zweifel ist die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

dd)

Ob die Belehrung auch die übrigen, vom Kläger gerügten Fehler aufweist, kann aufgrund der Ausführungen unter lit. cc) dahin stehen.

2.

Der Ausübung des Widerrufsrechts steht entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht der Einwand der Verwirkung oder der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

a)

Die Verwirkung eines Rechts ist zu bejahen, wenn der Berechtigte sein Recht längere Zeit nicht mehr geltend gemacht hat (Zeitmoment) und sich der Verpflichtete aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dieser werde sein vermeintliches Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment), sodass ihm durch die verspätete Geltendmachung ein unzumutbarer Nachteil entstünde (Grüneberg, in: Palandt, BGB 75. Aufl., § 242 Rn. 93, 95). Bei der Beurteilung, ob ein Recht verwirkt ist, sind die Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des von dem Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten zu berücksichtigen (OLG Köln Urt. v. 25. Januar 2012, 13 U 30/11, zit. n. Juris Tz. 22). Das Umstandsmoment setzt eine konkrete vertrauensbildende Handlung des Widerrufenden voraus. Dieser muss sich selbst widersprechen, indem er die Bank in Sicherheit wiegt und sie dann doch mit seinem Recht überfällt (vgl. Schellhammer, Schuldrecht, 8. Auflage 2011, Rn. 1223). Jedenfalls das erforderliche Umstandsmoment ist vorliegend nicht gegeben. Wenn das Darlehen aber im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig zurückgezahlt war und damit die Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt waren, ist für eine Verwirkung regelmäßig kein Raum (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 21.05.und 05.08.2013, Az. 13 U 219/12, zit. n. juris, Tz. 10). So wird ein schutzwürdiges Vertrauen nicht bereits dadurch begründet, dass der Darlehensnehmer sein Darlehen jahrelang vertragskonform bedient hat. Andernfalls wäre der Darlehensnehmer gewissermaßen gezwungen, sich vertragswidrig zu verhalten. Dieses Ergebnis ist auch nicht unbillig. Will die Bank die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile verhindern, besteht für diese jederzeit die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung zu wiederholen und damit die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (Grüneberg, aaO, Rn. 107).

b)

Die etwaigen Motive der Klägerseite für den Widerruf begründen keinen Rechtsmissbrauch. Die Kammer folgt insofern nicht der zum Teil in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen abweichenden Ansicht, wonach u. a. die Motivation des Widerrufenden den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung rechtfertigen kann. Nach Auffassung der Kammer haben die Motive für eine Widerrufserklärung keinen Einfluss auf deren Wirksamkeit. Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009, Aktenzeichen 14 U 60/08– Rz. 51 – zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756 m. w. N.).

3.

Infolge des wirksamen Widerrufs des Klägers ist der Darlehensvertrag gemäß den §§ 355 Abs. 1, 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 a.F. BGB rückabzuwickeln.

a)

Dabei hat der Kläger zunächst die Aufrechnung gegen die Darlehensrückzahlungsforderung (120.500,00 €) und die Wertersatzforderung der Beklagten (34.863,46 €) mit den seinerseits gezahlten Darlehensraten in Höhe von 53.646,03 € erklärt. Sofern die Beklagte die Richtigkeit dieser Berechnung bestritten hat, ist dies unerheblich, weil das Bestreiten pauschal erfolgt und keine Fehler aufzeigt, obwohl es ihr selbst zuzumuten gewesen wäre, die wechselseitigen Zahlungspflichten anderweitig zu beziffern. Die Verrechnung der vorgenannten Beträge ergibt eine Forderung in Höhe von 101.717,43 € zugunsten der Beklagten.

b)

Aufgrund des wirksamen Widerrufs ist diese Forderung nicht um die von der Beklagten beanspruchte Vorfälligkeitsentschädigung zu erhöhen.

c)

Sofern der Kläger weiter mit Nutzungsersatzansprüchen aufrechnet, ist dieser Teil der Klage unschlüssig.

aa)

Zwar ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Nutzungsersatz zu leisten. Dabei wird der Nutzungsersatz zudem aus den gesamten Darlehensraten, bestehend aus Zins- und Tilgungsanteil, zu erbringen sein (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 366/15). Allerdings ist die Beklagte nach Auffassung der Kammer gemäß § 346 Abs. 1 BGB lediglich verpflichtet, der Klägerin Nutzungsersatz i.H.v. von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Zwar besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bei Zahlungen an eine Bank grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung, dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. BGH Urt. v. 10.03.2009 , XI ZR 33/08, Tz. 29; OLG Köln Urt. v. 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 46). Diese Vermutung gilt jedoch jedenfalls dann nicht uneingeschränkt, wenn es sich um einen grundpfandrechtlich abgesicherten Kredit handelt (vgl. BGH Urt. v. 18.02.1992, XI ZR 134/91, Tz. 14; BGH Urt. v. 19.09.2006, XI ZR 242/05, Tz. 14). Denn Grundpfandkredite sind, werden sie zu den üblichen Konditionen abgeschlossen, regelmäßig niedriger zu verzinsen als Verbraucherkredite (vgl. BGH Urt. v. 18. Februar 1992, XI ZR 134, 91, aaO). Zudem sind die Entscheidungen des BGH zur vermuteten Höhe des Nutzungsersatzes in einer Hochzinsphase ergangen und aufgrund des derzeitigen Zinsniveaus nicht mehr einschlägig. Das allgemeine Zinsniveau ist aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008/09 deutlich gesunken. Dies kommt auch in § 503 Abs. 2 BGB zum Ausdruck, der in Abweichung vom allgemeinen Verzugszinssatz bei Immobiliarkrediten einen Zinssatz von 2,5% vorsieht. Dieser Zinssatz ist auch im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrages zu Grunde zu legen.

bb)

Trotz entsprechenden Hinweises der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2016 hat der Kläger eine schlüssige Berechnung der Nutzungsersatzforderung nach diesen Vorgaben nicht vorgenommen.

4.

Die – unzulässigen – Klageanträge zu 3.) und 4.) wären im Übrigen auch unbegründet. Denn ein Anspruch des Klägers auf Ersatz der geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB besteht nicht. Denn einerseits fehlt es bereits an einer Pflichtverletzung. Denn die Zurückweisung des Widerrufs durch die Beklagte stellt schon keine Pflichtverletzung dar (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, 13 U 19/15). Selbst wenn die fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers als Pflichtverstoß zu behandeln wäre, kommt ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht. Dagegen steht die Bestimmung des § 357 Abs. 4 BGB a. F., mit der der Gesetzgeber die rechtliche Sanktion einer falschen oder unterlassenen Widerrufsbelehrung abschließend geregelt und dem Rückabwicklungsregime des Rücktrittsrechts zugewiesen hat. Weitergehende Ansprüche aus der Rückabwicklung des Vertrags, etwa aus § BGB § 280 BGB, sind danach ausgeschlossen (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 357 Rn. 15). Infolgedessen kann der Kläger auch aus dem Gesichtspunkt des Verzugs keine Pflicht der Beklagten zum Ersatz der vorgerichtlichen Kosten herleiten.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen den §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 709 Satz 1 und 2 ZPO. Bei der Kostenentscheidung berücksichtigt die Kammer zwar einerseits, dass der Widerruf des Klägers wirksam und er daher mit seinem Hauptbegehren durchgedrungen ist. Andererseits berücksichtigt die Kammer aber ebenfalls, dass der Kläger den nach Aufrechnung von ihm noch geschuldeten Betrag mit 90.133,20 € bezifferte und die Beklagte mit 108.182,60 € (Seite 5 der Klageerwiderung), während die Kammer ihn wie dargestellt mit 101.717,43 € berechnet. Dieses Ergebnis rechtfertigt eine Kostenaufhebung nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Streitwert beträgt 53.646,03 € (Summe der vom Kläger bis zum Widerruf gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 366/15).