LG Köln Urteil Az 15 O 411/12

GerichtLG Köln
Aktenzeichen15 O 411/12
Datum24.04.2014
EntscheidungsartUrteil

LG Köln Urteil vom 24.04.2014 Az 15 O 411/12

LG Köln Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.008,64 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2012 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen den Kläger aus dem Darlehensvertrag vom 08.12.2004 keine Ansprüche mehr zustehen.

3. Die Verurteilung gemäß Ziffer 1. und 2. erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte des Klägers aus der Kommanditbeteiligung an der MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Hannover Leasing Fonds Nr. 158) über einen Beteiligungsbetrag von 25.000,00 EUR an die Beklagte und Zug um Zug gegen Abtretung der Schadensersatzan-sprüche der Klägerin gegen Dritte im Zusammenhang mit dem Erwerb eben dieser Beteiligung.

4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der Rechte aus der Kommanditbeteiligung gemäß Ziffer 3. seit dem 24.10.2012 in Verzug befindet.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen.

7. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 25 % und die Beklagte zu 75 %,

8. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger beteiligte sich am 08.12.2004 mit 25.000,00 EUR an dem Montranus II Filmfonds. 13.300,00 EUR sowie das Agio in Höhe von 399,00 EUR finanzierte der Kläger aus eigenen Mitteln, den Rest finanzierte die Beklagte mit einem obligatorischen Darlehen. Der Kläger erhielt bis. zum Jahr 2014 Ausschüttungen in Höhe von 2.618,00 EUR und im Jahr 2014 eine weitere Ausschüttung in Höhe von 72,36 EUR.

Wegen Letzterer haben die Parteien den Rechtsstreit zuletzt noch in entsprechender Höhe übereinstimmend für erledigt erklärt.

Das Darlehen hätte im Dezember 2012 vollständig zurückgeführt sein sollen. Am 10.07.2012 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und verlangte die Rückabwicklung des Darlehensvertrages Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung bis zum 31.07.2012.

Im Fondsprospekt befindet sich eine Widerrufsbelehrung, forderen Inhalt auf die Anlage K10 (dort S. 105) Bezug genommen wird.

Nach der Konzeption der Fonds leiten diese Geld an Produktionsdienstleister weiter, die die Filme herstellen. Die Rechte an den Filmen erwirbt ein Lizenznehmer, der sich hierfür zu Lizenzzahlungen an den Fonds verpflichtet. Die Beklagte sicherte die Verpflichtungen des Lizenznehmers durch eine Schuldübemahme ab, wofür sie vom Lizenznehmer ein Schuldübernahmeentgelt erhielt. Sowohl Lizenznehmer als auch Produktionsdienstleister waren Unternehmen der Vivendi-Gruppe.

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung wegen der Widerrufserklärungen. Daneben macht er Schadensersatz wegen Prospekt- und Aufklärungsfehlern geltend. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

Der Kläger behauptet, die Produktionsdienstleister würden das für die Filmproduktion vom Fonds zur Verfügung gestellte Geld zum großen Teil an den Lizenznehmer weiterleiten, der dies wiederum als Schuldübernahmeentgelt an die Beklagte zahlt. Der Kläger ist der Ansicht, die Widerrufsbelehrung sei unzureichend, weshalb die Widerrufsfrist noch nicht begonnen habe. Die Beklagte als Bank müsse neben den geleisteten Einlagen auch Nutzungen in Höhe des Verzugszinses aus den vom Kläger selbstfinanzierten Einlagen herausgeben. Zwar sei die Einlage nicht unmittelbar an sie, sondern an den Fonds geflossen, in der Folge sei ihr aber durch das Schuld- Übernahmeentgelt ein entsprechender Vermögenszuwachs entstanden. Steuervorteile müsse er sich nicht anrechnen lassen, weil der Erstattungsanspruch seinerseits zu versteuern sei. Die Beklagte hätte ihn übereine Fehlverwendung der Fondsmittel, die den Fondszweck gefährde, aufklären müssen. Weiter hätte sie ihn darüber aufklären müssen, dass die durch das Fondskonzept begründeten steuerlichen Vorteile konkret von einer Änderung der Finanzverwaltungspraxis bedroht seien. Darüber hinaus stelle der Fondsprospekt die Gewinnchancen unzutreffend dar. Die Angabe der Weichkosten im Prospekt sei unzutreffend. Die Beklagte habe für die Fehler des Prospekts einzustehen. Der Kläger behauptet, dass er bei zutreffender Information sein Kapital anderweitig mit einer Rendite von 6 % angelegt hätte.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 17.544,64 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2012 zu bezahlen;

2. festzustellen, dass der Beklagten gegen den Kläger aus dem Darlehensvertrag vom keine Ansprüche zustehen;

3. die Verurteilung gemäß Ziffer 1 und 2 erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte des Klägers aus der Kommanditbeteiligung an der Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Hannover Leasing Fonds Nr. 158) über einen Beteiligungsbetrag von 25.000,- EUR an die Beklagte;

4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn die nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.505,35 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 24.10.2012 zu bezahlen;

5. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der Rechte aus der Kommanditbeteiligung gemäß Ziffer 3. seit dem 24.10.2012 in Verzug befindet;

6. hilfsweise, für den Fall, dass dem die Kläger die aufgrund des Widerrufs geltend gemachten Rückabwicklungsansprüche nicht zustehen, wird außerdem beantragt:

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weitergehenden Vermögensnachteile aus und im Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung an der Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Hannover Leasing Fonds Nr. 158) über einen Beteiligungsbetrag von 25.000,00 EUR zu ersetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hilfswiderklagend, für den Fall dass eine Rückabwicklung der Fondsbeteiligung dem Grunde nach ausgeurteilt wird und das Gericht ein Anrechnung der erzielten Steuervorteile im Wege der Vorteilsausgieichs nicht vornehmen möchte, beantragt die Beklagte, festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, sämtliche Steuervorteile, die er im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Montranus Zweite Betelligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (HL-Fonds Nr. 158) erzielt hat, an die Beklagte auszukehren, sobald und soweit über diese Steuervorteile bestandskräftige Steuerbescheide vorliegen und soweit ihm die Steuervorteile nach Abzug einer etwaigen Besteuerung von Beträgen, die im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits zugesprochen werden sollten, verbleiben.

Der Kläger beantragt,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die an die Produktionsdienstleister gezahlten Gelder würden nicht an den Lizenznehmer weitergeleitet. Dieser zahle die Schuldübemahmegebühr aus seinem Vermögen. Sie ist der Ansicht, die Widerrufsbelehrung sei ausreichend, schon weil sie dem damaligen Muster aus der BGB-lnfo-VO entspreche und ihr deswegen Vertrauensschutz zu gewähren sei. Jedenfalls müsse sich der Kläger Steuervorteile anrechnen lassen, weil der Erstattungsanspruch nicht zu versteuern sei und der Kläger außergewöhnlich hohe Steuervorteile erzielt habe. Insbesondere habe er anfängliche Verlustzuweisungen erhalten, die die Einlage übersteigen. Ihr stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis ihr der Kläger seine Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten abtrete.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet; die Hilfswiderklage ist unbegründet.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aüf Zahlung von 14.926,64 EUR aus §§ 495, 355, 357, 358, 349 BGB,

a) Wegen des Widerrufs des Klägers findet eine Rückabwicklung statt, wobei die Beklagte nach § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten des Fonds eintritt, weil es sich um verbundene Geschäfte handelt. Das Widerrufsrecht ist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht erloschen, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB. Die in der Widerrufsbelehrung enthaltene Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzureichend, weil der Verbraucher im Unklaren gelassen wird, welche weiteren Voraussetzungen für den Fristbeginn zu erfüllen sind (BGH, Urt. v. 01.12.2010, VIII ZR 82/10). Die Beklagte kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil diese Formulierung auch in dem damals gültigen Muster der BGB-lnfoVO enthalten war. Vertrauensschutz kann jedenfalls dann nicht gewährt werden, wenn die verwendete Belehrung dem Muster nicht vollständig entspricht (BGH, Urt. v. 01.12.2010, VIII ZR 82/10). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Abweichungen für sich genommen geeignet sind, Unklarheit zu schaffen. Unabhängig vom Umfang der Änderung kommt Vertrauensschutz nicht in Betracht, weil sich sonst keine verallgemeinerungsfähige Grenze ziehen ließe (BGH, Urt. v. 28.06.2011, IX ZR 349/10; BGH, Urt. v. 01.03.2012, III ZR 83/11; demgegenüber entsprach in dem der Entscheidung BGH, Urt. v. 15.08.2012, VIII ZR 378/11, zugrunde liegenden Fall die Belehrung vollständig dem Muster). Ein Abgleich der verwendeten Belehrung mit dem damals gültigen Muster nach der BGB-lnfoVO belegt, dass es an verschiedenen Punkten Unterschiede gibt. So wird der Begriff „Vertragserklärung“ durch eine ausführlichere Beschreibung ersetzt. Als Adressat des Widerrufs wird ein Dritter als Empfangsvertreter benannt. Daneben entspricht die Formulierung zum Hinweis auf das mit dem Darlehen verbundene Geschäft nicht exakt derjenigen nach dem Muster der BGB-lnfoVO.

b) Der Widerruf ist nicht wegen Verwirkung ausgeschlossen. Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urt. v. 18.10,2004, II ZR 352/02, Juris, Rz. 23; BGH, Urt. v. 14,06.2004, II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, jeweils m. w. Nw.).

Die erforderliche Zeitdauer, die seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts verstrichen sein muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind vor allem die Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des von dem Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten. Ein Verhalten des Berechtigten, das einem konkludenten Verzicht nahekommt, mindert die erforderliche Zeitdauer (BGH, Urt. v. 16.03.1979, VZR 38/75, WM 1979, 644, 647). Die Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten wird wesentlich bestimmt durch den Umfang seiner Vertrauenssituation und seinen Informationsstand (BGHZ 21,83).

Das sog. Umstandsmoment der Verwirkung kann in einer vollständigen Rückführung des Darlehens gesehen werden (OLG Köln, Urt. v. 25.01.2012, 13 U 30/11). Dies liegt hier nicht vor, weil der Kläger den bis Dezember 2012 laufenden Darlehensvertrag bereits am 10.07.2012 widerrufen hatte. Unabhängig vom weiter notwendigen Zeitmoment der Verwirkung kommt eine solche daher vorliegend nicht in Betracht.

c) Dem Kläger sind die aus eigenen Mitteln geleistete Einlage und das Agio abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen zurückzugewahren.

d) Zinsen als von der Beklagten gezogene Nutzungen stehen dem Kläger nicht zu, weil die Beklagte die Einlageleistung des Klägers nicht erhalten hat und für die Fondsgesellschaft, an deren Stelle die Beklagte gemäß § 358 Abs. 3 S. 4 BGB tritt, nicht die Vermutung gilt, die Beträge zum gesetzlichen Zinssatz angelegt zu haben. Die Kammer folgt insoweit der im Verfahren 13 U 191/12 im Rahmen eines in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2013 erteilten Hinweises geäußerten Rechtsauffassung des OLG Köln.

e) Der Kläger muss sich auf seinen Rückabwicklungsanspruch keine Steuervorteile anrechnen lassen.

Bei einem Schadensersatzanspruch sind steuerliche Vorteile nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht anrechenbar, wenn der Erstattungsanspruch der Besteuerung unterliegt. Dass für den hier vorliegenden Fall nichts Gegenteiliges gilt, ergibt sich bereits aus BGH, Urt. v, 28.01.2014, XI ZR 42/13, Die zugrundeliegenden Erwägungen gelten auch für einen Rückabwicklungsanspruch infolge eines Widerrufs. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht vor allem auf der Erwägung, dass die Zivilgerichte in die Lage versetzt werden sollen, über Schadensersatzansprüche abschließend zu erkennen, ohne sich mit steuerlich außerordentlich komplexen Gestaltungen im Detail auseinandeizusetzen und die nur schwer abzusehende künftige Besteuerung der Ersatzleistung vorwegnehmen zu müssen (BGH, Urt. v. 15.07.2010, III ZR 336/08). Diese Erwägungen gelten nicht nur für Schadensersatzansprüche, sondern gleichermaßen auch für Ansprüche im Rahmen einer Rückabwicklung nach den §§ 355ff, 346 ff. BGB (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011, 6 U 79/11; OLG München, Urt. v. 24.01.2012, 5 U 2167/11).

2. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Der entgangene Zinsgewinn von 6% und vorgerichtliche Anwaltskosten könnten dem Kläger nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs zugesprochen werden. Dem Kläger steht jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu.

a) Ansprüche des Klägers wegen spezialgesetzlicher Prospekthaftung nach den § 13 VerkProspG iVm §§ 44 ff. BörsG und wegen bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne wären jedenfalls verjährt. Die daraus herrührenden Schadensersatzansprüche verjähren nach § 46 BörsG a.F., der auch auf die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Anwendung findet (Nobbe, WM 2013, 193, 201), kenntnisunabhängig binnen drei Jahren seit der Veröffentlichung des Prospekts. Verjährung – auf die sich die Beklagte beruft – wäre damit bereits 2008 eingetreten.

b)Die Beklagte haftet auch sonst nicht für eine Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit Prospektfehlern. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft einen Darlehensgeber, der keine Beratung vornimmt, grundsätzlich nicht die Pflicht, den Darlehensnehmer über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des zu finanzierenden Geschäfts sowie über Gefahren und Risiken der Dariehensverwendung aufzuklären oder vor dem Vertragsschluss zu warnen. Auch über die Zweckmäßigkeit der Anlage und der Kreditaufnahme muss die Bank grundsätzlich nicht aufklären, Die Bank trifft insbesondere grundsätzlich keine Pflicht, den Kreditnehmer ungefragt über die steuerliche Sinnlosigkeit oder Risikobehaftetheit einer kreditfinanzierten Anlage hinzuweisen. Das Kreditverwendungsrisiko liegt vielmehr beim Kreditnehmer. Diesem obliegt es, sich über die mit der Anlage verbundenen Gefahren zu informieren und die Entscheidung darüber, ob er sie eingehen will, eigenverantwortlich zu treffen. Bei einer finanzierten Kapitalanlage darf die darlehensgebende Bank deshalb regelmäßig davon ausgehen, dass der Darlehensnehmer und Anleger Konzeption und Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage hinreichend geprüft hat, gegebenenfalls unter Einschaltung besonderer Fachberater (statt vieler: BGH, Urt v. 23.03.2004, XI ZR 194/02, WM 2004, 1221; BGH. Urt. v. 16.05.2006, XI ZR 6/04, WM 2006, 1194). Auch allein unter dem Gesichtspunkt des hier gemäß § 358 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB vorliegenden verbundenen Geschäfts hat die Kreditgeberin für eine unzutreffende Darstellung der Anlage durch Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB ohne das Hinzutreten weiterer, der Kreditgeberin zurechenbarer Umstände nicht einzustehen (vgl. BGH, Urt. v. 24,03.2009, XI ZR 456/07, WM 2009,1028 Rn. 33), Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist aber eine kreditgebende Bank dem Darlehensnehmer gegenüber zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft – unter anderem – dann verpflichtet, wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urt. v. 18.01.2005, XI ZR 201/03, WM 2005, 375. Für den Fall einer evidenten arglistigen Täuschung gilt eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung: Wenn eine Bank mit Fondsinitiatoren institutionalisiert zusammenwirkt, dann wird vermutet, dass die Bank von einer arglistigen Täuschung, etwa durch den Prospekt, Kenntnis hat, wenn die Angaben nach den Umständen des Falles objektiv evident so grob falsch sind, dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH, Urt. vom 16.05.2006, XI ZR 6/04). Weitere haftungsauslösende Fallgruppen lassen sich mit den Stichworten Begünstigung eines besonderen Gefährdungstatbestandes, Überschreitung der Kreditgeberrolle und schwerwiegender Interessenkonflikt bezeichnen (vgl. Nobbe, WM Sonderbeilage 1/2007, S. 28 ff.). Diese im Zusammenhang mit der Finanzierung steuersparender Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodelle ergangene Rechtsprechung ist mangels eine Differenzierung rechtfertigender Unterschiedlichkeit der zu bewertenden Sachverhalte auch auf die hier vorliegende Finanzierung eines Medienfondsanteils anzuwenden (OLG München, Urt. vom 13.07.2010, 5 U 2034/08).

Eine Aufklärungspflicht wegen eines Überschreitens der Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Verkäufers übernommen hat (vgl. Nobbe, WM Sonderbeilage 1/2007, S. 32). Jedenfalls an der Erkennbarkeit nach außen fehlt es hier.

Nach den aufgezeigten Grundsätzen folgt kein Schadensersatzanspruch aus einer zweckwidrigen Verwendung der Produktionsmittel, von der die Beklagte Kenntnis gehabt hätte. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die von der Beklagten angegebenen Nettoproduktionskosten für die Herstellung der Filme nicht zur Verfügung standen. In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von dem der Entscheidung des OLG München zugrundeliegenden (OLG München, Urt. vom 13.07.2010, 5 U 2034/08), in dem hierfür nur 15 % der Fondsgeider zur Verfügung standen.

Eine Haftung kommt auch nicht wegen eines Wissensvorsprungs der Beklagten hinsichtlich der Unklarheit der steuerrechtlichen Situation in Betracht. Im Prospekt wird die damals geltende Steuerrechtslage wiedergegeben und auf deren mögliche Unbeständigkeit hingewiesen. Ein darüber hinausgehendes Wissen der Beklagten ist nicht erkennbar. Soweit der Kläger meint, anstelle eines im Prospekt genannten Schuldbeitritts liege ein abstraktes Schuldversprechen vor, ist dies auch von einer rechtlichen Bewertung abhängig und lässt nicht erkennen, dass der Klägerin arglistig getäuscht wurde. Soweit der Kläger vorträgt, die prognostizierten Renditen seien ex-ante unvertretbar gewesen, besagt dies nichts über die Kenntnis der Beklagten hiervon. Auch die Bewertung des Vorgängerfonds als erfolgreich kann in Anbetracht der steuerlichen Vorteile nicht als arglistige Täuschung aufgefasst werden.

3. Die Feststellungsanträge sind zulässig und begründet. Aufgrund des Widerrufs kann die Beklagte keine Ansprüche mehr aus dem Darlehensvertrag herleiten. Soweit der Kläger den Darlehensvertrag in seiner Antragstellung ohne Datum bezeichnet hat, ist dies unschädlich, weil er sich offensichtlich auf den widerrufenen Darlehensvertrag vom O8.12.2004 bezogen hat. Der Kläger hat zudem mit Schreiben vom 09.10.2012 die Übertragung der Beteiligung angeboten.

4. Die Abwicklung hat Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile zu erfolgen. Außerdem ist der Kläger der Beklagten analog § 255 BGB zur Abtretung seiner Schadensersatzansprüche gegen Dritte verpflichtet. Der Anleger soll im Falle des Wi- derrufs wie beim Schadensersatz keine Besserstellung erfahren (BGH, Urt. v. 24.04.2007, XIZR 17/06). Auch insoweit unterliegt die Klage der Abweisung.

5. Ein Zinsanspruch folgt im Hinblick auf das verzugsbegründende Schreiben des Klägers vom 09.10.2012 aus §§ 288, 286 Abs. 1 BGB.

6. Die Hilfswiderklage ist jedenfalls unbegründet, ohne dass es einer Vertiefung der Zulässigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 23.04.2012, II ZR 75/10, juris Rn. 41) bedürfte. Der Kläger muss sich keine Steuervorteile anrechnen lassen. Die Hilfswiderklage liefe der Rechtsprechung des BGH zur Nichtanrechenbarkeit von Steuervorteilen zuwider.

7. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91a, 92, 709 ZPO. Hinsichtlich der Teilerledigung in Höhe von 72,36 EUR waren die Kosten nach § 91a ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Dies entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, weil die Beklagte bis zu der erfolgten die Erledigung begründenden Ausschüttung in dieser Höhe unterlegen gewesen wäre. Bei der Bildung der Verlustquote nach § 92 ZPO werden im Rahmen eines fiktiven Streitwertes für die Hilfswiderklage 3.000 EUR und für das Teilunterliegen im Hinblick auf das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten – mangels konkreter Angaben zur Berechtigung eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte ~ 10 % des Wertes der Anträge 1 und 2 angesetzt. Außerdem wird auch der entgangene Zinsgewinn von 6.463,64 EUR im Rahmen eines fiktiven Streitwerts berücksichtigt.

Streitwert: 25.404,70 EUR

Der Streitwert setzt sich zusammen aus den Anträgen 1 (11.081,00 EUR) und 2 (14.323,70 EUR). Der geltend gemachte entgangene Zinsgewinn wirkt sich nicht auf den Streitwert aus (BGH, Urt. v. 08.05.2012-Xl ZR 261/10). Für den Antrag 2 wird der volle Wert des Darlehens angesetzt, weil es an Vortrag zu einem abweichenden, gegenwärtigen Stand der Verbindlichkeit fehlt. Die Hilfswiderklage wirkt sich nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht auf den Streitwert aus.

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