LG Kiel Beschluss vom 29.06.2016 Az 6 O 314/15

GerichtLG Kiel
Aktenzeichen6 O 314/15
Datum29.06.2016
EntscheidungsartBeschluss

beschlossen:

Das Gericht weist darauf hin, dass der Feststellungantrag nach § 256 ZPO zulässig sein dürfte. Zwar fehlt es im allgemeinen an dem erforderlichen Feststellungsinteresse, soweit eine Leistungsklage möglich ist. Der Vorrang der Leistungsklage gilt aber nicht ausnahmslos. Wenn eine Feststellungsklage zur endgültigen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt, etwa weil von der Bereitschaft des Beklagten zur Leistung schon auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin auszugehen ist, bestehen gegen die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages keine Bedenken (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.1995 – XI ZR 78/94). So dürfte der Fall auch hier liegen. Es dürfte hinreichende Gewähr bestehen, dass die Beklagte, die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt, auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin Zahlung an die Kläger leisten würden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.1995 – XI ZR 78/94). Der Ansicht der Beklagten, dass der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung mit dem Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) aufgeben wollte, vermag das Gericht nicht zu folgen. Darüber dürfte der Vorrang der Leistungsklage ohnehin daran scheitern, dass die Kläger davon ausgehen, per Saldo der Beklagten zur Zahlung verpflichtet zu sein und nicht umgekehrt von dieser eine Zahlung fordern zu können (vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 – 24 U 169/13).

Im Übrigen hält das Gericht an seiner in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung fest, dass das Widerrufsrecht der Klägerin gemäß § 495 Abs. 1 BGB a. F. zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs noch nicht erloschen sein dürfte, da nach § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 355 Abs. 3 S. 1 BGB a. F. die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Mitteilung der Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. nicht zu laufen begonnen hatte. Der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB a. F. mit der dort angelegten weiteren Verweisung hinsichtlich der für den Beginn der Widerrufsfrist vorausgesetzten Pflichtangaben ist für einen Durchschnittsverbraucher nicht nachvollziehbar. Es kann einem mündigen, verständigen Durchschnittsverbraucher zwar noch zumutbar sein, eine einzelne in einer Widerrufsbelehrung eingefügte Norm nachzuschlagen. Die im vorliegenden Fall gewählte Kaskadenverweisung stellt an einen Verbraucher jedoch überhöhte Anforderungen (vgl. auch Landgericht Ravensburg, Urt. v. 19.11.2015 – 2 O 223/15; Oberlandesgericht München, Urt. v. 21.05.2015 – 17 U 334; Oberlandesgericht Koblenz, Besch, v. 15.10.2015 – 8 U 241/15).

Die Beklagte dürfte sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a. F. berufen können. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Widerrufsinformation in hervorgehobener und deutlicher Form dem Muster in Anlage 6 a. F. entspricht. Zwar entspricht die Widerrufsinformation dem Wortlaut des damaligen Musters in Anlage 6, jedoch ist sie nicht in hervorgehobener und deutlicher Form dargestellt, sondern fügt sich in die Gestaltung der vorliegenden Ziffern 12 und 13 ein ohne besonders hervorgehoben zu sein.

Das Widerrufsrecht der Kläger dürfte im Zeitpunkt der Widerrufserklärung auch nicht verwirkt gewesen sein, da es zumindest an dem Umstandsmoment fehlen dürfte.

Das Verhalten der Kläger dürfte sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich darstellen. Sofern das Oberiandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 21.01.2016 (6 U 296/14), der sich das Hanseatische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung 24.02.2016 (13 U 101/15) angeschlossen hat, die Ausübung des Widerrufsrechts als unzulässige Rechtsausübung qualifiziert hat, vermag dem Gericht diesen Entscheidungen nicht zu folgen. Das Widerrufsrecht für den Verbraucher dürfte, auch in seiner Ausgestaltung eines „ewigen“ Widerrufsrecht, unabhängig von der Motivation des Widerrufenden, sich von dem eingegangen Vertrag lösen zu wollen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 01.06.2016 – 4 U 125/15; vgl. auch Bundesgerichtshof, Urt. v. 16.03.2016 – XI ZR 35/11).

Soweit die Beklagte Nutzungsersatz für die erhaltenen Tilgungs- und Zinsleistung schuldet, vermag das Gericht dem von dem Klägern verfolgten Ansatz nicht zu folgen, sondern hält eine Berechnung in Anlehnung an den Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 503 Abs. 2 BGB für richtig (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015 – 6 U 148/14, Oberlandesgericht Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 – 17 U 77/15). Eine niedrigere Bemessung der Gebrauchsvorteile der Beklagten hält das Gericht allerdings auch nicht für angezeigt, da die Beklagte hierzu nicht konkret vorgetragen hat.