LG Karlsruhe Urteil vom 11.05.2016 Az 2 O 192/15

GerichtLG Karlsruhe
Aktenzeichen2 O 192/15
Datum11.05.2016
EntscheidungsartUrteil

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger EUR 6.679,81 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2015 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger außergerichtliche nicht an-rechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 339,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2015 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 63% und die Beklagte 37%.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

6. Der Streitwert wird auf 18.004,92 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger nehmen die beklagte Volksbank auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 26.11 bzw. 06.12.2007 nach erklärtem Widerruf ihrer Vertragserklärung in Anspruch. Die Kläger schlossen am 26.11703.12.2007 einen Darlehensvertrag zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentumswohnung mit der Beklagten über ein Darlehen in Höhe von EUR 80.000,00. Der Zinssatz vom 4,99% jährlich war bis zum 30.12.2017 festgeschrieben und sollte danach von der Beklagten der weiteren Zinsentwicklung ab dann angepasst werden können (Anlage K1).

Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge beigefügt, wegen deren Wortlaut und Gestaltung auf die bei den Akten befindliche Kopie Bezug genommen wird (Anlage K1; AH Kläger, AS 13). Am 29.09.2014 verkauften die Kläger ihre Immobilie mit Hilfe der Beklagten, der sie einen Treuhandauftrag erteilt hatten. Am 30.10.2014 lösten die Kläger das Darlehen bei der Beklagten ab. Mit Schreiben der Kläger vom 12.11.2014 (Anlage K2) und der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 15.12.2014 (Anlage K3) erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf des Darlehensvertrages und forderten die Beklagte auf, das Rückgewährschuldverhältnis abzurechnen. Die Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger betrugen EUR 36.900,00. Die Kläger sind der Ansicht, die erteilte Widerrufsbelehrung sei rechtlich fehlerhaft. Dort sei die Widerrufsfrist beschrieben mit „zwei Wochen (einem Monat)“. Der Verweis auf eine Fußnote überlasse es nun dem Verbraucher, sich herauszusuchen, welche Frist hierfür Ihn gelte. In einer korrekten Widerrufsbelehrung müsse jedoch die Dauer der Widerrufsfrist eindeutig erkennbar sein. Auch die Formulierung, der Lauf der Frist für den Widerruf beginne einen Tag, nachdem dem Verbraucher ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und der Vertragsurkunde, des schriftli¬chen Vertragsantrags oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde, gebe die Gesetzeslage nicht korrekt wieder. Sie erwecke das unrichtige Verständnis, die Widerrufsbelehrung beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots des Kreditinstituts zu laufen. Durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung seien die Kläger verwirrt und an der Ausübung des Widerrufs ihrer Darlehensvertragserklärungen gehindert worden. Die Belehrung entspreche auch nicht vollständig dem Muster nach der BGB-lnfoV. Nach Widerruf des Darlehensvertrags stünde den Klägern das Vorfälligkeitsentgelt in Höhe von EUR 5.848,05 zu. Zudem bestehe nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses ein Zahlungsanspruch in Höhe von noch EUR 12.156,87. Bei der Berechnung des Wertersatzes für die Darlehensvaluta sei von einer dynamischen Betrachtungsweise auszugehen, d.h. der Zinssatz monatlich neu festzulegen. Der Nutzungsersatz für die Zins- und Tilgungsleistungen sei mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anzusetzen.

Die Kläger beantragen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtschuldner einen Betrag in Höhe von EUR 12.156,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen weiteren Betrag in Höhe von EUR 5.848,05 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.12.2014 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 339,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

Klagabweisung.

Sie macht geltend, die gerügten Stellen der Widerrufsbelehrung stellten keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar, auch wenn sie vom Muster des Verordnungsgebers abweichen würden. Eine Verwirrung habe nicht entstehen können. Da den Klägern zugleich mit der Widerrufsbelehrung auch die Vertragsurkunde vorgelegen habe und sie diese noch am selben Tag unterschrieben hätten, habe eine 2-Wochen-Frist für sie gegolten. Die Dauer der Widerrufsfrist sei eindeutig erkennbar gewesen. Die Widerrufsbelehrung mache auch den Fristbeginn ausreichend deutlich. Die Klage sei aber auch deshalb abzuweisen, weil das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits infolge vollständiger Erfüllung in Form eines Aufhebungsvertrags gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erloschen gewesen sei. Jedenfalls sei der Widerruf treuwidrig, da die Kläger bei Abschluss des Treuhandvertrages bereits die Absicht gehabt hätten, nach Abwicklung des Kaufvertrags den Darlehensvertrag zu widerrufen und das Vorfälligkeitsentgelt zurück zu verlangen. Schließlich sei das Widerrufsrecht der Kläger im Zeitpunkt der Ausübung auch verwirkt gewesen. Der Kläger wurde informatorisch angehört. Wegen des Inhalts seiner Angaben wird auf das Sitzungsprotokoll vom 17.11.2015 (AS 147 ff.) verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Den Klägern steht nach Widerruf des Darlehensvertrages und nach Verrechnung der beiderseitigen Leistungen im Rahmen des Rückabwicklungsschuldverhältnisses ein Zahlungsanspruch in Höhe von EUR 6.679,81 zu. Der von den Klägern am 03.02.2015 erklärte Widerruf hat das Darlehensvertragsverhältnis vom 18./21.01.2010 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt.

1. Den Klägern stand hinsichtlich des streitgegenständlichen Darlehensvertrags ein Widerrufs¬recht nach den §§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB in der am 21.01.2010 geltenden Fassung (BGB a.F.) zu, welches sie durch die Erklärung vom 12.11.2014 und im Anwaltsschreiben vom 15.12.2014 wirksam ausgeübt haben. Gemäß § 495 Abs. 1 BGB a.F. stand dem Darlehensneh¬mer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag – um einen solchen handelt es sich hier – ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Rückabwicklung bei wirksamem Widerruf erfolgt in entsprechender Anwendung der Vorschriften überden gesetzlichen Rücktritt (§§ 355, 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB a.F.).

2. Der von den Klägern der Beklagten gegenüber erklärte Widerruf ist wirksam, insbesondere auch rechtzeitig erfolgt. Die Kläger konnten auch noch am 12.11.2014 den Widerruf wirksam erklären, weil die dem Darlehensvertrag angeschlossene Widerrufsbelehrung der Beklagten unzureichend ist und den Anforderungen von § 355 BGB a.F. nicht genügt hat. Sie hat daher die Widerrufsfrist von 2 Wochen oder einem Monat nicht in Lauf gesetzt. Maßgebliches Recht zur Beurteilung der Widerrufsbelehrung ist gemäß Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2 EGBGB das BGB in der bis 10.06.2010 gültigen Fassung.

a) Die Widerrufsbelehrung der Beklagten enthält weder einen ausreichend deutlichen Hinweis auf die Länge der Widerrufsfrist noch ist ihr der genaue Zeitpunkt des Fristbeginns zu entnehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informie¬ren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren kön¬nen (BGH, WM 2009, 350; BGHZ 180, 123 = WM 2009, 932; WM 2011,655). Ob die Widerrufsfrist nun zwei Wochen oder einen Monat beträgt, erschließt sich anhand der vorliegenden Widerrufsbelehrung der Beklagten für den durchschnittlichen Verbraucher und juristischen Laien nicht. Beide Fristen sind genannt. Zwar ist durch einen Fußnotenverweis erläutert, dass die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat beträgt, wenn die Wider¬rufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann. Weder ist dem Verbraucher jedoch Wortlaut und Auslegung von § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB geläufig, noch kann ihm zugemutet werden, selbst zu entscheiden, wann Vertragsschluss anzunehmen ist und welcher Voraussetzungen es dazu bedarf. Danach bleibt unklar, welche Widerrufsfrist hier Anwendung finden sollte. Auch der genannte Zeitpunkt für den Beginn des Fristenlaufs trifft nicht zu, weil der Fristbeginn neben dem Erhalt eines Exemplars der Widerrufsbelehrung und der Vertragsurkunde auch die Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers erfordert (BGHZ 180, 123, Rn. 16).

b) Dem Widerruf steht auch nicht entgegen, dass das Darlehen im Zeitpunkt der Abgabe der Widerrufserklärung bereits abgelöst und insgesamt zurückgeführt worden war.

Denn wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, erlischt das Widerrufsrecht nicht (§ 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F.).

c) Die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV, auf die sich die Beklagte beruft, kommt ihr nicht zugute. Das von ihr verwandte Formular für die Widerrufsbelehrung weicht von der Musterbelehrung in wesentlichen Punkten ab. So sieht die Musterbelehrung weder eine Erläuterung über eine Fußnote vor (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14, juris Rn. 31) noch stimmt die Darstellung im Abschnitt „finanzierte Geschäfte“ mit der Musterbelehrung überein. Diese sieht nicht die gleichzeitige mehrfache Belehrung über die Rechtsfolgen bei einem verbundenen Geschäft vor. Vielmehr ist, je nachdem, ob es um den finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts oder die Überlassung einer Sache geht, die jeweils passende Alternative in der Belehrung wiederzugeben. Die Doppelbelehrung bei unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einordnung, ob es sich um ein verbundenes Geschäft handelt, verwirrt den Verbraucher und lenkt mit den zusätzlichen nicht relevanten Informationen von dem wesentlichen Inhalt der Belehrung ab.

3. Die Kläger haben ihr Widerrufsrecht nicht verwirkt. Weder Zeit- noch Umstandsmoment sind gegeben. Allerdings war den Klägern schon bei Ablösung des Darlehens, welcher der Widerruf unmittelbar nachfolgte, das Bestehen eines Widerrufsrechts bekannt. Die Kläger haben sich, wie sie in der mündlichen Verhandlung eingeräumt haben, vorab von ihren Prozessbevollmächtigten beraten lassen, welche sie auf ein mögliches Widerrufsrecht aufmerksam gemacht haben. Die Beklagte kann sich aber hier schon deshalb nicht auf Verwirkung des Widerrufsrechts berufen, weil sie sich selbst nicht rechtskonform verhalten hat und das Widerrufsansinnen der Kläger fälschlich für unberechtigt gehalten und zurückgewiesen hat, die Kläger also glauben machte, sie könnten ihr Widerrufsrecht nicht, jedenfalls nicht ohne weiteres ihr gegenüber durchsetzen.

Die Beklagte, welche die Rechtslage aufgrund der ihr geläufigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kannte, hätte das Vorliegen eines Widerrufsrechts bestätigen müssen. Vor diesem Hintergrund – die Beklagte vertrat nachdrücklich gegenüber den Klägern die Auffassung, mit dem in Aussicht genommenen Widerruf hätten die Kläger keine Chance durchzudringen – kann die Beklagte sich jetzt im Rechtsstreit nicht darauf berufen, die Kläger hätten ihr Widerrufsrecht verwirkt, weil es ihnen bei Ablösung des Darlehensvertrags bereits bekannt gewesen sei.

Die Kläger mussten davon ausgehen, ihr Widerrufsrecht nicht ohne weiteres durchsetzen zu können. Es blieb ihnen daher unbenommen, den Widerruf erst später zu erklären und hierfür einen ihnen geeignet erscheinenden Zeitpunkt zu wählen. Die Rückführung der Darlehensvaluta als solches beseitigt ein mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht befristetes Widerrufsrecht nicht. Insbeson¬dere liegt hier auch keine Vereinbarung vor, wonach die Kläger im Zusammenhang mit der Ablösung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf ihr Widerrufsrecht verzichtet hätten. Eines ausdrücklichen Vorbehalts aller Rechte bedurfte es hier nicht. Verhandlungen über Grund und Höhe einer zu leistenden Vorfälligkeitsentschädigung zwischen den Parteien gab es nicht. Es wurden weder Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien geführt noch ha¬ben die Parteien das Darlehensvertragsverhältnis rückwirkend zu seinem Beginn aufgehoben. Da die Beklagte ihrer Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss nicht nachgekommen war, ist die daraus resultierende Folge, dass die Kläger den Widerruf des Darlehensvertrags jederzeit ohne Fristbegrenzung erklären konnten, von ihr hinzunehmen. Insoweit ist es auch in keiner Weise zu beanstanden, wenn die Kläger sich einen geeigneten, für sie günstigen Zeitpunkt für die Ausübung des Widerrufsrechts gewählt und den Widerruf erst nach Freigabe der Sicherheiten durch die Beklagte erklärt haben, um jegliche Ab-wicklungsschwierigkeiten von vornherein zu vermeiden.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe sich berechtigterweise darauf einrichten dürfen und auch eingerichtet, die Kläger würden von ihrem bestehenden Wider¬rufsrecht keinen Gebrauch mehr machen. Sie hat keinen konkreten Anhaltspunkt vor-tragen können, der ihr einen ausreichenden Grund für eine solche Erwartung gegeben hätte. Die Bereitschaft der Kläger, gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abzulösen, zeigt vielmehr, dass sie – wie die Beklagte ihnen gegenüber geäußert hatte – sich eines bestehenden Widerrufsrechts nicht mehr sicher waren. Auf die Motive der Kläger für den Widerruf kommt es nicht an. Weder muss ein besonderer Widerrufsgrund in der Widerrufserklärung angegeben werden noch muss ein solcher gegeben sein. Die Beklagte hatte es selbst in der Hand, das Widerrufs¬recht der Kläger durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung nachträglich zu befristen. Wenn sie davon keinen Gebrauch macht, geht dies mit ihr heim. Der Verbraucherschutz erfordert, dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte in einer effektiven Weise zu ermöglichen. Dies schließt die Wahl eines günstigen Zeitpunkts für die Ausübung ein, sofern mangels einer ord¬nungsgemäßen Belehrung die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt ist. Im Übrigen ist auch nicht dargetan oder sonst ersichtlich, welche Dispositionen die Beklagte gerade im Vertrauen auf das Unterbleiben eines späteren Widerrufs vorgenommen hätte.

Schließlich stützt auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ihre Auffassung nicht (OLG Stuttgart, MDR 2015, 1223, juris Rn. 67 ff.). Der Gesichtspunkt der Verwirkung bei vollständiger Erfüllung der Vertragspflichten kann bezogen auf das reine Zeitmoment erst nach Ablauf einer längeren Zeit eingreifen, etwa bei einem Zeitablauf von mehr als 5 Jahren bis hin zu 10 Jahren, gerechnet ab beiderseitiger vollständiger Vertragserfüllung.

Aus denselben Gründen scheidet auch ein treuwidriges Verhalten der Kläger aus. Zwar haben diese die Beklagte als Treuhänderin zum Verkauf ihrer Immobilie in Anspruch genommen und erst nach Verkauf den Widerruf erklärt. Eine Schädigungsabsicht oder ein planmäßig spekulativer Einsatz des Widerrufsrechts war nicht erkennbar. Nach den Angaben des Klägers ging es ihm in erster Linie um einen schnellen Verkauf seines Hauses, da ein Umzug in den Norden Deutsch¬lands aus beruflichen Gründen anstand. Es ist daher mehr als nachvollziehbar, dass er an einem zügigen Verkauf interessiert war und sich dabei an die Beklagte wendete, die mit seiner Situation bestens vertraut war. Auch waren ihm die rechtlichen Folgen eines Widerrufs nach eigenen Angaben nicht bekannt, insbesondere nicht die Folgen der Reihenfolge von Verkauf und Widerruf. Dann kann aber auch nicht von einem spekulativen planmäßigen Einsatz des Widerrufsrechts die Rede sein. Im gilt auch hier, dass sich die Beklagte nicht auf den Einwand der Treuwidrigkeit berufen kann, nachdem sie sich selbst nicht rechtskonform verhalten hat und auf einen Schutz durch Vornahme einer Nachbelehrung verzichtete.

4. Da die Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen haben, ist dieser gern. §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 a.F. in ein Rückgewährschuldverhältnis umgestaltet worden. In der Rechtsfolge sind danach die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

a. Der Darlehensgeber hat gern. §§ 357 Abs. 1,346 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BGB a.F. einen Anspruch auf Rückzahlung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und – als Wertersatz für die Nutzung des Darlehens – auf dessen Verzinsung (BGH XI ZR 116/15). Die Zinshöhe entspricht dem vertraglich vereinbarten Zinssatz, § 346 Abs. 2 S. 2 BGB, der 4,99% betrug. Den Klägern steht allerdings der Nachweis offen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils tatsächlich niedriger war. Streit besteht dabei darüber, wie der Wert des Gebrauchsvorteils zu bestimmen ist. Als objektiver Wert der Gebrauchsüberlassung kann der Marktzins angesehen werden. Zur Berechnung werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert wie etwa die statisch-konsensbezogene Methode, die allein darauf abhebt, ob der Zins bei Vertragsschluss bezogen auf die vereinbarte Laufzeit marktüblich war und alle nachträglichen Entwicklungen ausgeblendet werden. Daneben bestehen dynamische Berechnungsmethoden, die zeitabschnittsweise die Ermittlung des Wertersatzes fordern bzw. nach denen jeden Monat der Zinssatz separat zu ermitteln ist (vgl. Piepenbrock/Rodi, Die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen unter besonderer Berücksichtigung des Wertersatzes für die Kapitalüberlassung, WM 2015, 1085 ff.).

Das Gericht folgt der statischen Betrachtungsweise, wonach allein die Marktüblichkeit des Zinses bei Vertragsschluss entscheidend ist. Dabei wird dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, dass es sich vorliegend um einen Festzinskredit handelt und damit auf der anderen Seite auch eine Absicherung des Darlehensnehmers gegenüber dem Risiko steigender Zinsen gegeben ist. Nach der Tabelle der Deutschen Bundesbank SUD 118 betrug der Zinssatz im Dezember 2007 5,03% für Wohnbaukredite. Da dieser Zinssatz höher ist als der vertraglich vereinbarte, stellt letzterer eine Kappungsgrenze dar mit der Folge, dass sich der Wert des Gebrauchsvorteils doch nach dem vertraglich vereinbarten Zinssatz von 4,99% richtet.

Danach haben die Kläger der Beklagten Die Darlehensvaluta in Höhe von EUR 80.000,00 zurück-zuzahlen zzgl. Wertersatz für die Nutzungen in Form der vereinbarten Zinsen in Höhe von 4,99 %. Dies ergibt für einen Zeitraum von 6 Jahren und 11 Monaten (24.12.2007 bis 12.11.2014) einen Betrag in Höhe von EUR 27.611,33. Die Kläger schulden daher insgesamt EUR 107.611,33.

b. Umgekehrt muss die Beklagte an die Kläger die geleisteten Zins- und Tilgungsraten zurückge-währen (BGH XI ZR 116/15). Auch diese Forderung ist gern. §§ 357, 346 Abs. 1 BGB a.F. zu verzinsen. Die Zinshöhe beläuft sich regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, da bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Bank Nutzungen in dieser Höhe gezogen hat (BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08). Jedoch kann bei Real¬krediten für den im Falle eines wirksamen Widerrufs bestehenden Anspruch des Darlehensnehmers auf marktübliche Verzinsung der von ihm gezahlten, der Bank zur Nutzung zur Verfügung stehenden Raten nicht ohne weiteres von einem Zinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2006 – XI ZR 242/05). Vielmehr erscheint es angemessen, die marktübliche Verzinsung bei Realkrediten in Anlehnung an die in § 503 Abs. 2 BGB für diese Kreditart vorgenommene Begrenzung des Verzugszinses auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz in dieser Höhe anzusetzen. Da diese Begrenzung des Verzugszinssatzes den Marktverhältnissen bei Immobiliarkrediten Rechnung tragen soll, ist er im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2016- 17 U 77/15). Danach hat die Beklagte an die Kläger EUR 36.900,00 an Zins- und Tilgungsleistungen zurückzu-gewähren zzgl. Zinsen in Höhe von EUR 3.523,11. Die Beklagte schuldet daher insgesamt EUR 40.423,11.

c. Nach Aufrechnung durch die Beklagte verbleibt daher zunächst ein Zahlungsanspruch der Be-klagten in Höhe von EUR 67.188,26. Hierauf haben die Kläger bei Ablösung des Darlehens EUR 68.019,98 sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von EUR 5.848,05 bezahlt. Den Klägern steht daher im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses ein noch offener Zahlungsanspruch in Höhe von EUR 6.679,81 zu (EUR 73.868,03 – EUR 67.188,22).

5. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291 BGB. Ebenso sind die vorgerichtlichen Rechtsan-waltskosten zu ersetzen, die sich bei einem Gegenstandswert von EUR 6.679,81 auf EUR 651,00 belaufen. Nachdem die Kläger nur EUR 339,75 einklagen, ist dem Klagantrag zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 2 ZPO.