LG Karlsruhe Urteil Az 6 O 173/14

GerichtLG Karlsruhe
Aktenzeichen6 O 173/14
Datum08.05.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Karlsruhe Urteil vom 08.05.2015 Az 6 O 173/14

LG Karlsruhe Urteil, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.573,09 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.09.2013 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines Verbraucherkredits.

Der Kläger schloss im Jahr 2006 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag von 245.000 EUR ab (Anlage K1). Dem Vertrag lag als Widerrufsbelehrung ein Formular mit folgendem Text zugrunde (Anlage K2):

„Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

[…]
Finanzierte Geschäfte
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wird uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. „

Nach Auszahlung des Darlehens kam es am 31.07.2013 zwischen den Parteien zum Abschluss einer Vereinbarung über eine vorzeitige Ablösung des Darlehens. In diesem Zusammenhang wurde die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 20.573,09 EUR vereinbart (Anlage K3).

Mit Anwaltsschreiben vom 06.07.2014 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags und verlangte von der Beklagten erfolglos die Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung (Anlagen K4, K5).
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 20.573,09 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.09.2013 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor,

in rechtlicher Hinsicht sei die Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden; zumindest könne die Beklagte Vertrauensschutz in Anspruch nehmen. Selbst für den Fall, dass der Kläger über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei, dürfe sich dieser nach Treu und Glauben hierauf nicht mehr berufen. Im Übrigen sei die Vereinbarung über die Ablösung bzw. Umschuldung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung als gegenüber dem Darlehensvertrag rechtlich selbständig anzusehen.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.03.2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Der Kläger hat einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach §§ 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F. Die entrichtete Vorfälligkeitsentschädigung ist aufgrund des wirksamen Widerrufs des Klägers zurückzugewähren, ohne dass sich die Beklagte auf Verwirkung berufen könnte.

a) Die gesetzliche Widerrufsfrist des § 495 Abs. 1 BGB a.F. begann nicht in dem in § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB a.F. bestimmten Zeitpunkt, da die Beklagte die Kläger nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt hat, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F.

Nach gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt der Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08 -, NJW 2010, 989; Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10 -, WM 2011, 86; Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10 -, WM 2011,474).

b) Der Beklagte kann sich nicht auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-lnfoV sowie das in Anlage 2 der Verordnung aufgeführten Muster in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (§ 16 BGB-lnfoV a.F.) berufen, weil sie gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 in der damaligen Fassung vollständig entspricht (siehe hierzu BGH, Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10 -, a.a.O.; Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08 -, a.a.O.; Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06 -, BGHZ 172,58; Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10 -, a.a.O; Urteil vom 28.07.2011 – XI ZR 349/10 -, juris).

Zwischen den Parteien ist in rechtlicher Hinsicht streitig, ob eine Widerrufsbelehrung noch dann dem Muster der Anlage 2 der BGB-Informationspflichten-Verordnung a.F. (BGB-lnfoV) entspricht, wenn der Verwender seine Belehrung geringfügig verändert, hier durch das Einfügen einer Fußnote, und darüber hinaus bei der Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit bei finanzierten Geschäften die Formulierung nicht gemäß Ziff. 9 der Gestaltungshinweise an die Art des Geschäfts – Vertrag zum Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts oder sonstiger Vertrag – anpasst.

Insoweit kann allerdings offen bleiben, ob das Einfügen einer Fußnote – hier offenbar mit dem Zweck, auf unter der Widerrufsbelehrung befindliche Ausfüllhinweise für den Bankangestellten zu verweisen – zu einer relevanten Abweichung des Wortlauts der verwendeten Belehrung von der Musterwiderrufsbelehrung führt. Denn in jedem Fall deckt sich die vorliegende Widerrufsbelehrung schon ihrem Inhalt nach nicht mit der seinerzeit gültigen Musterbelehrung gemäß Anlage 2 der BGB-InfoV.

So verlangte die Musterbelehrung, dass der Verwender nach der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ in Satz 2 bei der Erklärung der „wirtschaftlichen Einheit“ zwischen Darlehensverträgen zur Finanzierung von Grundstücken und sonstigen Geschäften differenziert. Im Fall der Finanzierung von Grundstücken sollte Satz 2 der Belehrung:

„Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns zur Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen“

ersetzt werden durch folgenden Satz:

„Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“

Dem gegenüber hat die Beklagte die thematisch zutreffende Belehrung als Satz 3 hinter den zu ersetzenden Satz 2 eingefügt und darüber hinaus Satz 3 redaktionell umformuliert. So heißt es in der durch die Beklagte erteilten Belehrung:

„Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns zur Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. “ (Veränderungen durch Kursivschrift hervorgehoben)

Der Inhalt der Belehrung entspricht damit nicht mehr vollständig der Musterbelehrung.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass ein finanziertes Geschäft tatsächlich nicht vorgelegen hat. Der hierzu etwa vom Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25.06.2012 – 4 U 262/11 -, WM 2013, 927) und vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 07.07.2014 – 23 U 172/13 -, juris) vertretenen Auffassung, dass die Abweichung für den konkreten Vertrag erheblich gewesen sein müsse, folgt das Gericht nicht. So verkennen die zitierten Entscheidungen, dass die Musterbelehrung in der hier zu entscheidenden Fassung trotz der in § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F. bestimmten Fiktion inhaltlich nicht den Vorgaben des § 355 BGB entsprach und sich der Verwender lediglich aus Vertrauensschutzgesichtspunkten auf den Inhalt der Anlage 2 zur Musterbelehrung berufen durfte, obgleich nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB die Übergabe der Widerrufsbelehrung nicht die Frist hätte in Gang setzen können. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass inhaltliche fehlerhafte Belehrungen noch von der Verordnungsermächtigung des Art. 245 EGBGB gedeckt sind (BGH, Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11 -, BGHZ 194, 238) und daher Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Berufen auf Vertrauen in die Musterbelehrung eine Ausnahme der Rechtsfolge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und wie bei jedem Regel-Ausnahme-Verhältnis restriktiv zu behandeln ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Vorschrift des § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV a.F. zu beachten, wonach die konkrete Belehrung (nur)

„in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen [darf] und [der Verwender] Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen [kann].“

Sonstige redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen sind demgegenüber nicht zulässig. Der Verwender kann sich gerade nicht auf die Richtigkeit einer Musterbelehrung berufen, die er aufgrund von Ergänzungen und Zusätzen nicht mehr lediglich zitiert, sondern sich redaktionell zu eigen macht (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10 -, a.a.O., Tz. 39; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2014 – 4 0 395/13 -, juris). Dies gilt im Übrigen namentlich auch dann, wenn die Gestaltungshinweise der Musterbeiehrung nicht beachtet werden, und zwar selbst dann, wenn diese sich im konkreten Fall nicht ausgewirkt haben können (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10-, a.a.O., Tz. 38).

Vor diesem Hintergrund kann ietztlich auch die Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig nicht überzeugen, dass mit Urteil vom 26.02.2015 (- 5 U 175/14 -, Anlage B8) zu einer mit der hiesigen identischen Widerrufsbelehrung entschieden hat, dass ein bloßer Perspektivwechsel von der dritten zur ersten Person („wir“ statt „er“) keine relevante Abweichung darstelle. Denn die genannte Entscheidung verkennt, dass die Abweichungen von der Musterbelehrung über den bloßen Wechsel von dritter Person singular zu erster Person plural hinausgehen; wie die kursiv gesetzten Änderungen oben verdeutlichen, ist insbesondere die erste Hälfte des zweiten Satzes tatsächlich von weitreichenden Änderungen betroffen (s.o.). Zwar ist nicht festzustellen, dass sich hierdurch eine inhaltliche Änderung ergeben hätte; darauf kommt es aber auch nicht an. Entscheidend ist nach dem oben gesagten lediglich, dass die Beklagte nicht auf die Musterbelehrung als solche zurückgegriffen hat, sondern sich diese durch eigene Ergänzungen und Zusätze redaktionell zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, a.a.O.).

c) Der Anspruch ist trotz der am 31.07.2013 geschlossenen Vereinbarung über die vorzeitige Ablösung nicht verwirkt. Bis zum erklärten Widerruf mit Anwaltsschriftsatz vom 06.07.2014 liegen lediglich elf Monate. Es ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass der Kläger die Vorfälligkeitsentschädigung zunächst geleistet hatte. Andernfalls besteht – nach den üblichen Vertragsbedingungen – die Gefahr, dass im Falle der Nichtzahlung der Darlehnsgeber aus den bestellten Grundpfandrechten Befriedigung sucht. Vor diesem Hintergrund schafft die Leistung der Entschädigung keinen derartigen Vertrauenstatbestand, dass der erklärte Widerruf wenige Monate später als mit Treu und Glauben unvereinbar zu spät erfolgte (vql, LG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2014 – 40395/13 -, a.a.O.).
d) Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Vorfälligkeitsentschädigung lediglich aufgrund der Vereinbarung vom 31.07.2013 gezahlt worden sei und diese als gegenüber dem Darlehensvertrag rechtlich selbständig zu betrachten sei.

Denn die genannte Vereinbarung steht und fällt mit der Wirksamkeit des Darlehensvertrages; kann dieser aufgrund des erfolgten Widerrufs keine Wirksamkeit (mehr) beanspruchen, entfällt auch die Grundlage für die Aufhebungs- und Rückzahlungsvereinbarung. Dass es sich hier um ein einheitliches Vertragsverhältnis handelt, ergibt sich insbesondere daraus, dass die Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages bereits in Ziff. 8.2 des Darlehensvertrages (Anlage K1) vorgesehen ist.

Dementsprechend handelt es sich ber der Vorfälligkeitsentschädigung um eine lediqlich aufgrund des widerrufenen Darlehensvertrages empfangene Leistung, die gemäß §§ 357, 346 Abs.1 BGB a.F. zurückzugewähren ist (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.04.2015 – 609499/14 -, juris, Tz. 76).

2. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

11.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

 

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