LG Itzehoe Urteil vom 08.12.2016 Az 7 O 130/15

GerichtLG Itzehoe
Aktenzeichen7 O 130/15
Datum08.12.2016
EntscheidungsartUrteil

1.Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag mit der Nummer x aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 29.05.2015 beendet worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem vorgenannten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages von 0 Euro schulden.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch eingetragene Grundschuld in Höhe von 199.659,48 Euro zu bewilligen

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger Rechtsanwaltskosten in Höhe von 562,87 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23. Oktober 2015 zu zahlen.

5. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

6. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

7. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Kläger machen Ansprüche auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf geltend.

Die Parteien schlossen unter dem 07.09.2007 einen Verbraucherdarlehensvertrag über 57.000,00 Euro. Der Darlehensvertrag war mit einer Widerrufsbelehrung entsprechend dem Muster des Sparkassenverlages von 2003 versehen. Diese enthielt u. a. als Fußnote zur Frist „bitte Frist im Einzelfall prüfen“.

Die Kläger haben mit Schreiben vom 04.04.2015 den Darlehensvertrag widerrufen.

Sie haben in der Folgezeit die nach dem Inhalt des Darlehensvertrages geschuldeten monatlichen Annuitäten sowie Sondertilgungen in Höhe von 5.600,00 € erbracht.

Mit der Klage machen die Kläger Rückabwicklung des Vertrages und Löschung der eingetragenen Grundschuld geltend.

Die Kläger beantragen,

1.) festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 04.04.2015 beendet worden ist;

2.) festzustellen, dass die Kläger der Beklagten aus dem Darlehensvertrag nur noch die

Zahlung eines Betrages in Höhe von 3.008,09 Euro abzüglich weiterer nach dem 04.04.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen schulden;

3.) die Beklagte zu verurteilen, die Löschung der im Grundbuch von

eingetragene Grundschuld in Höhe von 199.659,48 Euro am Objekt

um Zug gegen Zahlung des sich aus der vorstehenden Ziffer 2.) ergebenen Ablösungsbetrages zu bewilligen;

4.) die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 562,87 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Widerrufsbelehrung für ordnungsgemäß, sie entspreche im Übrigen dem seinerzeit geltenden Muster.

Die Beklagte wendet ferner gegenüber dem Widerruf Rechtsmissbrauch und Verwirkung ein und hat dies im Einzelnen begründet.

Die Parteien streiten weiter über die Höhe der von der Beklagten zu leistenden Nutzungsentschädigung für die gezahlten Annuitäten.

Zum weiteren Vorbringen wird Bezug genommen auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 29.09.2016 sowie den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze.

 

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist weitgehend begründet.

Den Klägern steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrags zu. Denn sie haben ihre Vertragserklärung durch Erklärung vom 04.04.2015 wirksam widerrufen. Die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung entspricht schon deshalb nicht den Anforderungen an eine deutliche Benennung der Widerrufsfrist, weil sie

durch den Zusatz in der Fußnote „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ den Verbraucher über den tatsächlichen Verlauf der Frist nicht hinreichend belehrt. Zwar gab sie die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BGB aF grundsätzlich richtig mit „zwei Wochen“ an. Durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ vermittelte die Belehrung indessen hier den Eindruck, die Länge der Frist könne je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers, die in seinem Fall geltende Frist selbst festzustellen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2016 -1-6 U 296/14, juris Rn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2016 -13 U 241/15, juris Rn. 6; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 – 19 U 1208/13, juris Rn. 37; aA OLG Bamberg, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 6 U 13/15, juris Rn. 82 ff.; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 411; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 23). Dieses Fehlverständnis verhinderte weder der Umstand, dass sich der Zusatz in einer Fußnote befand, noch die Tatsache, dass der Fußnoten-text neben dem Unterschriftsfeld des „Sachbearbeiters“ der Beklagten angebracht war. Vorformulierte Widerrufsbelehrungen der in Rede stehenden Art sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 – XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22). Fußnoten zu vorformulierten Vertragsklauseln sind Teil der vom Verwender an den Kunden gerichteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, Urteile vom 15. März 2006 – VIII ZR 134/05, NJW 2006, 1867 Rn. 12 ff. sowie vom 10. März 2004 – VIII ZR 34/03, WuM 2004, 275, 276 und – VIII ZR 64/03, NJW 2004, 1447, 1448). Die Stellung des Fußnotentextes neben dem Unterschriftsfeld für den „Sachbearbeiter“ ändert daran nichts. Zum einen war dieses Unterschriftsfeld durch eine Trennlinie deutlich vom Fußnotentext geschieden. Zum anderen war der Fußnotentext über die hochgestellte „2“ in den Belehrungstext einbezogen, so dass er sich erkennbar an den Gegner des Verwenders und nicht an dessen Mitarbeiter richtete (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteile vom 21. Januar 2016 aaO und vom 13. Mai 2016 – 1-17 U 182/15, juris Rn. 20; OLG Mün-chen, Urteil vom 21. Oktober 2013 aaO).

(BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15-, Rn. 19, juris)

Insoweit wird auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – verwiesen.

Die Ausübung des Widerrufs ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere vermögen allein der Zeitablauf und die übrigen von der Beklagtenseite vorgetragenen Umstände einen Rechtsmissbrauch nicht zu begründen. Ein solcher liegt jedenfalls solange nicht vor, als der Darlehensvertrag nicht vollständig abgewickelt ist. Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen. Überlässt das Gesetz – wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt – dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 – VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f„ vom 12. Juni 1991 -VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015,1409; Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss. 2001, S. 164 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 356; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 756; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; a.A. Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f., 153; Henning, CRP 2015, 80, 84; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1660, 1662 ff.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Scholz/Schmidt/Ditte, ZIP 2015, 605, 614 f.; Wählers, WM 2015, 1043, 1049; wohl auch Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 135). Insbesondere die Motive des Widerrufs spielen ausweislich des Gesetzes und seiner Entstehungsgeschichte für das Widerrufsrecht keine Rolle.

Aufgrund des Widerrufs schuldet die Beklagte den Klägern Rückleistung sämtlicher auf das Darlehen gezahlter Zins- und Tilgungsleistungen. Ihnen steht ferner die Darlehensvaluta zuzüglich einer marktüblichen, im Zweifel der vereinbarten Verzinsung zu. Der von der Beklagten zu leistende bzw. anzurechnende Zins beträgt entgegen der Ansicht der Kläger jedoch nur 2,5 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszins. Insoweit wird auf die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs verwiesen.

Da sowohl nach Berechnung der Beklagten als auch der Kläger die von den Klägern geleisteten Zahlungen einschließlich anzurechnender Verzinsung sowohl nach Berechnung der Kläger als auch nach Berechnung der Beklagten die sich danach ergebenen Forderungen der Beklagten

übersteigen, war festzustellen, dass die Kläger 0 Euro schulden, ohne dass es weiterer Einzelheiten hinsichtlich der Berechnung bedarf.

Die Beklagte war ferner zu verurteilen, die Löschung der eingetragenen Grundschuld zu bewilligen, da die Beklagten unstreitig nichts mehr schulden.

Die Beklagte war weiterhin zu verurteilen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 562,87 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Dabei kann dahinstehen, ob die unzutreffende Widerrufsbelehrung eine Vertragsverletzung darstellt. Jedenfalls hat die Beklagte durch ihr Verhalten nach Widerruf gezeigt, dass sie zum Zeitpunkt des Widerrufs vertragswidrig und schuldhaft nicht bereit war, den Vertrag rückabzuwickeln. die Einschaltung anwaltlichen Rats und der Geltendmachung des Anspruchs war daher geboten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 ZPO.