LG Itzehoe Urteil Az 7 O 161/14

GerichtLG Itzehoe
Aktenzeichen7 O 161/14
Datum25.06.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Itzehoe Urteil vom 25.06.2015 Az 7 O 161/14

LG Itzehoe Urteil, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.

1. Es wird festgestellt, dass die Kläger als Gesamtschuldner aus dem Darlehensvertrag mit der Nummer XXX aufgrund des Widerrufs der Klägerin vom 13.01.2014 nur verpflichtet sind, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 130.608,28 € (per 31.01.2014) zu zahlen, abzüglich weiterer monatlicher Zahlungen, jeweils zum 30. des Monats in Höhe von 1.138,92 €.

2. Die Beklagte wird verurteilt, in öffentlich beglaubigter Form die Zustellung zur Löschung der im Grundbuch von D. des Amtsgerichts Meldorf, Blatt XXX zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschuld laufende Nr. 3 und 4 in Höhe von 85.897,04 € und 77.716,37 € zu erteilen, Zug um Zug gegen Zahlung des vorgenannten Betrages.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.580,86 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 22.07.2014 zu zahlen.

4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

6. Der Streitwert wird auf 46.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger begehren mit der Klage Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf im Wege der Feststellungsklage.

Die Kläger schlossen mit der Beklagten im Juli 2008 ein Darlehensvertrag über eine Baufinanzierung ab. Der Darlehensbetrag belief sich auf 158.000,00 €, wobei darin eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 790,00 € enthalten war ferner ein Entgelt in Höhe von 150,00 €. Ausgezahlt wurden an die Klägerin 157.060,00 €. Vereinbart war ein Nominalzins in Höhe von 6,07% jährlich, 6,31% p.a. effektiv, bei einer Laufzeit von 20 Jahren. Der Vertrag kam in der Weise zustande, dass den Klägern ein Antragsformular der Beklagten zur Verfügung gestellt wurde (Anlage K1), was diese nach Unterschrift der Beklagten zuleitete und diese sodann mit Schreiben vom 16.07.2008 (Anlage B4) annahm. Der Darlehensantrag enthielt folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Ich bin an meine Willenserklärung zum Abschluss dieses Vertrages nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen 2 Wochen widerrufe.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir

ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Das Darlehen wurde valutiert. Die Kläger zahlen seit Valutierung die monatlichen Raten auf Zins und Tilgung in Höhe von 1.138,92 €.

Mit Schreiben ihrers Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2014 widerrief die Klägerin den Darlehensvertrag unter Berufung auf die nach ihrer Ansicht fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Der Kläger widerrief mit Schreiben vom 18.08.2014 den Darlehensvertrag.

Mit Klage macht die Klägerin im Wege der Feststellung Rückabwicklung des Vertrages aufgrund des Widerrufs geltend. Sie ist der Ansicht, die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, die Frist habe daher nicht zu laufen begonnen. Der Vertrag sei aufgrund des Widerrufes rückabzuwickeln. Die Kläger schuldeten der Beklagten daher die Darlehensvaluta nebst entsprechender Zinsen in Höhe von 199.625,24 €. Die Beklagte habe ihrerseits die Zins- und Tilgungszahlungen der Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zurückzuerstatten. Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf Seite 9 und 10 der Klageschrift.

Der Kläger zu 2) ist dem Rechtsstreit im Wege eigener Klage beigetreten.

Die Kläger beantragen,

1. festzustellen, dass die Kläger als Gesamtschuldner aus dem Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Klägerin und des Klägers nur verpflichtet sind, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 113.384,42 € zu zahlen, abzüglich zukünftiger Zinsen aus 52.789,30 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 04.06.2014 sowie abzüglich weiterer zukünftiger monatlicher Zahlungen jeweils zum 30. des Monats in Höhe von 1 .’138,92 € nebst zukünftiger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab den jeweiligem Tag des Zahlungseingangs bei der Beklagten seit dem 04.06.2014 bis zur Rechtskraft des Urteils,

2. die Beklagte weiter zu verurteilen, gegenüber den Klägern in öffentlich beglaubigter Form die Zustimmung zur Löschung der zu ihren Gunsten im Grundbuch von D. eingetragenen Grundschuld laufende Nummer 3 und 4 zu erteilen, Zug um Zug gegen Zahlung des hieraus dem Klagantrag zu 1) ergebenen Betrages,

3. ferner festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der im Klagantrag zu 1) genannten Leistung im Annahmeverzug befindet,

4. die Beklagte ferner zu verurteilen, an die Klägerin als Nebenforderung 1. 580,86 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß, die Widerrufsfrist daher abgelaufen. Hinsichtlich der Höhe der streitigen Ansprüche ist sie der Auffassung, im Falle des Widerrufs seien die vertraglichen Zinsen als Nutzungssatz für die Gewährung der Darlehensvaluta anzusetzen, die von den Klägern geltend gemachten Zinsen auf eigene Zahlungen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszins hält sie für zu hoch.

Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, jedenfalls sei der Anspruch auf Ausübung des Widerrufs verwirkt.

Zum weiteren Vorbringen wird Bezug genommen auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze.

Die Klage ist zum Teil begründet. Aufgrund des Widerrufs der Klägerin, der nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der Vertragserklärung des Klägers führt ist der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag zurückabzuwickeln, denn der Widerruf ist wirksam. Nach § 355 BGB in der 2008 geltenden Fassung beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Komuniktaionsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatz 1 Satz 2 enthält.

…ist der Vertrag schriftlich abzuschließen so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder die Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Dem genügt die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung nicht. Nach der Rechtssprechung des BGH, der das Gericht folgt, ist eine Widerrufsbelehrung, die den Fristbeginn mit einem Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt wurde unzureichend, da sie bei dem Verbraucher zu unrecht den Eindruck entstehen lasse, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach der Mitteilung der Belehrung und zur Verfügungstellung einer Vertragsurkunde ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers (BGH v. 10.03.2009, XI ZR 33/08). Allerdings betraf der insoweit entschiedene Fall eine Konstelation, in der die Bank dem Verbraucher bereits ein von diese unterschriebenes Vertragsangebot übermittelt hatte,während vorliegend den Klägern lediglich ein von ihnen zu stellender Antrag zur Verfügung gestellt wurde.

Nach Auffassung des Gerichts vermag dieses eine unterschiedliche Behandlung nicht zu rechtfertigen. Vielmehr bleibt für den unbefangenen Verbraucher nach der Formulierung in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung unklar, ob die Frist mit Übermittlung des Vertragsantrages an ihn, erst nach Unterschrift des Antrags und dessen Hingabe oder erst mit der Übermittlung der Vertragsurkunde durch die Beklagte zu laufen beginnt. Hieran ändert auch nichts, dass insoweit die Beklagte sich teilweise des Gesetzestextes bedient hat. Dieser nennt lediglich die Voraussetzung abstrakt und emurativ. § 360 BGB verlangt demgegenüber, dass die Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet sein muss und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Komunikationsmittels seine wesentliche Rechte deutlich macht, insbesondere einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist enthält. Diese kann sich danach in der bloßen Gesetzeswiedergabe nicht erschöpfen.

Soweit die Beklagte weiterhin geltend macht, der Widerrufsanspruch sei verwirkt, so vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. An die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerrufsrechts sind hohe Anforderungen zu stellen. Ausgeschlossen ist eine solche Verwirkung insbesondere schon dann, wenn die vertraglichen Vereinbarungen noch nicht vollständig erfüllt sind. So liegt es hier. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte es in der Hand hatte, jedenfalls nach der Entscheidung des BGH 2009 eine Nachbelehrung durchzuführen.

Soweit die Kläger begehren, eine Restschuld von lediglich 113.000,00 € festzustellen, haben sie nur zum Teil Erfolg. Bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf ist grundsätzlich der Nutzungsvorteil, den der Darlehensnehmer durch die zur Verfügungstellung des Darlehens erzielt, mit den vereinbarten Zinssatz gleichzustetzen, so dass die Kläger bis zum Zugang des Widerrufes Nutzungsersatz in Höhe der ursprünglich verreinbarten Zinssätze schulden. Soweit die Kläger sich zur Begründung ihrer abweichenden Ansicht auf die Zinsreihe SUD 119 für Immobilienkredite der Deutschen Bundesbank berufen, so verhilft ihnen dies nicht zum Erfolg. Denn daraus ergibt sich nicht, dass für das konkrete Darlehen ein dem vereinbarten Zinssatz abweichender Zinssatz zugrunde zu legen wäre. Hierzu hätte es einer vergleichenden Betrachtung und der Darlegung aller konkreten vertraglichen Umstände bedurft.

Abzuziehen war danach von der gemäß Tilgungsplan im Januar 2014 bestehenden Restschuld lediglich das Bearbeitungsentgelt sowie das Entgelt, Ersatzsicherheit/Sicherheitenbearbeitung in Höhe von 790,00 € und 160,00 €, zumal diese nach der Rechtssprechun des BGH ohnehin nicht wirksam vereinbart sind, zuzüglich darauf entfallende Zinsen.

Die Beklagte war dementsprechend auch Zug um Zug zur Löschungsbewilligung zu verurteilen. Ein Annahmeverzug war demgegenüber nicht festzustellen, da die Kläger die ihrerseits erbringende Leistung nicht ordnungsgemäß d.h. vollständig angeboten haben.

Zuzusprechen waren den Klägern weiterhin die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in voller Höhe. Allerdings ist insoweit lediglich von dem festgesetzen Streitwert auszugehen. Da die Klägerin jedoch lediglich 0,65 der geschuldeten Gebühr von 1,3 geltend gemacht hat war der Betrag in voller Höhe zuzusprechen. Die Anrechnung hat bei der Kostenfestsetzung zu erfolgen. Der Streitwert ergibt sich aus § 3 i.V.m. § 6 ZPO. Maßgeblich ist danach das Interesse der Klägerin an der Rückabwicklung. Dieses beschränkt sich zum einen auf die Differenz zwischen dem von der Klägerin zur Feststellung errechneten Betrag von 113.000,00 € zu dem nach dem Tilgungsplan noch geschuldeten sowie das Interesse der Klägerin, die Darlehensvaluta unter Ersparung künftiger Zinsen vorzeitig tilgen zu können. Letzteres ist mit dem Betrag der ansonsten geschuldeten Vorfälligkeitsentschädigung zu schätzen. Demgegenüber ist die Darlehensvaluta für die Bemessung des Streitwertes unerheblich denn über diese streiten die Parteien nicht. Dem Antrag zu 2) kommt demgegenüber kein zusätzlicher Streitwert zu, da mit Ziffer 1) die Höhe der gesicherten Forderung im Streit ist. Letztere ist höher. Auch den Antägen zu 3 und 4 kommt kein zusätzlicher Wert zu.

Die Kostenentscheidung ergibt sich auch § 92, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

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