LG Hannover Urteil vom 11.04.2016 Az 14 O 219/15

GerichtLG Hannover
Aktenzeichen14 O 219/15
Datum11.04.2016
EntscheidungsartUrteil

für Recht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass sich das Darlehensvertragsverhältnis der Parteien Nr. vom 27.09.2006 aufgrund des Widerrufs des Klägers vom 10.05.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 31.403,75 EUR.

Tatbestand

Die Parteien schlossen am 27.09.2006 unter der Vertragsnummer xxx einen Verbraucherdarlehensvertrag über netto 185.000,00 EUR zu einem Zinssatz von nominal 4,850 %. Als Tilgunsersatz wurde der Bausparvertrag mit der Nr. xxx abgeschlossen. Der Darlehensvertrag wurde durch den Finanzierungsvermittler Dr. xxx vermittelt, der unter anderem die Darlehensanfrage des Klägers ausfüllte. Danach kam der Vertrag im sog. Angebotsverfahren zustande: Von der Beklagten wurde ein mit „Darlehensvertrag“ überschriebenes und unter dem Datum 27.09.2006 maschinell von ihr unterschriebenes Dokument postalisch an den Kläger gesandt. Über dem Unterschriftenfeld enthielt dieses Dokument folgende

Widerrufsbelehrung:

„Jeder Dartehensnehmer/Gesamtschuldner kann seine auf den Abschluss dieses Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde. […]“

Bezüglich des weiteren Inhalts der Widerrufsbelehrung wird Bezug genommen auf den Darlehensvertrag vom 27.09.2006 (Anl. B 1).

Das Dokument ging am 28.09.2006 beim Kläger ein und wurde unter diesem Datum von ihm unterschrieben. Anschließend behielt er eine Ausfertigung des Dokuments für seine Unterlagen, eine zweite sandte er an die Beklagte zurück. Diese Ausfertigung ging bei der Beklagten am 02.10.2006 ein. In der Folgezeit bediente der Kläger ordnungsgemäß die fälligen Zinsen und Bausparraten.

Mit Schreiben vom 10.05.2015 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag mit der Begründung, die Widerrufsbelehrung sei nicht ordnungsgemäß gewesen und habe die Widerrufsfrist nicht zum Laufen gebracht. Die Beklagte lehnte eine Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses mit Schreiben vom 29.05.2015 ab. Der Kläger hielt an seinem Begehren mit Schreiben vom 03.07.2015 fest.

Der Kläger meint, ihm habe auch im Jahr 2015 noch ein Widerrufsrecht zugestanden. Die Beklagte könne sich bezüglich des Inhalts der Widerrufsbelehrung nicht auf den  Schutz des § 14 BGB-lnfoV a.F. berufen, da die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV a.F. abweiche. Die Widerrufsbelehrung sei irreführend, weil sie den Eindruck vermittle, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Vertragserklärung des Klägers zu laufen beginne, nämlich schon in dem Moment des Erhalts des Dokuments vom 27.09.2006. Dieser Irrtum könne entstehen, weil die Beklagte in Variante 2 ihrer Belehrung nicht wie vorgeschrieben auf den Erhalt des Darlehensantrags des Verbrauchers, sondern auf den Erhalt des Darlehensantrags abstelle. Ein solcher Antrag (der Beklagten) sei jedoch in dem Dokument vom 27.09.2006 zu sehen. Dies gelte erst Recht, weil durch die Überschrift „Darlehensvertrag“ auch der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei dem Dokument vom 27.09.2006 um die Vertragsurkunde, auf deren Zugang in Variante 1 der Widerrufsbelehrung abgestellt wird. Außerdem seien die Widerrufsfolgen einseitig zu Lasten des Klägers dargestellt. Weiter sei der Vertrag als Fernabsatzvertrag anzusehen, die von § 312d Abs. 2 BGB a.F. für Fernabsatzverträge vorgeschriebenen Zusätze fehlten jedoch.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass sich das Darlehensverhältnis der Parteien Nr. vom 27.09.2006 aufgrund des Widerrufs des Klägers vom 10.05.2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die von ihr verwandte Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß. Sie entspreche inhaltlich der Musterwiderrufsbelehrung, lediglich die sog. „Frühestens-Belehrung“ sei ersetzt worden, um den Verbraucher korrekt über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren. Der vom Kläger beschriebene Irrtum überden Fristbeginn könne nicht eintreten, weil durch die Formulierung „Jeder Darlehensnehmer/Gesamtschuldner kann seine auf den Abschluss dieses Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen.“ auch für jeden Durchschnittsverbraucher klar erkennbar sei, dass es einer Willenserklärung seinerseits bedürfe und die Frist erst mit der eigenen Vertragsunterzeichnung begönne. Insbesondere die Tatsache, dass der Kläger das Dokument vom 27.09.2006 direkt am 28.09.2006 – dem Tag des Zugang – unterschrieb, führe dazu, dass ein Irrtum über den Fristbeginn nicht möglich gewesen sei, da die Frist tatsächlich am 28.09.2006 zu laufen begonnen habe. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge seien wegen der Beratung durch den Finanzierungsvermittler nicht anwendbar. Daher bestehe kein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGBa.F.. Überdies sei das Verhalten des Klägers rechtsmissbräuchlich, da der Kläger sich lediglich vom alten Zinssatz des Darlehens lösen wolle und das derzeitige günstige Zinsniveau für eine Umschuldung seines Darlehens ausnutzen wolle. Schlussendlich sei das Widerrufsrecht des Klägers verwirkt, da er achteinhalb Jahre lang anstandslos Zinsen und Bausparraten zur Bedienung des Darlehens gezahlt habe und die Beklagte daraus habe darauf schließen dürfen, dass er am Vertrag festhalten wolle.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Die Klage ist zulässig, da ein Rückabwicklungsschuldverhältnis ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellt.

2. Sie ist begründet, weil der Widerruf des Klägers vom 10.05.2015 das Darlehensvertragsverhältnis der Parteien in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat.

a) Dem Kläger stand ein Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1 BGB (in der vom 01.08.2002 – 10.06.2010 gültigen Fassung) i.V.m. § 355 BGB (in der vom 08,12.2004- 10.06.2010 gültigen Fassung) zu. Dieses konnte er auch am 10.05.2015 noch wirksam ausüben. Die Widerrufsfrist hat nicht zu laufen begonnen, da die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

b) Die Beklagte kann sich nicht auf den Schutz des § 14 BGB-lnfoV (in der vom 02.09.2002 – 10.06.2010 gültigen Fassung) berufen, da die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung nicht der Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zur BGB-Info- V (in der vom 08.12.2004 – 31.03.2008 gültigen Fassung) entsprach. Sie wich insofern inhaltlich vom Muster ab als die „Frühestens-Belehrung“ durch eine eigene Formulierung des Beginns der Widerrufsfrist ersetzt wurde und bei den Widerrufsfolgen formuliert wurde, dass die „empfangenen Leistungen“ zurückzugewähren sind, ohne klarzustellen, dass es sich um die „…beiderseits empfangenen Leistungen“ handelt. Darüber hinaus wurde Hinweis 6 zur Musterwiderrufsbelehrung nicht beachtet, nach dem bei Finanzdienstleistungen der Satz: „Die kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“ aufzunehmen ist.

c) Die von der Beklagte verwendete Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, weil sie bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aushändigung eines Darlehensantrags bzw. einer Abschrift desselben abstellt, ohne klarzustellen, dass es sich gemäß § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. um den Darlehensantrag des Verbrauchers handeln muss (vgl. auch BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08BKR 2009, 283, zitiert nach Beck Online) . Dies ist auch beim Vertragsabschluss im sog. Angebotsverfahren als irreführend anzusehen.

Bei einem durchschnittlichen Verbraucher konnte beim Lesen der Widerrufsbelehrung der Irrtum entstehen, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Abgabe seiner eigenen Vertragserklärung zu laufen begönne. Das von der Beklagten am 27.09.2006 an den Kläger versandte Dokument, das die Widerrufsbelehrung enthielt, stellte als einseitig unterschriebenes Vertragsexemplar nämlich zunächst ein Angebot bzw. einen Darlehensantrag der Beklagten an den Kläger dar. Im zivilrechtlichen Sinne ist das Wort „Antrag“ als „Angebot“ auszulegen, da §§ 145 ff. BGB selbst die Bezeichnung .Antrag“ verwenden. Erst durch die Unterschrift des Klägers wurde es zu einer Vertragsurkunde. Hätte der Kläger das Dokument an einem späteren Tag unterschrieben, so wäre Variante 1 der Widerrufsbelehrung erst an diesem späteren Tag erfüllt gewesen. Der Kläger konnte daher das am 28.29.2006 erhaltene Dokument vom 27.09.2006 als den in der Widerrufsbelehrung bezeichneten „Darlehensantrag“ verstehen und denken, dass gemäß Variante 2 der Widerrufsbelehrung – unabhängig von seiner eigenen Unterschrift unter dieses Dokument – mit dessen Erhalt die Widerrufsfrist zu laufen begönne. Ebenso konnte er das Dokument schon für die „Vertragsurkunde“ halten, auf die in Variante 1 der Widerrufsbelehrung abgestellt wurde und wiederum denken, dass mit dessen Erhalt (und nicht erst dessen Unterschreiben) die Widerrufsfrist zu laufen begönne.

Auch S. 1 der Widerrufsbelehrung ist nicht geeignet, einen solchen Irrtum auszuschließen. Der durchschnittliche Verbraucher ist mit dem Wort „Willenserklärung, das in S. 1 der Widerrufsbelehrung verwendet wird, nicht vertraut und versteht daher nicht, dass eine solche erst in seiner Unterschriftsleistung unter das Dokument liegt. Ebenso wenig ist die Tatsache, dass das Datum des Zugangs dieses Vertragsantrags und der Unterschriftsleistung durch den Kläger hier nicht auseinanderfallen, nicht geeignet, diesen Irrtum auszuschließen. Dass der Fristbeginn im konkreten Fall wegen der Unterschriftsleistung am 28.09.2006 tatsächlich an diesem Tag – der auch Tag des Zugangs war – begann, heißt nicht, dass der Kläger vor Unterschriftsleistung nicht gedacht haben kann, dass die Frist unabhängig von seiner Unterschrift zu laufen begönne. Im Gegenteil kann gerade die Annahme, dass die Widerrufsfrist ja nun ohnehin schon mit Zugang begonnen habe den Kläger dazu motiviert haben, das Dokument vom 27.09.2006 möglichst schnell zu unterschreiben und an die Beklagte zurückzusenden, um „noch etwas von der Widerrufsfrist zu haben“.

d) Ein Widerrufsrecht gemäß § 312d (in der Fassung vom 08.12.2004 – 03.08.2009) i.V.m. § 355 BGB (in der vom 08.12.2004-10.06.2010 gültigen Fassung) stand dem Kläger hingegen nicht zu, da aufgrund der Darlehensvermittlung durch den Finanzierungsvermittler Dr. keine ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln vorlag (vgl. auch LG Hannover, Urteil vom 14.03.2016 – 14 O 159/15 – noch nicht rechtskräftig).

e) Die Ausübung des dem Kläger zustehenden Widerrufsrechts gemäß § 495 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 355 BGB a.F. war nicht rechtsmissbräuchlich. Da der Widerruf keine Begründung erfordert, ist die Motivation des Widerrufenden unbeachtlich. Dazu kommt, dass die Beklagte es selbst in der Hand gehabt hätte, durch eine korrekte Nachbelehrung des Klägers den Lauf der Widerrufsfrist beginnen zu lassen und ihm dadurch die Möglichkeit der Lösung von dem Darlehensvertrag zu nehmen.

f) Der Kläger hatte sein Widerrufsrecht auch nicht verwirkt. Verwirkung erfordert ein Zeit- und ein Umstandsmoment. Die Tatsache, dass er jahrelang die Zinsen und Bausparbeiträge zahlte, verwirklicht allein das Zeitmoment. Sie stellt keinen über ein vertragstreues Verhalten hinausgehenden Umstand dar, der bei der Beklagten berechtigterweise das Vertrauen darauf hätte hervorrufen können, dass der Kläger an dem widerrufbaren Vertrag festhalten wollte. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass es keine Anhaltpunkte dafür gibt, dass dem Kläger die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung und die Widerrufbarkeit des Vertrags bei Leistung der Zahlungen an die Beklagte bekannt waren.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 ZPO bezüglich der Kosten und § 709 S. 1 und 2 ZPO bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit.

III.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO. Der Streitwert für den Antrag auf Feststellung, dass ein Darlehensvertrag durch Widerruf in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt wurde, ist danach auf den 3,5- fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen festzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.09.2015 – 3 W 72/15 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2015 – 6 W 25/15).

Denn die Höhe der Darlehensvaluta ist in solchen Fällen – sowie auch hier – zwischen den Parteien nicht in Streit. Streitig ist vielmehr die Frage, ob ein Rückabwickiungsschuidverhältnis mit all seinen wechselseitigen Rechten und Pflichten ausgelöst wurde. In diesem Rückabwicklungsschuldverhältnis wären die Parteien wechselseitig zur Herausgabe der empfangenen Leistungen und gezogenen Nutzungen bzw. zur Leistung von Nutzungswertersatz verpflichtet. Bei den Zinsen als Nutzungen handelt es sich um wiederkehrende Leistungen. Dass der Kläger die Darlehensvaluta zurückzuzahlen hätte, wäre jedoch keine Folge des Rückabwicklungsschuldverhältnisses, sondern wäre auch ohne Widerruf der Fall. Daher muss dieser Betrag bei der Festsetzung des Streitwerts außer Acht bleiben.

Da bei der Berechnung auf den Zinssatz p.a. (und nicht auf den effektiven Jahreszins) abzustellen ist, beträgt der 3,5-fache Jahreswert der Vertragszinsen vorliegend 31.403,75 EUR (3,5 x 4,850 % x 185.000,- EUR).