LG Hamburg Urteil Az 329 O 149/15

GerichtLG Hamburg
Aktenzeichen329 O 149/15
Datum31.12.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Hamburg Urteil vom 31.12.2015 Az 329 O 149/15

Landgericht Hamburg Urteil #2

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag zwischen den Klägern und der Beklagten mit der Hauptdarlehensnummer xxx durch die Erklärung der Kläger vom 23.01.2015 wirksam widerrufen und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.

Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von den außergerichtlichen Kosten für die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.954,46 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 58.178,66 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger machen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrags geltend.

Die Kläger schlossen am 02./04./14.06.2005 zur Finanzierung eines Grundstückserwerbs einen Darlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 200.000 € mit der DSL Bank, einem unselbständigen Geschäftsbereich der Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Darlehensantrag der Kläger in Anlage K 1 und die Annahmeerklärung der Beklagten in Anlage B 1 Bezug genommen. Die Kläger erhielten von der Beklagten eine Widerrufsbelehrung, die unter anderem die Erklärung enthält, wonach die Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne (Anlage K 3). Am 21.06.2005 bestellten die Kläger zugunsten der Beklagten eine Grundschuld in Höhe von 200.000 € nebst Zinsen (Anlage K 2). In den Jahren 2010, 2011 und 2013 leisteten die Kläger Sondertilgungen in Höhe von jeweils 5.000 €.

Die Kläger erklärten mit Schreiben vom 04.12.2014 sowie nochmals unter Angabe einer berichtigten Darlehenskontonummer mit Schreiben vom 23.01.2015 den Widerruf des Darlehensvertrags. Die Prozessbevollmächtigte der Kläger begründete mit Schreiben vom 09.02.2015 den Widerruf im Einzelnen, berechnete die nach ihrer Ansicht bestehenden gegenseitigen Ansprüche und forderte mit weiterem Schreiben vom 16.03.2015 die Beklagte auf, die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld zu erteilen. Am 31.03.2015 überwiesen die Kläger den nach ihrer Berechnung bestehenden Restsaldo in Höhe von 11.107,46 € an die Beklagte.

Die Kläger sind der Ansicht, dass sie den Darlehensvertrag wirksam widerrufen haben. Die Widerrufsfrist habe noch nicht zu laufen begonnen, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Belehrung genüge unter anderem deswegen nicht dem Deutlichkeitsgebot, weil sie besagt, dass die Widerrufsfrist frühestens mit dem Erhalt der Belehrung beginne.

Die Kläger sind außerdem der Ansicht, dass die Beklagte zur Erteilung der Löschungsbewilligung verpflichtet sei, weil mit der Zahlung der Restschuld der Sicherungszweck weggefallen sei. Mit der Zahlung von 11.107,46 € am 31.03.2015 seien alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten. Denn von der Restschuld zum Zeitpunkt des Widerrufs in Höhe von 58.178,66 € sei eine von der Beklagten geschuldete Nutzugsentschädigung in Höhe von 45.371,20 € in Abzug zu bringen. Auf die Aufstellung in Anlage K 11 wird Bezug genommen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte eine Nutzungsentschädigung sowohl für die von den Klägern geleisteten Zinszahlungen, als auch für die geleisteten Tilgungszahlungen schulde. Nach Abzug der nach dem Widerruf noch weiter geleisteten Raten in Höhe 1.700 € ergebe sich der errechnete Restschuldbetrag in Höhe von 11.107,46 €.

Die Klärger beantragen,

festzustellen, dass der Darlehensvertrag zwischen den Klägern und den Beklagten mit der Hauptdarlehsnummer … durch die Erklärung der Kläger vom 23.01.2015 wirksam widerrufen und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.

die Beklagte zu verurteilen, die Zustimmung der Läschung der im Grundbuchamt des Amtsgerichts … zu Gunsten der DSL Bank eingetragenen Grundschuld im Nennwert von … zu erteilen

die Beklagte zu verurteilen, die Kläger von den außergerichtlichen Kosten für die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten in Höhe von 3.865,55 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass es an einem Feststellungsinteresse fehle. Die Wirksamkeit des Widerrufs sei lediglich eine Vorfrage. Die Klage sei jedenfalls unbegründet, well die Beklagte die Kläger ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt habe. Darüber hinaus sei die Ausübung des Widerrufsrechts verwirkt. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld bestehe nicht, weil der Beklagte nach wie vor Zahlungsansprüche gegen die Kläger In Höhe von 46.284,33 € zustünden. Auf die Berechnung in Anlage B 2 wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 07.08.2015 sowie vom 28.10.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig; hinsichtlich des Klageantrags zu 1 besteht ein Feststellungsinteresse (dazu unter I.). Sie ist aber nur teilweise begründet (dazu unter II.).

I

Die Kläger haben ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde, § 256 Abs. 1 ZPO. Die Umwandung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, an dessen Feststellung die Kläger auch ein schutzwürdiges Interesse haben, weil die Beklagte die Wirksamkeit des erklärten Widerrufs bestreitet und sich damit des Bestehens von Zahlungsansprüchen gegenüber dem Kläger berühmt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. Oktober 2009 – 31 U 153/07 -, Rn. 27). Insbesondere müssen sich die Kläger nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Dies gilt bereits deswegen, weil die Frage der Wirksamkeit des Darlehensvertrags im Rahmen des gleichzeitig gestellten Leistungsantrags, mit dem die Kläger die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld begehren, lediglich bloße Vorfrage ist und an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teilnimmt.

II

Die Kläger haben einen Anspruch auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag in ein Rückgwährschuldverhältnis umgestaltet wurde. Denn die Kläger haben ihre Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrags wirksam widerrufen (dazu unter 1.). Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Zustimmung der Beklagten zur Löschung der Grundschuld (dazu unter 2.) und nur in geringerer Höhe einen Anspruch auf Freistellung von den außergerichtlichen Kosten für die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten (dazu unter 3.).

1. Die Kläger konnten den Darlehensvertrag mit ihrer Widerrufserklärung vom 23.01.2015 wirksam widerrufen. Die Widerrufserklärung der Kläger ist nicht verfristet und die Ausübung des Widerrufsrechts nicht treuwidrig.

a) Die Widerrufsfrist hat vorliegend noch nicht zu laufen begonnen, weil die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprach. Gemäß § 355 Abs. 2 BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 2.12.2004 beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht erhält. Entsprechend dem dort niedergelegten Deutlichkeitsgebot ist zum Schutz des Verbrauchers nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung erforderlich (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 14/10; Urteil vom 4. Juli 2002 -1 ZR 55/00; Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13; Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14).

Diesen Anforderungen genügt die hier verwendete Widerrufsbelehrung nicht. Denn eine Belehrung, die sich – wie hier – hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11 BGHZ 194, 238-245, Rn. 9).

Die Beklagte kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV berufen, weil die Widerrufsbelehrung dem Muster nicht inhaltlich und äußerlich vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 01. März 2012 – III ZR 83/11). Eine maßgebliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung zur Musterbelehrung liegt im vorliegenden Fall insbesondere darin, dass die Widerrufsbelehrung im Gegensatz zur Musterbelehrung nicht den Hinweis enthält, dass die „beiderseits“ empfangenen Leistungen zurückzugewähren seien. Zudem enthält die Widerrufsbelehrung nicht den in der Musterbelehrung enthaltenen Passus, wonach die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absenden der Widerrufserklärung zu erfüllen sei.

b) Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht treuwidrig. Den Klägern ist die Ausübung des Widerruf weder im Hinblick auf einen Schutzzweck des Widerrufsrechts verwehrt, noch ist die Ausübung des Widerrufs verwirkt.

Zutreffend ist, dass verschiedene Gerichte die Ausübung eines Widerrufsrechts als treuwidrig angesehen haben, wenn der Widerruf nicht deswegen ausgeübt wurde, weil der Verbraucher den Vertrag übereilt oder unbedacht abgeschlossen hatte, sondern weil inzwischen am Markt günstigere Kreditkonditionen zu erhalten waren oder sich die eigenen Dispositionen betreffend die mit dem Darlehen finanzierte Immobilie geändert haben (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 27.11.2014 – 309 O 37/14; Urteil vom 13.04.2015 – 322 I 73/15; LG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2014-2-21 O 139/14).

Das Gericht kann im vorliegenden Fall jedoch keine Motive erkennen, die die Ausübung des Wi-derrufsrechts als treuwidrig erscheinen lassen. Die Motivation für den Widerruf spielt bereits im Ausgangspunkt keine Rolle, da der Widerruf gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ausdrücklich kei¬ne Begründung enthalten muss. Der Widerruf ist durch den Gesetzgeber somit als „allgemeines Reuerecht“ ausgestaltet (Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148). Ist aber ein Grund für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht erforderlich, kann es schwerlich einen „schlechten“ Grund geben, der für die Ausübung des Widerrufs nicht ausreichen soll. Dem Verbraucher, der den Widerruf ausübt zur Ausnutzung günstigerer Marktzinsen oder weil sich die Dispositionen hinsichtlich der Immobilie verändert haben, kann daher nicht der Vorwurf gemacht werden, er nut¬ze eine lediglich formal bestehende Rechtsposition aus. Eine Grenze ließe sich allenfalls dort zie¬hen, wo der Verbraucher in einer Schädigungsabsicht oder im planmäßig spekulativen Einsatz des Widerrufsrechts vorgeht (Müggenborg/Horbach aaO.). Hierfür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich.

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13-, Rn. 13).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Es fehlt bereits an einem Umstandsmoment. Die Kläger haben keine Handlungen vorgenommen, denen die Beklagte entnehmen durfte, dass die Kläger keinen Widerruf mehr vornehmen würden. Dem Umstand, dass die Kläger das Darlehen über mehrere Jahre bedient und Zins- und Tilgungsleistungen, zudem auch Sondertilgungen, erbracht haben, durfte die Beklagte nicht entnehmen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Kläger ansonsten für vertragskonformes Verhalten bestraft würden. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Darlehen im Zeitpunkt der Widerrufserklärung noch bedient wurde und noch nicht abgewickelt war.

Eine Verwirkung kommt schließlich auch deswegen nicht in Betracht, weil die Beklagte, die die fehlerhafte Widerrufsbelehrung selbst erstellt hat, kein schutzwürdiges Vertrauen aufbauen konnte, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden (BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 – IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101-121, Rn. 39).

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld. Der Sicherungszweck der Grundschuld besteht fort, weil die Kläger die Forderungen der Beklagten mit der Zahlung des von den Klägern berechneten Restsaldos in Höhe von 11.107,46 € nicht vollständig erfüllt haben.

Im Falle des Widerrufs sind nach §§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB, 346 BGB a.F. die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Entgegen der Auffassung der Kläger gehören zu den von der Beklagten an die Kläger herauszugebenden Nutzungen indes nicht Nutzungen bezogen auf die Tilgungsleistungen der Kläger. Bereits nach den Berechnungen der Kläger verbleibt damit ein offener Saldo zugunsten der Beklagten in Höhe von 30.193,21 €. Die Kläger berechnen die Wertersatzverpflichtung der Beklagten für den Fall, dass Nutzungen auf Zins- und Tilgungszahlungen zu erstatten sind, mit 45.371,20 € (Klageschrift, S. 19, Anlage K 11), wohingegen der Nutzungsersatz beschränkt auf die geleisteten Zinszahlungen mit 15.177,99 € (Schriftsatz vom 25.08.2015, S. 16, Bl. 116 d.A., Anlage K 15) berechnet wird.

Nutzungen auf die Tilgungsleistungen sind von der Beklagten nicht zu erstatten, weil die Tilgungsleistungen keine „empfangenen Leistungen“ i.S.v. § 346 BGB sind. Denn § 346 BGB erfasst die synallagmatischen Leistungspflichten der Vertragsparteien. Gegenstand eines Darlehensvertrages ist die Überlassung von Geld auf Zeit. Die spätere Rückzahlung eines gleichen Geldbetrags ist hingegen keine Gegenleistung für den Empfang der Darlehenssumme, sondern nur die notwendige Folge davon, dass dem Darlehensnehmer das Kapital von vorneherein nicht endgültig zufließen, sondern ihm nur vorübergehend verbleiben sollte (so bereits RGZ 161, 52, 56). Nur die Gebrauchsüberlassung steht im Synallagma mit der Zinszahlungspflicht des Darlehensnehmers, nicht die Darlehensauszahlung, diese dient lediglich der Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Der Darlehensnehmer schuldet folglich nach Widerruf die Rückgewähr der Gebrauchsüberlas¬sung und nicht etwa die Rückzahlung des tatsächlich empfangenen Geldes (Feldhusen, BKR 2015, 441, 443). Der auf Rückzahlung der Valuta gerichtete Abwicklungsanspruch nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ist dem Widerrufsfolgenrecht entzogen, er wird mit dem wirksamen Widerruf nur vorzeitig fällig (Schnauder, NJW 2015, 2689, 2690, Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1095, Pieckenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1087).

Das Gericht verkennt nicht, dass der BGH in seinem Beschluss vom 22.09.2015 (Az. XI ZR 116/15) unter Bezugnahme auf seine frühere Entscheidung vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08) ausgeführt hat, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der Nutzung der Zins- und der Tilgungsleistungen schulde. Hierbei ist indes zu berücksichtigen, dass sich die Entscheidung vom 10.03.2009, ebenso wie die darin in Bezug genommene Entscheidung vom 24.04.2007 (Az. XI ZR 17/06) auf Darlehen bezog, die als verbun¬dene Geschäfte zur Finanzierung eines Anteilserwerbs dienten. Soweit der BGH dort entschieden hat, dass der Darlehensnehmer nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung vom Darlehens¬geber die „aus seinem eigenen Vermögen“ erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfor¬dern könne (BGH, Urteil vom 24. April 2007 – XI ZR 17/06 -, BGHZ 172, 147-157, Rn. 22; BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 -, BGHZ 180, 123-134, Rn. 20), ist jedenfalls für den vorliegenden Fall eines unverbundenen Geschäfts festzuhalten, dass die Rückzahlung der Valuta nicht aus dem Vermögen des Darlehensnehmers erfolgt, sondern aus dem Kapital, dass dem Darlehensnehmer von vorneherein nicht endgültig zufließen, sondern ihm nur vorübergehend verbleiben sollte. Soweit der BGH im Beschluss vom 22.09.2015 weiter ausführt, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze von einzelnen Stimmen in der Literatur (Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 152 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1001 ff.; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1095 f., 1098 f.; Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1086 f.; Schnauder, NJW 2015, 2689, 2691 f.) „mit nicht überzeugenden Argumenten“ in Frage gestellt würden, erfolgt eine Auseinandersetzung weder mit den Argumenten der genannten Literaturstimmen, noch mit der Instanz¬rechtsprechung (wie hier zuletzt: OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 – 6 U 140/14 LG Bonn, Urteil vom 19. Mai 2015 -30 206/14; LG Stuttgart, Urteil vom 09. April 2015 -120 293/14 -, Rn. 91).

Hinzu kommt, dass durch den Widerruf eines Darlehnsvertrages keine Besserstellung des Darle-hensnehmers erfolgen soll (Prütting/Wegen/Weinreich-Kessal-Wulf, BGB, 8. Aufl. § 495 Rn. 11). Die vertraglich vereinbarte Wertproportionalität von Leistung und Gegenleistung soll auch bei der Rückabwicklung dem Werte nach zum Ausdruck kommen (H. Schmidt, in: BeckOK-BGB, 37. Ed., § 346 Rn. 46). Eine Besserstellung würde aber stattfinden, wenn der Darlehensgeber Nutzungsersatz auf die Tilgungsleistungen leisten müsste. Denn nur im Falle des Widerrufs müsste der Darlehensgeber dann die von ihm selbst ausgereichte Darlehensvaluta, soweit sie durch die Tilgungsleistungen bereits vor dem Widerruf wieder an ihn zurückgeflossen ist, verzinsen; ohne einen Widerruf hingegen nicht.

3. Die Kläger haben einen Anspruch auf Freistellung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus Verzug, § 280 Abs. 1, 2, 286 BGB, weil die Beklagte der Forderung der Kläger nach Abrechnung des Darlehens in Folge des Widerrufs nicht nachkam. Die Gebühren sind indes, wie in der münd¬lichen Verhandlung vom 07.08.2015 erläutert, nach einem Streitwert von 58.178,66 € zu berechnen, so dass sich die ersatzfähigen Kosten lediglich auf 1.954,46 € belaufen.

III

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO, die Kostenentschei-dung auf § 92 Abs. 1 ZPO. Vorliegend war eine Kostenaufhebung angezeigt, weil die Parteien jeweils hälftig obsiegt haben und unterlegen sind: Die Kläger sind mit ihrem Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs durchgedrungen, nicht aber mit ihrem Antrag auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld. Wirtschaftlich betrachtet sind die Kläger in Höhe des Deltas zwi- sehen einem Nutzungsersatz nur auf Zinsleistungen und Nutzungsersatz auf Zins- und Tilgungsleistungen, somit in Höhe von 30.193,21 € unterlegen. Dieser Betrag stellt in etwa die Hälfte der offenen Darlehensvaluta und des hier maßgeblichen Streitwerts von 58.178,66 € dar.

 

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