LG Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 04.08.2016 Az 7 O 434/15

GerichtLG Frankenthal (Pfalz)
Aktenzeichen7 O 434/15
Datum04.08.2016
EntscheidungsartUrteil

für Recht erkannt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.615,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2015 zu zahlen.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Widerruf und die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages. Der Kläger schloss mit der Beklagten am 16.09.2011 einen grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrag über einen Betrag von 60.000 € mit einem bis 2021 festgeschriebenen Darlehenszinssatz von 3,85 % (Bl. 24 ff. d. A.). Der Vertrag enthielt unter Ziffer 14 eine in den Fließtext eingereihte Widerrufsinformation (Bl. 27 d. A.), die unter anderem folgende Passage enthielt:

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Mit Schreiben vom 08.04.2015 erklärte der Kläger den Widerruf des Vertrages. Ein nochmaliger Widerruf erfolgte sodann mittels anwaltlichen Schriftsatzes vom 10.07.2015 (Bl. 48 d. A.).

Zum 24.06.2015 zahlte der Kläger an die Beklagte einen Ablösungsbetrag in Höhe von 52.386,79 € sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.220,31 €. Das Darlehen ist somit komplett abgelöst. Der Kläger ist der Auffassung, der Widerruf sei wirksam. Die Widerrufsfrist sei nicht abgelaufen, da er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Insbesondere seien die Ausführungen hinsichtlich der für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblichen Pflichtangaben für einen Verbraucher unverständlich. Das Vertragsverhältnis habe sich daher in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Er habe daher – nach erklärter Aufrechnung und Saldierung – einen Anspruch auf Rückerstattung eines Überzahlungsbetrages in Höhe von 11.615,26 €.
Der Kläger beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen 11.615,26 € nebst 5%-punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.462,59 € nebst 5%-punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der Widerruf sei verfristet. Die Belehrung entspreche in den relevanten Passagen dem gesetzlichen Muster. Nähere Ausführungen zu den Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB wären überhaupt nicht erforderlich gewesen. Eine schädliche inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung sei nicht erfolgt. Zudem wäre der Widerruf rechtsmissbräuchlich. Insbesondere nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages unter Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung könne ein Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag hat sich durch den Widerruf des Klägers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Der Kläger konnte den Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Die Widerrufsfrist war in Ermangelung einer wirksamen Belehrung nicht abgelaufen Der Kläger hat sein Widerrufsrecht auch nicht verwirkt oder sonst rechtsmissbräuchlich ausgeübt.

1. Dem Kläger steht im Hinblick auf den Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 495 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB (in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vom 11.06.2010) i.V.m. Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vom 30.07.2010) zu, das er wirksam in Anspruch genommen hat. Die Frist zur Erklärung des Widerrufs war bis zu seiner Erklärung im Jahre 2015 nicht abgelaufen, da der Widerrufsbelehrung zufolge nicht nicht klar war, unter welchen Voraussetzungen die Widerrufsfrist konkret zu laufen beginnen sollte. Gemäß §§ 495, 355 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 BGB a.F. ist der Widerruf innerhalb von 14 Tagen zu erklären. Die Frist beginnt nach §§ 355 Absatz 3, 495 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB a.F. i.V.m. Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB a.F. mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Absatz 1 BGB a.F. entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht sowie die Pflichtangaben des Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB a.F. in Textform mitgeteilt worden ist. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt gemäß § 355 Absatz 3 Satz 2 BGB a.F. die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Die Verfristung des Widerrufs hängt damit von der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation ab. Diese muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch insbesondere über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren.

Diesen Anforderungen genügt die mit dem Darlehensvertrag ausgehändigte Widerrufsbelehrung nicht. Der Fristenlauf für die Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung war nicht eindeutig beschrieben und genügt daher nicht den Anforderungen des Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 1 EGBGB a.F. In der Widerrufsinformation werden nämlich die für den Fristlaufbeginn maßgeblichen Pflichtangaben lediglich beispielhaft aufgezählt. Der Darlehensnehmer kann hieraus also nicht erkennen, welche der dort genannten oder ggf. welche weiteren Pflichtangaben er konkret erhalten muss, damit die Frist zu Laufen beginnt. Damit ist für ihn nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung an- und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. OLG München, Urteil vom 21.05.2015 – 17 U 334/15).

2. Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Fiktionswirkung des § 495 BGB a.F. i.V.m. Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB a.F. berufen. Auf die Fiktionswirkung könnte sich die Beklagte nur berufen, wenn der Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthalten hätte, die dem Muster in Anlage 6 zum EGBGB a.F. entspräche (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 83/11). Zwar ist auch in der für vorliegenden Zeitraum relevanten Musterbelehrung (Anlage K 3, Bl. 42 d. A.) der Satz hinsichtlich der Pflichtangaben nebst beispielhafter Aufzählung enthalten, auch entspricht die Belehrung nahezu wörtlich dem gesetzlichen Muster. Allerdings verwehrt vorliegend der Umstand, dass der Text ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext eingereiht wurde, der Beklagten eine Berufung auf die Fiktionswirkung, da diese – so der eindeutige Wortlaut des Artikels 247 § 6 Absatz 2 Satz 2 EGBGB – nur dann eingreift, wenn die entsprechende Klausel nicht bloß inhaltlich dem Muster entspricht, sondern im Vertrag „in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form“ enthalten ist. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da der Belehrungstext vorliegend als Ziffer 14 in den Vertragstext eingereiht und nicht hervorgebhoben wurde (siehe Bl. 27 d. A.). Soweit im Dokument eine fettgedruckte Umrandung vorhanden ist, umfasst diese nicht nur die Widerrufsbelehrung, sondern auch sämtliche andere Regelungen dieser Vertragsseite. Die Umrandung ist somit zur Hervohebung der Widerrufsbelehrung nicht geeignet.

3. Auch war das Widerrufsrecht des Klägers nicht verwirkt. Die Ausübung war auch nicht aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich.

Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment) (BGH, Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 352/02).

Vorliegend mangelt es zumindest an einem Umstandsmoment. Das bloße Erfüllen des Vertrages oder das Gebrauchmachen von vertraglich eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten kann dafür nicht ausreichen. Wurde der Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt und hat die Widerrufsfrist infolge dessen gar nicht zu laufen begonnen, kann in einer anstandslosen Bedienung des Darlehens kein Umstandsmoment zu sehen sein, dass die Annahme einer Verwirkung rechtfertigt. Es ist zu beachten, dass erst durch ordnungsgemäße Belehrung – was in den Händen der Bank liegt – die Verbraucher nach dem Willen des Gesetzgebers in die Lage versetzt werden, das Widerrufsrecht auszuüben. Belehrt die Bank die Verbraucher nicht (richtig) hierüber, kann sie auch nicht darauf vertrauen, dass die Verbraucher ein Recht nicht mehr geltend machen werden, dass sie (im formellen Sinne) gar nicht kennen. Zwar wurde das Darlehen vorliegend am 24.06.2015 aufgrund einer Ablösungsvereinbarung komplett zurückgeführt. Allerdings trägt der Kläger unwidersprochen vor, er habe die Ablösungszahlung nur „unter Vorbehalt“ erbracht.

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Widerruf des Darlehensvertrages sei rechtsmissbräuchlich, weil er ausschließlich durch das allgemein gesunkene Zinsniveau motiviert sei. Die Wirksamkeit des Widerrufs setzt nach der Rechtsprechung des BGH nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das Gesetz knüpft allein an die objektive Gesetzeswidrigkeit der Widerrufsbelehrung die Sanktion eines nicht befristeten Widerrufsrechts des Verbrauchers. Wie bei anderen Gestaltungsrechten kommt es grundsätzlich nicht auf die Motive des Verbrauchers an. Entsprechend bedarf der Widerruf auch keiner Begründung. Ein Verbraucher handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem Vertrag zu lösen. Es entspricht vielmehr dem Zweck des Widerrufsrechts, dass der Verbraucher von dem Vertrag Abstand nehmen kann, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist am Markt ein günstigeres Kreditangebot erhält oder das Darlehen aus anderen Gründen nicht mehr benötigt. Soweit der Gesetzgeber das Widerrufsrecht zeitlich unbefristet einräumt, verstößt der Verbraucher deshalb nicht gegen Treu und Glauben, wenn er aus solchen, überdies nicht sachfremden Erwägungen den Vertrag auch nach längerer Zeit widerruft (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2015 – 6 U 148/14; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.8.2015 – 17 U 202/14; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.8.2015 – 3 U 31/15). Der Gesetzgeber hat dem Verbraucher das Widerrufsrecht völlig unabhängig von subjektiven Motivationen zugebilligt. Wird die Widerrufsfrist ordnungsgemäß in Gang gesetzt und der Vertrag binnen zwei Wochen widerrufen, ist die Frage nach der Widerrufsmotivation nicht zu stellen, der Verbraucher hat den Widerruf nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb nun etwas anderes gelten sollte, wenn die Widerrufsfrist (aufgrund fehlerhafter Belehrung durch die Bank, d. h. in der Verantwortungssphäre der Beklagten) überhaupt nicht in Gang gesetzt wurde.

4. Der Darlehensvertrag wurde somit durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Nach §§ 357 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 346 Absatz 1 und 2 Satz 2 BGB sind nach Widerruf die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben bzw. Wertersatz zu leisten. Der Kläger hat in der Klage einen Saldo zu seinen Gunsten in Höhe von 11.615,26 € errechnet. Die Beklagte hat in der Klageerwiderung (Bl. 97 d. A.) hierzu ausgeführt, dass zu dieser Berechnung mangels schlüssiger Darlegung und aufgrund Nichtvorlage von Unterlagen keine Einlassung erfolgen könne. Man werde erst nach weiterer Darlegung in der Lage sein, sich mit den Berechnungen auseinanderzusetzen. Infolge gerichtlicher Verfügung vom 12.02.2016 (Bl. 99 d. A.) hat der Kläger sodann mit Schriftsatz vom 16.03.2016 (Bl. 104 ff. d. A.) zur Berechnung vorgetragen. Die Beklagte hat hierauf sodann nicht mehr erwidert, so dass der errechnete Saldo als zugestanden gilt.

5. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Absatz 1 BGB.

6. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten lässt sich nicht feststellen. Insbesondere folgt ein solcher nicht bereits aus einer in der Verwendung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung etwa liegenden Pflichtverletzung der Be¬klagten. Hinsichtlich der Rechtsfolgen bildet insoweit § 355 Absatz 3 BGB ein abschließendes Sanktionsregime. Dieses sieht jedoch keine Schadensersatzansprüche, sondern lediglich die Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis vor. Soweit die Kammer in der Vergangenheit mitunter eine andere Auffassung vertreten hat, hält sie daran nicht mehr fest. Auch unter Verzugschadensgesichtspunkten lässt sich der geltend gemachte Anspruch vorliegend mangels hinreichend schlüssiger Darlegung nicht feststellen. So ist zum einen nicht dargetan oder sonst ersichtlich, ob die bevollmächtigten Rechtsanwälte erst nach oder schon bereits vor etwaigem Verzugseintritt mandatiert wurden. Wäre letzteres der Fall, könnte die Belastung mit den Anwaltskosten nicht kausal auf einen etwaigen Verzug der Beklagten zurückgeführt werden. Überdies ist weder dargetan, noch ersichtlich, weshalb die Honorarrechnung aus einem Gegenstandswert von 44.011,28 € errechnet wurde, so dass sie für die Kammer rechnerisch nicht überprüfbar ist.

7. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Absatz 1,709 ZPO.