LG Frankenthal (Pfalz) Urteil Az 7 O 401/15

GerichtLG Frankenthal (Pfalz)
Aktenzeichen7 O 401/15
Datum10.03.2016
EntscheidungsartUrteil

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 10.03.2016 Az 7 O 401/15

  LG Frankenthal (Pfalz)

Tenor

I. Es wird festgestellt, dass sich der zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer xxx geschlossene Darlehensvertrag vom 26.06.2008 aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 17.12.2014 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat und die Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer xxx geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 65.108,61 Euro, abzüglich weiterer seit dem 17.12.2014 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schulden.

II. Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 892,02 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.10.2015 gegenüber der Werdermann / von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Leipziger Platz 9,10117 Berlin, freizustellen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

V. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis durch Widerruf, Feststellung des nach Saldierung der aufgrund des Widerrufs entstandenen gegenseitigen Forderungen noch bestehenden Anspruches der Beklagten, Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten hinsichtlich dieses Anspruches und Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch.

Die Kläger schlossen am 26.06.2008 mit der mittlerweile zur Beklagten gehörenden Kreis- und Stadtsparkasse Speyer einen Darlehensvertrag über 80.000,– €. Hierbei wurde die Widerrufsbelehrung Bl. 16 der Akte verwendet. Diese enthielt folgenden Passus:

Sie können Ihre Vertragserklärung Innerhalb von zwei Wochen ² ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung […].

Fußnote 2 lautete: Bitte Frist im Einzelfall prüfen.

Die Kläger bedienten den Vertrag. Mit Schreiben vom 10.12.2014, der Beklagten zugegangen am 17.12.2014, erklärten sie den Widerruf und forderten die Beklagte zur Rückabwicklung auf. Nachdem die Beklagte den Widerruf mit Schreiben vom 08.01.2015 zurückwies, meldete sich der Klägervertreter. Nach der unstreitig gebliebenen Berechnung der Klägerseite ergibt sich eine saldierte Restforderung der Bank für den Fall der Wirksamkeit des Widerrufes in Flöhe von 65.108,61 Euro.

Die Kläger sind der Ansicht,

die verwendete Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, insbesondere das zum Beginn der Widerrufsfrist verwendete Wort „frühestens“ sei zu beanstanden, die Fußnote 2 verwirre den Darlehensnehmer zudem. Auf der in der Widerrufsbelehrung angegebenen Internetseite könne gar kein Widerruf erklärt werden. Auch seien die Widerrufsfolgen nicht zutreffend angegeben, so fehle ein Hinweis auf die Rückerstattungspflicht der Bank. Die überflüssigen Zusätze zu einem nicht vorhandenen verbundenen Geschäft schadeten bereits durch ihr Vorhandensein, seien nicht entsprechend der Musterverordnung auf das Grundstücksgeschäft angepasst und zudem verwirrend hinsichtlich der Erklärung der wirtschaftlichen Einheit. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den Schutz des seinerzeit geltenden § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoVO berufen, weil sie in den Text der Musterbelehrung eingegriffen habe.

Die Kläger beantragen zuletzt,

1. festzustellen, dass sich der zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer geschlossene Darlehensvertrag vom 26.06.2008 aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 17.12.2014 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat und die Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 65.108,61 Euro, abzüglich weiterer seit dem 17.12.2014 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schulden;

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Rückabwicklungsbetrages in Annahmeverzug befindet;

3. die Beklagte zu verurteilen, die Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.561,83 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gegenüber der Werdermann / von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht,

die Überarbeitungen der Musterbelehrung seien so geringfügig, dass sie sich dennoch auf den Schutz des seinerzeit geltenden § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoVO berufen könne; die Fußnoten seien eindeutig an den Bankmitarbeiter gerichtet. Jedenfalls sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich, insbesondere sei das Widerrufsrecht verwirkt. Gegen einen – von ihr auch dem Grunde nach bekämpften – Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren rechne sie hilfsweise mit ihr im Falle der Wirksamkeit des Widerrufs zustehenden Ansprüchen aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis auf.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage erweist sich als überwiegend begründet.

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die im Antrag zu 1 begehrte Feststellung im Sinne des § 256 I ZPO liegt vor. Die Beklagte leugnet die Wirksamkeit des Widerrufs. Da die abstrakte Frage der Wirksamkeit des Widerrufs bzw. des Fortbestands des Darlehensvertrages im Raum steht und eine Leistungsklage hinsichtlich dieser Fragen keine Rechtskraft schafft, haben die Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung. Hinzu kommt, dass nach der vorliegend von den Klägern vorgenommenen Saldierung der Rückforderungsbeträge durch Aufrechnung lediglich ein Anspruch der Bank verbleibt, den Klägern also eine Leistungsklage aus der Rückabwicklung nicht möglich ist. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung des Annahmeverzuges ergibt sich aus den Regelungen der §§ 301/302 BGB

2. Die Kläger konnten das Darlehen wirksam widerrufen, die Widerrufsfrist war in Ermangelung einer wirksamen Belehrung nicht abgelaufen, die Kläger haben ihr Widerrufsrecht auch nicht verwirkt oder sonst rechtsmissbräuchlich ausgeübt.

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden das Bürgerliche Gesetzbuch, das Ein-führungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten- Verordnung in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB).

Nach § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB in der Fassung vom 02.12.2004 ist der Widerruf innerhalb von zwei Wochen zu erklären. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der Fassung vom 02.12.2004 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Die Ver- fristung des Widerrufs hängt damit von der ordnungsgemäßen Belehrung ab. Eine solche lag hier nicht vor.

a) Die Beklagte kann sich nicht auf die Fiktionswirkung des § 14 I, III der BGB- Informationspflichten-Verordnung in der einschlägigen Fassung berufen. Nach der grundlegenden Entscheidung des BGFI (Urteil vom 01.03.2012 zum Az. III ZR 83/11, zitiert nach Juris) kann sich ein Unternehmer nur dann auf die Gesetzmäßigkeitsfiktion berufen, wenn die verwendete Belehrung dem dazugehörigen Muster 2 der Anlage zur BGB-Informationspflichten-Verordnung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Dies ist nicht der Fall, wenn er den vorgeschlagenen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat, und zwar unabhängig von dem konkreten Umfang einer vorgenommenen Änderung.

Die vorliegende Belehrung enthielt Fußnoten (insbesondere auch die Fußnote 2 mit dem Bemerken „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“), die das Muster nicht kennt, so dass es bereits deshalb an der erforderlichen Übereinstimmung fehlte (vgl. dazu OLG München, Urteil vom 21.10.2013 zum Az. 19 U 1208/13, zitiert nach Juris). Dass diese Einfügungen unerheblich sind und sich ersichtlich ausschließlich an den Sachbearbeiter der Bank richten, kann insbesondere bei der besagten Fußnote 2 nicht angenommen werden, die den Verbraucher im Hinblick auf die Frist durchaus zu verunsichern geeignet ist.

b) Die Belehrung genügte auch nicht dem § 355 II 1 BGB in der einschlägigen Fassung. Dieser verlangt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht, die den Verbraucher umfassend, eindeutig und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht informiert.

Daran gebricht es vorliegend bereits durch die Formulierung, wonach die Widerrufsfrist „frühestens“ mit dem Erhalt der Belehrung beginne. Diese Formulierung ist irreführend, der Verbraucher vermag nicht zu erkennen, wann die Frist genau beginnt. Er erfährt nur, das der Fristbeginn von weiteren Umständen abhängen soll, nicht aber, um welche Umstände es sich dabei handelt (dazu nur BGH a.a.O. mit weiteren Nachweisen sowie OLG München a.a.O.).+

3. Auch war das Widerrufsrecht der Kläger nicht verwirkt, die Ausübung war auch nicht aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich.

Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment) (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 zum Az. II ZR 352/02, zitiert nach Juris).

Anders als bei vor dem Widerruf bereits vollständig abgewickelten Verträgen mangelt es vorliegend zumindest an einem Umstandsmoment; das bloße Erfüllen des Vertrages oder das Gebrauchmachen von vertraglich eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten (wie etwa die Leistung von Sondertilgungen) kann dafür nicht ausreichen.

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Widerruf der Darlehensverträge sei rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), weil er ausschließlich durch das allgemein gesunkene Zinsniveau motiviert sei. Die Wirksamkeit des Widerrufs setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das Gesetz knüpft allein an die objektive Gesetzeswidrigkeit der Widerrufsbelehrung die Sanktion eines nicht befristeten Widerrufsrechts des Verbrauchers. Wie bei anderen Gestaltungsrechten kommt es grundsätzlich nicht auf die Motive des Verbrauchers an. Entsprechend bedarf der Widerruf auch keiner Begründung. Ein Verbraucher handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirt-schaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem Vertrag zu lösen. Es entspricht vielmehr dem Zweck des Widerrufsrechts, dass der Verbraucher von dem Vertrag Abstand nehmen kann, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist am Markt ein günstigeres Kreditangebot erhält oder das Darlehen aus anderen Gründen nicht mehr benötigt. Soweit der Gesetzgeber das Widerrufsrecht zeitlich unbefristet einräumt, verstößt der Verbraucher deshalb nicht gegen Treu und Glauben, wenn er aus solchen, überdies nicht sachfremden Erwägungen den Vertrag auch nach längerer Zeit widerruft (vgl. nur OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2015 zum Az. 6 U 148/14, zitiert nach Juris).

Da der Vertrag deshalb wirksam widerrufen worden ist, war dem Feststellungsbegehr zu 1 stattzugeben. Die zur Feststellung weiter angegebene, nach der in der durch die Kläger vorgenommenen Saldierung liegenden Aufrechnung verbleibende Rückzahlungssumme ist unstreitig geblieben und konnte somit dem Ausspruch zugrunde gelegt werden. Die nach dem Widerruf noch geleisteten Zahlungen sind nach dem Willen der Klägerseite zur Tilgung dieses Rückzahlungsbetrages bestimmt. Der Antrag zu 1 konnte somit insgesamt in der begehrten Fassung zugesprochen werden.

Die Feststellung des Annahmeverzuges konnte hingegen nicht erfolgen. Der Annahmeverzug nach §§ 293, 295 BGB setzt zunächst voraus, dass ein bestimmter Betrag angeboten wird (LG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2015 zum Az. 10 O 131/14, zitiert nach Juris). Dies ist vorgerichtlich nicht geschehen, auch nicht in den dem Widerruf nachfolgenden anwaltlichen Schreiben des Klägervertreters. Ob in dem Klagevorbringen ein hinreichendes wörtliches Angebot liegt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist nicht hinreichend dargetan oder sonst ersichtlich, dass die Beklagte die Entgegennahme abgelehnt hat. Es ist hierfür insbesondere nicht ausreichend, dass die Beklagte die Rückabwicklung des Vertrages im Grundsatz ablehnt und Klagabweisung beantragt hat. Diese Rechtsposition beinhaltet vielmehr die Aussage, dass die Beklagte von den Klägern nicht nur den von diesen errechneten Betrag, sondern einen höheren Betrag beanspruchen zu können glaubt.

Der Schadensersatzanspruch auf außergerichtliche Rechtsanwaltskosten ergibt sich nicht bereits aus einer in der Verwendung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegenden Pflichtverletzung der Beklagten. Hinsichtlich der Rechtsfolgen bildet insoweit § 355 Absatz 3 BGB ein abschließendes Sanktionsregime. Dieses sieht jedoch keine Schadensersatzansprüche, sondern lediglich die Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis vor. Der Schadensersatz- bzw. hier Freistellungsanspruch ergibt sich jedoch aus der in der Zurückweisung des Widerspruches liegenden ernsthaften und endgültigen Weigerung der Beklagten, ihre Pflichten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis zu erfüllen, nach §§ 280 I, 241 II BGB.

Die durch die Beklagte zuletzt erklärte Hilfsaufrechnung gegen diesen Anspruch führt nicht zum Erfolg. Der Freistellungsanspruch ist mit ihrer Geldforderung nicht gleichartig im Sinne des § 387 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 387 Rnr 10). Der Höhe nach sind die Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 10% der ursprünglichen Darlehenssumme (nach den Vorgaben des OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.07.2015 zum Az. 7 W 33/15; zitiert nach Juris) zu berechnen wie folgt: 1,3 plus 0,3 Geschäftsgebühr aus 8.000,00 Euro: 729,60 Euro Post- und Telekommunikationspauschale: 20,00 Euro Summe: 749,60 Euro Zzgl. 19% USt: 892,02 Euro. Eine Verzinsung der Rechtsanwaltsgebühren kann nach §§ 286 I 2, 288 I BGB ab Rechtshängigkeit verlangt werden

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 II ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

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