LG Düsseldorf Beschluss Az 13 O 347/15

GerichtLG Düsseldorf
Aktenzeichen13 O 347/15
Datum12.09.2016
EntscheidungsartBeschluss

LG Düsseldorf Beschluss vom 12.09.2016 Az 13 O 347/15

 

In dem Rechtsstreit

Funda u.a. gegen DSL Bank – Ein Geschäftsbereich der Deutschen Postbank AG erklärt sich das Landgericht Düsseldorf für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag ohne mündliche Verhandlung

an das Landgericht Berlin.

Aus diesem Grund wird der anberaumte Termin vom 21.11.2016 aufgehoben

Gründe:

Das Verfahren ist auf den Hilfsantrag der Kläger vom 08.06.2016 gemäß § 281 Abs. 1 ZPO an das nach § 21 Abs. 1 ZPO zuständige Landgericht Berlin zu verweisen.

Das Landgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über den angekündigten Klageantrag zu 1) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt örtlich zuständig. Es sind insbesondere keine Umstände ersichtlich, die eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 29 ZPO begründen. Erfüllungsort im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift ist vielmehr der Sitz der Beklagten in Bonn. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Beschluss vom 24.05.2016. Das Gericht teilt nicht die Rechtsauffassung der Kläger, dass es sich bei dem Klageantrag zu 1) um eine negative Feststellungsklage handelt, denn die Kläger begehren nicht die Feststellung, dass ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien insgesamt nicht existiert (wie etwa im Fall der Nichtigkeit eines Vertragsverhältnisses). Vielmehr ist ihr Interesse – wie die angekündigten Klageanträge zu 2) und zu 3) zeigen – darauf ausgerichtet, dass das Gericht die Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses mit der Folge einer Saldierung gegenseitiger Rückgewähransprüche feststellt. Dieses Begehren können die Kläger indes allein im Wege der (positiven) Feststellungsklage verfolgen.

Auch für den Klageantrag zu 3), mit welchem die Kläger die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begehren, Ist das Landgericht Düsseldorf unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt örtlich zuständig. Es handelt sich um einen bloßen Annex zum Klageantrag zu 2), dessen Erfolg sich danach ausrichtet, ob die Beklagte bestimmte Mitwirkungshandlungen vorgenommen oder unterlassen hat. Diese sind indes nicht in Düsseldorf, sondern an ihrem Sitz in Bonn zu erbringen (vgl. LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 07.04.2016, Az. 5 O 25/16, Rz. 33 – zitiert nach juris).

Die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für sämtliche angekündigten Klageanträge folgt aus § 21 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift ist ein besonderer Gerichtsstand an dem Ort begründet, an welchem sich eine Niederlassung der beklagten Partei befindet, von welcher aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, sofern die Klage auf diesen Geschäftsbetrieb Bezug hat. Maßgeblich ist insoweit nicht das innere Verhältnis zum Hauptunternehmen, sondern die Frage, ob nach außen hin der Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt wird (OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 8 AR 84/12, Rz. 11 – zitiert nach juris). Dies ist vorliegend der Fall, denn nach der Ausgestaltung der von den Klägern vorgelegten Vertragsunterlagen konnten diese davon ausgehen, dass sie die streitgegenständlichen Darlehensverträge mit der Berliner Niederlassung der Beklagten abgeschlossen haben.

Im Hinblick auf den ersten Darlehensvertrag vom 17.04.2007/25.04.2007 wird dieser Eindruck dadurch erzeugt, dass das von den Klägern zu übersendende Antragsformular in seinem Kopf – unterhalb der Vertragsnummer – die „DSL Bank Berlin“ ausweist. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die Benennung der „DSL Bank Berlin 10963 Berlin“ als Adressatin eines etwaigen Widerrufs im Rahmen der von den Klägern Unterzeichneten Widerrufsbelehrung. Überdies wurde die Annahmeerklärung der Beklagten vom 25.04.2007 nach den Angaben im Briefkopf von der „DSL Bank 10866 Berlin“ versandt; die Berliner Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail- Adresse „info.berlin@dslbank.de“) sind am Seitenende angegeben. Die Kläger mussten vor diesem Hintergrund den Eindruck gewinnen, dass die zum Vertragsschluss führende Annahmeerklärung von der Berliner Niederlassung der Beklagten eigenständig abgegeben wurde.

Gleiches gilt betreffend den zweiten Darlehensvertrag vom 25.05.2007. Die für die Kläger bestimmte Ausfertigung der Vertragsurkunde weist auf Seite 5 einen Stempel der Beklagten mit deren Berliner Anschrift auf. Erneut erscheint die Beklagte auch im Rahmen dieser Vertragsurkunde als Adressatin eines etwaigen Widerrufs. Aus maßgeblicher Sicht eines Außenstehenden eindeutig für ein Filialgeschäft im Sinne von § 21 Abs. 1 ZPO mit der Berliner Niederlassung spricht zudem Gliederungspunkt A. 1. des der Vertragsurkunde beigefügten Formulars „Information und Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen für den Verbraucher“, in welchem – im Zusammenspiel mit Ziffer 9.1 – als für die Kläger „zuständige Zweigniederlassung/Filiale“ die „DSL Niederlassung Berlin“ aufgeführt ist.

Da es auf den äußeren Anschein ankommt, kann die Beklagte sich nicht in der Weise verteidigen, dass sie – überdies pauschal – die Darlehensgewährung bzw. die „Abwicklung“ des Vertragsverhältnisses durch eine Berliner Zweigniederlassung bestreitet. Aus demselben Grunde kommt es auch nicht darauf an, ob die Korrespondenz – wie von der Beklagten vorgetragen – seitens ihrer Berliner „Geschäftsstelle“ allein „aus internen organisatorischen Gründen und nicht zum Zwecke eines selbstständigen, auf die Niederlassung in Berlin bezogenen Vertragsabschlusses“ erfolgte. Ebenfalls unbeachtlich ist das Bestreiten der Existenz einer autonomen Niederlassung der Beklagten in Berlin. Auch die übrigen Einwendungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 30.08.2016 überzeugen nicht. Der Eindruck, dass die Darlehensverträge unmittelbar mit der Berliner Niederlassung der Beklagten abgeschlossen wurden, wird nicht dadurch relativiert, dass die Vertragsunterlagen an verschiedenen Stellen als Sitz der Beklagten Bonn ausweisen. Ebenfalls ist unerheblich, dass die Korrespondenz zwischen den Parteien nach Widerruf der Kläger mitunter von anderen Niederlassungen der Beklagten (Köln, Hameln) geführt wurde, denn es kommt allein darauf an, welchen Eindruck die Kläger im Rahmen des Vertragsschlusses gewinnen mussten.

Zwar bestünde im Hinblick auf den Klageantrag zu 2) eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf nach § 29 ZPO. Eine Teilverweisung ist jedoch weder beantragt, noch wäre sie möglich, weil die Voraussetzungen einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO nicht vorliegen (vgl. Zöller/Greger, ZPO [31. Aufl., 2016], § 281 Rn. 8). Düsseldorf, 12.09.2016 13. Zivilkammer