LG Dresden Urteil Az 9 O 1056/15

GerichtLG Dresden
Aktenzeichen9 O 1056/15
Datum01.10.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Dresden Urteil vom 01.10.2015 Az 9 O 1056/15

LG Dresden Urteil perfekt

Tenor

1.Es wird festgestellt, dass der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag unter der Darlehenskonto-Nr. xxx durch den Widerruf der Kläger am 16.01.2015 beendet worden ist.
2.Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit der Konto-Nr. xxx bis zum 01.10.2015 nur noch Zahlung eines Betrages in Höhe von 149.125,39 EUR schulden.
3.Es wird festgestellt, dass die Beklagte Zug um Zug gegen Zahlung von 149.125,39 EUR zur Abtretung der Grundschuld über 180.000,00 EUR, eingetragen im Grundbuch von Weixdorf, AG Dresden, Blatt 1108, Bestandsverzeichnis Nr. 3, an die Kläger oder einen von ihnen noch zu benennenden Dritten verpflichtet ist.
4.Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.006,41 EUR freizustellen.
5.Im Übrigen werden die Klage und die Hilfswiderklage abgewiesen.
6.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
7.Das Urteil ist in Ziffer 6 für die Kläger gegen Sicherheitsleistung von 115 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 178.200,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und um die Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages.

Mit Datum vom 17.09.2008 schlossen die Kläger mit den Beklagten den Darlehensvertrag mit der Darlehenskonto-Nr.: xxx über einen Nominalbetrag in Höhe von 178.200,00 EUR. Dem Darlehensvertrag war unmittelbar nach der Unterschrift folgende Widerrufsbelehrung beigefügt:

„Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbedingungen erfüllen.

Finanzierte Geschäfte:

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.“

Der Darlehensbetrag wurde an die Kläger aus bezahlt. Die Kläger erfüllten in der Folgezeit die vertraglich vereinbarten Ratenzahlungen.

Mit Schreiben vom 14.01.2015 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag.

Die Kläger sind der Ansicht, die ihnen von der Beklagten erteilte Widerrufserklärung sei fehlerhaft. Sie hätten deshalb den Darlehensvertrag wirksam widerrufen können. Aufgrund der Verwendung der Formulierung „dass die Frist frühstens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt“ sei es nicht möglich, den Fristbeginn ohne Weiteres zu kennen. Die Beklagte habe auch die Musterbelehrung nicht unverändert übernommen, sondern einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen. Deshalb könne sich die Beklagte nicht auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung berufen. Die Beklagte habe die in der Musterbelehrung in Fettdruck vorgesehene Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ ganz weggelassen. Die Beklagte habe auch bei der Belehrung über die Widerrufsfolgen eine inhaltlich Abweichung von der Musterbelehrung vorgenommen.

Der Widerruf sei auch nicht verwirkt oder rechtsmissbräuchlich. Die Beklagte hätte die Kläger nachbelehren können. Dies habe die Beklagte bewusst unterlassen. Das Motiv für den Widerruf sei unbeachtlich.

Infolge des wirksamen Widerrufs sei der Darlehensvertrag rückabzuwickeln. Die Kläger hätten den Darlehensbetrag mit einem marktüblichen Znssatz zu verzinsen. Der Zinssatz entspräche dem vertraglich vereinbarten Znssatz. Die Beklagte habe die erhaltenen Zahlungen für Zins und Tilgung zu erstatten. Die von den Klägern geleisteten Zahlungen seien mit einem Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Rückgewährverpflichtung der Kläger belaufe sich auf 228.972,44 EUR (178.200,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 50.772,24 EUR). Die Beklagte habe den Klägern die geleisteten Zahlungen in Höhe von 62.952,35 EUR zuzüglich einer Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und somit in Höhe von 8.615,92 EUR zu ersetzen. Die Kläger erklärten gegen den Rückzahlungsanspruch der Beklagten die Aufrechnung mit ihrem Rückzahlungsanspruch. Nachdem die Kläger seit dem Widerruf bis einschließlich September 2015 weiterhin monastlich die Raten in Höhe von insgesamt 7.669,53 EUR zahlten, belaufe sich die Rückzahlungsverpflichtung der Kläger auf 149.125,39 EUR. Die Beklagten habe den Klägern auch die zu ihren Gunsten bestellte Grundschuld zurück zu übertragen. Außerdem habe die Beklagte die Kläger von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren freizustellen.

Die Klägerin beantragt:
1. Es wird festgestellt, dass der mit der Beklagten geschlossene Darlehens – vertrag unter der Darlehenskonto-Nr.: xxx durch den Widerruf der Kläger am 16.01.2015 beendet worden ist.
2Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit der Konto-Nummer xxx bis zum 01.10.2015 nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 149.125,39 EUR schulden.
3Es wird festgestellt, dass die Beklagte Zug um Zug gegen Zahlung von 149.125,39 EUR zur Abtretung der Grundschuld über 180.000,00 EUR, eingetragen auf dem Objekt Einfamilienhaus, Dresden, im Grundbuch von , an die Kläger oder einen von ihnen noch zu benennenden Dritten verpflichtet ist.
4Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von den außergerichtlichen Kosten für die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten in Höhe von 4.383,01 EUR freizustellen.

Klageabweisung und erhebt Hilfswiderklage mit dem Antrag:

Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 164,441,03 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5,10 % p. a. ab dem 16. Juli 2015 zu zahlen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Feststellungsanträge Ziffer 1.-3. der Klage bereits unzulässig seien, da sie nicht auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses abzielten. Der Darlehensvertrag sei wirksam zustande gekommen. Die Widerrufsbelehrung habe die wesentlichen Kernpunkte der Belehrung richtig wiedergegeben. Dem Gesetzgeber sei es selbst nicht gelungen, eine fehlerfreie Musterwiderrufsbelehrung zu erstellen.

Der Widerruf stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Er verfolge vertragsfremde Zwecke, da sich die Kläger aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus von dem bestehenden Vertrag lösen wollten und von den gesunkenen Zinssätzen profitieren wollten. Sieben Jahre nach Vertragsschluss hätte die Beklagte nicht mehr mit einem Widerruf rechnen müssen. Zeitmoment und Umstandsmoment seien deshalb gegeben.

Der Sicherungszweck der Grundschuld dauere noch an. Er sichere auch die Rückabwicklungsansprüche bei einem Widerruf des Darlehens.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Kläger könnten Wertersatz für die Nutzungen, die die Beklagte aus den Zahlungen der Kläger gezogen hatte, nur in Höhe von 2,5 % über dem Basiszinssatz verlangen. Aufgrund des seit mehreren Jahren zugenommenen Zinsniveaus sei eine Verzinsung von 5 % über dem Basiszinssatz nicht mehr angemessen. Bei einer Bank existiere kein einheitlicher Erlös, von dem vermutet werden könne, dass eine Bank ihn erziele. Eine Bank sei auf verschiedenen Geschäftsfeldern tätig, wo unterschiedliche Erlöse erzielt werden. Der Rückzahlungssaldo zugunsten der Beklagten belaufe sich auf 164.783,05 EUR. Die Kläger könnten deshalb die Freigabe der Sicherheiten nur gegen Zahlung des Rückabwicklungs-Saldos verlangen. Mit der Hilfswiderklage macht die Beklagte den Rückabwicklungssaldo zu ihren Gunsten geltend.

Die Kläger beantragen,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Kläger sind der Ansicht, der Hilfswiderklage fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Die Kläger hätten trotz des Widerrufs die Raten weiter bezahlt und mindern somit laufend den Rückzahlungsbetrag. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Kläger ihre Rückzahlungsverpflichtungen nicht erfüllen sollten.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Urkunden verwiesen. Auf das Sitzungsprotokoll vom 01.10.2015 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die zulässige Klage ist ganz überwiegend begründet. Die Parteien sind in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages verpflichtet.

II.

Die Parteien haben gem. §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB a. F. die jeweils empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Die Kläger haben den Darlehensvertrag wirksam widerrufen.

III.

1.Die dem Darlehensvertrag vom 17.09.2008 beigefügte Widerrufsbelehrung war fehlerhaft. Die Belehrung enthält die Formulierung „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Die Formulierung entspricht zwar der vom damaligen Verordnungsgeber vorgegebenen Musterbelehrung in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung, die die Beklagte gem. § 16 BGB InfoVO noch bis zum 01.10.2008 verwenden konnte. Die Verwendung der Formulierung „frühestens“ genügt nicht den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F ), weil sie dem Verbraucher es nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu kennen. Dies ist ständige Rechtsprechung (BGHZ 194, 238 Rdnr. 9). Die Beklagte kann sich jedoch nicht auf die Schutzwirkung der Musterverordnung gern. § 14 Abs. 1 BGB InfoVO berufen, da sie die Musterbelehrung nicht unverändert übernommen hat. Die Beklagte hat bei der von ihr verwendeten Belehrung eine inhaltliche Bearbeitung und damit eine inhaltliche Abänderung der Belehrung vorgenommen.

Die Beklagte hat die in der Musterbelehrung in Fettdruck vorgesehene Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ ganz weggelassen.

Ebenfalls hat die Beklagte die Formulierungen zu den „Finanzierten Geschäften“ einer eigenen deutlichen Überarbeitung unterzogen.

Das Muster der Widerrufsbelehrung für den Fall des finanzierten Erwerbs eines Grundstücks lautet im Satz 2 wie folgt: „Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch die Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei der Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen.“

Die Beklagte hat stattdessen folgenden Satz eingsetzt: „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußeres übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen.“

Diese inhaltliche Bearbeitung und Abweichung von der Musterbelehrung führt dazu, dass sich die Beklagte nicht auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung berufen kann.

Unerheblich ist dabei auch, ob die Beklagte zu einer Belehrung über die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 2 S 2 BGB im konkreten Fall verpflichtet war, da sie eine entsprechende Belehrung erteilt hat, musste diese jedenfalls ordnungsgemäß sein, um dem Schutzzweck der §§ 355, 358 BGB Rechnung zu tragen (BGH XI ZR 156/08).

Auch das Weglassen der Zwischenschrift „Widerrufsrecht“ führt nach Auffassung des OLG Brandenburg (Urteil vom 19.03.2014, Az.: 4 U 64/12) sowie nach Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2014, Az : 24 U 169/13) zu einer inhaltlichen Abänderung der Belehrung mit dem Verlust der Schutzwirkung der Musterbelehrung.

Zusammenfassend erweist sich, dass die Belehrung der Beklagten als fehlerhaft mit der Folge, dass die Widerrufsfrist für die Kläger nicht zu laufen begann und die Kläger mit Schreiben vom 14.01.2015 den Darlehensvertrag widerrufen konnten.

IV.

Die Beklagte kann auch nicht einwenden, dass der Widerruf rechtsmissbräuchlich oder verwirkt wäre (§ 242 BGB). Das Widerrufsrecht ist nach geltendem Recht zeitlich nicht befristet. Die rechtspolitische wünschenswerte Befristung bei Immobiliardarlehensverträgen wird aufgrund einer EU-Richtlinie in absehbarer Zeit in geltendes Recht umgesetzt werden. Ob ein Widerrufsrecht auch hier von beiden Vertragsparteien vollständig erfüllt wurde und damit abgewickelten Darlehensverträgen und folglich praktisch „ewig“ gelten soll, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.

Der Widerruf betrifft im vorliegenden Fall einen noch laufenden und somit nicht vollständig erfüllten Darlehensvertrag. Bei dieser Konstellation hält das Gericht einen Widerruf aufgrund einer fehlerhaften Belehrung nicht für rechtsmissbräuchlich. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es auf das Motiv des Widerrufs nicht an. Es ist offensichtlich, dass die Kläger nur aufgrund des zwischenzeitlich gesunkenen Zinsniveaus den Widerruf erklärten, um in den Genuss der gesunkenen Zinssätze zu kommen und um eine kostengünstigere Finanzierung zu erreichen. Im Fall eines Anstiegs des Zinsniveaus hätten die Kläger mit Sicherheit keinen Widerruf erklärt.

Die Beklagte, die als Bank im Regelfall über eine eigene Rechtsabteilung verfügt oder die zumindest in der Lage ist, qualifizierten Rechtsrat einzuholen, hätte durch eine einfache Nachbelehrung den Mangel der fehlenden Widerrufsbelehrung heilen können. Die Problematik fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist seit Jahren und insbesondere auch den Banken bekannt. Aus welchen Gründen eine Nachholung der Belehrung unterblieben ist, z. B. um keinen Widerruf zu provozieren, ist unbeachtlich.

Die Beklagte hat die Situation, die zu diesem Widerruf des Darlehensvertrages führte, selbst herbeigeführt, indem sie die Kläger als Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß belehrt hat. Die Beklagte hätte auch einfach nur die Musterbelehrung unverändert übernehmen können.

Das Gericht vermag auch kein Umstandsmoment erkennen, aufgrund dessen die Beklagte darauf vertrauen dürfte, dass kein Widerruf mehr erfolgen würde. Die Prolongation, bei der eine Konditionenänderung erfolgt, ist bei längerfristigen Darlehensverträgen ein völlig normaler und auch von vornherein vorhersehbarer Vorgang, aus dem eine Bank nicht den Schluss ziehen kann, dass ein Darlehensnehmer nicht mehr von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen werde. Außerdem ist bei einer Prolongation als reiner Konditionenänderung keine erneute Widerrufsbelehrung erforderlich. Dies ist ständige Rechtsprechung.

V.

Infolge des wirksamen Widerrufs sind die jeweils empfangene Leistungen der Parteien zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB a. F.). Die Höhe der empfangenen Darlehensvaluta und die Höhe der von den Klägern geleisteten Zahlungen sind unstreitig. Streit zwischen den Parteien besteht nur hinsichtlich des Nutzungsersatzes bezüglich der von der Beklagten vereinnahmte Zinsen und Tilgungsleistungen. Nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 172, 147) besteht bei Zahlungen an die Bank eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinssatzes in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss. Umgekehrt ist der Darlehensnehmer zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet (BGH WM 2008, 683).

Das Gericht verkennt nicht, dass aufgrund des seit Jahren stark gesunkenen Zinsniveaus sich die Einnahmen aus den Bankgeschäfte verringert haben. Das Gericht sieht deshalb keinen Anlass, in Anwendung der §§ 503 Abs. 2, 497 Abs. 1 BGB als Verzugszinssatz 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anzunehmen, da vorrangig für den Verzugszins die Vorschrift des § 288 Abs. 1 S. 1 BGB Anwendung findet.

Das Gericht kann deshalb für die gem. § 287 BGB vorzunehmende Schätzung nur auf den pauschalierten Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz zurückgreifen. Der Beklagten wäre jetzt unbenommen, einen niedrigeren Znssatz nachvollziehbar darzulegen, indem sie ihre Einnahmen aus Kreditgeschäften und den sich daraus ergebenden Zinssatz vorgetragen hätte. Dies hat die Beklagte nicht getan.

Demnach verbleibt es bei dem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mit dem die Nutzungen der Beklagten bezüglich der Zns- und Tilgungszahlungen der Kläger zu verzinsen sind.

Die Kläger haben ihre Zahlungen und den Wertersatz der Nutzungen nachvollziehbar dargelegt. Die rechnerische Richtigkeit wurde von den Beklagten auch nicht bestritten. Streit bestand nur bezüglich der Höhe des anzuwendenden Zinssatzes. Demnach ist für die Rückabwicklung vom Zahlenwerk der Kläger auszugehen, dessen rechnerische Richtigkeit durch die Parteien unstreitig ist. Auf die Einzelheiten der Darstellung des Rechenwerks kann deshalb verzichtet werden. Auf das den Parteien bekannte Rechenwerk der Kläger wird ausdrücklich Bezug genommen. Danach ergibt sich eine Rückzahlungsverpflichtung der Kläger in Höhe von 149.125,39 EUR. Mit dem Zugang des Widerrufs wandelt sich das bisherige Darlehensverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Nach Eingang des Widerrufs besteht keine weitere Wertersatzverpflichtung der Kläger mehr, da die Beklagte die Rückabwicklung abgelehnt hat.

Zug um Zug gegen Zahlung des Betrages von 149.125,39 EUR ist die Beklagte verpflichtet, die zu ihren Gunsten bestellte Grundschuld herauszugeben. Der diesbezügliche Feststellungantrag ist zulässig, da noch nicht absehbar ist, in welcher Höhe sich die Zahlungen letztlich beziffern werden, wenn die Zahlungen nach der die Verhandlungen fortgesetzt werden. Ein Leistungsantrag müsste monatlich angepasst werden.

VI.

Die Beklagte hat die Kläger auch von den außergerichtlichen Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 3.006,41 EUR freizustellen. Ersatzfähig ist nur eine Gebühr von 1,3 und nicht von 1,9, da sich die Prozessbevollmächtigte der Kläger auf Fälle der vorliegenden Art spezialisiert hat und in einer Vielfalt gleichartiger Fälle vor Gericht auftritt. Dies ist gerichtsbekannt.

V.

Der Hilfswiderklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Die Kläger zahlen weiterhin die ursprünglich vereinbarten Raten und mindern fortlaufend den von ihnen zurückzuzahlenden Betrag. Im Gegensatz dazu hat sich die Beklagte fortwährend einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages und eine Ablösung des Darlehensvertrages widersetzt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum nicht nach Klärung der Frage der Wirksamkeit des Widerrufes nicht zeitnah eine Ablösung des Darlehensvertrages durch die Kläger erfolgen sollte. Die Höhe der jeweiligen Rückzahlungspflichten der Parteien wird durch das vorliegende Urteil geklärt. Für die Widerklage die Beklagten besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

 

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