LG Darmstadt Urteil vom 28.09.2016 Az 23 O 78/15

GerichtLG Darmstadt
Aktenzeichen23 O 78/15
Datum28.09.2016
EntscheidungsartUrteil

Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag-Nr. XX aufgrund der Widerrufserklärung der Kläger vom 30.12.2014 aufgelöst ist und sich in ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis gewandelt hat.

Es wird ferner festgestellt, dass die Restschuld dieses Rückgewährschuldverhältnisses zum 30.05.2016 noch 61.103,90 € beträgt.

Es wird festgestellt, dass die Kläger ab dem Widerruf keine Zinsen auf die Restschuld des Rückgewährschuldverhältnisses schulden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 22 726.09.2008 einen Darlehensvertrag mit der Nr. XX über nominal 75.000,- €. Auf den Darlehensvertrag Anlage K1 (Blatt 7 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Diesem war folgende Widerrufsbelehrung beigefügt:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsur-kunde oder des Vertragsantrags sowie

– die Informationen nach Fernabsatzrecht

zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:.. .[wird ausgeführt]…“

In der Fußnote heißt es: „Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann (z B. bei telefonischem Fernabsatzvertrag).’1

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 30.12.2014 widerriefen die Kläger, die bis zu diesem Zeitpunkt einen Betrag von insgesamt 26.461,50 € an die Beklagte gezahlt hatten, den Darlehensvertrag und forderten die Beklagte zur Abrechnung auf. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 14.01.2015 ab.

Die Kläger haben die Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche aus einem infolge des Widerrufs entstandenen gesetzlichen Rückgewährschuldverhältnis erklärt.

Nachdem die Kläger zunächst beantragt haben,

1. festzustellen, dass der Darlehensvertrag zwischen ihnen und der Beklagten mit der Nr. XX durch die Erklärung der Kläger vom 30.12.2014 wirksam widerrufen wurde und der Beklagten hieraus keine Leistungen mehr zustehen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.292,82 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 14.01.2015 zu zahlen,

beantragen sie nunmehr,
1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag- Nr. XX aufgrund der Widerrufserklärung der Kläger vom 30.12.2014 aufgelöst ist und sich in ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis gewandelt hat,

2. festzustellen, dass die Restschuld dieses Rückgewährschuldverhältnisses zum 30.05.2016 noch 59.137,12 € beträgt,

3. festzustellen, dass die Kläger ab dem Widerruf keine Zinsen auf die Restschuld des Rückgewährschuldverhältnisses schulden,

4. hilfsweise für den Fall, dass das Gericht dem Klageantrag zu 3. nicht entsprechen sollte, festzustellen, dass sie ab dem Widerruf auf die Restschuld des Rück-gewährschuldverhältnis Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über Basiszinssatz schulden,

5. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.292,82 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 14.01.2015 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die Kläger handelten rechtsmissbräuchlich und erhebt die Einrede der Verwirkung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Feststellungsantrag zu 1) ist nicht deshalb unzulässig, weil er-wie die Beklagte meint – neben dem Feststellungsantrag zu 2) überflüssig wäre. Vielmehr stehen beide Klageanträge in einem Stufenverhältnis. Mit dem Klageantrag zu 1) wird die Feststellung des grundsätzlichen Bestehens eines Rückgewährschuldverhältnisses begehrt, mit dem Kla-geantrag zu 2) die konkrete Bezifferung der Restschuld. Der Umstand, dass der Klageantrag zu 2) denknotwendig das Bestehen eines Rückgewährschuldverhältnisses voraussetzt, macht dessen Feststellung im Rahmen des Klageantrages zu 1) jedoch nicht überflüssig.
Die Klage ist auch – mit Ausnahme eines Teilbetrages in Bezug auf den von der Beklagten zu leistenden Nutzungsersatz und des Klageantrages zu 5) – begründet.

Der streitgegenständliche Darlehensvertrag hat sich mit dem Widerruf der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt, denn diesen stand zum Zeitpunkt der Widerrufs-erklärung am 30.12.2014 ein Widerrufsrecht gemäß §§ 495, 355 a.F. BGB zu. Die Widerrufsfrist war noch nicht abgelaufen, da die Widerrufsbelehrung der Beklagten nicht ord-nungsgemäß im Sinne des § 355 Abs. 3 BGB a.F. war.

Die Beklagte kann sich nicht auf die sogenannte „Gesetzlichkeitsfiktion“ gemäß dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB Info-VO in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages geltenden Fassung berufen, da die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung abweicht.

Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten. Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 8.02.2012, 19 U 26/11 — zitiert nach beck-online).

Die vorliegende Widerrufsbelehrung enthält einige Abweichungen zu der einschlägigen Musterwiderrufsbelehrung, z.B. würde die Klausel „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung ge-stellt worden ist, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gern. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV“ wie folgt ersetzt:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags sowie

– die Informationen nach Fernabsatzrecht zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“

Bereits mit der Darstellung zweier unterschiedlicher Fristen im ersten Satz der Belehrung verstößt die Beklagte gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB a.F., denn die Beklagte überlässt damit dem Verbraucher die Bestimmung, welche Frist für ihn gilt. Die von der Beklagten angefügte Fußnote trägt nicht ausreichend zum Verständnis bei, denn von einem durchschnittlichen Verbraucher, der keine Kenntnisse von juristischen Begriffen hat, kann nicht verlangt werden, dass er bei Durchsicht der Fußnote die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit, der einmonatigen Widerrufsfrist erkennt. Darüber hinaus fehlt unter der Rubrik „Widerrufsfolgen“ der Satz „Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.“ Auch hierdurch wird der Verbraucher über die für ihn geltende Frist im Unklaren gelassen.

Schließlich handelt es sich bei der Nennung der Internetadresse in der Widerrufsbelehrung um eine Desinformation der Kläger. Obwohl der Widerruf auf der Internetseite der Beklagten unstreitig nicht erklärt werden kann Und konnte, gab diese die Adresse an.

Die Kläger hatten ihr Recht zum Widerruf am 30.12.2014 auch nicht verwirkt. Es fehlt bereits am hierfür erforderlichen Umstandsmoment. Die Beklagte kann kein besonderes Vertrauen in Anspruch nehmen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden. Die mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich die Beklagte zu tragen, denn sie allein hatte es in der Hand, die Kläger ordnungsgemäß zu belehren; es hätte ihr auch freigestanden, die Kläger über ihr Widerrufsrecht korrekt nachzubelehren.

Auch ein Rechtsmissbrauch seitens der Kläger liegt nicht vor. Sie machen lediglich von einem ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten Widerrufsrecht Gebrauch. Anhaltspunkte für ausnahmsweise bestehende unlautere Motive der Kläger sind nicht ersichtlich.

Aufgrund des wirksamen Widerrufs der Kläger vom 30.12.2014 wandelte sich der Darlehensvertrag ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis gemäß § 357 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB.

Dabei schulden die Kläger der Beklagten gemäß § 346 Abs. 1, Halbs. 1 BGB die Heraus-gabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine Teiltilgung, vorliegend

unstreitig 74.516,75 €. Außerdem haben sie ihr für die Kapitalüberlassung Zinsen auf den jeweils noch überlassenen Kreditbetrag zu entrichten, wobei vorliegend unstreitig von dem vertraglichen Zinssatz von 4,8 % auszugehen ist. Dies entspricht nach dem unbeanstandet gebliebenen Vortrag der Kläger einem Gesamtnutzungsersatzanspruch von 21.052,41 €, so dass die Forderung der Beklagten insgesamt 95.569,16 € beträgt.

Die Kläger haben hiergegen mit den ihnen selbst zustehenden Ansprüchen die Aufrechnung erklärt. Diese Ansprüche belaufen sich auf insgesamt 34.432,04 €. Dies ergibt sich aus Folgendem: Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der klägerseits bereits bis. zum Widerruf geleisteten Zahlungen in Höhe von unstreitig 26.461,50 € und der ab dem Widerruf geleisteten Zahlungen in Höhe von 6.162,50 €.

Darüber hinaus hat die Beklagte Nutzungsersatz zu zahlen, wobei das Gericht von einem Zinssatz von 2,5% über dem Basiszinssatz ausgeht. Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Ver-zugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss. Der gesetzliche Verzugszins beträgt im vorliegenden Fall nach § 497 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bzw. nach § 503 a.F. 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Denn der Kredit war durch die Bestellung einer Grundschuld gesichert. In diesem Fall entspricht es einer wirtschaftlich ausgewogenen Betrachtungsweise, wenn nicht zum Nachteil der Bank eine Nutzungsziehung in Höhe des allgemeinen gesetzlichen Verzugszinses von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, sondern lediglich in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz widerleglich vermutet wird, da die Bank ihrerseits in einem solchen Fall bei Kündigung des Kredits wegen Zahlungsverzugs vom Kunden nur einen Verzugszins nach in der letztgenannten Höhe als abstrakt berechneten Verzugsschaden verlangen dürfte (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 — zitiert nach beck-online). Dies führt zu einem Nutzungsersatz in Höhe von insgesamt 1.841,26 €, wobei das Gericht die Zahlungsdaten gemäß Anlage K5 zu Grunde gelegt hat und unter Berücksichtigung einer Postlaufzeit für das Widerrufsschreiben von einem Fristende am 1.01.2015 ausgegangen ist.

Der Kläger schulden der Beklagten ab dem Widerruf keine Zinszahlungen mehr. Die Be-klagte hat bereits nicht dargelegt, dass die Kläger tatsächlich Nutzungen aus dem von ihnen noch zurückzuzahlenden Betrag gezogen haben. Hierfür besteht auch keine Vermu-tung, da die Kläger aufgrund des bestehenden Rückgewährschuldverhältnisses – trotz der Weigerung der Klägerin, dessen Bestehen anzunehmen – davon ausgehen mussten, die Forderung der Beklagten jederzeit begleichen zu müssen.

Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten. Der Honoraranspruch ihres Prozessbevollmächtigten entstand bereits zu einem Zeitpunkt, als der Widerruf von ihnen noch nicht ausgeübt war. Zu diesem Zeitpunkt liegt noch keine Vertragsverletzung der Beklagten vor, die erst in deren Weigerung zu sehen ist, den Widerruf sowie den Eintritt eines Rückgewährschuldverhältnisses anzuerkennen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.