LG Cottbus Urteil vom 14.10.2016 2 O 142/16

GerichtLG Cottbus
Aktenzeichen2 O 142/16
Datum14.10.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Auf die Hilfswiderklage wird festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin aus dem unter der Darlehensnummer xxx geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 86.445,99 € abzüglich weiterer nach dem 05.06.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen schuldet.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 95 % und die Beklagten zu 5 %.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung gelangenden Betrages. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung gelangenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass der zwischen den Parteien im Jahr 2010 geschlossenen Darlehensvertrag fortbesteht und sich nicht aufgrund eines erklärten Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

Die Beklagten haben hilfsweise Widerklage erhoben mit dem Ziel der Feststellung, dass sie der Klägerin nach erklärtem Widerruf und Aufrechnung wechselseitig bestehender Zahlungsansprüche nur noch einen bestimmten Betrag schulden.

Die Parteien schlossen am xx./xx.05.2010 einen Darlehensvertrag über 160.000 €. Die ausgekehrte Darlehensvaluta diente dem Neubau eines Einfamilienhauses. Das Darlehen ist mit entsprechender Grundschuld besichert.

Der Darlehensvertrag ist mit einer formularmäßigen Widerrufsbelehrung versehen.

In dieser heißt es insbesondere:

„Widerrufsrecht:

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform…widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und – eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Darlehensantrages zur Verfügung gestellt, sowie in Textform mitgeteilt wurde, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehens Vertrages. “

Die Belehrungen über die Widerrufsfolgen erstrecken sich auf finanzierte Geschäfte.

Über den Unterschriften ist formuliert:

„Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist

Zur Zahlung von Zinsen und Entgelten für die vor Ablauf der Widerrufsfrist von und erbrachten Leistungen sind Sie im Falle des Widerrufs nur verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufspflicht beginnen.“

Zum weiteren Vertragsinhalt wird auf Bl. 19 ff. GA verwiesen.

Am 05.06.2015 widerriefen die Beklagten gegenüber der Klägerin ihre Vertragserklärung (vgl. Bl. 23 ff GA), welche die Klägerin am 22.06.2015 zurückwies (vgl. Bl. 28 f. GA). In der Folgezeit wurden weiterhin die monatlich zu leistenden Raten und Sondertilgungen geleistet. Zum Kontoverlauf wird auf die Anlagen B 3 und B5 Bezug genommen.

Die Klägerin meint, ihre erteilte Widerrufsbelehrung sei hinreichend deutlich gestaltet und entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Hierzu beruft sie sich unter Zitatangaben auf eine Fülle gerichtlicher Entscheidungen. Zudem sei der späte Widerruf rechtsmissbräuchlich erklärt und das Recht zudem verwirkt.

Die Klägerin beantragt:

Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am xx.05.2010 zur Kontonummer geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf der Beklagten vom 05.06.2015 nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde, sondern wirksam fortbesteht.

Die Beklagten beantragen:

Die Klage wird abgewiesen.

Unter der prozessualen Bedingung, dass die Klage abgewiesen wird, beantragen sie hilfsweise:

Es wird festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin aus dem unter der Darlehensnummer xxx geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 81.259,53 €, abzüglich weiterer nach dem 05.06.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schulden.

Die Klägerin beantragt, die Hilfswiderklage abzuweisen.

Sie vertreten unter Darstellung im Einzelnen die Auffassung, dass die Widerrufsbelehrung in mehrfacher Hinsicht nicht dem Deutlichkeitsgebot entspreche.

Die Beklagten haben die im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses zu zahlenden Beträge ermittelt. Dabei legen sie für den Anspruch der Klägerin die ausgekehlte Valuta zugrunde und errechnen mit einem Prozentsatz von 3,85 % den Wertersatzanspruch auf 24.735,80 €, vgl. Anlage B3, und beziffern den Gesamtanspruch auf 179.735,80 €. Andererseits haben sie ihren eigenen Zahlungsanspruch bei Zugrundelegung von 5 % für gezogene Nutzungen auf 98.476,27 € beziffert, vgl. Anlage B4. Sie meinen, nach erklärter Aufrechnung der Klägerin noch 81.259,53 € zu schulden.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die jeweils gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Die Hilfswiderklage ist ganz überwiegend begründet.

Die negative Feststellungsklage ist zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist zu bejahen, weil aufgrund der unterschiedlichen Rechtsansichten und damit verbundener Folgen Unsicherheit droht und ein Urteil geeignet wäre, diese zu beseitigen. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt auch nicht dadurch, dass die Beklagten nach dem erklärten Widerruf die Raten weitergezahlt haben, weil sie damit nicht zwangsläufig zum Ausdruck gebracht haben, der Rechtsauffassung der Klägerin zu folgen. Die Weiterzahlung erfolgt in der Regel und vielmehr zum Eigenschutz, um die Gefahr einer berechtigten Kündigung wegen Zahlungsverzuges auszuschließen für den Fall, dass der Widerruf doch präkludiert sein sollte.

Die Feststellungsklage ist aber nicht begründet, denn der Darlehensvertrag ist durch den erklärten Widerruf vom 05.06.2015 beendet worden. Die Beklagten waren mit der Ausübung des Widerrufsrechtes nicht präkludiert. Die Frist hierzu betrug gemäß § 355 Abs. 1 BGB a.F. zwei Wochen und begann frühestens mit Erhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht, § 355 Abs. 2 BGB a. F. An dieser fehlt es hier, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat.

Die Frage der Gesetzlichkeitsfiktion mit Blick auf § 14 Abs. 1 BGB-InfoV stellt sich hier nicht, weil die Klägerin dieses Muster offensichtlich nicht, schon gar nicht „in jeder Hinsicht“ – inhaltlich und von der äußeren Gestaltung-, verwendet hat, sondern vielmehr einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Dies ist ihr unbenommen. Gleichwohl müssen die Änderungen dann aber in gleichem Maße deutlich wie die Musterbelehrung sein. Dem genügt die erteilte Belehrung gerade nicht. Die Belehrung über den Fristbeginn ist missverständlich. Zwar ist die Formulierung, „die Frist beginnt einen Tag, nachdem …“ nicht zu beanstanden. Diese entspricht der Regelungen der §§ 187 ff BGB. Jedoch der letzte Halbsatz …“ nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“, „verwässert“ die Belehrung wieder. Der durchschnittliche Verbraucher darf diese Belehrung so verstehen, als dass der Tag des Vertragsschlusses bei der Berechnung einzubeziehen wäre.

Ein maßgebliches Deutlichkeitsdefizit ist auch darin zu sehen, dass hier die Belehrung über finanzierte Geschäfte abweichend vom Muster erfolgte. Es muss hier nicht beantwortet werden, ob es schon ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot darstellt, wenn überflüssige, auf das Vertragsverhältnis nicht anzuwendende Widerrufsregelungen, wie hier über finanzierte Geschäfte, in der erteilten Belehrung enthalten sind. Wenn diese aber als überflüssige Passage enthalten sind, müssen diese dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion zu erhalten, vgl. BGH Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10. Das ist nicht der Fall. Für die Belehrung über die wirtschaftliche Einheit von Grundstücksgeschäft und Darlehensvertrag fehlt der einschlägige Gestaltungshinweis: „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartnerin beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung des Darlehens hinausgeht…“

Ein Eingehen auf weitere Abweichungen erübrigt sich bzw. sind entbehrlich.

Die Ausübung des Widerrufsrechtes stellt weder eine unzulässige Rechtsausübung dar noch greift Verwirkung. Zur Begründung verweist das Gericht auf die ausführlichen Begründungen im Urteil des OLG Brandenburg vom 20.01.2016 –4 U 79/15. Auf das Urteil hat das Gericht bereits während des laufenden Prozesses Bezug genommen. Nur soviel zum Umstandsmoment: Allein das vertragsgerechte Verhalten der Beklagten über mehrere Jahre genügt nicht, dass bei der Klägerin Vertrauen entstehen konnte, die Beklagten werden vom Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen.

Im Ergebnis ist mit dem erklärten Widerruf das Rückgewährschuldverhältnis entstanden.

Die Klage ist demnach nicht begründet.

Demgegenüber ist die Hilfswiderklage überwiegend begründet.

Wie rückabzuwickeln ist, haben die Beklagten zutreffend dargestellt und in diesem Zusammenhang die maßgebliche jüngere Entscheidung des BGH zitiert, Beschluss vom 22.09.2015-XI ZR 116/15.

Danach schuldet der Darlehensnehmer die Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta und eines Wertersatzes für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Die Berechnung der Beklagten gemäß der Anlage B3 ist danach nicht zu beanstanden, zumal die Klägerin selbst in ihrer Anlage K 10 insoweit mit einem Zinssatz von 3,85 gerechnet hat. Im Übrigen ist sie der Berechnung der Beklagten nicht erheblich entgegengetreten. Danach sind als Zahlungsanspruch insgesamt 179.735,80 € zu Grunde zu legen.

Die Klägerin als Darlehensgeberin schuldet demgegenüber die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie Nutzungsersatz. Für letzteres ist bei Immobiliardarlehen von 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz auszugehen, vgl. oben genanntes Urteil des OLG Brandenburg. Dem entspricht die Anlage B5. Danach steht den Beklagten ein Zahlungsanspruch von lediglich 93.289,81 € zu.

Die Saldierung ergibt einen Nachzahlungsanspruch der Klägerin von 86.445,99 €. Mit dem Mehrbetrag zu 81.259,53 € ist die Hilfswiderklage nicht begründet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr.l 1, 709, 711 ZPO.