LG Bonn Beschluss Az 17 O 133/15

GerichtLG Bonn
Aktenzeichen17 O 133/15
Datum20.08.2015
EntscheidungsartBeschluss

LG Bonn Beschluss vom 20.08.2015 Az 17 O 133/15

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen:

Nach Ansicht der Kammer sind die streitgegenständlichen Darlehensverträge vom 19./21.10.2006 und 3./11.11.2006 von der Klägerseite wirksam widerrufen worden und damit rückabzuwickeln.

I. ) Auf die Widerrufsbelehrung ist § 355 BGB in der vom 08.12.2004 – 10.06.2010 geltenden Fassung anzuwenden ( Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB); die nachfolgenden Paragraphenangaben verweisen ebenfalls auf diese Gesetzesfassung.

Der von Klägerseite erklärte Widerruf war wirksam, da das Widerrufsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung gern. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. nicht erloschen ist.

Die in den Vertragsurkunden enthaltenen Widerrufsbelehrungen genügten nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt und folglich irreführend ist. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginne, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen – weiteren – Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 – VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12. 2010 – VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 – III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 – 13 U 69/12BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

Es kommt nicht darauf an, dass diese Formulierung auch in der Musterwiderrufsbelehrung verwendet wird. Auf deren Wirkung kann sich die Beklagte vorliegend nicht berufen, weil sie sie nicht vollständig übernommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 01.03.2012-III ZR 83/11).

Die Beklagte hat gegenüber der Klägerseite in der Widerrufsbelehrung keine Formulierung verwendet, die dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV in der hier maßgeblichen Fassung ab dem 08.12.2004 (vgl. BGBl I 2004, 3102, 3110) vollständig entspricht. Dass die Beklagte die von ihr verwendete Belehrung an dieses Muster angelehnt hat, genügt für ein Berufen auf dessen Schutzwirkung nicht. Wie der BGH wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung der BGB-lnfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urt. v. 28.06.2011 – XI ZR 349/10; Urt. v. 01.03.2012 – III ZR 83/11). Entscheidend ist allein, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er in den gestellten Mustertext ein, kann er sich schon deshalb auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, a.a.O.).

Dabei kommt es nach Ansicht der Kammer auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln Urt. V. 23.01.2013 – 13 U 69/12BeckRS 2013, 04235).

Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht nicht in jeder Hinsicht dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der hier maßgeblichen Fassung vom 08.12.2004. Sie weicht vielmehr an verschiedenen Stellen inhaltlich und gestalterisch vom Muster ab.

Beispielsweise enthält sie den Zusatz „oder in lesbarer Form auf einem anderen beständigen Datenträger“ hinter der Bestimmung, dass der Widerruf in Textform

erklärt werden muss, und reiht die Voraussetzungen für den möglichen Widerruf anders auf als das Muster. Zudem fehlen im Vergleich zu der Musterwiderrufsbelehrung die Zwischenüberschriften wie „Widerrufsrecht“ und „Widerrufsfolgen“. Ferner sind die Widerrufsfolgen gegenüber dem Muster eigenständig formuliert. Es fehlt zudem die Angabe, dass die „beiderseits“ empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind.

Diese Abweichungen haben nicht nur formellen oder redaktionellen, unerheblichen Charakter sondern stellen nach Ansicht der Kammer eine inhaltliche Bearbeitung dar und lassen die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung entfallen.

II.) Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nach Auffassung der Kammer auch weder rechtsmissbräuchlich noch ist das Widerrufsrecht verwirkt.

1.) Insbesondere begründen die etwaigen Motive der Klägerseite für den Widerruf keinen Rechtsmissbrauch. Die Kammer folgt insofern nicht der zum Teil in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen abweichenden Ansicht, wonach u.a. die Motivation des Widerrufenden den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung rechtfertigen kann (vgl. die von Beklagtenseite angeführten Rechtsprechungsnachweise). Nach Auffassung der Kammer haben die Motive für eine Widerrufserklärung keinen Einfluss auf deren Wirksamkeit. Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 – 14 U 60/08– Rz. 51 – zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756 m.w.N.). Dieser wird durch die anzuwendenden Rückabwicklungsvorschriften vor unbilligen Nachteilen geschützt und kann sein Risiko durch die Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung bzw. einer entsprechenden Nachbelehrung begrenzen und beherrschen (ebenso: LG Stuttgart, Urt. v. 09.04.2014 – 12 0 293/14 Rz. 82 – zitiert nach juris).

2.) Auch die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerrufsrechts sind vorliegend nach Ansicht der Kammer nicht gegeben.

Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf

eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde- (BGH, Urt. v. 23.01.2014 –VII ZR 177/13; Urt. v. 14.06. 2004 – II ZR 395/01). Ob das notwendige Zeitmoment angesichts der Zeitspanne zwischen Abschluss des Darlehensvertrags und der Widerrufserklärung vorliegend zu bejahen ist, kann offen bleiben, da es jedenfalls am Umstandsmoment fehlt. Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH, Urt. v. 09.10.2013 – XII ZR 59/12). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen zu dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urt. v. 09.10.2013 a.a.O.).

Hierzu bot das Verhalten des Klägers indes keinen Anlass.

Die Rückführung der Darlehen begründet für sich allein genommen noch kein Umstandsmoment, das vorliegend die Annahme einer Verwirkung rechtfertigen würde.

Dass ein Darlehensvertrag auch noch nach dessen vollständiger Erfüllung widerrufen werden kann, stellt eine gesetzgeberische Entscheidung dar. Der Erlöschenstatbestand in § 7 Abs. 2 VerbrKrG, wonach auch bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragsabwicklung erlischt, wurde nicht in das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz übertragen. Zwar war ursprünglich noch vorgesehen, dass das Widerrufsrecht spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss erlischt (§ 355 Abs. 3 S. 1 BGB i.d.F. vom 01.01.2002 – 31.07.2002). Seit dem OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23.07.2002 und der Einführung des § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. gilt dies im Falle einer fehlerhaften Belehrung nicht mehr. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, das Widerrufsrecht unbegrenzt fortbestehen zu lassen, würde unterlaufen, wenn die beidseits vollständige Erfüllung des Darlehensvertrags per se zur Verwirkung führen würde (LG Stuttgart v. 09.04.2015 – 12 0 293/14 Rz. 87 mit weiterer ausführlicher Argumentation).

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass seit der Ablösung rund zwei Monate bis zum Widerruf verstrichen sind und die Widerrufsbelehrung nicht vollständig fehlte, sondern – wenn auch formal fehlerhaft – jedoch im Kern zutreffende Informationen über das Widerrufsrecht enthielt, ist bei einer Abwägung der wechselseitigen Interessenlagen nach Ansicht der Kammer kein hinreichendes Umstandsmoment gegeben, das zur Verwirkung des Widerrufsrechts führen würde.

Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der Aufhebungsvereinbarung. Denn die Aufhebungsvereinbarung bezieht sich allein auf die wechselseitigen Ansprüche bzgl. der geschuldeten Darlehensbeträge, nicht auf Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung, den die Vorfälligkeitsentschädigung darstellt. Weiterhin zielt die Aufhebungsvereinbarung lediglich darauf ab, vertragliche Verpflichtungen zu ändern und nicht dazu, Pflichten aufgrund gesetzlich bestehender Gestaltungsrechte aufzuheben (vgl. LG Bonn, Urt. v. 02.03.2015, 3 O 352/14; anders OLG Köln, Beschl. v. 08.12.2014, 13 U 103/14 zu einer nicht identischen Klausel). Zudem erfolgte die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nur unter Vorbehalt.

Ein Umstandsmoment kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Klägerseite bis zur vollständigen Darlehensrückführung ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag erfüllt und die Darlehensraten gezahlt hat. Für die Partei, die eine Belehrungspflicht nicht erfüllt hat, entsteht grundsätzlich kein Vertrauenstatbestand, da sie davon ausgehen muss, dass der andere Teil von dem ihm zustehenden Anspruch nichts weiß (BGH, Urt. v. 15.09.1999 -1 ZR 57/97).

Insofern mag die Beklagte ein Anerkenntnis erwägen.

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