LG Berlin Urteil vom 15.09.2015 Az 21 O 378/14

GerichtLG Berlin
Aktenzeichen21 O 378/14
Datum15.09.2015
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 12.034,32 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juli 2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % hiervon vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Mit der Klage begehren die Kläger nach fruchtlosem Ablauf der bis zum 15. Juli 2014 gesetzten Frist die Rückzahlung der nach strittig wirksam unter dem 02. April 2014 erklärten Widerruf ihrer auf den Abschluss der drei der Erwerbsfinanzierung eines Reihenmittelhauses in Augsburg dienenden Darlehensverträge von April 2008 (Kopien Anlagen K 1 bis K 3) gerichteten Willenserklärungen unter Vorbehalt der Rückforderung geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Kläger beantragen,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die Ausübung des verfristeten und ansonsten verwirkten Widerrufsrechts sei zumindest rechtsmissbräuchlich, zumal für den Darlehensvertrag Anlage K 3 unbeanstandet die Nachtragsvereinbarung Anlage B 1 geschlossen worden sei und sie insoweit an die KFW aufgrund ebenfalls vorzeitiger Ablösung des Refinanzierungskredites eine Vorfälligkeitsentschädigung habe zahlen müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet, da die Kläger aufgrund wirksamer Ausübung ihrer Widerrufsrechte gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 12.034,32 € nebst begehrter Verzugszinsen aus §§ 286, 288 BGB haben. Im Einzelnen gilt:

1. Der klägerseits jeweils erklärte Widerruf ist wirksam, da das entsprechende Recht aus §§ 495 Abs. 1,355 Abs. 1 BGB a.F. mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht nach zwei Wochen erloschen war (vgl. § 355 Abs. 3 BGB a.F.). Denn fehlerhaft heißt es in den Belehrungen „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011, XI ZR 349/10, Rn. 34), wobei der Beklagten die Gesetzesfiktion aus §§ 355 Abs. 2 BGB a.F., 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der vom 01. September 2002 bis zürn 10. Juni 2010 gültigen Fassung in Verbindung mit der hierzu ergangenen Anlage 2 in der vom 08. Oktober 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (vgl. § 16 BGB-lnfoV in der Fassung vom 04. März 2008) nicht zugute kommt, da sie bereits unter Verstoß gegen § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV, der Abweichungen nur in Format und Schriftgröße erlaubt, die Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ weggelassen und „…nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.“ formuliert hat; dieser Wertung ausdrücklich entgegenstehende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs existieren zur Zeit nicht.

2.

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht rechtsmissbräuchlich oder gar verwirkt, da auch bei aufgrund ordnungsgemäßer Belehrung erklärten Widerruf die Motivation des Verbrauchers keine Rolle spielt und dementsprechend für das unverfristbare Recht erst recht nichts anderes gelten kann und die Beklagte wegen des grundlosen und bis heute unerläuterten Eingriffs in den Inhalt der Anlage 2 auch infolge sinnentstellenden Verschreibens zudem weder schutzwürdig noch -bedürftig ist und überdies eine dem jeweiligen Muster entsprechende Belehrung jederzeit hätte nachholen können. Soweit die Beklagte der vorstehenden Bewertung Entgegenstehendes aus der Nachtragsvereinbarung Anlage B 1 ableiten will, stellt diese mangels nachgewiesenen Bewusstseins der Kläger von der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen zu diesem Zeitpunkt keine Bestätigung im Sinne von §§ 141, 144 BGB dar; vielmehr haben die Kläger noch vor Zahlung der Entschädigung und damit einhergehender Aufhebung der Darlehensverträge den jeweiligen Widerruf erklärt und damit ihre Motivation gegenüber der Beklagten frühzeitig offen gelegt, die durch den jeweiligen Widerruf jedenfalls wirtschaftlich nicht schlechter steht, als wenn die Darlehensverträge nie geschlossen worden wären; umgekehrt stehen die Kläger auch nicht besser.

Der Klage war daher voll umfänglich stattzugeben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1,709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.