LG Berlin Urteil vom 07.09.2016 Az 10 O 473/15

GerichtLG Berlin
Aktenzeichen10 O 473/15
Datum07.09.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1) Es wird festgestellt, dass nach Beendigung der Darlehensverträge der Parteien zu H durch Widerruf die Kläger der Beklagten nur noch 75.637,73 EUR schulden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2) Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien schlossen am 26.01.2007 zwei grundschuldbesicherte Darlehensverträge zu nominal 71.000 und 25.000 EUR bei einem Sollzinssatz von 4,60 % p.a. und monatlichen Raten a 331,33 EUR und a 116,67 EUR. In der Widerrufsbelehrung heißt es, dass die Frist zum Widerruf alternativ auch beginnt, wenn der Darlehensnehmer eine Ausfertigung der Widerrufsbelehrung und des schriftlichen Vertragsantrages erhält. Wegen der Einzelheiten der Verträge und der Belehrung wird auf die Anlagen K 1 und K 2 Bezug genommen.

Die Darlehen wurden am valutiert und die Kläger erbrachten seit dem 16.04.2007 vertragsgemäß bis zum Widerruf der Darlehen mit Schreiben vom 29.04.2015 – Zugang 04.05.2015 – an Annuitätenzahlungen 43.456 EUR. Mit gezahlten Annuitäten nach Widerruf von 3.524,27 EUR erklären die Kläger die Aufrechnung gegen ein für sie negativen Saldo aus den widerrufenen Verträgen.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass die o.g. Darlehensverträge durch den o.g. Widerruf beendet sind,

2. festzustellen, dass sie der Beklagten aus diesen nur noch 72.891,02 EUR schulden,

3. die Beklagte zu verurteilen, sie von 2.723,67 EUR Rechtsanwaltskosten freizustellen

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie rügt die Zulässigkeit der Anträge zu 1) und 2), hält die Widerrufsbelehrung für ordnungsgemäß und meint, einem Widerruf stünde jedenfalls § 242 BGB entgegen. Die Beklagte erhebt ferner die Einrede der Verjährung.

Entscheidungsgründe

Der Klage war weitgehend stattzugeben.

A. Die Klage ist zulässig. Zwar wäre die Klage zu 1) isoliert betrachtet unzulässig. Denn zulässig ist nur eine Klage auf Feststellung aus dem Darlehensvertrag nichts mehr zu schulden oder nicht mehr als einen bestimmten Betrag zu schulden (so bereits LG Berlin, Beschluss vom 07.08.2015, 10 O 95/15 mitzustimmenden Beschluss des 8. Zivilsenats des KG vom 12.11.2015, 8 W 74/15). Die bloße Feststellung der Beendigung eines Vertragsverhältnisses durch den Widerruf ist unzulässig. Denn hieran fehlt das notwendige Schutzinteresse eines Klägers. Denn sie ist nicht geeignet, zur endgültigen Klärung des Streitstoffes in einem Prozess beizutragen (vgl. dazu nur Zöller-Greger, ZPO, 30 Aufl. Rn.7a). Es liegt dieselbe Konstellation vor, wie bei einer Klage auf Feststellung des Anspruchsgrundes, die unzulässig ist (Zöller-Greger, a.a.O. m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH). Ein Kläger hat – sofern ihm das möglich ist – einen solchen Antrag zu stellen, der die Erledigung in einem Prozess ermöglicht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1272). Das übersieht der 24. Zivilsenat des Kammergerichts (vgl. die in BKR 2015, 109 abgedruckte Entscheidung) und andere Oberlandesgerichte.

B. Die Klage ist jedoch nur im tenorierten Umfang begründet.

I) Die Kläger schulden aus den Darlehensverträgen nur noch 75.637,73 EUR auf Grund ihres wirksamen Widerrufs (vgl. §§ 346, 348 BGB). a) Nach § 495 Absatz 1 BGB gilt für Verbraucherkreditverträge die Bestimmung des § 355 BGB. Zwischen den Parteien Ist ein Verbraucherkreditvertrag geschlossen. Die Beklagte ist gewerbliche Kreditgeberin, die Kläger sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

b) Nach § 355 Absatz 1 BGB in der Fassung zum Zeitpunkt der hiesigen Vertragsschlüsse ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform binnen 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Gemäß § 355 Absatz 2 BGB beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikations¬mittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Ist der Vertrag – wie hier wegen § 492 Absatz 1 Satz 1 BGB – schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden (§ 355 Absatz 2 Satz 3 BGB). Aus § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB ergibt sich, dass diese Frist nicht abläuft, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ist.

Nach diesen Grundsätzen konnten die Kläger noch wirksam die Darlehensverträge widerrufen. Sie haben form- und fristgemäß den Widerruf gegenüber der Beklagten erklärt. Insbesondere konnte sie mit Schreiben vom 29.04.2015 noch den Widerruf erklären, weil die Frist noch nicht abgelaufen war mangels ordnungsgemäßer Belehrung.

Die Widerrufsbelehrung war nicht ordnungsgemäß. Der Hinweis, dass der Lauf der Frist beginnt, wenn Widerrufsbelehrung und der Vertragsantrag den Klägern zur Verfügung gestellt ist, ist fehlerhaft. Denn nur ein Vertragsantrag der Darlehensnehmer selbst, nicht aber ein solcher der Bank kann die Frist auslösen.

Der Fehler bei der Widerrufsbelehrung ist vorliegend nicht deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte ein vom Gesetzgeber vorgeschlagenes Muster nach Anlage 2 zu § 14 Absatz 1 und 3 der BGB- Info-Verordnung verwendet hätte. Denn die Beklagte hat sich nicht an die Mustervorgaben gehalten. Dort heißt es zutreffend “Vertragsangebot der Darlehensnehmer“.

Nach § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV aF genügte eine Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wurde; dabei durfte der Unternehmer in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oderein Kennzeichen des Unternehmers anbringen, § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV aF.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15; Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20; Urteil vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10, ZIP 2011,178 Rn. 15 f.; Urteil vom 2. Februar 2011 – VIII ZR 103/10, ZIP 2011,572 Rn. 21; Urteil vom 1. März 2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). Bei vollständiger Verwendung kann sich der Verwender auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV aF geregelte Gesetzlichkeitsfiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH, Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 14; Beschluss vom 20. November 2012 – II ZR 264/10, juris Rn. 6). Unterzieht der Verwender, wie hier die Beklagte, den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17; BGH, WM 2014, 887-889).

Die o.g. Änderung ist nicht bloß eine sprachliche oder nur eine Verbesserung der Vorgaben der Musterbelehrung oder ein Abweichen, das per se für den zu Belehrenden als für ihn nicht zutreffend zu erkennen war. Vielmehr muss danach der Kunde fälschlich davon ausgehen, dass bereits das Angebot der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung fristauslösend ist.

c) Dem Widerruf steht § 242 BGB nicht entgegen.

aa) Es liegt kein Fall der Verwirkung vor.

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf (sog. Zeitmoment) das Vorliegen besonderer, ein Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus (sog. Umstandsmoment). Dabei besteht zwischen diesen Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insoweit, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, WM 2004,1518; OLG Köln, WM 2012, 1532).

Nach diesen Grundsätzen ist eine Verwirkung nicht anzunehmen, weil es an dem notwendigen Umstandsmoment fehlt. Die Kläger haben nichts getan, was den Schluss rechtfertigen könnte, sie wollten bis zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses am Darlehensvertrag festhalten; die bloße Zahlung der Annuitäten reicht nach zutreffender übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte jedenfalls nicht. Der Zeitablauf hat sich auch der 10-jährigen absoluten Verjährungsfrist Mitte 2016 noch nicht so weit angenähert, dass sich das Erfordernis eines besonderen Umstandes ausgeschlichen hätte.

bb) Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht rechtsmissbräuchlich oder unverhältnismäßig.

Bei dem Widerruf handelt es sich entgegen der Rspr. des OLG Düsseldorf (vgl. Urteil vom 21.01.2016,1-6 U 296/14, zitiert nach juris) bereits nicht um die unzulässige Ausnutzung einer bloß formalen Rechtsposition. Aus dem römischen Recht ist in die deutsche Rechtstradition eingeflossen: ius scripta vigilantibus est. D.h. dass man grundsätzlich danach schauen darf, die gebotenen Rechtspositionen zu seinem eigenen Nutzen gebrauchen zu dürfen. Nur wo die Grenze des Erträglichen überschritten ist, darf man sich nicht mehr auf eine formale Rechtsposition zurückziehen.

Das ist im Bereich des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht der Fall (vgl. KG, Beschluss vom 17.11.2015, 24 U 127/15; OLG Dresden, a.a.O., OLG Stuttgart, a.a.O.; LG Hannover, Urteil vom 20.07.2015, 14 O 149/14). Das Widerrufsrecht ist nämlich nicht von dem Motiv des Widerrufenden abhängig (in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15).

d) Gemäß § 357 Absatz 1 BGB sind auf das Widerrufsrecht nach § 355 BGB seinerseits die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB anzuwenden. Empfangene Leistungen sind grundsätzlich zurück zu gewähren. Nach § 346 Absatz 2 Satz 1 BGB haben die Parteien im Übrigen Wertersatz für die erhaltenen Leistungen zu erbringen.

aa) Grundsätzlich bedeutet das für die Kläger, dass sie die Darlehensvaluta von 96.000 EUR an die Beklagte zu leisten haben. Die Beklagte muss den Klägern ihrerseits Wertersatz für die geleisteten Rückzahlungen in Höhe derselben erbringen. Darin erschöpft sich der Wertersatz jedoch nicht. Gemäß § 346 Absatz 3 Satz 2 BGB haben die Kläger zusätzlich Wertersatz auf die Darlehensvaluta zu zahlen. Dabei ist vom gesetzlichen Grundsatz auszugehen, dass als Wertersatz der vereinbarte Sollzins – hier 4,60 % – zu Grunde zu legen ist. Die Kläger haben keinen geringeren Verbrauchsvorteil nachgewiesen.

Auch die Beklagte muss Wertersatz für die zugeflossenen Annuitäten leisten. Diesen Wertersatz schätzt das Gericht nach § 287 ZPO mit im Schnitt 5 % p.a.

Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen gezogen hat (BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XIZR 348/13 juris; Urteil vom 24.4.2007 – XI ZR 17/06 -, juris; Urteil vom 10.3.2009 – XI ZR 33/08 -, juris; Urteil vom 12.5.1998 – XI ZR 79/97, juris; OLG Stuttgart, BKR 2016, 68). Streitig ist dabei nur die Höhe der Vermutung, die üblich mit 5 (vgl. etwa KG, a.a.O. m.w.N.) oder 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angenommen wird (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, 14 U 2439/14, zitiert nach juris.).

Ferner gilt; Dabei sind grundsätzlich die vollen Zinszahlungen des Darlehensnehmers zu verzinsen, ein denkbarer Refinanzierungsaufwand des Darlehensgebers für den Kredit ist nicht in Abzug zu bringen. Denn der Anspruch gemäß § 346 Abs. 1 BGB ist nicht auf die Herausgabe des Gewinns gerichtet, den die Bank aus dem Kreditgeschäft mit dem Darlehensnehmer erzielt hätte, sondern auf die Abschöpfung der Mehrung des Vermögens der Bank, die infolge der Leistungen des Darlehensnehmers eingetreten ist. Bemessungsgrundlage für den Nutzungsersatz sind deshalb die Vermögenswerte, die der Bank zugeflossen sind und die sie wirtschaftlich nutzen konnte (BGH, Urteil vom 12.5.1998 – XI ZR 79/97 -, juris), wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unterstellen ist, dass die kreditgewährende Bank die Zinszahlungen uneingeschränkt im Aktivgeschäft nutzen konnte (ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2015 – 6 U 148/14-, juris).

Die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs wird vom erkennenden Gericht auf 5 % p.a. als Durchschnitt nach § 287 ZPO geschätzt. Es ist hier nicht auf Basis der gesamten Bandbreite der Geschäfte einer “Allround”-Bank eine Schätzung des Nutzungsersatzes vorzunehmen (vgl. nur OLG, Stuttgart, a.a.O.; LG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2015 12 0 293/14, zitiert nach juris; LG Hannover, a.a.O, m.w.N.), und nicht nur auf Basis einer Spartenbank im Immobiliarkreditgeschäft. Ein entsprechendes Spartengeschäft ist nicht dargetan und ersichtlich. Es kann bereits deshalb nicht etwa ein Nutzungsersatzanspruch von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geschätzt werden. § 503 Absatz 2 BGB ist ein nicht tragfähiger Anknüpfungspunkt. Er knüpft an den Verzugszinssatz an. Der Verzugszins hat als Maßstab, Verzugsschäden abzudecken (vgl. nur Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl,, § 288 Rn.2). Soweit nach (früherer) Rechtsprechung auch des BGH vermutet werden könne, dass Banken in Höhe des Verzugszinses Valuta investieren könnten, ist diese Auffassung überholt. Sie beachtet nicht, dass dem Bankensektor auf Grund von ordnungsrechtlichen Vorgaben immer strengere Vorgaben gemacht werden (z.B. Erhöhung der Eigenkapitalquoten), so dass immer weniger die Möglichkeit besteht, tatsächlich in diesem Umfang mit eingenommenen Geldern zu “wirtschaften”. Im Hinblick auf diese ordnungsrechtlichen Vorgaben für die Banken kann auch nicht mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschätzt werden.

Für die Berechnung geht das erkennende Gericht nach der jüngsten Klarstellung durch den Beschluss des BGH vom 22.09.2015 zu XI ZR 116/15 davon aus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Saldierung der Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung ist.

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich ein negativer Saldo zu Lasten der Kläger von geschätzt 79.180 EUR.

Von diesem Betrag sind im Hinblick auf die wirksame Aufrechnungserklärung der Kläger 3.542,27 EUR für nach Widerruf gezahlte Annuitäten bis anteilig Mai bis einschließlich Dezember 2015 in Abzug zu bringen.

II) Mangels Verzuges oder eines Schadensersatzanspruches im Hinblick auf die Weigerung der Akzeptanz des Widerrufs kann der Kläger keine Erstattung von den außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten mit Erfolg verlangen.

1) Der Anspruch ergibt sich einerseits nicht aus § 288 BGB. Denn die Beklagte war vorprozessual nicht in Verzug geraten. Denn die Kläger waren weder der Zahlung des Saldos an die Beklagte nachgekommen noch hatten sie die Beklagte in Annahmeverzug gesetzt.

2) Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus §§ 249, 280 BGB wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Selbst wenn es eine Pflicht zur Erteilung einer richtigen Widerrufsbelehrung gäbe, wären die Folgen eines Verstoßes abschließend dahingehend geregelt, dass dann eine Rückabwicklung zu erfolgen hat. Für Schadensersatzansprüche daneben ist kein Raum. Soweit ein Schadensersatzanspruch darauf gegründet werden sollte, dass die Beklagte den Widerruf nicht akzeptiert hat, so fehlte es dann an einem Verschulden. Es stellt nämlich keine schuldhafte Weigerung der Beklagten dar, den Widerruf zu akzeptieren. Die Rechtslage ist nicht eindeutig. Die Berechtigung des Widerrufs kann nur in einem Rechtsstreit geklärt werden. Dessen Ergebnis vorauszusehen, kann von der Beklagten im Vorfeld nicht verlangt werden (vgl. BGHZ 179, 238; LG Hannover, a.a.O.).

C. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Absatz 2 Nummer 1 und 2,709 ZPO. Für die Kostenquote war zu berücksichtigen, dass die Kläger von vornherein eine eigene Zahlungspflichtigkeit anerkannt haben. Nach der Wertung des § 93 ZPO sollen sie diesbezüglich nicht mit einer Kostentragungslast berücksichtigt werden. Dass sie nicht den vollen Betrag zahlen wollten, ist hier unerheblich. Ihr zu geringes Zustehen ist nach der Wertung des § 92 Absatz 1 Nummer 2 ZPO kostenrechtlich unbedeutsam. Die Abweisung des Klageantrags zu 3) ist nach § 92 Absatz 2 Nummer 1 ZPO kostenrechtlich unbeachtlich.