LG Berlin Urteil Az 4 O 256/15

GerichtLG Berlin
Aktenzeichen4 O 256/15
Datum03.06.2016
EntscheidungsartUrteil

LG Berlin Urteil vom 03.06.2016 Az 4 O 256/15

 

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, gesamtschuldnerisch einen Betrag in Höhe von 14.462,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.5.2015 an sie zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen,
sowie im Wege der Widerklage.

die Klägerin zu verurteilen, an sie 142,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.4.2015 zu zahlen.

Sie halten die Widerrufsbelehrung der Klägerin für falsch. Sie führen zudem aus, diese habe auch nicht dem seinerzeitig gültigen Muster für eine solche Belehrung entsprochen.

Sie machen zudem mit der Widerklage die Abbuchung der Bereitstellungszinsen von ihrem Girokonto gegenüber der Klägerin geltend.

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Sie repliziert zur Widerrufsbelehrung: Inhaltlich entspreche die Belehrung im Wesentlichen dem Muster. Das Vertragswerk sei den Beklagten zudem erklärt und dann übermittelt worden.

Sie beruft sich auf Verwirkung und erhebt die Einrede der Verjährung mit dem Vortrag, die Beklagten hätten die Widerrufsbelehrung seit dem 20.5.2010 lesen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet (dazu I.), die Widerklage ist begründet (dazu li).

I.

Der streitgegenständlichen Darlehensvertrag der Parteien vom 20.5.2010 ist infolge des von den Beklagten mit Schreiben vom 18.9.2014 erklärten Widerrufs in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden; die Beklagten schulden daher keine Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Darlehensvertrag. Der Widerruf war nicht verfristet, denn die Widerrufsfrist wurde durch die Belehrung im Vertrag nicht in Lauf gesetzt. Dem Widerruf steht weder der Einwand des Rechtsmissbrauchs noch der Verwirkung entgegen.

Der Darlehensvertrag wurde am 18.5./29.5.2010 geschlossen. Da es sich bei den Darlehensvertrag um ein Verbraucherdarlehen handelte, stand den Beklagten gemäß §§ 491,495 Abs. 1, 355 BGB (a.F.) ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist beginnt nur, wenn die in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB (a.F.) im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, der Verbraucher also insbesondere korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag war die Belehrung fehlerhaft und daher nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen. Dazu im Einzelnen:

Die Belehrung ist auf einem gesonderten Blatt enthalten und durch einen Rahmen vom übrigen Vertrag optisch abgehoben; sie entspricht damit dem Deutlichkeitsgebot. Allerdings weist sie inhaltliche Mängel auf und sind deshalb nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen; für die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich auf die Vorschriften des BGB, EGBGB und BGB-lnfoV in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung (Artikel 229 § 22 Absatz 2 EGBGB) abzustellen. Die Belehrung ist bezüglich der Dauer der Widerrufsfrist unklar, dem Verbraucher erschließt sich nicht eindeutig, ob die Frist nun zwei Wochen oder einen Monat dauert. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung, der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben.
Die von der Klägerin verwendete Formulierung „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 …. widerrufen“ ist für den durchschnittlichen Verbraucher, auf den abzustellen ist, in erheblichem Maße verwirrend. Für ihn ist nicht mit der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit erkennbar, welche Frist (Zweiwochenfrist oder Monatsfrist) im Fall seines Darlehensvertrages einschlägig ist. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass in der Fußnote zu (1) erläutert wird: „Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann“. Abgesehen davon, dass die Erläuterung in der Fußnote gemessen an der Schriftgröße und ihrer Position unterhalb der für die Unterschriften der Kunden vorgesehenen Linien so gestaltet ist, dass man ihr kaum Bedeutung beimisst, kann vom durchschnittlichen Verbraucher nicht erwartet werden, dass er die für das Verständnis der Erläuterung erforderliche Rechtsfrage beantwortet, wann der Vertragsschluss zu Stande gekommen ist ( so u.a. LG Landau (Pfalz), Urteil vom 24. September 2015 -40 125/15 -, Rn. 39, zitiert nach juris). Die Widerrufsbelehrung ist abstrakt geeignet ist, einen Irrtum hervorzurufen; ob tatsächlich bei den Beklagten ein Irrtum über den Fristlauf hervorgerufen wurde, ist nicht erheblich.

Die Widerrufsbelehrung der Klägerin entspricht auch nicht der seinerzeit maßgeblichen Musterbelehrung Anlage 2 ( Geltungszeitraum 4.8.2009 bis 10.6.2010). Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV greift grundsätzlich nur dann, wenn gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet wird, dass dem Muster der Anlage 2 sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH Urteil vom 28.6.2011 XI ZR 349/10 BGH Urteil vom 18.3.2014 II ZR 109/13). Die Abweichung der von der Klägerin verwendeten Widerrufsbelehrung gegenüber der Musterbelehrung lässt eine eigene inhaltliche Bearbeitung erkennen und ist deshalb erheblich. In der Formulierung der Musterbelehrung „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen…. widerrufen“ wird eine Alternativfrist nicht angegeben. Die Angabe alternativer Fristen (in Form eines Klammerzusatzes) wird auch nicht durch den Gestaltungshinweis Ziffer 1 zur Musterbelehrung „Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einen Monat“ eröffnet. Dieser Gestaltungshinweis stellt klar, dass für den beschriebenen Fall die – in der Musterbelehrung in Klammer gesetzte – Angabe „zwei Wochen“ durch die Angabe „einen Monat“ ersetzt wird, es ist nicht vorgesehen, dass in diesem Fall zwei Fristen in die Belehrung aufgenommen werden. Von dieser Vorgabe weicht die Belehrung der Klägerin inhaltlich ab, statt einer (alternativen) Frist werden zwei Fristen kumulativ aufgeführt.

Rechtsmissbräuchlich war die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Beklagten bezüglich des Darlehensvertrages nicht. Es stellt es keinen Missbrauch dar, wenn die Beklagten den Darlehensvertrag nur aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen; ein besonderes Motiv – wie z.B. eine übereilte Entscheidung für den Vertragsabschluss – ist für einen Vertragswiderruf gerade nicht Voraussetzung. Auch hängt die Wirksamkeit des Widerrufs nach der unmissverständlichen Formulierung des § 355 BGB a.F. nicht davon ab, dass der Fehler in der Widerrufsbelehrung den Verbraucher im Einzelfall tatsächlich davon abgehalten hat, den Vertrag zu widerrufen.

Auch der Einwand der Verwirkung greift nicht durch. Die Verwirkung setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht kann daher verwirkt sein, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich deshalb darauf eingerichtet hat und auch einrichten durfte, dass der Berechtigte es nicht mehr geltend machen werde. Schon das Zeitmoment ist nicht erfüllt, denn zwischen dem Abschluss des Vertrages und dessen Beendigung durch den Widerruf liegen nur etwa 4 Jahre und das Darlehen sollte überhaupt erst zum 30.3.2015 ausgezahlt werden; dieser Zeitraum reicht nicht aus, um das Kriterium “länger” zu erfüllen. Auch das Umstandsmoment kann nicht angenommen werden. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Klägerin schon deshalb vorliegend nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Beklagten keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 07. Mai 2014- IV ZR 76/11 BGHZ 201, 101-121, Rn. 39).

Eine Verjährung des Widerrufsrechts ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

II.

Da wie ausgeführt der Darlehensvertrag der Parteien in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde, können die Beklagten von der Klägerin die Rückzahlung von Bereitstellungszinsen in Höhe von 142,33 € beanspruchen (§ 346 BGB); einen solchen Zinsanspruch könnte die Klägerin nur aus einem wirksamen Darlehensvertrag herleiten.

Der Zinsanspruch folgt aus § 820 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

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