LG Berlin Urteil Az 38 O 382/14

GerichtLG Berlin
Aktenzeichen38 O 382/14
Datum02.10.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Berlin Urteil vom 02.10.2015 Az 38 O 382/14

LG Berlin Urteil, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.

1. Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag Nr. ▄ mit der Beklagten zu 2. mit Schreiben an die Beklagte zu 2. vom 10. Dezember 2014 erklärten Widerruf beendet worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten zu 2. aus dem Kredit ▄ nur noch die Zahlung eines Betrages von 126.871,23 € schulden,

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 2. mit der Annahme der Zahlung des Betrages von 126.871,23 € seit dem 27.01.2015 in Annahmeverzug befindet,

4. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, den Klägern eine löschungsfähige Quittung nach §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB für die im Grundbuch des Amtsgerichts Charlottenburg von Stadt Charlottenburg, Blatt ▄, eingetragene Grundschuld über 156.770,00 € zu erteilen, Zug um Zug gegen Zahlung von 126.871,23 €.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Kläger haben die Kläger selbst jeweils 14%, die Beklagte zu 1. 51% und die Beklagte zu 2. 21% zu tragen. Die Beklagte zu 1. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. tragen die Kläger jeweils 25% und die Beklagte zu 2. 50%.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags zuzüglich 10% vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger gaben unter dem 27.02.2007 ein notarielles Angebot zum Kauf der im Klageantrag zu 4. näher bezeichneten 77,7 m² großen Wohnung für 155.000,00 € gegenüber der Q▄ GmbH (nachfolgend genannt Q▄ GmbH) ab. Die Verkäuferin sollte danach alle Erwerbsnebenkosten tragen. Auf die Anlage K 2 wird verwiesen.

Am 05.03.2007 bot die Beklagte zu 2. den Klägern in Kenntnis des Kaufvertrags die Finanzierung an. Auf die Anlage K 7 wird verwiesen. Es heißt dort u.a.:
“Widerrufsbelehrung

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform … widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung …”

Die Kläger unterzeichneten das Angebot gegen.

Unter dem 08.03.2007 nahm die Q▄ GmbH das Angebot an. Auf die Anlage K 6 wird Bezug genommen.

Nachfolgend wurde der Kaufpreis an die Q▄ GmbH gezahlt, die Kläger als Eigentümer der Wohnung eingetragen und zu Gunsten der Beklagten zu 2. eine Grundschuld bestellt.

Folgende Erwerbsnebenkosten entstanden:

– Grunderwerbssteuer 5.425,00 €

– Notarkosten, 2.200,00 €

– Grundbuchkosten 900,00 €

Unter dem 25.04.2013 unterzeichneten die Kläger ein Angebot zur Anpassung der Konditionen. Auf die Anlage B 8 wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 10.12.2014 erklärten die Kläger den Widerruf des Darlehensvertrags.

Die Kläger behaupten, sie seien vor Erwerb durch den Geschäftsführer der Beklagten zu 1. und von Herrn B▄ von der Firma M▄ beraten worden. Ihnen sei die Ankaufsberechnung, Anlage K 1, übergeben worden, wobei das aufgedruckte Datum falsch sei. Es sei ihnen versichert worden, sie könnten mit einem gewinnbringenden Weiterverkauf der Wohnung nach 10 Jahren rechnen, mit dem Kaufpreis dann das Darlehen ablösen, wobei noch ein erheblicher Gewinn verbleibe. Weiter sei erklärt worden, der Kaufpreis sei marktüblich, es handele sich um ein rentables Geschäft, der Kauf der Wohnung trage sich nahezu von selbst und die Wohnung werde schnell im Wert steigen.

Die durchschnittlicher monatliche Unterdeckung würde bei 504,75 € liegen.

Die Kläger behaupten, der für die Wohnung gezahlte Kaufpreis sei in sittenwidriger Weise überteuert. Der Verkehrswert habe lediglich 70.000,00 € betragen, entsprechend des eingeholten Gutachtens, Anlage K 3. Die Beklagte zu 2. habe anhand des “Plötz-Immobilienführers” erkannt, dass sich die Spanne für potentielle Kaufpreise nur zwischen 450,00 € und 850,00 € bewege. Die Beklagte zu 2. habe die Augen vor der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises verschlossen.

Die Beklagten/die Verkäuferin hätten institutionalisiert zusammengewirkt, da die Beklagte zu 2. – was unstreitig ist – mindestens 27 Wohnungserwerbe in dem Komplex finanziert hat.

Der von ihnen erlittene Schaden belaufe sich gegenwärtig auf 46.941,75 €.

Jedenfalls sei der Darlehensvertrag wirksam widerrufen worden. Der marktübliche Zinssatz habe bei Vertragsschluss 5,01% betragen. Saldiere man die gegenseitigen Ansprüche verbleibe eine Forderung der Beklagten zu 2. von 126.871,23 €.

Die Kläger beantragen – soweit nicht bereits durch Versäumnisteilurteil vom 10.07.2015 entschieden und unter Zurücknahme des weitergehenden Teils des Klageantrags zu 12. aus der Klageschrift-,

1. die Beklagte zu 2. gesamtschuldnerisch neben der Beklagten zu 1. zu verurteilen, an sie 46.941,75 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von monatlich jeweils 504,75 € seit dem 1. April 2007 bis zum Letzten eines jeden Monats, einschließlich des 31. Dezember 2014, zu zahlen.

2. …

3. …

4. Die Verurteilung der Beklagten zu 2. auf den Klageantrag zu 1. erfolgt Zug um Zug gegen Abgabe folgender notarieller Erklärung der Kläger: “Wir sind Eigentümer der im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Charlottenburg, Grundbuch von Stadt Charlottenburg, Blatt ▄, eingetragenen Wohnung, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 459/10.000 an dem Grundstück Flur ▄, Flurstück ▄, Gebäude- und Freifläche S▄ (ungerade) und G▄ (gerade), verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. ▄ bezeichneten Wohnung nebst Kellerraum Nr. ▄, gelegen: S▄, Erdgeschoss, rechts, mit einer Größe von 77,70 qm. Wir verpflichten uns hiermit, das vorbenannte Wohnungseigentum auf die D▄ AG zu übertragen. Wir erteilen hiermit der D▄ AG die unwiderrufliche Vollmacht, in unserem Namen und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB die Auflassung zu erklären. Wir bewilligen die Eintragung der D▄ AG als Eigentümerin im Grundbuch. Wir verpflichten uns hiermit, sämtliche weiteren Willenserklärungen abzugeben, die notwendig sind, um der D▄ AG das Eigentum an der vorbenannten Eigentumswohnung zu verschaffen.“

5. festzustellen, dass sie aus dem Darlehensvertrag mit der Beklagten zu 2. vom 5. März 2007, Darlehenskonto Nr.: ▄, keine weitere Zahlung mehr schulden,

6. festzustellen, dass sich die Beklagte zu 2. mit der Annahme des Angebots auf Übereignung des im Antrag zu 4. genannten Wohnungseigentums im Verzug befinden,

7. festzustellen, dass die Beklagte zu 2. gesamtschuldnerisch neben der Beklagten zu 1. verpflichtet ist, ihnen jeglichen weiteren Schaden aus dem Kauf der im Antrag zu 3. bzw. zu 4. genannten Eigentumswohnung zu ersetzen,

8. die Beklagte zu 2. gesamtschuldnerisch neben der Beklagten zu 1. zu verurteilen, an sie als Ersatz für die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten 6.726,48 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.01.2015 zu zahlen.

Hilfsweise für den Fall, dass das erkennende Gericht davon ausgeht, dass ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2. nicht besteht, beantragen die Kläger:

9. festzustellen, dass der Darlehensvertrag Nr. ▄ mit der Beklagten zu 2. mit Schreiben an die Beklagte zu 2. vom 10. Dezember 2014 erklärten Widerruf beendet worden ist,

10. festzustellen, dass die Kläger der Beklagten zu 2. aus dem Kredit ▄ nur noch die Zahlung eines Betrages von 126.871,23 € schuldet,

11. festzustellen, dass sich die Beklagte zu 2. mit der Annahme der Zahlung des Betrages von 126.871,23 € seit dem 27.01.2015 in Annahmeverzug befindet,

12. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, ihnen eine löschungsfähige Quittung nach §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB für die im Grundbuch des Amtsgerichts Charlottenburg von Stadt Charlottenburg, Blatt ▄, eingetragene Grundschuld über 156.770,00 € zu erteilen, Zug um Zug gegen Zahlung von 126.871,23 €.
Die Beklagte zu 2. beantragt,

die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 2. behauptet, den Abschluss des Darlehensvertrags habe die D▄ ver¬mittelt.

Sie habe geprüft, ob das Wohnungseigentum eine hinreichende Sicherheit für das Darlehen bieten würde. Bei dieser Prüfung habe sich nicht ergeben, dass der Kaufpreis nicht angemessen sein könnte.

Die Beklagte zu 2. erhebt die Einrede der Verjährung.

Entscheidungsgründe

Die Klageanträge zu 1. – 8 haben keinen Erfolg, die Klageanträge zu 9. – 12. haben Erfolg.
A. Klageanträge zu 1. – 8.

I. Die Kläger können von der Beklagten zu 2. nicht die Zahlung von 46.941,75 € entsprechend dem Klageantrag zu 1. beanspruchen.

1. Schadensersatzansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem zwischen den Klägern auf der einen und der Beklagten zu 2. auf der anderen Seite zustande gekommenen Beratungsvertrag bestehen nicht.

a.) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt zwischen einer Bank und ihrem Kunden konkludent ein Beratungsvertrag zustande, wenn – gleichgültig ob auf Initiative des Kunden oder der Bank – tatsächlich eine Beratung stattfindet; es muss im Rahmen von Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Kunden ein ausdrücklicher Rat, d.h. eine fachmännische Bewertung und Empfehlung, erteilt worden sein (vgl. BGH WM 1993, 1455/1456; 2004, 172/173 und 422/423 m.w.N.). Soweit kein unmittelbarer persönlicher Kontakt zwischen Bank und Kunde besteht, kommt ein Beratungsvertrag regelmäßig nicht zustande, denn ein eingeschalteter Vermittler hat in der Regel keine Vollmacht, für die Bank einen solchen zu schließen (vgl. BGH WM 2004, 1221/1224).

b) Vorliegend haben die Kläger unstreitig weder die Beklagte zu 2. um einen Rat, d.h. um eine fachmännische Bewertung und Empfehlung gebeten, noch hat diese ihnen von sich aus einen Rat erteilt. Es hat vielmehr keinen unmittelbaren Kontakt zwischen ihnen und Mitarbeitern der Beklagten zu 2. gegeben. Aus dem Vortrag der Kläger ergibt sich weder, dass eine Finanzierungsberatung durch den Vermittler stattgefunden hat, noch dass der Vermittler durch die Beklagte zu 2. bevollmächtigt war, einen Beratungsvertrag für sie abzuschließen.

3. Soweit – wie die Kläger behaupten – anhand eines Berechnungsbeispiels Aussagen über die Rentabilität der Kapitalanlage und die Notwendigkeit des Einsatzes eigener Mittel gemacht worden sind, fand diese Beratung nicht im Pflichtenkreis der Beklagten zu 2. statt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der im Rahmen von Kapitalanlagemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrags betrifft. Möglicherweise falsche Erklärungen zu Mieteinnahmen, zur monatlichen Belastung des Anlegers unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen, Steuervorteilen und Zins- und Tilgungsaufwendungen sowie zu der Möglichkeit, die Wohnung später mit Gewinn zu verkaufen, betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts. Sie liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank und sind ihr deshalb nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (vgl. BGH WM 2003, 2328 Rdn. 31; WM 2004, 21 Rdn. 13; WM 2004, 417 Rdn. 23; WM 2004, 1221 Rdn. 33; WM 2008, 115 Rdn. 28 – jeweils zitiert nach juris). Dass einer der Beteiligten zur Erbringung von Beratungsleistungen von der Beklagten zu 2. beauftragt und bevollmächtigt gewesen war, hat die Beklagte zu 2. ausdrücklich bestritten; gegenteiliges haben die Kläger nicht unter Beweisantritt vorgetragen.

2. Die Kläger haben auch eine Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 2. wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Anbahnung des Darlehensvertrags (§§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 280 BGB) nicht dargetan.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank, die keine Beratung vornimmt, ungefragt lediglich verpflichtet, über die Konditionen des Darlehens, also Nominal- und Effektivzins, Laufzeit, Zins- und Tilgungsraten und eine eventuelle Besicherung aufzuklären. Wenn diese im Darlehensvertrag korrekt ausgewiesen sind, bedarf es keiner zusätzlichen Aufklärung des Darlehensnehmers etwa über seine langfristige Bindung (vgl. BGH WM 2005, 828/830). Die Bank ist im Regelfall auch nicht gehalten, den Kreditbewerber von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart hinzuweisen. Denn es ist grundsätzlich dessen Sache, darüber zu befinden, welche der in Betracht kommenden Finanzierungsformen seinen wirtschaftlichen Verhältnissen am besten entspricht. Soweit ihm die für die Beurteilung notwendigen Kenntnisse fehlen, ist ihm in der Regel zuzumuten, sich durch Rückfragen bei der Bank die Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung zu verschaffen (vgl. BGH WM 2004, 521/524).

b) Vorliegend hat die Beklagte zu 2. keine Pflicht zur ungefragten Aufklärung im Zusammenhang mit der Finanzierung verletzt. Dem Darlehensvertrag sind die Konditionen deutlich zu entnehmen, insbesondere Nominal- und Effektivzinssatz, Tilgungssatz, Annuität, Festzins- und Laufzeit sowie zu stellende Sicherheiten. Auf Risiken der langfristigen Tragfähigkeit der Kreditbelastung musste die Beklagte zu 2. die Kläger eigens hinweisen. Vielmehr durfte sie davon ausgehen, dass bei den Klägern, der sich in Kenntnis ihrer persönlichen Lebensumstände und Vermögensverhältnisse zum fremdfinanzierten Erwerb der Wohnung und der damit verbundenen langfristigen Darlehens-verpflichtung entschlossen hatten, insoweit kein Informationsbedarf vorlag. Denn es ist grundsätz-lich Sache des Kreditnehmers – und nicht der Bank – zu prüfen, ob ein Darlehen seine finanzielle Leistungsfähigkeit überfordert oder nicht.

3. Den Klägern stehen auch keine Ansprüche auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eigener Aufklärungspflichten der Beklagten zu 2. bei Anbahnung des Darle-hensvertrags in Bezug auf das finanzierte Geschäft zu.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann.

b) Nach diesen Maßstäben kann der Beklagten zu 2. eine haftungsbegründende Aufklärungs-pflichtverletzung nicht zur Last gelegt werden.

aa) Selbst wenn man davon ausgeht, dass die von den Klägern erworbene Eigentumswohnung sittenwidrig überteuert gewesen ist, weil sie nur einen Wert von 70.000,00 € hatte, haben die Kläger die erforderliche positive Kenntnis der Beklagten zu 2. nicht zu beweisen vermocht.

aaa) Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von der sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss. Das ist der Fall, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Die Grenze wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich bei einer Verkehrswertüberschreitung von 90% gezogen (vgl. BGH WM 2014, 1440 Ls. und Rdn. 8 – zitiert nach juris). Da die Bank nur ihr präsentes Wissen offenbaren muss, ist grundsätzlich positive Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufobjekts erforderlich, die vom Anleger darzulegen und zu beweisen ist. Eine solche Kenntnis wird selbst bei institutionalisiertem Zusammenwirken nicht vermutet. Jedoch steht die bloße Erkennbarkeit der Kenntnis ausnahmsweise gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund seiner Kenntnis der wertbildenden Faktoren des Objekts und der Markverhältnisse aufdrängen musste; er darf dann nach Treu und Glauben seine Augen nicht vor solchen Tatsachen verschließen (vgl. BGH WM 2008, 1121 Rdn.14ff.; WM 2010, 1448 Rdn.8 – jeweils zitiert nach juris).

bbb) Diese positive Kenntnis der Beklagten zu 2. haben die Kläger nicht zu beweisen vermocht. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass von dem gezahlten Kaufpreis von 155.000,00 € die von der Verkäuferin übernommenen Erwerbnebenkosten abzuziehen sind (so BGH, Urteil vom 10.12.2013, XI ZR 508/12, Tz. 24), mithin die Grunderwerbssteuer über 5.425,00 €, die Notarko¬sten von 2.200,00 € und die Grundbuchkosten von 900,00 €. Damit verringert sich der Kaufpreis auf 146.475,00 €. Er mag damit zwar objektiv noch sittenwidrig überteuert sein. Die Differenz zu den unbedenklichen 133.000,00 € ist damit aber so gering, dass der Beklagten zu 2. die erforderliche Kenntnis oder auch nur ein die Augen verschließen nicht vorgeworfen werden kann. Dass die Beklagte zu 2. den Plötz-Immobilienführer benutzt hat, haben die Kläger dabei nicht zu beweisen vermocht.

bb) Einen konkreten Wissensvorsprung der Beklagten zu 2. kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte zu 2. positive Kenntnis von einer arglistigen Täuschung der Kläger gehabt hätte oder dass eine solche Kenntnis aufgrund institutionalisierten Zusammenwirkens der Beklagten zu 2. mit der Verkäuferin oder der Vermittlerin der Eigentumswohnung zu vermuten wäre. Denn die Kläger haben bereits eine evidente arglistige Täuschung nicht schlüssig dargelegt.

aaa) Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus; nicht ausreichend sind insoweit subjektive Werturteile und marktschreierische Anpreisungen (BGHZ 169, 109 Ls. 1 und Rdn. 24 – zitiert nach juris). Formulierungen wie etwa, es handele sich um eine ”risikolose” Immobilie, die ihren Wert ”mit großer Wahrscheinlichkeit sogar noch steigere” und ”hervorragend“ zur Altersvorsorge und Steuerersparnis ”geeignet” sei sowie einen verlustfreien Verkauf bei ”üblicher” Wertentwicklung ermögliche, haben ersichtlich werbenden Charakter (BGH aaO. Rdn. 25f. – zitiert nach juris). Gleiches gilt etwa für die Äußerung, die Wohnung würde stetig im Wert steigen und könne jederzeit mit Gewinn verkauft werden (BGH Urteil vom 13.03.2007 – XI ZR 159/05 – Rdn. 30; OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2009 – 10 U 505/08 – Rdnr. 113 – jeweils zitiert nach juris). Bei derartigen Äußerungen fehlt es an der Darlegung konkreter wertbildender Merkmale der Immobilie, insbesondere zu ihrem Verkehrswert, den Finanzierungskosten sowie den versprochenen Mieteinnahmen und Steuervorteilen, welche objektiv nachprüfbar und einem Beweis zugänglich wären (BGHZ 169, 109 Rdn. 26 – zitiert nach juris). Mit Urteil vom 17.11.2009 (BGHZ 183, 169, dort Rdn. 32 – zitiert nach juris) hat der Bundesgerichtshof auch die Bewertung des dortigen Berufungsgerichts, die Angaben des Vermittlers, die Eigentumswohnung sei bankgeprüft und eine ”bombensichere“ Altersversorgung, könne aber genauso gut ”in fünf Jahren mit Gewinn“ wieder veräußert werden, seien keine konkret unrichtigen Angaben zu wertbildenden Faktoren, als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen.

bbb) Nach diesen Maßstäben kann in der Behauptung, die Eigentumswohnung könne nach Ablauf von 10 Jahren gewinnbringend wieder verkauft werden, nur eine anpreisende Prognose ohne greifbaren, einem Beweis zugänglichen Tatsachenkern gesehen werden. Es handelte sich deshalb auch bei den behaupteten Angaben zur Aufwands- und Belastungsneutralität erkennbar noch um eine bloße Anpreisung ohne hinreichenden Tatsachenkern. Dass der Kaufpreis marktüblich sei, ist ebenfalls ein typischerweise von einem Verkäufer gemachte Aussage, die sich in einer bloßen Werbeaussage erschöpft. Nicht schlüssig belegt ist schließlich, dass erklärt worden sein soll, die Wohnung trage sich von selbst. Aus der Anlage K 1, zu der die Kläger behaupten, dass diese im Beratungsgespräch vorgelegen habe, ergibt sich das nicht.

II. Ist der Klageantrag zu 1. unbegründet, sind es ohne weiteres auch die Klageanträge zu 2. – 8., da sie die Begründetheit des Klageantrags zu 1. voraussetzen.

B. Klageanträge zu 9. – 12.

Es ist mithin über die Klageanträge zu 9. – 12. zu entscheiden.

I. Die Klageanträge zu 9. – 11. sind gemessen an § 256 Abs. 1 ZPO zulässig

1. Das Feststellungsbegehren zu Ziffer 9. ist unzweideutig auf die Beendigung des Darlehensvertrages – also auf das Nicht(mehr)bestehen eines Rechtsverhältnisses – und nicht auf die isolierte Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs gerichtet. Das unterscheidet den vorliegenden Fall von der Fallgestaltung, die der Entscheidung des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 05.12.2011 (8 U 1/11 – hier vorgelegt als Anlage B 20) zugrunde lag; denn dort konnte die begehrte Feststellung, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, als auf die Wirksamkeit einer einzelnen Willenserklärung – und damit auf die Entscheidung der Vorfrage eines Rechtsverhältnisses – bezogen verstanden werden, während hier die Beendigung des Darlehensvertrages selbst Feststellungsziel ist. Das reicht im Rahmen des § 256 Abs. 1 ZPO aus (KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 – 24 U 169/13).

2. Das Feststellungsbegehren zu Ziffer 10. scheitert nicht am Vorrang der Leistungsklage; denn die Kläger gehen im Rahmen ihrer Hilfsanträge davon aus, per Saldo der Beklagten zu 2. zur Zahlung verpflichtet zu sein (und nicht umgekehrt von dieser eine Zahlung fordern zu können). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt auch nicht deshalb, weil die Leistungspflicht der Kläger bereits im Zug-um-Zug-Antrag enthalten ist. Denn bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung erwächst nur die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten zu 2. in Rechtskraft, nicht aber die Pflicht der Kläger zur Gegenleistung (BGHZ 117, 2 Rdn. 7; BGH WM 2010, 1673 Rdn. 9 – jeweils zitiert nach juris). An der rechtskräftigen Feststellung haben die Kläger aber hier ein schutzwürdiges Interesse, weil die Beklagte zu 2. die Aufrechnungsbefugnis der Kläger bestritten hat (KG, Urteil vom 22. Dezem¬ber 2014 – 24 U 169/13).

II. Die Klageanträge haben Erfolg.

1. Der Klageantrag zu 9. ist begründet.

a) Die nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. gesetzliche Widerrufsfrist begann nicht in dem in § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB a.F. bestimmten Zeitpunkt, da die Beklagte zu 2. die Kläger nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt hatte, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F.

Nach gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt der Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08, Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10).

b) Die Beklagte zu 2. kann sich nicht auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV sowie das in Anlage 2 der Verordnung aufgeführten Muster in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (§ 16 BGB-InfoV) berufen, weil sie gegenüber den Klägern kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 in der damaligen Fassung vollständig entspricht (siehe BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10).

Dem ist hier nicht so und zwar schon deshalb, weil es nach der Überschrift Widerrufsbelehrung an der Zwischenüberschrift ”Widerrufsrecht” fehlt. Damit ist ein wesentliches Gliederungsmerkmal der Musterbelehrung ausgelassen worden, was eine inhaltliche Bearbeitung der Widerrufsbelehrung darstellt.

c) Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2. haben die Kläger ihr Recht auf Widerruf der Darlehen nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11). Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte zu 2. schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (vgl. BGH aaO, für den Fall des Widerspruchsrechts nach § 5a Abs. 2 VVG a.F.).

2. Auf den Klageantrag zu 10. ist festzustellen, dass die Kläger der Beklagten zu 2. den unter der Darlehensnummer ▄ geführten Kreditvertrag nur doch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 126.871,23 € schulden.

a) Durch den wirksamen Widerruf haben sich die Darlehensverträge in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt. Die Rechtsfolgen richten sich nach den §§ 357 Abs. 1 a.F., 346 ff. BGB. Die jeweils empfangenen Leistungen sind rückabzuwickeln. Zusätzlich hat die Beklagte zu 2. an die Kläger Nutzungsersatz zu leisten und zwar nicht aus den gesamten Darlehensraten, bestehend aus Zins- und Tilgungsanteil, sondern lediglich aus dem Zinsanteil.

Das Gericht folgt hier der überzeugenden Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 09.04.2015, 12 O 293/14, juris, auf die ausdrücklich verwiesen wird. Danach gilt:

”aa. Bei Darlehensverträgen ist die zurück zu gewährende Leistung nicht der empfangene Darlehensbetrag, sondern gem. § 488 Abs. 1 S. 1 BGB die Überlassung von Geld auf Zeit (Staudinger/Kaiser, 2012, § 357 BGB Rn. 28; BeckOK BGB/Müller-Christmann, § 357 Rn. 36). Als Gegenleistung erhält die Bank vom Verbraucher den vereinbarten Vertragszins. Bei der Rückabwicklung des Darlehensvertrags sind diese Leistungen nach §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB zurück zu gewähren.

Die Verpflichtung des Darlehensnehmers, die Darlehensvaluta an die Bank zurückzuzahlen, besteht immer und unabhängig davon, ob der Darlehensvertrag wirksam ist oder nicht. Sie ergibt sich bereits aus dem Darlehensvertrag selbst bzw. im Falle seiner Unwirksamkeit aus §§ 812 ff. BGB. Wird ein Darlehensvertrag widerrufen, ordnen §§ 357 Abs. 1, 346 BGB an, dass die Darlehensvaluta an den Darlehensgeber zurückzugeben sind. Der Tilgungsanteil der bereits gezahlten Darlehensraten führt dazu, dass die Darlehensvaluta in dieser Höhe bereits zurückgeführt wird (so wohl auch OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.02.2015 – 6 U 148/14, nicht veröffentlicht), mit der Folge, dass die Bank bereits teilweise das erhalten hat, was ihr aufgrund des Widerrufs zusteht. Wurde das Darlehen, wie vorliegend, bereits vor Widerruf vollständig zurückgezahlt, steht der Bank nach Auffassung der Kammer kein Anspruch auf (nochmalige) Rückzahlung der Darlehensvaluta und dem Darlehensnehmer kein Anspruch auf Erstattung seiner Tilgungsleistungen zu. Für eine solche – doppelte – Rückabwicklung besteht aus der Sicht der Kammer kein überzeugender Grund. § 357 Abs. 1 BGB a.F. ordnet die „entsprechende“ Anwendung der Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt an. § 346 BGB ist auf Verträge zugeschnitten, die nicht den Austausch von Geldleistungen zum Gegenstand haben und deshalb eine vollständige Rückgewähr der jeweiligen Leistungen der Vertragsparteien erfordern. Beim Darlehen ist dies anders. Das ist bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen. Soweit ein Darlehen bereits zurückgeführt worden ist, ist der aufgrund des Widerrufs herbeizuführende Zustand bereits eingetreten, die Bank verfügt wieder über die ihrem Vermögen zugeordneten Mittel. Hieraus folgt, dass die Beklagte zu 2. den Klägern aufgrund des Widerrufs lediglich die gezahlten Zinsen als empfangene Leistungen nach §§ 357 Abs.1, 346 Abs. 1 BGB a.F. zurückzuzahlen hat. Da die Rückgabe der Gebrauchsüberlassung der Darlehenssumme nicht möglich ist, haben die Kläger gem. § 346 Abs. 2 BGB hierfür Wertersatz zu leiten (Staudinger/Kaiser a.a.O. m.w.N.). Die Höhe des Wertersatzes richtet sich gem. § 346 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. nach der im Vertrag vereinbarte Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung und damit nach den vereinbarten Darlehenszinsen. Allerdings kann der Darlehensnehmer gem. § 346 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB a.F. nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, er sich das Geld also zu einem niedrigeren Zins am Markt hätte leihen können (Rechtsausschuss BT-Drucks 14/9266, 45).

Im Ergebnis führt dies – wie auch hier – dazu, dass der Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der von ihm gezahlten Zinsen und der Anspruch der Bank auf Wertersatz für die Gebrauchsüberlassung der Darlehenssumme sich in gleicher Höhe gegenüber stehen …”

Da die Kläger den behaupteten marktüblichen Zins von 5,01% nicht unter Beweisantritt dargelegt haben, legt das Gericht den Vertragszins von 5,16% zugrunde. Damit bleibt festzuhalten, dass die Beklagte zu 2. nur die Rückzahlung der offenen Darlehensvaluta beanspruchen kann. Diese betrug zum Zeitpunkt des Darlehenswiderrufs im Dezember 2014 142.064,93 €. Hiervon sind die weiteren Zahlungen nach Widerruf abzuziehen, mit denen primär der Darlehenssaldo zurückgeführt werden sollte. Da das Ende der Schriftsatzfrist am 16.09.2015 lag sind mithin abzuziehen 9 x 804,75 € = 7.242,75 €, was 134.822,18 € ergibt.

b) Weiter heißt es in der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, aaO, zutreffend:

”bb. Gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB a.F. sind nach erfolgtem Widerruf nicht nur die empfangenen Leistungen, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Dabei hat der Darlehensnehmer nach Auffassung der Kammer nur Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen aus den Zinsanteilen der Darlehensraten. Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 12.11.2002 – XI ZR 47/01; Urt. v. 24.04.2007 – XI ZR 17/06; Urt. 10.03. 2009 – XI ZR 33/08; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013 – I-6 U 64/12; OLG Köln, Beschl. v. 19.06.2013 – 13 U 122/12) … sind die Nutzungen aus „den Darlehensraten“ herauszugeben, also aus Zins- und Tilgungsanteil. Die Kammer vermag sich dieser Auffassung nicht anzuschließen und vertritt die Ansicht, dass Nutzungen lediglich aus dem Zinsanteil der Darlehensrate geschuldet sind.

Soweit die Rechtsprechung bislang nicht zwischen Zins- und Tilgungsanteil differenziert, wurde dies – soweit ersichtlich – noch nicht begründet oder eingehend erörtert. Da die Darlehensvaluta nicht endgültig und dauerhaft dem Vermögen des Darlehensnehmers zuzuordnen, sondern unabhängig vom Widerruf an die darlehensgebende Bank zurückzuzahlen ist, ist nicht ersichtlich, weshalb die Bank auch diejenigen Nutzungen, die sie aus den bereits erlangten Tilgungsanteilen der Darlehensraten gezogen hat, an den Darlehensnehmer herausgegeben soll. Unabhängig davon, ob ein Darlehensvertrag wirksam zustande kommt oder nicht, widerrufen wird oder nicht, hat der Darlehensnehmer keinen Anspruch auf dauerhafte Nutzung des Darlehensbetrags. Lediglich der Zeitpunkt der Rückzahlungsverpflichtung wird davon beeinflusst, ob der Darlehensvertrag vertragsgemäß abgewickelt oder widerrufen wird, in jedem Fall aber gebührt der Darlehensbetrag letztlich – wieder – dem Darlehensgeber.

Es wäre mit Sinn und Zweck des Rücktrittsrechts unvereinbar, wenn der Rückabwicklungs-schuldner (hier die Bank) für Sachen oder Vermögen Nutzungsersatz zu leisten hätte, die ihm unabhängig von der Vertragsdurchführung dauerhaft zugeordnet sind. Sofern dies bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen angenommen wird, wird der Darlehensnehmer hierdurch besser gestellt, als er bei Nichtzustandekommen des Darlehensvertrags gestanden hätte. Die Verpflichtung der Bank zur Herausgabe von Nutzungen aus den Tilgungsanteilen der Darlehensraten widerspricht dem Grundsatz, dass der Verbraucher durch den Widerruf nicht besser gestellt werden soll, als er ohne Abschluss des widerrufenen Geschäfts stünde (vgl. BGH, Urt. v. 14.06.2004 – II ZR 395/01, Rn. 24, – zit. nach juris).

Die Konstellation ist aus Sicht der Kammer mit der Rückabwicklung von Verträgen, die die Überlassung einer Sache auf Zeit zum Gegenstand haben, vergleichbar. Bei Widerruf eines Finanzierungsleasingvertrags über ein Fahrzeug, das im Zeitpunkt des Widerrufs bereits zurückgegeben war, kann nicht zweifelhaft sein, dass § 346 Abs. 1 BGB den Leasinggeber nicht verpflichtet, seit der Rückgabe gezogene Gebrauchsvorteile an den (früheren) Leasingnehmer herauszugeben (OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.02.2015 – 6 U 148/14 – nicht veröffentlicht). Zweck des Rücktrittsrechts ist es, den ursprünglichen Zustand in Bezug auf die Zuordnung von Sachen und Vermögen wiederherzustellen. Dies ist bereits geschehen, wenn die vertragliche Verpflichtung selbst vorsieht, dass die im Rahmen der Vertragsabwicklung vorzunehmende (zeitweise) Vermögensverschiebung wieder rückgängig gemacht wird. Nichts anderes darf dann bei Darlehensverträgen, die eine Kapitalüberlassung auf Zeit zum Gegenstand haben, gelten. Der Tilgungsanteil muss vom Nutzungsersatz ausgenommen werden, da durch diesen die Bank lediglich das zurück erhält, was ihr sowohl bei Durchführung des Vertrags, als auch bei dessen Rückabwicklung zusteht.

Eine Begründung, weshalb die Bank auch zur Herausgabe von Nutzungen aus dem Tilgungsanteil der Darlehensraten, der ihr unabhängig von der Wirksamkeit des Darlehens-vertrags sowieso zusteht, verpflichtet sein soll, findet sich in den vom Kläger zitierten und von der Kammer zur Kenntnis genommen Urteilen nicht.

c. Der Höhe nach beläuft sich der Anspruch auf Nutzungsersatz auf 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, denn es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagte zu 2. als Bank Nutzungen in dieser Höhe gezogen hat (vgl. BGH Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13; Urt. v. 10.03.2009 – XI ZR 33/08).

[K]einen Erfolg hat die in diesem Rechtsstreit zunächst vertretene Argumentation der Beklagten, der Zinssatz könne nur 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen, da es sich vorliegend um einen Verbraucherimmobiliarkredit nach § 503 BGB, für den hinsichtlich der Höhe des Verzugszinses eine Sonderregelung existiere, handle. Dem ist bereits deshalb nicht zu folgen, weil der BGH auf den „üblichen“ Verzugszins abhebt, welcher gem. § 288 Abs. 1 BGB nach wie vor 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13, Rn. 71; Urt. v. 24.04.2007 – XI ZR 17/06, Rn. 35, jew. Zit. nach juris). Zum anderen sind Verzugszinsen und Nutzungsersatz nicht vergleichbar, da es sich bei Verzugszinsen um pauschalierten Schadensersatz handelt. Durch die Sonderregelung bei Realkrediten soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Refinanzierungskosten und damit der Verzugsschaden des Gläubigers bei Immobiliar-krediten unter denen bei gewöhnlichen Verbraucherdarlehen liegt (Begr. RegE, BT-Drucks 14/6040 S. 256). Für die Frage, in welcher Höhe die Bank aus ihr zur Verfügung stehendem Kapital Zinsgewinne erwirtschaftet, sind die Refinanzierungskosten jedoch ohne Belang. Diese werden bereits durch den Anspruch der Bank auf Wertersatz für die Gebrauchsüberlassung der Darlehenssumme ausgeglichen.”

Zu rechnen ist daher wie folgt:

Unter Eingabe in einen Forderungsrechner ergibt sich ein Anspruch auf Nutzungsersatz unter Zugrundelegung aller Zahlungen der Kläger auf die Zinsen bis zum Widerruf und jeweils verzinst mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bis zum 27.01.2015, dem Zugang der Klageschrift, mit dem die Kläger die Ansprüche saldieren, von 11.460,22 €. Dabei wurde mangels genauerer Angaben eine Darlehensauszahlung zum 01.05.2007 unterstellt.

c) Gesamtergebnis

Die Kläger schulden der Beklagten zu 2. mithin für das Darlehen 134.822,18 € – 11.460,22 € = 123.361,96 €. Zugrunde zu legen sind unter Berücksichtigung von § 308 Abs. 1 ZPO die Zahlen der Kläger aus dem Antrag (126.871,23 €), da sie diese trotz weiterer Zahlungen den Antrag nicht weiter angepasst haben.

Die Frage, ob Kapitalertragssteuer abzuziehen ist, darf dabei die Frage der Berechnung der Höhe des Anspruchs der Kläger nicht beeinflussen. Allenfalls haben sich die Kläger bei einer tatsächlichen Zahlung durch die Beklagte zu 2. anrechnen zu lassen, dass ein Teilbetrag an das Finanzamt abgeführt wird.

3. Der Klageantrag zu 11. ist im Wesentlichen begründet, die Beklagte zu 2., die Klageabweisung beantragt hat, befindet sich mit der Annahme des Betrags von 126.871,23 € in Verzug.

4. Der Klageantrag zu 12. ist ebenfalls begründet. Die Beklagte zu 2. muss nach dem Sicherungsvertrag die Löschungsbewilligung erteilen, soweit die 126.871,23 € gezahlt werden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

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