LG Berlin Urteil Az 38 O 290/14

GerichtLG Berlin
Aktenzeichen38 O 290/14
Datum18.11.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Berlin Urteil vom 18.11.2015 Az 38 O 290/14

 

1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Verbraucherdarlehensvertrag mit der Nummer xxx vom 19.02./23.02.2007 aufgrund des Widerrufe des Klägers vom 18.06.2014 beendet worden ist.

2. Es wird weiter festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer xxx geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages von 68.075,81 €, abzüglich weiterer seit dem 18.06.2014 geleisteter Zahlungen, schuldet.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 4. jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 %.

Tatbestand

Der Kläger begehrt nach Erklärung des Widerrufs die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages. Die Beklagte gewährte dem Kläger in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 5 Immobiliardarlehen. Streitgegenständlich ist nur der Darlehensvertrag vom 19./23. Februar 2007, mit dem die Beklagte dem Kläger einen grundschuldbesicherten Kredit über 80.000,00 € zu einem bis zum 30. März 2017 fest vereinbarten Zins von nominal 4,74 % gewährte. Die monatliche Annuität wurde mit 416,26 € vereinbart. Der Darlehensvertrag enthält eine Widerrufebelehrung, in der es unter anderem heißt:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufebelehrung und – die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden.“
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 18. Juni 2014 erklärte der Kläger den Widerruf sämtlicher in den Jahren 2006 bis 2008 geschlossener Darlehensverträge und erklärte ferner die Aufrechnung der gegenseitigen Rückgewähransprüche. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 11. Juli 2014 zurück. Der Kläger meint, die Widerrufsbelehrung entspreche nicht dem Deutlichkeitsgebot, weil sie dahin verstanden werden könne, dass die Frist ohne Rücksicht auf die Vertragserklärung des Verbrauchers bereits mit Erhalt der Vertragserklärung der Beklagten zu laufen beginne. Auf die Schutzwirkung der BGB-lnfoV könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie den Text der Musterbelehrung nicht unverändert übernommen, sondern inhaltlich bearbeitet habe.

Der Kläger hat zunächst angekündigt zu beantragen ,

festzustellen, dass der Kläger an seine auf den Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages mit der Nummer xxx vom 20.06.2006 mit einem Gesamtdarlehensbetrag von 80.000,00 EUR gerichtete Willenserklärung infolge Widerrufs vom 18.06.2014 nicht mehr gebunden ist und in der Folge der Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln ist und der Kläger verpflichtet ist, nicht mehr als 59.616,84 EUR an die Beklagte zu zahlen.

Er hat sodann angekündigt zu beantragen,

festzustellen, dass der zwischen den Parteien am 19.02.2006/23.02.2006 geschlossene Darlehensvertrag xxx aufgrund des Widerrufs des Klägers vom 18.06.2014 nicht wirksam zustande gekommen ist. Den von ihm zur Zeit des Widerrufs am 18. Juni 2014 noch geschuldeten Betrag berechnet der Kläger nunmehr wie folgt:

1. Ansprüche der Beklagten

a) Rückzahlung der Darlehensvaluta 80.000,00 €

b) Nutzungswertersatz von 4,74 % auf die Valuta bis zum 18.06.2014 unter Berücksichtigung der Auszahlung der Valuta ab dem 01.03.2007 in Teilbeträgen 27.315,49 €

2. Ansprüche des Klägers

a) Rückzahlung der Zins- und Tilgungsraten (210,18 € + 301,82 € +85 x 416,26 €) – 35.894,10 €

b) Nutzungswertersatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die Raten bis zum 18.06.2014 – 6.812.50 € 64.608,89 €.
Nunmehr beantragt der Kläger:

1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Verbraucherdarlehensvertrag mit der Nummer xxx vom 19.02./23.02.2007 aufgrund des Widerrufs des Klägers vom 18.06.2014 beendet worden ist.

2. Es wird weiter festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 64.608,89 EUR, abzüglich weiterer seit dem 18.06.2014 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schuldet.

3. Es wird weiter festgestellt, dass die nach dem Tag des Zugangs des Widerrufs gezahlten Beträge zu Gunsten des Klägers mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind.

4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme der von dem Kläger angebotenen Rückzahlung des noch offenen Betrages gemäß vorstehender Ziffer 2. seit dem 29.08.2014 im Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die Widerrufsbeiehrung sei ordnungsgemäß. Aufgrund der persönlichen Ansprache des Verbrauchers {„Sie/Ihnen“) sei erkennbar, dass mit der Formulierung „der schriftliche Vertragsantrag“ nur der eigene Antrag des Verbrauchers und nicht derjenige der Bank gemeint sein könne, sodass der Fristbeginn für den Widerruf nicht unklar sei. Jedenfalls aber greife die Schutzwirkung der BGB-lnfoV ein. Die von der Beklagten vorgenommene Ergänzung der Belehrung zum Fristbeginn sei rechtlich geboten gewesen, die Beklagte habe sich gerade rechtstreu verhalten wollen. Es könne nicht sein, dass der Verwender, der eine fehlerhafte Musterbelehrung ohne Änderung verwende, besser stehe als derjenige, der sich redlich um eine Ausbesserung der Fehler des Musters bemühe. Ein etwaiges Widerruferecht sei zudem verwirkt. Zu Gunsten der Beklagten sei ein Vertrauenstatbestand dadurch entstanden, dass der Kläger jedenfalls grundsätzlich über das ihm zustehende Widerruferecht belehrt worden sei. Die Ausübung eines etwaigen Widerrufsrechts sei auch rechtsmissbräuchlich. Die Beklagte habe sich redlich um eine richtige Belehrung bemüht, während der Kläger ein etwaiges Widerrufsrecht entgegen dessen Sinn und Zweck – dem Schutz des Verbrauchers vor einer übereilten Bindung an einen für ihn wirtschaftlich bedeutsamen Darlehensvertrag – allein wegen des derzeit niedrigen Zinsniveaus ausnutzen wolle. Nutzungswertersatz stehe dem Kläger allenfalls in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidunsgründe

Die Klage, mit der der Kläger – nach zulässiger Klageänderung – außer der Beendigung des Darlehensvertrages insbesondere die Höhe der von ihm an die Beklagte noch geschuldeten Zahlung feststellen lassen will, ist – mit Ausnahme des Antrags zu 4. – zulässig und ganz überwiegend begründet.

Der Darlehensvertrag vom 19./23. Februar 2007 ist aufgrund des Widerrufs des Klägers vom 18. Juni 2014 beendet und in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden.

1. Das Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1,355 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB a.F. war nicht erloschen, weil die zweiwöchige Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hatte, vgl. § 355 Abs. 3 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung).

2. Die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags ist jedenfalls insoweit fehlerhaft, als es dort heißt: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden.“

Die Belehrung entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., weil sich ihr der Fristbeginn nicht sicher entnehmen lässt. In der genannten Vorschrift heißt es, dass die Frist nicht zu laufen beginnt, bevor dem Verbraucher „… der schriftliche Antrag des Verbrauchers …“ zur Verfügung gestellt wird. Dagegen entsteht bei der Widerrufsbelehrung der Beklagten der Eindruck, dass die Voraussetzungen für den Fristbeginn bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Bank ohne Rücksicht auf die Vertragserklärung des Verbrauchers erfüllt seien. Das gilt umso mehr, als das Angebot der Beklagten vom 19. Februar 2007 mit „Darlehensvertrag“ überschrieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009, XI ZR 33/08, Rdnr. 16). Entgegen der Ansicht der Beklagten ändert die direkte Ansprache des Verbrauchers in der Belehrung („Sie/Ihre/Ihnen“) an der fehlenden Deutlichkeit nichts. Denn hinsichtlich des für den Fristbeginn maßgeblichen, zur Verfügung zu stellenden Vertragsantrags heißt es nicht „Ihr“, sondern „der“ Vertragsantrag, sodass gerade nicht deutlich wird, ob der Vertragsantrag der Bank oder des Verbrauchers gemeint ist. Insoweit unterscheidet sich der Fall von den Entscheidungen etwa des OLG Hamm (Urteil vom 16. März 2015,31 U 118/14, Rdnr. 30) und des OLG Celle (Beschluss vom 14. Juli 2014,3 W 34/14, Rdnr. 13), denen Widerrufsbelehrungen Vorlagen, in denen die Formulierung „mein“ schriftlicher Vertragsantrag bzw. „meines“ Vertragsantrages lautete.

3. Die Widerrufsbelehrung gilt auch nicht nach § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-infoV (in der vom 01. September 2002 bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung) i.V.m. der hierzu ergangenen Anlage 2 (in der vom 08. Oktober 2004 bis zum 31. März 2008 gültigen Fassung, vgl. § 16 BGB-lnfoV in der Fassung vom 04. März 2008) als ordnungsgemäß. Nach der genannten Vorschrift gilt eine Belehrung über das Widerruferecht dann als ordnungsgemäß im Sinne von § 355 Abs. 2 BGB a.F., wenn sie dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV entspricht, wobei Abweichungen in Format und Schriftgröße sowie Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers unschädlich sind.

Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-lnfoV greift grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Verwender lediglich zutreffende Zusatzinformationen aufgenommen hat. Vielmehr kann sich der Verwender schon dann nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 18. März 2014, IIZR 109/13, Rn. 15 – 18).

Vorliegend hat die Beklagte jedenfalls insoweit inhaltlich in den Text der Musterbelehrung eingegriffen, als der im Muster vorgesehene Satz „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ in der Belehrung der Beklagten fehlt. Zwar war die Belehrung des Musters zum Fristbeginn fehlerhaft. Die Belehrung, der Beklagten zum Fristbeginn war aber – wie dargelegt – ebenfalls fehlerhaft und wich deshalb – und zwar nicht nur zu Gunsten des Verbrauchers – von der Musterbelehrung ab. Darin liegt eine eigene inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung durch die Beklagte.

4. Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2Ö14, IV ZR 76/11, Rn. 39). Die Erwägung des Bundesgerichtshofs, dass ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Vertrages nicht entstehen konnte, weil die Beklagte keine ordnungsgemäße Belehrung erteilt und deshalb die Möglichkeit des Widerrufs selbst herbeigeführt hat, greift auch im vorliegenden Fall. Zwar war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dem Kläger – anders als hier – überhaupt keine Widerrufsbelehrung erteilt worden. Aus der Begründung des Bundesgerichtshofs, die darauf abstellt, dass “keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung“ erteilt worden war, lässt sich aber ersehen, dass es nicht maßgebend darauf ankommt, ob die Belehrung falsch ist oder gänzlich fehlt. Denn sonst hätte der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, dass keine Widerrufsbelehrung erteilt worden war und nicht das Wort “ordnungsgemäße” eingefügt. Eine Verwirkung ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine ordnungsgemäße Belehrung – nach Ansicht der Beklagten – praktisch unmöglich war. Denn das Risiko einer fehlerhaften Belehrung trägt nach der gesetzlichen Wertung nicht der Verbraucher, sondern der Verwender.

5. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht rechtsmissbräuchlich. Insbesondere kann sich aus dem von den Klägern mit dem Widerruf verfolgten Zweck, das günstige Zinsniveau auszunutzen, kein Rechtsmissbrauch ergeben. Denn der Verbraucher muss seinen Widerruf nicht begründen, so dass aus seinen Motiven für den Widerruf kein rechtsmissbräuchiiches Verhalten abgeleitet werden kann. Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2014, IV ZR 73/13, die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Widerrufs angenommen hat, sind die Sachverhalte nicht vergleichbar. Denn in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war dem Kläger – anders als hier – eine nach deutschem Recht ordnungsgemäße Widerrufebelehrung erteilt worden, sodass er sein Widerruferecht kannte; die Belehrung verstieß allenfalls gegen Gemeinschaftsrecht. Vorliegend ist dem Kläger aber gerade keine ordnungsgemäße Belehrung erteilt worden, sodass ihm sein Widerrufsrecht nicht bekannt sein musste und die Beklagte nicht auf den Bestand der Darlehensverträge vertrauen durfte. Der Kläger ist in keiner Weise für die unklare Rechtslage hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages verantwortlich, sodass ihm nicht vorgeworfen werden kann, wenn er sich auf die Rechtsfolgen dieser (unklaren) Rechtslage beruft. Ferner kann aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber zukünftig aus Gründen der Rechtssicherheit eine Ausschlussfrist für die Ausübung des Widerrufsrechts – ggfls. auch für Altfälle – einführen will, nicht geschlossen werden, dass die Geltendmachung des Widerrufsrechts für die Zeit bis zum Wirksamwerden einer Ausschlussfrist rechtsmissbräuchlich wäre. Denn der Gesetzgeber begründet die vorgesehene Änderung nicht mit einer rechtemissbräuchlichen Ausübung des Widerruferechte durch die Verbraucher, sondern vielmehr mit der Schaffung von Rechtssicherheit

Der Kläger schuldet der Beklagten – abzüglich seit dem 18. Juni 2014 gezahlter Beträge – aus dem Rückabwicklungsverhältnis einen Betrag von 68.075,81 € und nicht nur einen solchen von 64.608,89 €. Insoweit war die Klage teilweise abzuweisen. Rechtsfolge des wirksamen Widerrufe ist die Rückabwicklung des Darlehensvertrags durch gegenseitige Rückgewähr der empfangenen Leistungen und der gezogenen Nutzungen, §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB a.F. Wegen der vom Kläger mit Schreiben vom 18. Juni 2014 erklärten Aufrechnungen sind die gegenseitigen Rechnungspositionen im Zeitpunkt des Widerrufe am 18. Juni 2014 zu saldieren. Es ergibt sich folgende Berechnung:

Ansprüche der Beklagten bis zum 18. Juni 2014 – Rückzahlungen der Darlehensvaluta 80.000,00 € – Nutzungswertersatz von 4,74 % auf die Valuta bis zum 18. Juni 2014 27.355,91 €

Ansprüche des Klägers bis zum 18. Juni 2014 – Rückzahlung der bis zum 18. Juni 2014 geleisteten Raten – 35.894,10 € – Nutzungswertersatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die Raten bis 18. Juni 2014

Anspruch der Beklagten auf Nutzungswertersatz vom 19. Juni bis zum 11. Juli 2014 – 4,74 % x 67.873,68 € x 12/365 105,77 € – 4,74 % x (67.873,68 € – 416,26 €) x 11/365 96.36 € 68.075,81 €

1. Unstreitig hat die Beklagte Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta von 80.000,00 € und der Kläger Anspruch auf Rückzahlung der bis zum Widerruf am 18. Juni 2014 geleisteten Zahlungen von 35.894,10 €.

2. Die Beklagte hat ferner Anspruch auf Nutzungswertersatz auf die Darlehensvaluta bis zum 18. Juni 2014. Unstreitig ist hierfür der vertraglich vereinbarte Zinssatz von 4,74 % heranzuziehen. Unter Zugrundelegung der sich aus dem Jahreskontoauszug 2007 (Anlage K8) ergebenden Valutierung in mehreren Teilbeträgen errechnet die Kammer einen Nutzungswertersatzanspruch der Beklagten von 27.355,91 €. Der Beklagten steht ferner Nutzungswertersatz für die Zeit vom 19. Juni 2014 bis zur Zurückweisung des Widerrufs am 11. Juli 2014 zu. Für die Zeit danach kann die Beklagte keinen Nutzungswertersatz verlangen, weil sie durch die Zurückweisung des Widerrufe ihre Pflichten aus dem Rückabwicklungsverhältnis verletzt hat und dem Kläger daher ein gegenläufiger Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe aus §§ 280 Abs. 1,249 Abs. 1 BGB zusteht. Bei der Berechnung des Anspruchs der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass der Kläger am 30. Juli 2014 eine Zahlung von 416,26 € geleistet hat, die den Betrag, aus dem der Nutzungswertersatz der Beklagten zu bestimmen ist, verringert (vgf. unten III.).

3. Der Kläger hat unstreitig Anspruch auf Nutzungswertersatz hinsichtlich der geleisteten Darlehensraten bis zum Widerruf am 18. Juni 2014. Die Höhe des Ersatzanspruchs schätzt die Kammer gemäß § 287 Abs. 2 ZPO, § 503 Abs. 2 BGB auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die von einer Bank gezogene Nutzungszinsen können auf die gleiche Höhe wie der einer Bank entstandene Verzugsschaden und damit grundsätzlich auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz geschätzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 08. Oktober 1991, XIZR 259/90, Rn. 17 und Urteil vom 12. Mai 1998, XI ZR 79/97, Rn. 23 f.: damals noch 5 % über Diskontsatz). Das gilt allerdings nur, wenn es sich nicht um Realkredite handelt und deshalb der in § 11 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz (bzw. jetzt: §§ 497 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB) normierte Verzugszinssatz von 5 % über Diskontsatz (bzw. jetzt 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz) anwendbar ist (vgl. BGH a.a.0.).

Vorliegend handelt es sich jedoch um Realkredite, so dass der genannte Verzugszinssatz nicht einschlägig ist (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz bzw. jetzt § 503 Abs. 2 BGB) und deshalb auch nicht für die Schätzung der von der Bank gezogenen Nutzungen herangezogen werden kann. Der Verzugsschaden von Banken bei Realkrediten beträgt gemäB § 503 Abs. 2 BGB vielmehr 2,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Kammer hält deshalb dafür, dass die von einer Bank gezogenen Nutzungen im Hinblick auf die grundsätzlich gleiche Höhe von Verzugsschaden und Nutzungszinsen einer Bank bei Krediten (vgl. BGH a.a.0.) auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz geschätzt werden können. Der Kammer ist bewusst, dass diese Lösung nicht zwingend ist. Für sie spricht aber, dass wegen der Unanwendbarkeit des Zinssatzes aus §§ 497 Abs. 1,288 Abs. 1 BGB (a.A. ohne nähere Begründung Kammergericht, Urteil vom 22. Dezember 2014, 24 U 169/13, Rn. 49) eine andere praktikable Schätzgrundlage als § 503 Abs. 2 BGB nicht ersichtlich ist.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 – sowie der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2015 – XI ZR 116/15 – stehen dem nicht entgegen. Zwar ist der Bundesgerichtshof dort jeweils davon ausgegangen, dass von der Bank gezogene Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vermutet werden. Beide Entscheidungen betrafen aber gerade keine Realkredite (hinsichtlich des Beschlusses vom 22. September 2015 ergibt sich dies aus dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 08. Februar 2013, 323 0 360/11) und können deshalb insoweit nicht für den vorliegenden Fall herangezogen werden.

III.

Die vom Kläger begehrte Feststellung, dass die von ihm nach dem Widerruf gezahlten Beträge mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind, konnte nicht getroffen werden. Die vom Kläger nach dem Widerruf geleisteten Zahlungen hat er ersichtlich nicht auf die ursprüngliche Darlehensschuld, sondern auf die seiner Ansicht nach (nur noch) bestehenden Ansprüche der Beklagten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis erbracht. Da nach Saldierung der gegenseitigen Rechnungspositionen zum Zeitpunkt des Widerrufs ein Zahlungsanspruch der Beklagten verbleibt, kann der Kläger keine Rückzahlung der nach dem Widerruf auf die Rückabwicklungsschuld geleisteten Raten und folglich auch keinen Nutzungswertersatz auf diese Raten verlangen. Die nach dem Widerruf vom Kläger erbrachten Raten verringern lediglich den Zahlungsanspruch der Beklagten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis und damit zugleich für die Zeit ab der Leistung des Klägers den Betrag, aus dem die Beklagte Nutzungswertersatz verlangen kann.

IV.

Die vom Kläger begehrte Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des vom Kläger seiner Ansicht nach noch geschuldeten Betrages von 64.608,89 € im Annahmeverzug befinde, ist unzulässig. Denn ein Interesse des Klägers Im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

V.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

 

Gerichtsurteile