LG Berlin Urteil Az 21 O 329/14

GerichtLG Berlin
Aktenzeichen21 O 329/14
Datum20.08.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Berlin Urteil vom 20.08.2015 Az 21 O 329/14

LG Berlin Urteil, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.

1. Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag vom 18.05.2005, Darlehensnummer: B, durch den Widerruf des Klägers vom 18.06.2014 beendet worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass die vom Kläger per 21.06.2015 zu zahlende Restforderung aus dem Schuldverhältnis zu Ziffer 1. durch Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche 49.748,70 € beträgt.

3.Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Zahlung in Höhe von 49.748,70 €

a. dem Kläger eine löschungsfähige Quittung hinsichtlich der auf der Eigentumswohnung Sastraße B Leipzig, eingetragen im Grundbuch von AB des Amtsgerichts Leipzig, Blatt B Flurstück B, Bestandverzeichnis Nr. B, Miteigentumsanteil von 45/10.000stel verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. B, lastenden Grundbuchgrundschuld ausstellen.

b. die zur Sicherheit abgetretenen Mietforderungen aus dem unter lit. a. genannten Objekt freizugeben

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen.

6. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

7. Der Urteilstenor zu 3. ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Im Übrigen ist die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte gewährte dem Kläger am 18.05.2005 ein Darlehen in Höhe von 85.000,00 € nominal zur Finanzierung einer Eigentumswohnung in Leipzig. Wegen der Einzelheiten wird auf den Darlehensvertrag (Anlage K 1) Bezug genommen, insbesondere auch auf die darin enthaltene Widerrufsbelehrung. Am 17.10.2011 vereinbarten die Parteien eine Konditionsanpassung zum 01.06.2015. Der Kläger widerrief seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung mit Schreiben vom 18.06.2014. Auf den Inhalt des Schreibens (Anlage K 4) wird Bezug genommen.

Der Kläger ist der Auffassung, der Widerruf sei rechtzeitig erfolgt. Die Widerrufsfrist hätte nicht zu laufen begonnen, da die erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Die Beklagte könne sich nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, da sie den Text der Musterwiderrufsbelehrung nicht vollständig übernommen habe. Der Beklagten stehe nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche noch ein Zahlungsanspruch in Höhe von 46.797,87 € zu.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 18.05.2005, Darlehensnummer: B, durch seinen Widerruf vom 18.06.2014 beendet worden ist;

2. festzustellen, dass die von ihm per 21.06.2015 zu zahlende Restforderung aus dem Schuldverhältnis zu Ziffer 1. durch Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche 46.797,87 € – hilfsweise: 49.748,70 € – beträgt;

3. die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Zahlung von 46.797,87 € – hilfsweise: Zug um Zug gegen Zahlung von 49.748,70 € –

a) ihm eine löschungsfähige Quittung hinsichtlich der auf der Eigentumswohnung Sastraße B Leipzig, eingetragen im Grundbuch von AB des Amtsgerichts Leipzig, Blatt B Flurstück B, Bestandsverzeichnis Nr. B, Miteigentumsanteil von 45/10.000stel verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. B, lastenden Grundbuchschuld auszustellen,

b) die zur Sicherheit abgetretenen Mietforderungen aus dem unter lit. a genannten Objekt freizugeben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beantragt hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht den Widerruf des Darlehensvertrages durch den Kläger für wirksam ansehen sollte, den Kläger zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 70.279,41 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,6 % p.a. ab dem 01. März 2015 zu zahlen. Sie ist der Auffassung, der Widerruf der auf den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung durch den Kläger stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Jedenfalls sei der Anspruch des Klägers verwirkt. Im Falle der Wirksamkeit des Widerrufs stehe ihr – der Beklagten – noch ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Kläger in Höhe von 70.279,41 € zu.

Der Kläger hat eine Forderung der Beklagten von bis zu 49.748,70 € unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt.

Im Übrigen beantragt er,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

1. Klageantrag zu 1.:

a) Der Antrag ist zulässig. Die Frage der Beendigung eines Darlehensvertrages kann selbst Feststellungsziel sein (vgl. KG, Urteil vom 22.12.2014 – 24 U 169/13 -).

b) Der Antrag zu 1. ist auch begründet. Der Darlehensvertrag vom 18.05.2005 wurde durch den Widerruf des Klägers vom 18.06.2014 beendet.

aa) Der Widerruf ist rechtzeitig erfolgt. Das Widerrufsrecht gemäß den §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. ist nicht 14 Tage nach Abschluss des Darlehensvertrages erloschen. Die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung war nicht ordnungsgemäß. Die von der Beklagten verwendete Formulierung, die Frist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, belehrt den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes “frühestens” ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist “jetzt oder später” beginne, der Beginn des Fristlaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH NJW-RR 2012, 183, 185).

bb) Die Beklagte kann sich nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. berufen. Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genügt eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und den diesen ergänzenden Bestimmungen des BGB, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Textform verwandt wird (vgl. BGH a.a.0.). Das erfordert, dass der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Überarbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung berufen. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung einer Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. BGH NJW 2014, 2022, 2023).

Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht nicht der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV. Schon das Weglassen der im Mustertext in Fettdruck enthaltene Zwischenüberschrift “Widerrufsrecht” stellt einen erheblichen Eingriff in den Mustertext dar. Dieser führt dazu, dass das Recht des Darlehensnehmers nicht hervorgehoben wird, wohingegen die Pflichten durch Fettdruck der “Widerrufsfolgen” herausgestellt werden. Das stellt eine vom Verordnungsgeber offensichtlich nicht gewollte Hervorhebung der Folgen eines Widerrufs gegenüber dem Recht zum Widerruf dar. Ob diese Abweichung der Widerrufsbelehrung vom Mustertext für die Nichtausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss kausal war, ist unerheblich.

cc) Das Widerrufsrecht des Klägers ist nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. BGH NJW 2014, 2646, 2650).

Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH a.a.0., OLG Karlsruhe ZIP 2015, 1011, Tz.33, juris). Es hätte ihr freigestanden, den Kläger rechtzeitig ordnungsgemäß nach zu belehren. Die Beklagte hat auch nichts dafür dargelegt, sich durch das Verhalten des Klägers in ihren Maßnahmen so eingerichtet zu haben, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts des Klägers ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Insbesondere handelte es sich hier um ein bestehendes Darlehensverhältnis. Auch war es gerade die vom Gesetzgeber gewollte Konsequenz einer unzureichenden Widerrufsbelehrung, dass den Verbraucher sodann ein grundsätzlich zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht zustehen sollte. Es ist unerheblich, aus welcher Motivation heraus der Kläger sich zu dem Widerruf des Darlehensvertrages entschlossen hat.

2. Klageantrag zu 2.:

a) Der Antrag ist zulässig. Das Feststellungsinteresse des Klägers besteht schon deshalb, da sich die Beklagte im Falle der Wirksamkeit des Widerrufs eines höheren Zahlungsanspruchs gegenüber dem Kläger berühmt, als von diesem zugestanden (vgl. auch hierzu KG a.a.0.).

b) Nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB a.F. sind im Falle des Widerrufs die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

aa) Der Kläger ist der Beklagten gegenüber zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages in Höhe von 85.000,00 € und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet.

Die marktübliche Verzinsung beträgt hier 4,22 % p.a. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich der Vertragszins (hier: 4,56 % nominal) zugrunde zu legen. Es steht dem Darlehensnehmer jedoch frei, einen niedrigeren Wert des Gebrauchsvorteils darzulegen. Das hat der Kläger hier unter Bezugnahme auf die Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank getan, wonach der marktübliche Zinssatz tatsächlich 4,22 % betrug. Soweit die Beklagte die Aussagekraft der Zinsstatistik in Zweifel zieht, ist ihr Vorbringen unsubstantiiert, da sie ihre abweichende Markteinschätzung nicht konkret dargelegt hat.

Der Zinssatz von 4,22 % ist für den gesamten Zeitraum der Ausreichung des Darlehens bis zum Widerruf durch den Kläger auf die volle Darlehenssumme zugrunde zu legen.

Soweit der Kläger den von ihm geschuldeten Wertersatz Zeitabschnittsweise unter Zugrundelegung wechselnder Zinssätze gemäß Zinsstatistik berechnet (vgl. Anlage K 8), ist das unstatthaft. Maßgeblich ist allein der bei Vertragsschluss marktübliche Zinssatz. Dieser ist für den gesamten Zeitraum ab Auszahlung des Darlehens bis zum Widerruf zugrunde zu legen. Gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB ist grundsätzlich die im Darlehensvertrag bestimmte Gegenleistung, mithin der Vertragszins maßgeblich. Dieser wurde zunächst für die gesamte Dauer der Zinsbindung festgelegt. Wird der Vertragszins sodann im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses durch einen niedrigeren marktüblichen Zins ersetzt, gilt auch dieser für den gesamten Zeitraum bis zum Widerruf des Darlehensvertrages.

Der Kläger hat die volle Nettodarlehenssumme in Höhe von 85.000,00 € bis zum Widerruf zu verzinsen. Tilgungsraten sind nicht zu berücksichtigen. Entsprechend § 348 BGB sind die gegenseitigen Verpflichtungen zunächst isoliert zu berechnen und sodann Zug um Zug zu erfüllen. Daher sind bei der Berechnung des Anspruchs des Klägers nicht nur der Zinsanteil der monatlichen Annuitäten durch die Beklagte zurückzuzahlen, sondern auch der Tilgungsanteil und ist letzterer ebenfalls zu verzinsen.

Der Kläger ist nicht verpflichtet, die Nettodarlehenssumme auch für den Zeitraum nach Widerruf des Darlehensvertrages marktüblich zu verzinsen. Infolge des Widerrufs ist ein Rückabwicklungsverhältnis entstanden. Die Beklagte kam der Rückabwicklungsaufforderung des Klägers vom 18.06.2014 schuldhaft nicht nach und hat sich daher dieser gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht. Zudem stand dem Kläger ein Zurückbehaltungsrecht zu, solange die Beklagte die Löschung des vom Kläger zur Sicherheit gewährten Grundpfandrechts Zug um Zug gegen Zahlung verweigerte.

Unter Zugrundelegung der dargelegten Modalitäten und eines Zinssatzes von 4,22 % p.a. ergibt sich ein Wertersatzanspruch der Beklagten in Höhe von 32.312,89 € entsprechend der Berechnung des Klägers in dem Schriftsatz vom 21.06.2015 in Verbindung mit der Anlage K 12. Soweit die Beklagte einen hiervon leicht abweichenden Betrag in Höhe von 32.332,14 € ermittelt hat, ist das nicht nachvollziehbar. Einzelheiten der Berechnung sind der Anlage B 13 a nicht zu entnehmen.

Insgesamt steht der Beklagten damit ein Anspruch in Höhe von 117.312,89 € zu (85.000,00 € + 32.312,89 €).

bb) Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückgewähr der bis zum Widerruf geleisteten Annuitäten in Höhe von 42.321,31 € zu. Das ergibt sich aus der Berechnung gemäß Anlage K 12. Soweit die Beklagte einen um 10,00 € geringeren Betrag errechnet hat, resultiert das offenbar aus einer Zahlung vom 01.06.2005 in dieser Höhe (vgl. Anlage K 12), die die Beklagte nicht mehr bestritten hat.

Die geleisteten Annuitäten hat die Beklagte als Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Bei Zahlungen an Banken besteht insoweit eine tatsächliche Vermutung, dass diese Nutzungen in Vorbezeichneter Höhe gezogen hat (vgl. KG a.a.0.; Servais, NJW 2014, 3748, 3750/3751).

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die vom Kläger geleisteten Annuitäten nicht lediglich in Höhe von 2,5 Punkten über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen. Die Regelung des § 503 Abs. 2 BGB besagt in diesem Zusammenhang nichts. Geregelt ist allein eine ermäßigte Schadenspauschale zugunsten des sich in Zahlungsverzug befindenden Verbrauchers vor dem Hintergrund gegenüber gewöhnlichen Verbraucherkrediten geringeren Refinanzierungskosten der Bank bei Immobilienkrediten. Hier geht es jedoch allein um die Frage, welchen Nutzen die Beklagte aus den Zahlungen des Klägers gezogen hat. Sie hat nichts dafür dargetan, welche Nutzung sie bezogen auf ihr Gesamtportfolio im hier maßgeblichen Zeitraum gezogen hat und dass diese unterhalb von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz lag.

Zahlungen, die der Kläger nach Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung an die Beklagte geleistet hat sind nicht zu verzinsen. Er hat mit dem Widerruf vom 18.06.2014 jedenfalls konkludent die Aufrechnung erklärt, so dass sodann geleistete Zahlungen allein den zugunsten der Beklagten bestehenden Saldo reduziert haben.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze steht dem Kläger ein Anspruch in Höhe von 11.149,48 € zu entsprechend seiner Berechnung gemäß Anlage K 12. Soweit die Beklagte einen etwas darüber hinausgehenden Betrag errechnet hat, kann es offen bleiben, woraus die Differenz resultiert, da die Berechnung des Klägers zu ihren Gunsten wirkt. Insgesamt steht dem Kläger damit ein Anspruch in Höhe von 53.470,79 € (42.321,31 € + 11.149,48 €) zu.

cc) Die wechselseitigen Ansprüche der Parteien nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß vorstehenden Ziffern aa) und bb) sind miteinander zu verrechnen, nachdem der Kläger mit Schreiben vom 18.06.2014 jedenfalls konkludent die Aufrechnung erklärt hat durch Errechnung des dort benannten Saldos.

Von dem Saldo zugunsten der Beklagten in Höhe von zunächst 63.842,10 € sind die von dem Kläger im Zeitraum Juni 2014 bis Mai 2015 geleisteten Annuitäten sowie die Sondertilgung zum 01.06.2015, die die Beklagte nicht bestritten hat und die der Konditionsanpassung vom 17.10.2011 entspricht, in Höhe von 4.332,13 € und 9.761,27 € abzuziehen (vgl. Seite 2 des Schriftsatzes des Klägers vom 21.06.2015). Damit steht der Beklagten per 21.06.2015 noch ein Anspruch in Höhe von 49.748,70 € zu.

3. Klageantrag zu 3.:

Der Antrag ist begründet. Dem Kläger steht Zug um Zug gegen Zahlung in Höhe von 49.748,70 € ein Anspruch auf Freigabe der für das Darlehen gewährten Sicherheiten zu. Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Kammergerichts in dem Urteil vom 22.12.2014 – 24 U 169/13 -, dort Ziffer III. 3., verwiesen, die auf den vorliegenden Fall übertragen werden können.

II.

Die Hilfswiderklage ist unbegründet. Aus den oben genannten Gründen steht der Beklagten ein weitergehender Rückzahlungsanspruch gegen den Kläger nicht zu.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

 

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