LG Berlin Urteil Az 10 S 8/15

GerichtLG Berlin
Aktenzeichen10 S 8/15
Datum09.06.2016
EntscheidungsartUrteil

LG Berlin Urteil vom 09.06.2016 Az 10 S 8/15

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 16.09.2015 – 7 C 65/15 – aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.182,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten I. und II. Instanz zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

A

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung eines vorzeitig getilgten Darlehens zurück, nachdem er Jahre später den Darlehensvertrag widerrufen hat.

Für alle weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen {§ 540 Absatz 1 ZPO).

Die auf Zahlung von 2.182,37 EUR nebst Verzugszinsen gerichtete Klage hat das Amtsgericht Pankow/Weißensee zu 7 C 65/15 mit Urteil vom 16.09.2016 wegen Verwirkung des Widerrufs abgewiesen. Gegen das am 21.09.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 21.10.2015 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am Montag, den 23.11.2015, eingegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen in der Berufungsinstanz.

B.

Auf die Berufung war das angefochtene Urteil aufzuheben und der Klage stattzugeben.

I) Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft gemäß § 511 Absatz 1 ZPO und frist- und formgerecht gemäß §§ 517, 519 ZPO eingelegt und gemäß § 520 ZPO begründet. Insbesondere ist die Einreichung der Berufungsbegründungsschrift am 23.11.2015 noch rechtzeitig, weil der reguläre Fristablauf vom 21.10.2015, 24 Uhr, auf einen Samstag fiel, so dass die Frist sich hier bis zum Ablauf des 23.11.2015 verlängerte (vgl. § 222 Absatz 2 ZPO).

II) Die Berufung Ist auch begründet. Die Kammer vermag der auch von einer Reihe von Oberlandesgerichteten vertretenen Rechtsauffassung des Amtsgerichst zu einer Verwirkung des Widerrufsrechts des Klägers nicht zu folgen.

1) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 812 Absatz 1 Satz 2, 818 Absatz 2 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung von 2.182,37 EUR. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist von der Beklagten auf Grund der vorzeitigen Rückführung des streitgegenständlichen Darlehens zunächst zwar wirksam beansprucht worden. Die Berechtigung zum Behaltendürfen ist jedoch nachträglich durch den vom Kläger ausgesprochenen Widerruf des Darlehensvertrages entfallen. Denn der Widerruf greift nach Auffassung der Kammer durch.

a) Der Widerruf des Klägers vom 16.12.2014 ist nicht verfristet, auch wenn er nicht binnen 2 Wochen gemäß §§ 355 Absatz 1 und 2, 495 BGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung widerrufen wurde. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Widerruf deshalb noch möglich gewesen, weil ein Fall des § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB vorliegt. Denn die Widerrufsbelehrung der Beklagten war nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB.

Die Frage, ob die Belehrung ordnungsgemäß ist, richtet sich danach, ob die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs dazu gewahrt wurden (vgl. etwa BGH, WM 2009, 1497; OLG München, BKR 2015, 337; OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2015, 13 U 81/14, zitiert nach juris). Ob sich die Beklagte an den vom Gesetzgeber in der BGB-Info-V erarbeiteten Mustertext gehalten hat, ist grundsätzlich unerheblich. Relevanz hat diese Musterbelehrung nur insoweit, dass nach einhelliger Rechtsprechung die Beklagte die Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht zu tragen hat, wenn die fehlerhafte Widerrufsbelehrung dem Muster entspricht. Man kann die Musterbelehrung ferner für die Interpretation des Willen des Gesetzgebers heranziehen, soweit Auslegungsfragen betroffen sind.

Die vom Kläger gerügten Fehler sind mithin daran zu messen, ob die Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist (vgl. §§ 495, 355 Absatz 2 Satz 1 BGB) und ordnungsgemäß im Sinne von § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Das ist nicht der Fall.

aa)Das Deutlichkeitsgebot ist zwar gewahrt, wenn wie hier die Belehrung auf einer gesonderten Seite mit in besonders großer Schrifttype hervorgehobener Überschrift „Widerrufsbelehrung“ vorgelegt wird, die gesondert zu unterschreiben ist und die Belehrung durch gesondert überschriebene Absätze gegliedert ist (vgl. BGFI, NJW 1996, 1964; OLG München, a.a.O.).

bb) Die Belehrung ist aber inhaltlich am Maßstab des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht ordnungsgemäß.

Es kann dahinstehen, ob die Widerrufbelehrung bereits vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 in XI ZR 33/08 (= BGHZ 180,123) fehlerhaft ist, denn es bestehen Bedenken, ob diese auf die hier verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung übertragbar ist. Das kann jedoch offen bleiben.

Ebenfalls kann offen bleiben, ob bereits die Belehrung zu einem Widerrufsrecht bei einem verbundenen Geschäft als solche die Widerrufsbelehrung fehlerhaft macht, wenn – wie hier – ein verbundenes Geschäft im Rechtssinne gar nicht vorliegt. Die Kammer geht nämlich davon aus, dass die Widerrufsbelehrung jedenfalls dann fehlerhaft ist, wenn eine an sich überflüssige Belehrung erteilt wird, diese dann aber nicht ordnungsgemäß ist. Wenn man belehrt, muss das zutreffend und vollständig sein, um dem Schutzzweck der §§ 355, 358 BGB Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI. ZR 156/08 Rdnr. 17 zitiert nach juris; OLG München BKR 2015, 337, OLG Schleswig, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 575/14, zitiert nach juris). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gewahrt, weil eine Belehrung hinsichtlich der Folgen des § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB i.d.F. zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Vertrages nicht erfolgt ist. Dass nach § 358 Absatz 5 BGB in der vorgenannten Fassung eine Belehrung zu Absatz 4 nicht vorgeschrieben war, ist entgegen der Ansicht der Beklagten – so auch (soweit erkennbar unveröffentlicht) KG, Urteil vom 21.03.2016 – 24 U 165/14 – unerheblich, weil wie ausgeführt, eine dennoch erfolgte Belehrung dann auch vollständig und richtig sein muss. Der BGH führt a.a.O. unmissverständlich aus: „Dabei kann offen bleiben, von wem (Darlehensgeber, Unternehmer) und in welchem Umfang im Einzelnen der Verbraucher über die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB zu informieren ist und ob die Klägerin im konkreten Fall zu einer solchen Belehrung verpflichtet war. Da sie eine entsprechende Belehrung erteilt hat, musste diese jedenfalls ordnungsgemäß sein, um dem Schutzzweck der §§ 355, 358 BGB Rechnung zu tragen.“

Soweit der BGH für Fälle, in denen wie hier kein verbundenes Geschäft vorliegt, von seiner Rechtsansicht abweichen will, mag das in einem Revisionsverfahren geprüft werden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten darf das Gericht diese Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung beachten, auch wenn der Kläger zur Begründung der gerügten Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung sein Vorbringen nicht darauf gestützt hat. Dies widerspricht nicht dem Beibringungsgrundsatz der Zivilprozessordnung. Für einen schlüssigen Klagevortrag genügt allein das Vorbringen, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen ist. Der Vertragsschluss ist vom Kläger hier auch substantiiert dargetan, indem er eine Kopie des Vertrages einschließlich Widerrufsbelehrung einreichte. Ob der Widerruf wirksam ist, ist reine Rechtsfrage und vom Gericht in eigener Verantwortung von Amts wegen zu klären. Jegliches Vorbringen des Darlehensnehmers zu Gründen einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist unverbindliche Rechtsansicht und könnte daher auch gänzlich weggelassen werden.

Im Hinblick auf die zuvor dargelegte Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung kann ferner dahinstehen, ob zu beanstanden ist, dass die Belehrung zum verbundenen Geschäft hier kumulativ die Belehrung zu einem verbundenen Geschäft bei Finanzierung eines Grundstücks mit derjenigen für die Finanzierung sonstiger Dinge verbindet. Schließlich kann offen bleiben, ob als fehlerhaft zu bewerten ist, dass in der Widerrufsbelehrung eine Internetadresse der Beklagten erwähnt wird, obwohl man bei Aufsuchen dieser Web-Seite der Beklagten keinen Widerruf zukommen lassen kann.

cc.) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verwendung des Musters zu § 14 BGB-Info- Verordnung berufen, weil sie inhaltlich von ihr abweicht (vgl. nur XI. Zivilsenat BGH, WM 2011, 1799; ii. Zivilsenat BGH, VuR 2015, 307; OLG Brandenburg, Urteil vom 23.12.2015, 4 U 146/14, zitiert nach juris).

Dabei kann noch dahinstehen, ob die Beklagte den Zusatz gemäß Fußnote 5, den das Muster vorschreibt, zutreffend außer Acht gelassen hat, weil dieser Zusatz inhaltlich fehlerhaft ist, weil nicht nur die Bank Nutzungsersatz schuldet. Jedenfalls ist aber der Zusatz gemäß Fußnote 6 ebenfalls in der Widerrufsbelehrung nicht aufgeführt, was daran liegt, dass die Beklagte entgegen des bankintemen Hinweises der Fußnote 1 zu ihrer Widerrufsbelehrung, dass das verwendete Formular nicht für Fernabsatzgeschäft verwendet werden soll, die unpassende Widerrufs beleh- rung gegenüber dem Kläger verwandte. Außerdem entspricht die Belehrung nicht den Vorgaben der Musterformulierungen nach § 14 BGB-Info-Verordnung gemäß Fußnote 10.

b) Dem Widerruf des Klägers steht auch nicht § 242 BGB entgegen,

aa) Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt.

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf (sog. Zeitmoment) das Vorliegen besonderer, ein Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus (sog. Umstandsmoment). Dabei besteht zwischen diesen Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insoweit, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (st. Rspr, vgl. etwa BGH, WM 2004, 1518; OLG Köln, WM 2012, 1532). Es fehlt vorliegend jedenfalls am Umstandsmoment.

Allein der Umstand, dass der Darlehensvertrag im August 2011 beiderseitig erfüllt worden ist, reicht nicht. Die Kammer verkennt nicht, dass vertreten wird, dass, wenn Darlehensverträge beiderseitig vollständig erfüllt sind, in Fällen, in denen eine – wenn auch fehlerhafte – Widerrufsbelehrung erteilt wurde, ein berechtigtes Vertrauen bestünde, dass nicht nachträglich nach Jahren ein Widerruf erklärt wird (so etwa OLG Köln, a.a.O.; KG, GuT 2013, 213.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; HansOLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016, 2 U 92/15). Die Kammer verneint mit der Gegenansicht die Schutzwürdigkeit der Kreditinstitute auch in diesen Fällen, zumindest soweit nicht weitere Umstände hinzutreten. Ob das Erwägungen sein könnten wie etwa der Ablauf von 10 Jahren seit Erteilung der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die gesetzgeberischen Wertungen der §§ 124 Absatz 3, 199 Absatz 4 BGB oder der Ablauf der Frist des §§ 195, 199 Absatz 1 BGB, kann dabei offen bleiben. Eine solche Fallsituation liegt nicht vor.

Das Vertrauen der Beklagten ist jedenfalls außerhalb von solchen besonderen Fallkonstellationen nicht schutzwürdig. Denn es darf nicht unbeachtet bleiben, dass die unzureichende Widerrufsbelehrung im Bereich des Belehrungspflichtigen fällt (so BGHZ 201, 101; dem folgend etwa OLG Hamm, MDR 2015, 198; OLG Stuttgart, ZIP 2015, 2211; OLG Karlsruhe, MDR 2016, 287). Die Beklagte hat auch nicht von ihrer Möglichkeit einer nachträglichen korrigierten Belehrung Ge¬brauch gemacht (vgl. nur OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.01.2016, 17 U 16/15, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, a.a.O.).

bb) Dem Widerrufsrecht steht auch nicht der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit entgegen (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016, 6 U 296/14; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2016, 19 U 239/14, jeweils zitiert nach juris).

Bei dem Widerruf handelt es sich bereits nicht um die unzulässige Ausnutzung einer bloß formalen Rechtsposition. Aus dem römischen Recht ist in die deutsche Rechtstradition eingeflossen:, ius scripta vigilantibus est. D.h. dass man grundsätzlich danach schauen darf, die gebotenen Rechtspositionen zu seinem eigenen Nutzen gebrauchen zu dürfen. Nur wo die Grenze des Erträglichen überschritten ist, darf man sich nicht mehr auf eine formale Rechtsposition zurückziehen.

Das ist im Bereich des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht der Fall (vgl. nur OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2015, 8 U 1760/14, OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015, 6 U 21/15; OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, 31 U 41/15; jeweils zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, a.a.O.; ferner auch BGH, Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15, zitiert nach juris). Das Widerrufsrecht ist nämlich nicht von dem Motiv des Widerrufenden abhängig. Die oben genannte Grenze zum Rechtsmissbrauch ist im Übrigen deshalb nicht überschritten, weil die Beklagte es mit ihrer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verursacht hat, dass dem Kläger eine Widerrufsmöglichkeit auch nach Ablauf von Jahren noch zukommt.

Hinzu kommt: Soweit der Gesetzgeber eine Rechtsposition eingeräumt hat, die über das hinaus geht, was eigentlich Hintergrund zur Schaffung der Norm war, dann ist es grundsätzlich auch Sache des Gesetzgebers, die Rechtsposition wieder auf das Gewollte zu beschränken. Auf Grund der Mahnung mit Fristsetzung zum 30.12.2014 steht dem Kläger gegen die Beklagte der ausgeurteilte Zinsanspruch aus §§ 286, 288 BGB seit dem 31.12.2014 zu.

C.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Absatz 1, 708 Nummer 10, 711 ZPO. Eine Revision war nach § 543 Absatz 2 ZPO zuzulässen. Die Frage, ob eine Belehrung zu einem Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhaft ist, weil nicht ordnungsgemäß zu den Rechtsfolgen eines verbundenen Geschäfts aufgeklärt ist, auch wenn ein verbundenes Geschäft gar nicht vorliegt, hat grundsätzliche Bedeutung. Die Fragen zur Verwirkung eines solchen Widerrufsrechts und zu einem Rechtsmissbrauch werden von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet. Dazu bedarf es einer höchstrichterlichen Entscheidung

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