LG Berlin Urteil Az 10 O 409/15

GerichtLG Berlin
Aktenzeichen10 O 409/15
Datum22.06.2016
EntscheidungsartUrteil

 

LG Berlin Urteil vom 22.06.2016 Az 10 O 409/15

 

1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis, in das sich der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag vom 06.11.2007 mit der Nummer xxx über nominal Euro 129.100,00 umgewandelt hat, nicht mehr als Euro 114.398.88 schuldet.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschungsbewilligung für die als Sicherheit für das Darlehen eingetragene Grundschuld (Abteilung III Lfd.Nr. 2 des beim Amtsgericht Leipzig geführten Grundbuches von Leipzig, Blatt xxxx, Flurstück xxx, Objekt in xxx 22, Grundschuld in Höhe von Euro 149.100,00 mit 14% Zinsen jährlich) abzugeben.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die als Sicherheit für das Darlehen abgetretenen Mietzinsforderungen aus der Eigentumswohnung der Klägerin in der xxx 22 in Leipzig an die Klägerin rückabzutreten.

4. Die Beklagte wird verurteilt, die als Sicherheit für das Darlehen abgetretenen Rechte und Ansprüche aus den fondsgebundenen Rentenversicherungen Nr. -002 und Nr. xxxx -003 bei der xxx Lebensversicherung AG an die Klägerin rückabzutreten.

5. Die Verurteilungen zu den Ziffern 2., 3. und 4. Erfolgt nur Zug um Zug gegen Zahlungen eines Betrages in Höhe von 114.398,88 Euro an die Beklagte.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 114.398.88 Euro zu zahlen, Zug um Zug gegen Erteilung einer Löschungsbewilligung für die als Sicherheit für das Darlehen Nr. xxx eingetragene Grundschuld (Abteilung III Lfd.Nr. 2 des beim Amtsgericht Leipzig geführten Grundbuches von Leipzig, Blatt xxxx, Flurstück xxxx, Objekt in xxx 22, Grundschuld in Höhe von Euro 149.100,00 mit 14% Zinsen jährlich), Rückabtretung der als Sicherheit für das Darlehen Nr. xxxx abgetretenen Mietzinsforderungen aus der Eigentumswohnung der Klägerin in der Xxxx 22 in Leipzig und Rückabtretung der als Sicherheit für das Darlehen Nr. xxxx abgetretenen Rechte und Ansprüche aus den fondsgebundenen Rentenversicherungen Nr. xxxx -002 und Nr. xxxx – 003 bei der Xxxx Lebensversicherung AG.

8. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

9. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

10. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf.

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 30.10706.11.2007 einen endfälligen Darlehensvertrag (Anlage K 1) über einen Darlehensnominalbetrag in Höhe von 129.100,- Euro zu einem bis zum 31.10.2017 gebundenen festen Zinssatz in Höhe von 5,52% p.a.. Als Sicherheit dienten eine erstrangige Buchgrundschuld auf der Eigentumswohnung Xxxx 22, Leipzig, die Abtretung von Mietzinsforderungen aus dem genannten Objekt und zunächst die Abtretung der Rechte aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Dazu sollte die Klägerin monatliche Beiträge in Höhe von 250,- Euro auf die genannte Lebensversicherung leisten. Daneben sollte monatlich eine Zinsrate in Höhe von 593,86 Euro an die Beklagte geleistet werden.

Mit einem Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 22.08.2013 (Anlage K 2) vereinbarten die Parteien, dass zwei fondsgebundene Rentenversicherungen anstelle der Lebensversicherung als Sicherheiten dienen sollten.

Der Darlehensvertrag (Anlage K 1) enthält eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Wortlaut:

„Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (…)

Widerrufsfolgen: (…). Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.

Finanzierte Geschäfte: (…)” Mit Schreiben vom 10.03.2015 (Anlage K 3) erklärte die Klägerin den Widerruf des Darlehensvertrages. Die Beklagte lehnte eine Rückabwicklung mit Schreiben vom 12.03.2015 ab (Anlage K 4).

Die Klägerin behauptet, sie habe bis zum 25.03.2015 Annuitäten in Höhe von insgesamt 52.853,54 Euro an die Beklagte gezahlt.

Die Klägerin meint, die Widerrufsbelehrung sei irreführend, weil es dem Verbraucher nicht möglich sei, die Frist eindeutig zu berechnen. Aufgrund inhaltlicher Veränderungen könne sich die Beklagte nicht auf geschütztes Vertrauen in die Musterbelehrung berufen. Sie berechnet den ihr vermeintlich zustehenden Nutzungsersatz auf einen Betrag in Höhe von insgesamt 9.444,68 Euro. Die Vorteile des Gebrauchs der Darlehensvaluta berechnet die Klägerin mit 52.259,68 Euro.

Die Klägerin beantragt zuletzt:

1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis, in das sich der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag vom 06.11.2007 mit der Nummer xxxx über nominal Euro 129.100,00 mit Zugang des Widerrufes vom 10.03.2015 umgewandelt hat, nicht mehr als Euro 119.061,46 schuldet.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 3.563,16 nebst Zinsen aus jeweils Euro 593,86 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils seit dem 01.04.2015, 01.05.2015, 01.06.2015, 01.07.2015, 01.08.2015, 01.09.2015 zu bezahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin die zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft des Urteils zum 30. Eines jeden Monats gezahlten Raten in Höhe von je Euro 593,86 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils seit dem 01. Eines jeden Monats zu erstatten hat.

4. D ie Beklagte wird verurteilt, die Löschungsbewilligung für die als Sicherheit für das Darlehen eingetragene Grundschufd (Abteilung III Lfd.Nr. 2 des beim Amtsgericht Leipzig geführten Grundbuches von Leipzig, Blatt 24621, Flurstück xxxx, Objekt in Xxxx 22, Grundschuld in Höhe von Euro 149.100,00 mit 14% Zinsen jährlich) abzugeben,

5. Die Beklagte wird verurteilt, die als Sicherheit für das Darlehen abgetretenen Mietzinsforderungen aus der Eigentumswohnung der Klägerin in der Xxxx 22 in Leipzig an die Klägerin rückabzutreten.

6. Die Beklagte wird verurteilt, die als Sicherheit für das Darlehen abgetretenen Rechte und Ansprüche aus den fondsgebundenen Rentenversicherungen Nr. xxx und Nr. xxxx -003 bei der Xxxx Lebensversicherung AG an die Klägerin rückabzutreten.

7. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin den aus der Zurückweisung des am 10.03.2015 erklärten Widerrufes resultierenden Schaden zu ersetzen hat.

8. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der außergerichtlichen Rechts Verfolgung in Höhe von Euro 3.607,37 freizustellen.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Hilfswiderklagend beantragt die Beklagte:

Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von EUR 125.499,41 zuzüglich Zinsen ab dem 31. Dezember 2015 in Höhe von 5,52 % p.a. zu zahlen.

Die Klägerin beantragt:

Abweisung der Widerklage.

Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe bis zum Widerruf Zahlungen in Höhe von insgesamt 48.444,28 Euro an die Beklagte geleistet.

Die Beklagte meint, die Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden. Eine inhaltliche Bearbeitung der Musterwiderrufsbelehrung sei nicht erfolgt. Der erklärte Widerruf sei verfristet. Sie erhebt die Einrede des Rechtsmissbrauchs und meint, eventuelle Ansprüche seien jedenfalls verwirkt.

Mit Beschluss vom 10.02.2016 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung übertragen worden. Zur Ergänzung des Tatbestands wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, das Sitzungsprotokoll vom 25.05.2016 sowie die weiteren Aktenbestandteile Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und weitgehend begründet.

Die Widerklage ist zulässig und überwiegend begründet.

Die Klage ist insbesondere auch in ihrem Feststellungsantrag zu 7) zulässig. Die Klägerin hat einen konkreten, derzeit nicht bezifferbaren möglichen Schaden benannt, auf den sie ihr Feststellungsbegehren stützt. Ein Feststellungsinteresse lässt sich daher nicht ablehnen. Ob der Anspruch auf die begehrte Feststellung besteht, ist eine Frage der Begründetheit.

Die Klage ist nur teilweise begründet.

a)

Der Widerruf der Klägerin ist nicht verfristet, da die der Klägerin erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und deshalb den Gang der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt hat.

Die vorliegende Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. nicht.

Die Aussage, dass die Frist “frühestens” mit Erhalt dieser Belehrung beginnt ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 15.08.2012, Az.: VIII ZR 378/11).

Zwar entspricht die Formulierung der vom damaligen Verordnungsgeber vorgegebenen Musterbelehrung. Dies führt jedoch nicht dazu, dass zu Gunsten der Beklagten die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-lnfoV a.F. eingreift. Denn die Beklagte hat das Muster nicht unverändert übernommen, sondern einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen. Die Beklagte könnte sich auf die Schutzwirkung nur berufen, wenn das verwendete Formular dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 18.03.2014, Az.: II ZR 109/13).

Hier ist bei der verwendeten Widerrufsbelehrung die Im Muster vorgesehene – und durch Fettdruck hervorgehobene – Zwischenüberschrift “Widerrufsrecht” ersatzlos entfallen. Dies stellt eine auch inhaltlich bedeutsame Änderung dar, weil der Verbraucher durch die fett gesetzten Abschnittsüberschriften gerade in hervorgehobener und übersichtlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass die Belehrung ein von ihm wahrzunehmendes Recht betrifft (so KG Berlin, Urteil vom 22.12.2014, Az.: 24 U 169/13).

Damit ist hier von einer inhaltlichen Überarbeitung der Musterbelehrung mit der Folge des Wegfalls des Vertrauensschutzes auszugehen. Auf die weiteren gerügten Belehrungsfehler kommt es damit nicht mehr an.

b)

Verwirkung kann nicht angenommen werden. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob das hierfür notwendige Zeitmoment erfüllt ist. Jedenfalls ist kein Umstand erkennbar, der dazu geeignet wäre, auf Seiten der Beklagten Vertrauen dahingehend zu bilden, dass der Darlehensvertrag nicht mehr widerrufen werden würde.

c)

Eine Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs kann nicht angenommen werden. Der bloße Umstand, dass die Klägerin nach Kenntnis von einer sich letztlich erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung eröffnenden Rechtsausübungsmöglichkeit davon Gebrauch macht, vermag noch keinen Rechtsmissbrauch zu begründen. Die Intention, auf Kosten der Beklagten nachträglich zusätzliche unverhoffte Zahlungen aus dem Darlehensverhältnis einzunehmen, ändert an dieser Betrachtung nichts. Die Absicht, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Gewinne zu erzielen, ist, wie der Beklagten als Bank selbst bewusst sein dürfte, innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft nicht etwa verwerflich, sondern grundsätzlich zulässig. Zudem lag es in der Hand der Beklagten rechtzeitig richtig zu belehren bzw. bei Zeiten richtig nachzubelehren.

d)

Nach § 357 Abs. 1 S. 1, § 346 Abs. 1 BGB a.F. sind im Fall des Widerrufs die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Zu den Nutzungen gehören nach § 100 BGB auch die Gebrauchsvorteile einer Sache. Für die Berechnung des Wertersatzes ist die vertraglich bestimmte Gegenleistung zugrunde zu legen (KG Berlin, Urteil vom 22.12.2014, Az.: 24 U 169/13); ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war (§ 346 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.). Deshalb kann der Darlehensnehmer nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung vom Darlehensgeber die aus seinem eigenen Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfordern. Dabei besteht bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen Im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urteil vom 24.04.2007, Az.: XI ZR 17/06, KG Berlin, Urteil vom 22.12.2014, Az.: 24 U 169/13). Umgekehrt ist der Darlehensnehmer zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet (KG Berlin, Urteil vom 22.12.2014, Az.: 24 U 169/13 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben ist die Berechnung der gegenseitigen Forderungen, die die Klägerin angestellt hat, nur teilweise zu beanstanden. Abweichend von der klägerischen Berechnung ist die Summe gemäß Anlage B 4, der die Klägerin nicht konkret entgegengetreten ist, der von der Klägerin erbrachten Zinsleistungen bis zum Zeitpunkt des Widerrufs mit insgesamt 48.444,28 Euro anzunehmen. Unter Zugrundelegung einer Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergibt sich ein Nutzungsersatz in Höhe von 8.691,25 Euro, was zusammen einen Betrag von 57.135,53 Euro ergibt. Die Beklagte hat keine Tatsachen vorgetragen worden, die die Vermutung, dass die Beklagte aus den vereinnahmten Leistungen Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hätte, entkräften könnten.

Auf der anderen Seite hat die Klägerin den unstreitig ausgezahlten Darlehensnominalbetrag in Höhe von 129.100,- Euro zu erstatten. Einen Nachweis dafür, dass die marktübliche Verzinsung niedriger lag als der vertraglich vereinbarte Nominalzins von 5,52% p.a., hat die Klägerin nicht erbracht. Demnach summieren sich die insoweit bis zum 10.03.2015 gezogenen Nutzungen auf 48.373,01 Euro (Anlage B 22). Somit ist auf Seiten der Klägerin von einem der Beklagten geschuldeten Gesamtbetrag in Höhe von 177.473,01 Euro auszugehen.

Der Nutzungsersatz erstreckt sich nicht auch auf den Zeitraum nach Widerruf. Für den Zeitraum, in dem die Beklagte den Widerruf nicht anerkennt, kann sie sich nicht darauf berufen, dass die Klägerin das zur Verfügung gestellte Kapital weiter nutzt. Umgekehrt sind nach Widerruf erfolgte Leistungen der Klägerin auf das Saldo anzurechnen, ohne dass die Beträge zurückgefordert werden könnten oder hierauf Zinsen geschuldet wären. Dabei handelt es sich hier nach unwidersprochen gebliebener klägerischer Berechnung um einen Betrag in Höhe von 5938,60 Euro (10 x 593,86 Euro) (Anlage B 4).

Die Saldierung der gegenläufigen Rechnungspositionen ergibt den von der Klägerin ermittelten Betrag von 114.398,88 Euro.

2.

Der Klageantrag zu 2) ist unbegründet. Eine Anspruchsgrundlage für eine Verzinsung der auf das bestehende Rückabwicklungssaldo geleisteten Zahlungen ist nicht ersichtlich (s.o.).

3.

Der Klageantrag zu 3) ist unbegründet. Eine Erstattung der aus dem Rückabwicklungssaldo geschuldeten Leistungen nach Widerruf kommt nicht in Betracht (s.o.).

4.

Die Beklagte ist verpflichtet die Sicherheiten entsprechend der Klageanträge zu 4) bis 6) freizugeben, aufgrund der weiten Sicherungszweckerklärungen, die unstreitig auch gesetzliche Ansprüche wie das hier streitgegenständliche Rückabwicklungsverhältnis betreffen, jedoch nur Zug um Zug gegen Zahlung des offenen Rückabwicklungssaldos.

5.

Der Feststellungsantrag zu 7) ist unbegründet.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr ein kausaler Schaden durch die Zurückweisung des Widerrufs entstanden sein könnte. Die Klägerin konnte die Darlehensvaluta nach Widerruf faktisch zinslos weiternutzen (s.o.). Zudem ist nicht erkennbar, inwieweit sich die Finanzierungsmöglichkeiten zwischen Widerruf und Schluss der mündlichen Verhandlung verändert haben sollen. Die Klägerin behauptet dies selbst nicht.

6.

Eine Anspruchsgrundlage für die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten besteht nicht. Dies käme allenfalls unter Verzugsgesichtspunkten in Betracht. Von Verzug kann aber nicht ausgegangen werden. Es lag an der Klägerin, entweder die von ihr erbrachten Zahlungen konkret zurückzufordern, oder aber den oben ermittelten Rückabwicklungssaldo konkret zur Zahlung anzubieten, um die Beklagte in Verzug zu setzen. Die Aufforderung, ein Rückabwicklungssaldo zu erstellen, konnte die Beklagte nicht in Verzug setzen, zumal sie diese Berechnung nicht schuldete.

II.

Die Widerklage ist zulässig aber nur teilweise begründet.

Geschuldet ist nur eine Zahlung in Höhe von 114.398,88 Euro, nicht aber Zinsen und nur unter der Einschränkung der Freigabe der Sicherheiten Zug um Zug.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

 

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