Landgericht Berlin 38 O 280/14 Rückabwicklung

GerichtLandgericht Berlin
Aktenzeichen38 O 280/14
Datum23.09.2015
EntscheidungsartUrteil

Landgericht Berlin Urteil vom 23.09.2015 38 O 280/14

Rückabwicklung

LG Berlin Urteil, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.248,02 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. April 2014 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 %.

Tatbestand

Der Kläger begehrt nach Erklärung des Widerrufs die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge.

Mit Vertrag vom 25./29. Oktober 2007 gewährte die Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau zwei Annuitätendarlehen. Das eine Darlehen belief sich über 125,000,00 € zu einem für 15 Jahre festen Zins von 5,29 % nominal und einer monatlichen Rate von 759,38 €, das andere über 50.000,00 € zu einem für 10 Jahre festen Zins von 5,15 % nominal und einer monatlichen Rate von 297,92 €. Mit weiterem, Ende des Jahres 2007 geschlossenen Vertrag, gewährte die Beklagte den Eheleuten Neuweiler ein sogenanntes KfW-Darlehen über 55.000,00 € zu einem für 10 Jahre festen Zins von 4,85 % nominal und einer vierteljährlichen Rate von 885,72 €, Die Darlehen wurden durch eine Buchgrundschuld über 230.000,00 € auf dem Objekt Doppelhaushälfte Kirschenstraße 16a, 33803 Steinhagen gesichert. In den Widerrufsbelehrungen der Verträge heißt es jeweils:

„Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Die im Muster für die Widerrufsbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV vorgesehene Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ fehlt jeweils.

Am 8. August 2012 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er und seine Ehefrau sich getrennt hätten und bat um Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für eine vorzeitige Darlehensablösung.

Mit Schreiben des Notars vom 22. Mai 2013 wurde die Beklagte um Bewilligung der Löschung der zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld gebeten. Die Beklagte berechnete die vorläufige Vorfälligkeitsentschädigung und übersandte dem Notar die Löschungsbewilligung.

Im September 2013 wurde das Besicherungsobjekt verkauft und die Beklagte erhielt Zahlungen zur vorzeitigen Ablösung der Darlehen. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 rechnete die Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung taggenau auf den 23. September 2013 ab und entließ mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 den Notar aus dem Treuhandvertrag. Den von den Eheleuten noch zu erbringenden Restbetrag erhielt die Beklagte kurz darauf.

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 13. Februar 2014 erklärte der Kläger den Widerruf der Darlehensverträge sowie die Aufrechnung der wechselseitigen Forderungen.

In einem weiteren Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 24. Februar 2014 an die Beklagte heißt es:

„Im Nachgang zu unserem Schreiben vom 13.02.2014 ist noch die Bestätigung von Frau … beigelegt, dass unser Mandant allein berechtigt ist, die Rückzahlungen aus dem Vertrag zu verlangen.“

Diesem Schreiben war ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers an Frau… vom 19. Februar 2014 beigefügt, in dem es heißt:

„… hat uns mit seiner Vertretung gegenüber der … beauftragt. Wir sollen uns um die Rückforderungen der Vorfälligkeitsentschädigung kümmern. Diese Darlehen hat Herr … im Innenverhältnis mit Ihnen übernommen und bezahlt. Das Darlehensverhältnis lief aber auf ihrer beider Namen. Für die Geltendmachung der Ansprüche bitten wir sie daher um Bestätigung, dass sie die Rückforderungsansprüche aus den Darlehen Nr…. an Herrn … abtreten und er berechtigt ist, diese alleine im eigenen Namen geltend zu machen.

Einverstanden:“

Frau … unterzeichnete das Schreiben am 24. Februar 2014; das an die Beklagte weitergeleitete Schreiben enthielt die Unterschrift von Frau …

Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 22. April 2014 zurück.

Mit Schriftsatz vom 20. März 2015 trugen die Prozessbevollmächtigten des Klägers folgendes vor:

„Rein vorsorglich wird der Widerruf aber auch noch einmal im Namen der vertretenen Ehefrau erklärt.“

Der Kläger meint, die Beklagte könne sich schon deshalb nicht auf die Schutzwirkung der BGB- InfoV berufen, weil in den Widerrufsbelehrungen – anders als in der Musterbelehrung – die Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ fehle,

Die Beklagte habe die Rückabwickiung vertragswidrig abgelehnt und zumindest fahrlässig eine falsche Widerrufsbelehrung erteilt, weswegen sie zur Erstattung der dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten von 1.590,91 € brutto verpflichtet sei.

Der Hauptantrag der Klage berechnet sich wie folgt:

(Anmerkung Bearbeiter – Einzelheiten im pdf-Dokument)
Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 36.901,10 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 14.08.2014 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe Von 1.590,91 € zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, der Widerruf sei nicht wirksam erklärt worden, da er nur vom Kläger und nicht auch von seiner Ehefrau erklärt worden sei.

Die Schutzwirkung der BGB-lnfoV greife zu Gunsten der Beklagten ein, da sie den Mustertext keiner inhaltlichen Bearbeitung unterzogen habe.

Ein etwaiges Widerrufsrecht sei jedenfalls verwirkt. Das Umstandsmoment ergebe sich daraus, dass die Beklagte auf die Vertragserfüllung durch die Eheleute vertraut und entsprechend disponiert habe. Die Beklagte habe – insoweit unstreitig – die Löschung der zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld nebst abstraktem Schuldversprechen und persönlicher Vollstreckungsunterwerfung bewilligt und so ein Sicherungsmittel aus der Hand gegeben, durch das im Falle des wirksamen Widerrufs auch der Rückgewähranspruch der Beklagten gesichert gewesen wäre.

Die Ausübung eines etwaigen Widerrufsrechts sei zudem rechtsmissbräuchlich. Die einseitige Lossagung von der auf Dauer angelegten gegenseitigen Geschäftsbeziehung der Parteien sei von nüchternem wirtschaftlichen Kalkül getragen, da es den Eheleuten … ursprünglich – insoweit unstreitig – gerade um langfristige Planungssicherheit gegangen sei, wie die 15jährige Zinsbindungsfrist des Darlehens über 125.000,00 € zeige.

Ein etwa vom Kläger zu beanspruchender Nutzungsersatz belaufe sich gemäß § 503 Abs. 2 BGB allenfalls auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Aufrechnung des Klägers stehe Nr. 11 Abs. 1 der AGB der Beklagten entgegen.

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers diesem einen Betrag von 1.590,91 € in Rechnung gestellt und der Kläger hierauf gezahlt habe.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen – mit Ausnahme des erst nach der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatzes des Klägers vom 15.09.2015 – sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 2. September 2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

I.

Dem Kläger steht aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau (§ 398 BGB) wegen wirksamen Widerrufs der Darlehensverträge aus §§ 346 Abs. 1,357 Abs. 1 Satz 1, 355Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 495 Abs. 1 BGB a.F. ein Anspruch auf Rückzahlung von 29.248,02 € zu.

1. Der Kläger und seine Ehefrau haben den Widerruf ihrer auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen erklärt.

Unstreitig hat der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 13. Februar 2014 im eigenen Namen den Widerruf erklärt.

Mit Anwaltsschreiben vom 24. Februar 2014 hat der Kläger ferner konkludent im Namen seiner Ehefrau den Widerruf erklärt. Aus dem Schreiben vom 24. Februar 2014 nebst der beiliegenden Bestätigung der Ehefrau des Klägers war für die Beklagte ersichtlich, dass der Kläger die Darlehensverträge rückabwickeln wollte und seine Ehefrau hiermit einverstanden war. Da für die vom Kläger gewollte Rückabwicklung auch der Widerruf seiner Ehefrau erforderlich war, konnte die Beklagte die Übersendung des Einverständnisses der Ehefrau mit der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch den Kläger nur so verstehen, dass der Kläger die für die Rückabwicklung erforderlichen Erklärungen nicht nur im eigenen Namen, sondern auch im Namen seiner Ehefrau abg,eben wollte. Hierzu war der Kläger durch die Einverständniserklärung seiner Ehefrau vom 24. Februar 2014 auch bevollmächtigt, da sie ihm durch die Abtretung der Rückforderungsansprüche und die Ermächtigung zur Geltendmachung im eigenen Namen freie Hand zur Durchsetzung der Rückforderungsansprüche gegeben hat.

Darüber hinaus hat der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 20. März 2015 ausdrücklich im Namen seiner Ehefrau den Widerruf erklärt. Dort heißt es:

„Rein vorsorglich wird der Widerruf aber auch noch einmal im Namen der vertretenen Ehefrau erklärt.“

Da Frau …dem Prozessbevollmächtigten des Klägers keine Prozessvollmacht erteilt hat, sondern lediglich dem Kläger freie Hand bei der Durchsetzung der Rückforderungsansprüche gegeben hat, ist die Erklärung im Schriftsatz vom 20. März 2015 so zu verstehen, dass der Widerruf im Namen der vom Kläger vertretenen Ehefrau abgegeben werden sollte. Hierzu war der Kläger aufgrund der Einverständniserklärung seiner Ehefrau – wie bereits dargestellt – auch bevollmächtigt. •

2. Das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer nach §§ 495 Abs. 1,355 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB a.F. war nicht erloschen, weil die zweiwöchige Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hatte, vgl. § 355 Abs. 3 BGB (in der vom 08. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung).

a) Die Widerrufsbelehrungen zu den Darlehensverträgen sind jedenfalls insoweit fehlerhaft, als es dort jeweils heißt: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Dieser Formulierung kann der Fristbeginn nicht mit der erforderlichen Klarheit entnommen werden, weil sich daraus lediglich ergibt, dass die Frist jetzt oder später beginnt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011,XI ZR 349/10, Rn. 34).

b) Die Widerrufsbelehrungen gelten auch nicht nach § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-lnfoV (in der vom 01. September 2002 bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung) i.V.m. der hierzu ergangenen Anlage 2 (in der vom 08. Oktober 2004 bis zum 31. März 2008 gültigen Fassung, vgl. § 16 BGB-infoV in der Fassung vom 04. März 2008) als ordnungsgemäß.

c) Nach der genannten Vorschrift gilt eine Belehrung über das Widerrufsrecht dann als ordnungsgemäß im Sinne von § 355 Abs. 2 BGB a.F., wenn sie dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV entspricht, wobei Abweichungen in Format und Schriftgröße sowie Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers unschädlich sind.

Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-lnfoV greift grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Verwender lediglich zutreffende Zusatzinformationen aufgenommen hat. Vielmehr kann sich der Verwender schon dann nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 18. März 2014, II ZR 109/13, Rn. 15 -18).

Vorliegend hat die Beklagte jedenfalls insoweit inhaltlich in den Text der Musterbelehrung eingegriffen, als die im Muster vorgesehene – und durch Fettdruck hervorgehobene – Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ bei den verwendeten Widerrufsbelehrungen ersatzlos entfallen ist. Dies ist eine auch inhaltlich bedeutsame Änderung, weil der Verbraucher durch die fettgesetzten Abschnittsüberschriften gerade in hervorgehobener und übersichtlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass die Belehrung ein von ihm wahrzunehmendes Recht betrifft. Der Bundesgerichtshof hat in dem umgekehrten Fall, bei dem das Formular zwar die Überschrift „Widerrufsrecht“, nicht aber die weitere Überschrift „Widerrufsbelehrung enthielt, eine schädliche Abweichung von der Musterbelehrung festgestellt, weil für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich werde, dass er in den nachfolgenden Ausführungen nicht nur über sein Widerrufsrecht, sondern auch über die mit der Ausübung des Rechts verbundenen Pflichten belehrt werden solle. Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann aber das Fehlen der Überschrift „Widerrufsrecht“ nicht als unschädlich angesehen werden, weil damit dem Verbraucher gerade die wesentliche Information vorenthalten wird, dass es bei der Belehrung um ein von ihm auszuübendes Recht geht. Die inhaltlich übereinstimmende Wiedergabe der unter dieser Überschrift vorgesehenen Textpassage allein genügt dem Deutlichkeitsgebot nicht (Kammergericht, Urteil vom 22. Dezember 2014, 24 U 169/13, Rn. 45).

Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass in Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urteil vom 7. Juli 2014, 23 U 172/13, S. 14 -16) und des Kammergerichts (Beschluss vom 4. November 2014, 4 W 40/14, S. 4f.) keine inhaltliche Bearbeitung der in Rede stehenden Widerrufsbelehrung festgestellt worden sei, spricht dies nicht gegen die dargestellte – gegenteilige – Bewertung. Denn die genannten beiden Entscheidungen verhalten sich nicht zur fehlenden Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“.

3. Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt.

Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2014, IV ZR 76/11, Rn. 39). Zwar war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dem Kläger – anders als hier – überhaupt keine Widerrufsbelehrung erteilt worden. Aus der Begründung des Bundesgerichtshofs, die darauf abstellt, dass „keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung“ erteilt worden war, lässt sich aber ersehen, dass es nicht maßgebend darauf ankommt, ob die Belehrung falsch ist oder gänzlich fehlt. Denn sonst hätte der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, dass keine Widerrufsbelehrung erteilt worden war und nicht das Wort „ordnungsgemäß“ eingefügt.

Gegen eine Verwirkung spricht zudem, dass der Gesetzgeber gerade bei Verbraucherkrediten das endlose Widerrufsrecht trotz zahlreicher Reformen in den letzten Jahren nicht geändert hat.

4. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Aus dem Umstand, dass der Kläger sich aus nüchternem wirtschaftlichen Kalkül einseitig von der auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung der Parteien losgesagt haben mag, obwohl die Vereinbarung einer 15jährigen Zinsbindung ursprünglich dem Wunsch der Eheleute nach Planungssicherheit entsprach, folgt keine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts. Denn der Verbraucher muss seinen Widerruf nicht begründen, so dass aus seinen Motiven für den Widerruf kein rechtsmissbräuchliches Verhalten abgeleitet werden kann.

5. Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs ist die Rückabwicklung der Darlehensverträge durch gegenseitige Rückgewähr der empfangenen Leistungen und der gezogenen Nutzungen, §§ 357Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB a.F.

a) Wegen der vom Kläger erklärten Aufrechnung sind die gegenläufigen Rechnungspositionen zu saldieren. Dem steht nicht das Aufrechnungsverbot in Nr. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten entgegen. Da die Klausel die Aufrechnung mit unbestrittenen Gegenforderungen zulässt, ist sie dahin auszulegen, dass auch die Aufrechnung mit – wie hier – im Rechtsstreit entscheidungsreifen Gegenforderungen statthaft sein soll (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2006,17 U 168/04, Rn. 28).

b) Die Beklagte hat Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluten und auf Nutzungswertersatz auf die Darlehensvaluten in Höhe der vertraglich vereinbarten Zinssätze bis zum 23. September 2013 (auf diesen Tag hat die Beklagte die Darlehensrückzahlung abgerechnet). Die Höhe der Ansprüche von 163.378,39 € (Darlehen über 125.000,00 €), 64.764,03 € (Darlehen über 50.000,00 €) und 70.474,65 € (Darlehen über 55.000,00 €) ist unstreitig. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die Anlagen K8 bis K10 verwiesen.

c) Darüber hinaus steht der Beklagten hinsichtlich des Darlehens über 55.000,00 € ein Anspruch auf Rückzahlung unstreitig geleisteter Zahlungen von insgesamt 157.220,44 € zu (vgl. Anlage K10).

d) Der Kläger kann ferner die Rückgewähr der unstreitig von ihm und seiner Ehefrau geleisteten Zahlungen von insgesamt 172.048,73 € (Darlehen über 125.000,00 €), 71.814,42 €(Darlehen über 50.000,00 €) und 233.788,31 € (Darlehen über 55.000,00 €) verlangen.

e) Schließlich steht dem Kläger ein Anspruch auf Nutzungswertersatz auf die geleisteten Zahlungen bis einen Tag vor der Zurückweisung des Widerrufs durch die Beklagte, d.h. bis einschließlich zum 21. April 2014 zu. Die Höhe des Ersatzanspruchs ist streitig; die Kammer schätzt ihn gemäß § 287Abs, 2 ZPO, § 503 Abs. 2 BGB auf 2,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Die von einer Bank gezogene Nutzungszinsen können auf die gleiche Höhe wie der einer Bank entstandene Verzugsschaden und damit grundsätzlich auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz geschätzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 08. Oktober 1991, XI ZR 259/90, Rn. 17 und Urteil vom 12. Mai 1998, XI ZR 79/97, Rn. 23 f.: damals noch 5 % über Diskontsatz). Das gilt allerdings nur, wenn es sich nicht um Realkredite handelt und deshalb der in § 11 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz (bzw. jetzt: §§ 497 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB) normierte Verzugszinssatz von 5 % über Diskontsatz (bzw. jetzt 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz) anwendbar ist (vgl. BGH a.a.O.).

Vorliegend handelt es sich jedoch um Realkredite, so dass der genannte Verzugszinssatz nicht einschlägig ist (vgl. § 3 Abs, 2 Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz bzw. jetzt § 503 Abs. 2 BGB) und deshalb auch nicht für die Schätzung der von der Bank gezogenen Nutzungen herangezogen werden kann. Der Verzugsschaden von Banken bei Realkrediten beträgt gemäß § 503 Abs. 2 BGB vielmehr 2,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Kammer hält deshalb dafür, dass die von einer Bank gezogenen Nutzungen im Hinblick auf die grundsätzlich gleiche Höhe von Verzugsschaden und Nutzungszinsen einer Bank bei Krediten (vgl. BGH a.a.O.) auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz geschätzt werden können. Der Kammer ist bewusst, dass diese Lösung nicht zwingend ist, Für sie spricht aber, dass wegen der Unanwendbarkeit des Zinssatzes aus §§ 497 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB (a.A. ohne nähere Begründung Kammergericht, Urteil vom 22. Dezember 2014, 24 U 169/13, Rn. 49) eine andere praktikable Schätzgrundlage als § 503 Abs. 2 BGB nicht ersichtlich ist.

Der Nutzungswertersatzanspruch des Klägers bis einschließlich 21. April 2014 berechnet sich unter Zugrundelegung der vom Kläger in den Anlagen K8 bis K10 angegebenen Daten und des vom Kläger verwendeten Verzugszinsrechners, jedoch mit einem Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten (statt 5 Prozentpunkten) über dem Basiszinssatz auf insgesamt 4.267,68 € (Darlehen über 125.000,00 €), 1.646,63 € (Darlehen über 50.000,00 €) und 1.519,76 € (Darlehen über 55.000,00 €).

e) Es ergibt sich folgende Abrechnung:

(Anmerkung Bearbeiter – Einzelheiten im pdf-Dokument:)

f) Für die Zeit ab der Zurückweisung des Widerrufs durch die Beklagte, d.h. ab dem 22. April 2014, hat der Kläger Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3,288 Abs. 1 BGB. Dabei ist der Antrag des Klägers, der auf „5 % Zinsen über dem Basiszinssatz“ lautet, dahin auszulegen, dass Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemeint sind.

II.

Ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtllcher Rechtsanwaltskosten hat der Kläger nicht.

Ein Ersatz als Verzugsschaden kommt nicht in Betracht, da die Beklagte sich zur Zeit des Anwaltsschreibens vom 13. Februar 2014 nicht in Verzug befand. Verzugsauslösend war erst die Zurückweisung des Widerrufs durch die Beklagte am 22. April 2014.

Auch ein Schadensersatzanspruch wegen der Zurückweisung des Widerrufs scheidet aus, weil die Rechtsanwaltskosten schon vor der Zurückweisung angefallen waren und deshalb keinen kausalen Schaden der Zurückweisung darstellen.

Schließlich kommt auch ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhaft erteilter Widerrufsbelehrung (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2016, XIZR 204/04, Rdnr. 40ff.) nicht in Betracht Denn es fehlt an einem kausalen Schaden, da der Kläger nicht konkret nachweist, dass er und seine Ehefrau die Darlehensverträge bei ordnungsgemäßer Belehrung tatsächlich widerrufen hätten und so die Rechtsanwaltskosten, die schon durch die anwaltliche Prüfung der Widerrufsbelehrung angefallen sind, vermieden worden wären (vgl. BGH a.a.O., Rdnr. 43).

III.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Sätze 1 und 2 ZPO. Soweit das Urteil wegen der Kosten für die Beklagte vorläufig vollstreckbar ist, konnte dies ohne Tenorierung einer Sicherheitsleistung erfolgen, da der Kläger durch die Möglichkeit, Kostenausgleichung zu beantragen, ausreichend geschützt ist.

Gerichtsurteile, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de, www.wvr-law.de/gerichtsurteile.