LG Baden-Baden Urteil vom 17.08.2016 Az 1 O 42/16

GerichtLG Baden-Baden
Aktenzeichen1 O 42/16
Datum17.08.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des von den Beklagten erklärten Widerrufs nach Ablösung von zwei Darlehensverträgen.

Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 04.11.2002 ein Darlehen über 128.375 EUR zu einem Festzinssatz mit einer Zinsbindung bis zum 30.11.2012 angeboten. Dieses von der Klägerin bereits Unterzeichnete Angebot wurde von den Beklagten am 08.11.2002 unterzeichnet und an die Klägerin zurückgesandt. Die auf der zweitletzten Seite oben beginnende zweiseitige, ebenfalls von den Beklagten Unterzeichnete Widerrufsbelehrung lautet auszugsweise wie folgt:
Widerrufsbelehrung (Immobilien)
Darlehensnehmer …

Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, wenn ihnen eine Vertragsurkunde, ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder ihres Antrags und die Belehrung zur Verfügung gestellt wurden, jedoch nicht vor Abgabe ihrer auf den Abschluss des Darlehnsvertrages gerichteten Willenserklärung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu senden an …

Widerrufsfolgen

Finanzierte Geschäfte
Mehrere Darlehensnehmer

Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen.
Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 21.10.2004 ein weiteres Darlehen über 12.500 EUR zu einem Festzinssatz mit einer Zinsbindung bis 31.08.2013 angeboten. Dieses von der Klägerin bereits Unterzeichnete Angebot wurde von den Beklagten am 25.10.2004 unterzeichnet und an die Klägerin zurückgesandt. Die auf der zweitletzten Seite oben beginnende zweiseitige, ebenfalls von den Beklagten Unterzeichnete Widerrufsbelehrung lautet auszugsweise wie folgt:
Widerrufsbelehrung
Darlehensnehmer…

Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an…
Finanzierte Geschäfte

Widerrufen sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Kön¬nen Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen sie den Widerruf gegenüber ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

Wenn Sie das Grundstück oder grundstücksgleiche Recht im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgeben können, haben sie dafür gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung des Grundstücks oder des grundstücksgleichen Rechts ausschließlich auf dessen Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.
Mehrere Darlehensnehmer Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen.

Nach Ablauf der Zinsbindungsfristen haben die Beklagten das erste Darlehen zum 30.11.2012 und das zweite Darlehen zum 31.08.2013 abgelöst.

Mit Schreiben vom 18.12.2015, K3, haben die Beklagten gegenüber der Klägerin die vorgenannten Darlehensverträge widerrufen. Mit Schreiben vom 23.12.2014 wies die Klägerin die Widerrufserklärungen unter Hinweis auf die Verfristung infolge ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung zurück. Mit Schreiben vom 04.01.2016 erläuterten die Beklagten ihre Auffassung, die Widerrufsbelehrungen seien nicht ordnungsgemäß. Auf Nachfrage, ob mit einer Reaktion der Klägerin auf dieses Schreiben zu rechnen sei, teilte die Klägerin mit, an ihrer Rechtsauffassung festzuhalten.

Die Klägerin meint,

durch die Widerrufserklärungen der Beklagten sei eine Unsicherheit über den Bestand der Darlehensverträge als Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen der gegenseitigen Leistungen eingetreten, weshalb die Klägerin das für eine Feststellungsklage erforderliche besondere Feststellungsinteresse habe. Die Klägerin könne sich für die von ihr verwendeten Widerrufsbelehrungen auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a. F. berufen. Im Übrigen seien die von ihr verwendeten Widerrufsbelehrungen auch gesetzeskonform. Jedenfalls könnten die Beklagten die Verträge nicht widerrufen, weil die Ausübung des Widerrufsrechtes für Zwecke eingesetzt werde, für die es nicht geschaffen sei, insoweit handelten die Beklagten rechtsmissbräuchlich. Aufgrund der erfolgten Ablösung der Darlehensverträge sei ein Widerrufsrecht zudem verwirkt.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien am 04./08.11.2002 geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf der Beklagten vom 18.12.2015 nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde, sondern wirksam fortbesteht.

2. festzustellen, dass der zwischen den Parteien am 21./25.10.2004 geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf der Beklagten vom 18.12.2015 nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde, sondern wirksam fortbesteht.

Die Beklagten beantragen Klagabweisung.

Die Beklagten meinen,

ein Feststellungsinteresse der Klägerin bestehe nicht, da die Beklagten nach der E-Mail der Klägerin vom 04.02.2016 die Sache auf sich haben beruhen lassen wollen. Im Übrigen habe die Klägerin kein Feststellungsinteresse, weil sie ihre Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, in dem die im Darlehensvertrag von 2004 verwandte Widerrufsbelehrung als unzureichend erklärt wurde, zurückgenommen und so eine höchstrichterliche Entscheidung verhindert habe. Angesichts der Ablösung der Darlehen gebe es keine primären Leistungspflichten mehr, weshalb ein Feststellungsinteresse nicht in Betracht komme. Die Widerrufsbelehrungen der Klägerin seien unklar. Sie würden gegen das Deutlichkeitsgebot der §§ 355 Abs. 2, 360 Abs. 1 BGB verstoßen, weil sich das Schriftbild nicht von dem übrigen Vertragstext unterscheide. Darüber hinaus enthalte die Belehrung überflüssige Zusätze, die den Verbraucher verwirren würden. Insbesondere die umfangreiche Belehrung über das, hier nicht vorliegende, finanzierte Geschäft, lenke von der erforderlichen Belehrung ab. Es fehle an einer Belehrung über die Frist der vom Verbraucher zurückzugewährenden Leistungen. Auf den Schutz der Musterbelehrung könne sich die Klägerin nicht berufen, weil mit den Abweichungen eine Einbuße an Deutlichkeit verbunden sei. In der Belehrung von 2002 sei der Fristbeginn unklar, weil auf die Abgabe der Willenserklärung ab¬gestellt werde, tatsächlich komme es auf den Zugang der Willenserklärung bei der Klägerin an.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das für eine Feststellungsklage erforderliche besondere Feststellungsinteresse gegeben. Sie ist jedoch nicht begründet.

I.

Die Klage ist zulässig, die Klägerin hat das erforderliche besondere Feststellungsinteresse.

Ein Feststellungsinteresse besteht, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 13.01.2010, VIII ZR 351 / 08, NJW 2010, 1877). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Die Beklagten haben auf die Mitteilung der Klägerin, sie gehe davon aus, der Widerruf sei verfristet, ihre Auffassung im Hinblick auf die Wirksamkeit ihres Widerrufs nochmals dargelegt und in der Folge die Klägerin ausdrücklich aufgefordert, dazu nochmals Stellung zu nehmen. Damit bestand eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit bezüglich des Rechtes der Klägerin, die aufgrund der im Hinblick auf die primären Leistungspflichten bereits erfüllten Darlehensverträge erhaltenen Leistungen behalten zu dürfen. Bei Wirksamkeit der Widerrufserklärungen der Beklagten wären die Darlehensverträge rückabzuwickeln. Soweit die Beklagten sich darauf berufen, sie hätten nach der Antwort der Klägerin „die Sache auf sich beruhen“ lassen wollen, beseitigt dies ein Feststellungsinteresse der Klägerin nicht. Eine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung haben die Beklagten nicht abgegeben. Auch im streitigen Verfahren berufen sich die Beklagten nach wie vor auf die Wirksamkeit ihrer Widerrufserklärungen.

II.

Die Klage ist nicht begründet.

Die Darlehensverträge zwischen den Parteien wurden im November 2002 und Oktober 2004 geschlossen. Dementsprechend sind bezüglich der maßgeblichen Vorschriften der §§ 355, 495 BGB, 14 BGB-lnfoV die Fassungen anzuwenden, die von 23.07.2002 bis 06.12.2004 galten, Art. 229 § 11 Abs. 1 EGBGB.

Bei einem Verbraucherdarlehen steht dem Verbraucher, hier den Beklagten, ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a. F. zu. Dieses Widerrufsrecht konnten die Beklagten mit ihrem Schreiben vom 18.12.2015 noch ausüben. Die Widerrufsfrist war noch nicht abgelaufen, weil den Beklagten keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden war. Mit der Ausübung ihres Widerrufsrechts handelten die Beklagten weder rechtsmißbräuchlich, noch hatten sie ihr Recht durch die Ablösung der Darlehen verwirkt.

1. Die Beklagten konnten ihr Widerrufsrecht am 18.12.2015 noch ausüben, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht zu laufen begonnen hatte.

Nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Bei einem, wie vorliegend, schriftlich abzuschließenden Vertrag beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung ge¬stellt werden. Darüber hinaus ist für den Beginn der Widerrufsfrist erforderlich, dass der Vertrag bereits geschlossen ist, mindestens die Vertragserklärung des Verbrauchers bereits wirksam geworden ist (vgl. BGFI Urteil vom 17.03.2004, VIII ZR 265 / 03, NJW-RR 2004, 1058 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2006, 8 U 12 / 06, ZGS 2006,399; Ulmer/MüKo, BGB, 4. A, § 355 Rn. 41; Fleinrichs/Palandt, BGB 64. A, § 355 Rn. 12; im Hinblick auf das Erfordernis der Annahme des Unternehmers abweichend BGHZ 187,97 ff.). Gemäß § 355 Abs. 3 BGB a.F. erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss, jedoch nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein. Sie muss sich durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausheben und darf keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten (Heinrichs, aaO, Rn.16, mwN). Nach diesen Maßstäben sind die Widerrufsbelehrungen der Klägerin unzureichend, sie haben den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt.

1.1 Die Widerrufsbelehrung der Klägerin im Vertrag von 2002 belehrt über einen Fristbeginn mit Aushändigung des Antrags der Beklagten und der Belehrung, jedoch nicht vor Abgabe der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung der Beklagten. Nach dieser Belehrung würde die Frist bereits mit der Versendung der Willenserklärung der Beklagten an die Klägerin beginnen. Wirksam wird diese Erklärung jedoch gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst später, mit Eingang der Willenserklärung bei der Klägerin. Nach der Belehrung der Klägerin würde somit die Widerrufsfrist vor Vertragsschluss beginnen. Damit ist die Belehrung in diesem Punkt falsch.

Hinzu kommt, dass die Belehrung der Klägerin nicht dem Deutlichkeitsgebot entspricht. Der in Kopie auszugsweise vorgelegte Darlehensvertrag besteht aus neun Seiten und einer zweiseitigen Widerrufsbelehrung. Der Vertrag selbst endet auf Seite 9 unten. Dadurch kommt dem von der Klägerin betonten Umstand, dass die Widerrufsbelehrung auf einem gesonderten Blatt erteilt worden sei, keine vom Vertragstext abgrenzende Wirkung zu. Die Verwendung einer neuen Seite kann ebenso dem Umstand geschuldet sein, dass auf der vorangegangenen Seite kein Platz mehr zur Verfügung stand, wie dem Bemühen um eine Hervorhebung der Belehrung. Der Beginn der Widerrufsbelehrung ist lediglich durch die Überschrift „Widerrufsbelehrung (Immobilien)“ in gleicher Schriftart und Größe wie beispielsweise der Hinweis auf die Gültigkeit des Vertrages ohne Unterschrift aufgrund der Errichtung mithilfe maschineller Einrichtungen gekennzeichnet. Innerhalb der Widerrufsbelehrung befinden sich in gleicher Schriftgröße die Unterüberschriften „Widerrufsfolgen“, „Finanzierte Geschäfte“ und „Mehrere Darlehensnehmer“. Insgesamt ergibt sich aufgrund des gleichförmigen Schriftbildes von Vertrag und Widerrufsbelehrung keinerlei drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung, vielmehr fügt sich die Widerrufsbelehrung drucktechnisch harmonisch und kaum auffällig in das optische Bild der gesamten Vertragsurkunde der ein. Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob durch die sehr ausführliche Belehrung über das, hier unstreitig nicht vorliegende, finanzierte Geschäft ein ablenkender Zusatz mit aufgenommen wurde.

1.2 Die Widerrufsbelehrung im Vertrag von 2004 belehrt hinsichtlich des Fristbeginns darüber, dass diese „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Diese Formulierung belehrt den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Aus dieser Wortwahl ergibt sich für den Verbraucher nicht, wann die Frist beginnt. Er weiß lediglich, dass sie jetzt oder später beginnt, er weiß nicht, wovon der Beginn des Fristablaufs abhängt (st. Rspr., zuletzt BGFI, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, Mitteilung der Pressestelle BGFI, noch nicht veröffentlicht). Insofern kommt es nicht darauf an, ob die drucktechnisch etwas deutlichere Gestaltung dieser Belehrung ausreichend ist und inwieweit der Hinweis über die finanzierten Geschäfte der Belehrung schadet.

1.3 Die Klägerin kann sich nicht auf eine Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB Info-V und des Musters der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB Info-V in der hier maßgeblichen Fassung berufen, da sie dieses Muster nicht verwendet hat. Damit kann dahinstehen, ob bei einer Verwendung des Musters für die Widerrufsbelehrung ein Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders mit der Folge, dass ein Verbraucher sich nicht mit Erfolg dar¬auf berufen kann, die Widerrufsfrist sei nicht in Gang gesetzt worden, begründet würde. Auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 und 3 BGB Info-V kann sich nur berufen, wer das Muster ohne inhaltliche Veränderungen übernimmt. Unterzieht der Verwender, wie hier die Klägerin, den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 18. März 2014, II ZR 109/13, NJW 2014, 2022, mwN).

Die Widerrufsbelehrung im Vertrag von 2004 entspricht der Musterbelehrung zwar im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist. Im Übrigen hat die Klägerin das Muster jedoch einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, so dass sie sich nicht auf eine mit der Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung berufen kann. Zum einen ist die Widerrufsbelehrung nicht in einen Rahmen aufgenommen und enthält nicht unmittelbar unter der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ die Unterüberschrift „Widerrufsrecht“. Damit setzt sich die Belehrung von ihrer Gestaltung her weniger deutlich von dem übrigen Vertragstext ab, als im Muster vorgesehen. Darüber hinaus enthält das von der Klägerin verwendete Formular zahlreiche textliche Abweichungen bezüglich der Belehrung über die finanzierten Geschäfte. Während die Musterbelehrung die Formulierung vorsieht „… Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber… und ihr Grundstücksgeschäft mit dem Veräußerer fördert, indem … “ hat die Klägerin formuliert „… Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir … und ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem …“. Weiter sieht das Muster die Belehrung vor „Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt folgendes: ….“, die Klägerin formuliert „Wenn sie das Grundstück oder grundstücksgleiche Recht im Falle des Widerrufs …“. Zusätzlich hat die Klägerin eine Belehrung über das Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern hinzugefügt.

Mit diesen Änderungen im Text der Belehrung hat die Klägerin eine inhaltliche Bearbeitung vorgenommen. Zum einen hat sie die Belehrung dadurch kompliziert, dass sie an¬stelle des Wortes „dies“ die Formulierung „bei einem finanzierten Erwerb…“ verwendet hat. Zum anderen hat sie die Voraussetzungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit dahingehend einschränkend erläutert, dass die Förderung des Grundstücksgeschäftes durch die Klägerin durch ein Zusammenwirken mit dem Veräußerer erfolgen muss. Zuletzt hat sie auch die Belehrung über die Folgen bei einer Rückgabe der Sache in verschlechterten Zustand inhaltlich an das zu Grunde liegende Grundstücksgeschäft angepasst. Angesichts dieser inhaltlichen Änderungen kann sich die Klägerin auf eine mögliche Schutzwirkung des §§ 14 Abs. 1 und 3 BGB Info-V nicht berufen.

2. Die Beklagten handelten bei der Ausübung ihres Widerrufsrechts am 18.11.2015 nicht rechtsmissbräuchlich. Das Gesetz räumt in § 355 BGB a.F. dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ein, das er ohne Angabe von Gründen ausüben kann. Insbesondere fordert das Widerrufsrecht nicht, dass Hintergrund der Ausübung des Widerrufsrechts die Beseitigung von Folgen einer Überraschungs- oder Überforderungssituation ist. Allein der Umstand, dass der Verbraucher sich durch die Ausübung seines Widerrufsrechtes von einer im Nachhinein als wirtschaftlich nachteilig erkannten Vertragserklärung lösen will, macht die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, Mitteilung der Pressestelle, noch nicht veröffentlicht).

3. Die Beklagten haben ihr Recht zur Ausübung ihres Widerrufsrechtes nicht verwirkt. Zwar ist die Verwirkung eines Widerrufsrechtes nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kommt aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lässt keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015,14 U2 1439/14, juris, bestätigt durch BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15). Dies gilt umso mehr, als die Klägerin durch Kenntnis der Rechtsprechung von der möglichen Fehlerhaftigkeit ihrer Widerrufsbelehrung Kenntnis hatte und es ihr freistand, eine Nachbelehrung vorzunehmen. Ohne eine solche konnte die Klägerin redlicherweise nicht davon ausgehen, dass die Beklagten wussten, dass ihnen ihr Widerrufsrecht zum Zeitpunkt der Ablösung des Darlehens noch zustand. Aufgrund der Ablösung des Darlehens durch die Beklagten durfte die Klägerin nicht davon ausgehen, die Beklagten würden von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.