LG Aachen Urteil Az 10 O 186/15

GerichtLG Aachen
Aktenzeichen10 O 186/15
Datum19.04.2016
EntscheidungsartUrteil

LG Aachen Urteil vom 19.04.2016 10 O 186/15

 

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.640,26 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.02.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss des zwischen ihnen geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Am 03.01.2011 schloss die Klägerin mit der Beklagten den Darlehensvertrag Nr. xxx über einen Nettodarlehensbetrag von 69.000,00 Euro mit einem Nominalzinssatz von 4,100 % p.a. zum Kauf der Immobilie xxx in xxx. Die jährliche Leistungsrate betrug 3.528,00 Euro, mithin 294,00 Euro monatlich, zahlbar zum 30. eines jeden Monats. Das Darlehen wurde u.a. abgesichert durch Grundschulden zugunsten der Beklagten über insgesamt 89.000,00 Euro sowie ein abstraktes Schuldversprechen in Höhe der Grundschuld. Die Darlehensvaluta wurde auf Veranlassung der Klägerin unmittelbar an den Veräußerer der vorgenannten Immobilie ausgezahlt. Wegen der Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 8ff. d.A.) Bezug genommen. Im Zuge des Vertragsabschlusses wurde die Klägerin über ihr bestehendes Widerrufsrecht belehrt. Die unter Punkt 14 „Widerrufsinformation“ befindliche Widerrufsbelehrung lautet auszugsweise wie folgt:

„14 Widerrufsinformation

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. […]

Widerrufsfolgen […]

Einwendungen bei verbundenen Verträgen […].

Außerdem enthält die Widerrufsinformation verschiedene Ankreuzoptionen dergestalt, dass sich nach einem Ankreuzfeld eine kursiv gedruckte, eingerückte Überschrift findet. Wegen des Inhalts der Widerrufsbelehrung im Übrigen wird auf die Anlage ge zu Klageschrift (Bl. 14f. d.A.) verwiesen. Im Jahr 2014 veräußerte die Klägerin die u.a. durch das streitgegenständliche Darlehen finanzierte Immobilie. Im Februar/März 2014 einigten sich die Parteien über die vorzeitige Rückführung des Darlehens. Mit Schreiben vom 28.02.2014 rechnete die Beklagte über die vorzeitige Ablösung von zwei Darlehen ab, wobei das zweite, kleinere Darlehen über 20.000,00 Euro hier nicht streitgegenständlich ist. Am 20./26.03.2014 wurde das streitgegenständiiche Darlehen abgelöst und das klägerische Konto am 27.03.2014 mit der Vorfälligkeitsentschädigung von 7.480,26 Euro sowie Bearbeitungskosten von 160,00 Euro belastet. Wegen der Einzelheiten der Aufhebungsvereinbarung bzw. der entsprechenden Abrechnung wird auf die Anlage K2 zur Klageschrift (Bl. 23ff. d.A.) Bezug genommen _ …. . ;

Mit Schreiben vom 29.10.2014 (Anlage K 3, Bl. 28 d.A.) erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Den Widerruf wies die Beklagte durch Schreiben vom 05.11.2014 (Anlage K 4, Bl. 29 d.A.) zurück. Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.01.2015 forderte die Klägerin die Beklagte letztmalig unter Fristsetzung bis zum 09.02.2016 erfolglos zur Rückzahlung der jetzigen Klageforderung auf. Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Diese sei bereits nicht hinreichend deutlich gestaltet. Das Schriftbild unterscheide sich in Größe, Art und Ausgestaltung nicht von dem übrigen Schriftbild des Vertrages. Auch verstoße die gewählte sog. „Ankreuzoptionslösung“ ebenfalls gegen das Deutlichkeitsgebot. Die Belehrung sei hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist nicht hinreichend klar, da sie lediglich auf § 492 Abs. 2 BGB verweise ohne jedoch alle Pflichtangaben aufzulisten. Auch auf die Schutzwirkungen des Musters könne sich die Beklagte nicht berufen, da die verwendete Belehrung nicht der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Musterbelehrungy: entspreche. Denn die im Vertrag aufgeführten Pflichtangaben entsprächen nicht den Pflichtangaben aus dem Muster 6. Durch die geschlossene Aufhebungsvereinbarung sei das ursprüngliche Vertragsverhältnis weder aufgehoben noch aufgelöst worden, vielmehr handele es sich um eine Modifikation des Vertragsinhalts ohne Reduzierung des Leistungsumfangs. Im Übrigen sei in der vergleichbaren Konstellation des Widerrufs nach einer bereits erklärten Kündigung anerkannt, dass ein Widerruf nach wie vor möglich sei. Auch habe die Beklagte es selbst in der Hand gehabt, durch eine Nachbelehrung die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Auf eine Kausalität zwischen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung und Widerruf komme es ebenso wenig an wie auf die Motivation des Verbrauchers. Zudem sei die Beklagte im Hinblick auf die mangelhafte Erfüllung ihrer Belehrungspflicht nicht schutzwürdig.

Mit der am 20.08.2015 zugestellten Klage beantragt die Klägerin nach Maßgabe des Klageerweiterungsschriftsatzes vom 19.02.2016 sinngemäß,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.640,26 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.02.2015 zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.271,87 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 27.02.2016 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, der Anspruch auf Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung sei verwirkt. Jedenfalls habe die Klägerin ihre Willenserklärung nicht mehr wirksam widerrufen können. Sämtliche von Art. 247 .§ 6 Abs. 2 EGBGB geforderte Angaben zur Belehrung seien im streitgegenständlichen Vertrag unter dem Gliederungspunkt 14. Widerrufsinformation enthalten. Eine Hervorhebung der Widerrufsinformation sei gesetzlich nicht vorgesehen, liege aber dennoch vor, da die Überschrift deutlich und fett gedruckt sei. Die Bedeutung der Ankreuzoption sei einem aufmerksamen und informierten Durchschnittsverbraucher bekannt. Hiifsweise könne sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung berufen. Die hervorgehobene und in deutlicher Form gestaltete Widerrufsinformation weise nämlich keine inhaltlichen Abweichungen gegenüber dem maßgeblichen Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB auf. Zudem bilde die geschlossene Aufhebungsvereinbarung einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der erhaltenen Zahlungen. Das Verhalten der Klägerin stelle sich als rechtsmissbräuchlich dar. Denn unzweifelhaft sei die Klägerin über ihr Widerrufsrecht belehrt worden, sodass für einen Laien objektiv erkennbar gewesen sei, dass ein lediglich zeitlich befristetes Widerrufsrecht bestehe. Ab dem Zeitpunkt der Rückführung des Darlehens habe sie selbst nicht mehr mit einem Widerruf des Darlehensvertrages rechnen müssen. Sie habe auf die gegenseitige Vertragserfüllung vertrauen und sich darauf einrichten dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Dementsprechend habe sie Dispositionen getroffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sein, anstatt diesbezüglich Rückstellungen zu bilden. insichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Prozessbe- I) vollmächtigten der Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2016 (Bl. 184 d.A.) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

1. Die Klägerin hat gemäß §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F. einen Anspruch auf Rückzahlung des Vorfälligkeitsentgelts nebst Bearbeitungsgebühr in Höhe von insgesamt 7.640,26 Euro, da sie mit Schreiben vom 29.10.2014 ihre Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages vom 03.01.2011 wirksam widerrufen hat. Infolge des Widerrufs sind die gegenseitigen Leistungen rückabzuwickeln. Die der Klägerin seitens der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung hat die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, wei! sie fehlerhaft war.

a) Auf den am 03.01.2011 geschlossenen Darlehensvertrag finden gemäß Art. 22$ §32 Abs. 1 EGBGB die §§495, 355, 357 BGB in der bis zum 12.06.2014 unc Art. 247. § 6 EGBGB in der bis zum 03.08.2011 gültigen Fassung (im Folgenden a.F.) Anwendung.

b) Zunächst entspricht die Widerrufsbeiehrung jedenfalls im Hinblick auf den Begin der Widerrufsfrist nicht den Anforderungen an das in §§ 355 Abs. 2 S. 1, 360 Abs.i‘ S. 1 BGB, Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. geregelte Deutlichkeitsgebot. Grundsätzlich muss die an den Verbraucher gerichtete Belehrung vollständig und inhaltlich zutreffend sein. Sie hat, um ihren Zweck erreichen zu können, möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht des Verbrauchers eindeutig zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 118/08, juris Rn 14 m.w.N.). Nach den maßgeblichen inhaltlichen Anforderungen aus § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. musste die Widerrufsinformation Angaben zur Frist, anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs, sowie einen Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahlte Darlehen zurück- zuzahien und Zinsen zu vergüten, sowie die Angabe des täglich zu zahlenden Zinsbetrages enthalten. Zwar finden sich sämtliche dieser Angaben in der streitgegen¬ständlichen Widerrufsinformation. Allerdings wird der Fristanlauf für die Widerrufsfrist in der Widerrufsinformation nicht hinreichend eindeutig beschrieben (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB a.F., §360 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BGB a.F.). In der Widerrufsinformation heißt es nämlich in Satz 2: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“ Dementsprechend sind dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Dariehensvertrages anläuft. Welche weiteren Angaben jedoch der Darlehensnehmer noch erhalten muss, ist weder dort noch sonst nicht beschrieben. Damit ist aber für den Verbraucher alleine anhand der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung, auf die insoweit ausschließlich abzustellen ist, nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers tatsächlich anfängt und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. OLG München, Urteil vom 21.05.2015, 17 U 334/15, juris Rn 34). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15, juris Rn 21), da  sich dieser ausdrücklich nicht mit der Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsinformation bei nur beispielhaft aufgeführten Pflichtangaben befasst hat. Im Übrigen widerspricht die Verwendung von Ankreuzoptionen nicht dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Widerrufsinfomnation * X (vgl- BGH, Urteil vom 23.02.2016, aaO Rn 4).

C)

Weiterhin genießt die Beklagte keinen Vertrauensschutz wegen Verwendung des Musters gemäß Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB. Denn die von ihr verwendete Belehrung entspricht nicht vollständig der Musterwiderrufsinformation der Anlage 6 in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses des Darlehensvertrages im Januar 2011 maßgeblichen Fassung vom 24.07.2010. Ein Unternehmer kann sich auf den Vertrauensschutz aus der BGB-lnfoV bzw. der Anlagen zu Art. 247 EGBGB berufen, wenn er ein Formular verwendet, das der Musterbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch hin¬sichtlich der äußeren Gestaltung vollständig entspricht; entscheidend ist dabei, ob der Unternehmer die Belehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht oder nicht. Greift er nämlich selbst in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext ein, kann er sich schon deshalb auf eine mit der unveränderten Übernahme der Mus¬terbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, juris Rn 37). Diese Anforderungen werden durch die vorliegend verwendete Widerrufsbelehrung nicht indes nicht erfüllt. Zum einen liegt keine vollständige Entsprechung vor, zum anderen ist die Belehrung nicht drucktechnisch hervorgehoben.

aa) Jedenfalls hinsichtlich der in Klammern beispielhaft aufgeführten Pflichtangaben zu § 492 Abs. 1 BGB weicht die von der Beklagten verwendete Belehrung vom Muster nicht unerheblich ab. Denn die Beklagte hat vorliegend keines der in der Musterbelehrung aufgeführten Beispiele („Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit“) übernommen.

bb) Des Weiteren genügt die Widerrufsbelehrung der Beklagten auch in ihrer äußeren Gestaltung nicht den gesetzlichen Anforderungen. Denn auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung muss die Widerrufsbelehrung „hervorgehobener und deutlich gestalteter Form“ entsprechen, Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F.. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 23.02.2016 (aaO Rn 36) nochmals eindeutig klargestellt. Diesem Deutiichkeitsgebot genügt die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung jedoch gerade nicht. Zwar ist die Überschrift „Widermfsinformation“ fett gedruckt. Allerdings sind auch die anderen Überschriften in der Anlage fett gedruckt, so dass sich speziell dadurch die Widerrufsinformationen nicht hervorheben. Überdies ist die Überschrift auch nicht unterstrichen oder anderweitig hervorgehoben. Auch sind die eigentlichen Widerrufsinformationen weder umrandet noch farblich unterlegt. Sie finden sich zudem nicht auf einem eigenen Blatt, sondern auf Seite 2 in einer Anlage zum Darle^ hensvertrag, die mit „Ergänzungen aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben des Verbraucherdarlehensrecht“ überschrieben ist. Weiterhin sind diese viel weniger V^ deutlich ausgestaltet als zum Bespiel der Hinweis zur Abtretung der Darlehensforderung und zur Übertragbarkeit des Vertragsverhäitnisses (Punkt 12/12.1/12.2), die erkennbar und daher besonders auffällig in größerer Schrift als der übrige Text ge- druckt sind. Aus diesem Grund sind die Widerrufsinformationen nicht in einer Art und Weise gestaltet, die es dem Verbraucher ermöglicht, das Widerrufsrecht leicht zur Kenntnis zu nehmen und es gegebenenfalls auszuüben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2015, 17 U 127/124, juris Rn 27).
d)

Der Ausübung des Widerrufsrechts und der damit einhergehenden Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsentgelt steht die Aufhebungsvereinbarung vom Februar 2014 nicht entgegen. Zwar kann ein Darlehensnehmer auch im Wege eines Vergleichs auf sein Widerrufsrecht verzichten. Dafür müsste er aber wissen, dass er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleiches noch hätte widerru¬fen können. Nur bei Kenntnis von dem noch nicht verfristeten Widerrufsrecht kann er entscheiden, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen er dieses Recht aufgeben will (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015, 6 U 21/15, juris Rn 56f; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2015, 31 U 64/15, juris Rn 2). Soweit insbesondere durch das LG Essen (Urteil vom 24.04.2014, 6 O 12/14, juris Rn 30) die Auffassung vertreten wird der Verbraucher würde durch die Vereinbarung der Aufhebung der Darlehensverträ ge von der im Zuge der Privatautonomie bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, die Verträge gerade nicht durch einen Widerruf ex nunc in ein Abwicklungsverhältnis umzuwandeln, überzeugt dies nicht. Denn wenn der Verbraucher nicht weiß, dass er noch widerrufen kann, verfängt das Argument auf die grundsätzliche Kenntnis von einem Widerrufsrecht auch bei einer falschen Belehrung nicht. Entgegen der Ansicht der Beklagten führt auch die beiderseitige Erfüllung der Aufhe-bungsvereinbarung nicht zu einem Wegfall des Widerrufsrechts. Vielmehr stellt die Vereinbarung nach Erfüllung grundsätzlich einen Rechtsgrund zum Behalten dürfen der wechselseitigen Leistungen dar. Denn durch die Aufhebungsvereinbarung wurde das ursprüngliche Vertragsverhältnis lediglich modifiziert. Daher ist auch nachträglich noch ein Widerruf der zum ursprünglichen Vertragsverhältnis führenden Willenserklärung möglich.

e) Letztlich erweist sich die Erklärung des Widerrufs durch die Klägerin weder als rechtsmissbräuchlich noch als verwirkt, § 242 BGB. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit ist insbesondere nicht daraus abzuleiten, dass die

Klägerin den Widerruf erkennbar mit dem Ziel erklärt hat, die Rückerstattung der ge- / leisteten Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsentgelt zu erreichen. Denn durch die Verwendung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung hat die Beklagte erst selbst die Möglichkeit für den Darlehensnehmer geschaffen, noch mehrere Jahre nach Vertragsschluss und Erhalt der Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht auszu¬üben, vgl. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F.. Dass die Klägerin nunmehr von ihrem gesetz¬lichen Recht Gebrauch machen, ist nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchlich. Weiterhin ergibt sich ein illoyales und damit rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht allein aus dem zeitlichen Ablauf. Denn die Klägerin hat vorliegend nur knapp 7 Mona- v,tp nach Abwicklung der Aufhebungsvereinbarung und nicht einmal 4 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages den Widerruf erklärt. Insoweit hat die Beklagte bereits nicht dargelegt, dass die Klägerin bereits vor Ausübung des Widerrufsrechts

Kenntnis vom Fortbestand ihres Rechts hatten. Vielmehr hätte die Beklagte selbst‘ durch eine Nachbelehrung die Möglichkeit gehabt, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Soweit die Annahme einer Verwirkung auch ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis und die Willensrichtung des Verbrauchers angenommen wird, wenn der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, dieser also mit der Rechtsausübung nicht mehr zu rechnen brauchte und sich hierauf entsprechend sinrichten durfte, liegen die Voraussetzungen hier nicht vor. Denn die Beklagte war vorliegend nicht schutzwürdig. Erst durch die Verwendung der fehlerhaften Belehrung hat die Beklagte selbst den mit dem unbefristeten Widerrufs recht verbundenen Schwebezustand herbeigeführt (s.o.). Wer aber selbst für die Unsicherheit sorgt, kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen (vgl. BGFI, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, juris Rn 39, 40). Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der zwischen den Par¬teien geschlossenen Aufhebungsvereinbarung vom Februar/März 2014. Denn zum einen führt die beiderseitige Vertragserfüllung nicht zum Verlust des Widerrufsrechts (s.o.). Zum anderen kann allein der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung nicht zur Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung führen, da dies dem Schutzzweck der Regelung widerspricht, wonach einem Verbraucher, der sei Widerrufsrecht nicht kennt, unabhängig von der Vertragsbeendigung, sein Widerrufsrecht erhalten bleiben soll (vgl. OLG Stuttgart, aaO Rn 68).

f) Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 10.02.2015, da die Klägerin die Beklagte durch anwaltliches Schreiben vom 26.01.2015 erfolglos unter Fristsetzung bis zum 09.02.2015 zur Rückzahlung der jetzigen Klageforderung aufgefordert hat.

2.

Hingegen steht der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.271,87 Euro zu. Ein solcher Anspruch folgt ins-besondere nicht aus §§ 280 Abs. 1, 488 Abs. 1, 249 BGB. Denn die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung stellt jedenfalls keine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Die Beklagte hat nicht fahrlässig gehandelt. Denn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages konnte sie nicht erkennen, dass ihrec Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Insoweit gilt, dass die Berechtigung eines Widerruf und der daraus resultierenden Forderungen sicher nur in einem Rechtsstreit geklärt werden. Indes kann von der Beklagten nicht erwartet werden, dass sie das Ergebnis eines solchen Rechtstreits im Vorfeld oder außerhalb eines Rechtsstreits voraussieht. Solange der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist, scheidet ein Vertreten müssen aus (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2009, V ZR 133/08, juris Rn 20 m.w.N.). Auch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt eines Verzugsschadens nach §§ 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3, 280 Abs. 1, 249 BGB keine anderweitige Bewertung. Die Klägerin hat bereits nicht schlüssig dargelegt, dass sich die Beklagte zum Zeitpunkt de Mandatierung ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der Rückzahlung der Klageforderung im Verzug befunden hat. Auch stellt das Schreiben vom 05.12.2014 (Bl. 29 d.A.), mit dem die Beklagte den erklärten Widerruf zunächst zurückgewiesen hat, keine endgültige Leistungsverweigerung nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar. Insoweit werden durch die Rechtsprechung strenge Anforderungen gestellt, die Weigerung muss als „letztes Wort“ aufgefasst werden. Als endgültig kann das Standardantwortschreiben der Beklagten jedoch nicht verstanden werden. Mangels Zahlungsanspruches scheidet auch der entsprechende Anspruch auf Zinsen nach §§ 286 Abs. 1 S. 2, 280 Abs. 1,288 Abs. 1 BGB aus.
II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 2, 1 ZPO. Vorstehende Ausfertigung wird der Klägerin zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

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