Kammergericht Beschluss Az 8 W 15/16

GerichtKammergericht
Aktenzeichen8 W 15/16
Datum29.02.2016
EntscheidungsartBeschluss

Kammergericht Beschluss vom 29.02.2016 Az 8 W 15/16

 

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 15.12.2015-4 O 59/15 – abgeändert:

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die nach den §§ 99 Abs. 2, 567ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung des Landgerichts, soweit sie sich auf den anerkannten Teil bezieht, ist begründet. Denn das Anerkenntnis der Kläger in Höhe von 11.343,68 € hinsichtlich eines Teils der hilfsweisen Widerklageforderung ist ein sofortiges im Sinne des § 93 ZPO. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem nicht entgegen, dass die Kläger nicht die gesamte Forderung der Beklagten in Höhe von 12.917,62 € bzw. die gesamte nach der Entscheidung des Landgerichts berechtigte Gegenforderung in Höhe von 12.773,80 € anerkannt haben.

Ein Teilanerkenntnis ist im Rahmen von § 93 ZPO zulässig, wenn der (Wider-)Beklagte zur Teilleistung berechtigt ist. Die Zulässigkeit bestimmt sich nach § 266 BGB. § 93 ZPO passt insoweit die prozessuale Situation an die materielle Rechtslage gemäß § 266 BGB an (vgl. Vorwerk/Wolf/Jaspersen/Wache, BeckOK-ZPO, 19. Edition, § 93 Rn. 24).

Zwar steht der Anwendung des § 266 BGB nicht bereits (teilweise) entgegen, dass sich die Widerklageforderung aus einer Saldierung von verschiedenen wechselseitigen Einzelforderungen zusammensetzt, von denen die Kläger eine oder mehrere einzelne Forderungen vollständig anerkannt hätten. Denn auch das Anerkenntnis folgt lediglich aus einer Saldierung der Einzelpositionen, die jeweils der Höhe nach streitig sind. Unstreitig ist insoweit nur die Nettodarlehensvaluta von 15.000,00 €, welche aber infolge der Verrechnungen mit den (streitigen) anderen Einzelpositionen ebenfalls nicht in voller Höhe anerkannt ist.

Das Teilanerkenntnis ist im Rahmen von § 93 ZPO aber dennoch zulässig, weil die Beklagte die Teilleistung nach § 242 BGB nicht hätte ablehnen dürfen, da ihr die Annahme bei verständiger Würdigung des Falls, nämlich der Lage der Kläger und den eigenen schutzwürdigen Interessen der Beklagten zuzumuten war (vgl. Staudinger/Bittner, BGB (2014), § 266 Rn. 30; MüKo-BGB/Krüger, 7. Aufl., § 266 Rn. 13; Bamberger/Roth/Lorenz, BeckOK-BGB, 37. Edition, § 266 Rn. 14). Dies ist insbesondere der Fall, wenn zwischen den Parteien Streit über lediglich geringfügige Restbeträge besteht (vgl. Erman/Artz, BGB, 14. Aufl., § 266 Rn. 6; Bamberger/Roth/Lorenz, a. a. O.; Herberger/Martinek/Rüßmann/Werth/Kerwer, jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 266 Rn. 20; MüKo-BGB/Krüger, a. a. O., Rn. 14). Dies ist hier der Fall. Das Anerkenntnis der Kläger bezog sich auf ca. 12% der Forderung der Beklagten bzw. auf 11% der nach der Entscheidung des Landgerichts berechtigten Forderung. Dies wird im Regelfall als nur geringfügiger Spitzenbetrag angesehen.

Die Kläger hatten in der gegebenen Situation auch ein schützenswertes Interesse daran, dass die Beklagte die Teilleistung annimmt bzw. annehmen muss. Denn sie hätten andernfalls die Kostenlast hinsichtlich der gesamten Widerklageforderung nur dadurch abwenden können, indem sie den von der Beklagten geforderten Betrag in voller Höhe anerkennen, mithin auch insoweit, wie sie ihn für unberechtigt hielten. Hierdurch wären die Kläger in ihrer Verteidigung unangemessen behindert worden, da die Kostenlast höher ausfallen kann, als der zu Unrecht geforderter Betrag (vgl. Staudinger/Bittner, a. a. O., Rn. 31). Dass die Einschätzung der Kläger insoweit jedenfalls teilweise vertretbar war, zeigt bereits die Entscheidung des Landgerichts, welches den streitigen Spitzenbetrag auch nur zu einem Teil zugesprochen hat.

Schutzwürdige Interessen der Beklagten stehen dem auch nicht entgegen. Insbesondere kann das fehlende Anerkenntnis des Restbetrages nicht dazu führen, dass die Beklagte aus ökonomischen Gründen davon abgehalten wird, diesen Restbetrag noch gerichtlich geltend zu machen (vgl. Bamberger/Roth/Lorenz, a. a. O., Rn. 16; MüKo-BGB/Krüger, Rn. 14). Denn vorliegend war der streitige Restbetrag bereits rechtshängig. Die Frage, in welcher Höhe dieser Restbetrag berechtigt war, hing allein noch von der Entscheidung des Gerichtes ab. Erklärt sich der Schuldner zur Nachzahlung des Restes bereit, wenn ein weitergehender Anspruch bewiesen wird, ist der Gläubiger zur Annahme verpflichtet (vgl. Herberger/Martinek/Rüßmann/Werth/Kerwer, a. a. O.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 266 Rn. 8). Hängt eine Titulierung des berechtigten Teils der Mehrforderung des Gläubigers wie vorliegend aber nur noch von der Entscheidung des Gerichtes ab, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf, so gebietet die Interessenlage des Gläubigers nichts anderes.

Die Kläger haben auch keinen Anlass zur Erhebung der Widerklage gegeben. Denn die Beklagte hat die Widerklageforderung vorprozessual nicht geltend gemacht, sondern vielmehr unstreitig trotz Aufforderung durch die Kläger zur Bezifferung den Anspruch aus Rückabwicklung des Darlehensvertrages dem Grunde nach bestritten. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob dieser Standpunkt der Beklagten vertretbar war. Denn maßgeblich für § 93 ZPO ist, ob die Kläger Anlass zur Widerklage gegeben haben, nicht aber, ob die Beklagte Anlass hatte, ihre Forderung früher geltend zu machen. Ebenfalls unerheblich ist, ob die Kläger die Forderung der Beklagten selber hätten berechnen können. Denn die Beklagte lehnte eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages ausdrücklich ab. Anlass zur Klage gibt der Schuldner aber nur dann, wenn der Gläubiger annehmen muss, ohne Klage nicht zu seinem Recht zu kommen (vgl. Zöller/Flerget, ZPO, 30. Aufl., § 93 Rn. 3). Die Rückabwicklung des Darlehensvertrages wurde von den Klägern aber gerade begehrt. Dafür, dass die Kläger die Ansprüche der Beklagten aus einer solchen Rückabwicklung (jedenfalls im Wesentlichen) nicht bereit gewesen wären zu erfüllen, wenn die Beklagte eine solche Rückabwicklung nicht verweigert hätte, ist nichts ersichtlich.

Nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Kosten insgesamt der Beklagten aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO liegt nicht vor.

Eine Wertfestsetzung erfolgt nicht, da nach Nr. 1810 KV GKG eine Festgebühr anfällt.

 

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