EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

14. August 2015 von Ulrike Freitag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 – Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen daran hindert, im Falle von Online-Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Werden im Internet gefälschte Waren verkauft, müssen Banken den Geschädigten künftig Auskunft über Kontoinhaber geben. Bisher wurde das mit Hinweis auf … Continue reading EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen »

Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks – Ein juristischer Überblick

6. August 2015 von Ehssan Khazaeli

Wenn der Nachbar zur Überwachung seines eigenen Grundstücks Kameras installiert, ist meist Ärger vorprogrammiert. Ob nur eine potenziell mögliche Überwachung durch die Art der Installation der Videokameras, bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, ohne dass es tatsächlich aktuell zu einer Überwachung kommt, wird von den Gerichten unterschiedlich behandelt. Wir geben in diesem Beitrag einen juristischen Überblick. Kameras … Continue reading Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks – Ein juristischer Überblick »

BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

1. Juli 2014 von Ehssan Khazaeli

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13, Pressemitteilung) hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein Formumsbetreiber die Anmeldedaten seiner Nutzer nicht herausgeben muss, wenn dies jemand verlangt, der meint, durch Forumsbeiträge oder Kommentare in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann | … Continue reading BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben »

Zusammenfassung: Löschen von Suchergebnissen aus Suchmaschinen aufgrund des europäischen Datenschutzrechts

19. Juni 2014 von Ehssan Khazaeli

Die Berliner Medien-Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden lässt im Interesse von Unternehmen und Privatpersonen Suchergebnisse aus Suchmaschinen als auch verleumderische als als auch falsche Informationen auf Webseiten löschen, zur Not auch mit gerichtlicher Hilfe. Zu unseren Gegner gehören die drei führenden Suchmaschinen wie Google, Yahoo und Bing. Daneben vertreten wir die Interessen unserer Mandanten auch … Continue reading Zusammenfassung: Löschen von Suchergebnissen aus Suchmaschinen aufgrund des europäischen Datenschutzrechts »

Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“

8. November 2013 von Ehssan Khazaeli

Ist es erlaubt, fremde E-Mails im Internet zu veröffentlichen? Das Saarländische Oberlandesgericht (Saarländisches OLG, Urt.v. 13.06.12, Az.: 5 U 5/12) hatte über diese Frage im vergangenen Jahr zu entscheiden. Die Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Dabei kommt das Oberlandesgericht zu einem Ergebnis, das eine schwierige Gratwanderung zwischen Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit darstellt. In dem Fall hatte … Continue reading Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“ »

Bundesinnenminister Friedrich fordert IT-Sicherheitsgesetz

4. November 2013 von Ehssan Khazaeli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 56) fordert angesichts der NSA- Ausspäh-Affäre eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit des Internets in Deutschland zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das neue Gesetz soll bereits am kommenden Mittwoch … Continue reading Bundesinnenminister Friedrich fordert IT-Sicherheitsgesetz »

Google-Suchergebnisse demnächst ohne deutsche Presseinhalte?

4. Dezember 2012 von jvr

Hintergrund zur Google-Kampagne gegen den Regierungsentwurf zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger   Die deutsche Google-Startseite hat derzeit einen Zusatz: „Verteidige dein Netz“ liest man unterhalb des Sucheingabe-Feldes. Mit dieser aktuellen Kampagne wendet sich der Konzern offen gegen eine geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung. Am vergangenen Donnerstag hat der deutsche Bundestag in erster Lesung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger … Continue reading Google-Suchergebnisse demnächst ohne deutsche Presseinhalte? »

Fotografieren in der Öffentlichkeit – Urheberrecht

28. Oktober 2012 von jvr

Artikel: Oh, das ist aber ein schönes Haus! Ich will ein Foto davon machen – Doch darf ich das ohne Erlaubnis tun? Stellen Sie sich folgende Situationen vor: Sie fotografieren gerne fremde Gutshäuser ohne Erlaubnis und erstellen daraus ein Buch und verkaufen es. Was ist ferner, wenn in dem Gutshaus Wohnungen vermietet werden und Sie ungefragt … Continue reading Fotografieren in der Öffentlichkeit – Urheberrecht »

Datenschutz – und die Frist läuft und läuft ..Probleme bei Newslettern

4. September 2012 von jvr

Der Datenschutz ist seit Jahren Dauerthema, nicht nur für Verbraucher, Konsumenten und Privatpersonen, sondern insbesondere auch für Unternehmen, die immer mehr Rechtsvorschriften beachten müssen. Aktuelle Stolpersteine Aktuell bietet eine am 31.08.2012 abgelaufene Übergangsfrist einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Anlass, auf den Datenschutz zu blicken. Die Änderung resultiert aus einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2009. Neudaten … Continue reading Datenschutz – und die Frist läuft und läuft ..Probleme bei Newslettern »

Doch Quick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung?

27. April 2012 von jvr

Zu den rechtlichen Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es immer noch keine zufriedenstellende Lösung, so die Auffassung der Neuen Richtervereinigung (NRV) und lehnt dabei weiterhin die Vorratsdatenspeicherung ab.   Die Fachgruppe Strafrecht der NRV ist auch nach erneuter Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung und mit möglichen Alternativen der Auffassung, dass der Eingriff in die Freiheitsrechte, den … Continue reading Doch Quick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung? »