EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 – Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis ein Unternehmen nicht daran hindert, im Falle von Online-Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Werden im Internet gefälschte Waren verkauft, müssen Banken den Geschädigten künftig Auskunft über Kontoinhaber geben. Bisher wurde das mit Hinweis auf

Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks – Ein juristischer Überblick

Wenn der Nachbar zur Überwachung seines eigenen Grundstücks Kameras installiert, ist meist Ärger vorprogrammiert. Ob nur eine potenziell mögliche Überwachung durch die Art der Installation der Videokameras bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, ohne dass es tatsächlich aktuell zu einer Überwachung kommt, wird von den Gerichten unterschiedlich behandelt. Wir geben in diesem Beitrag einen juristischen Überblick. Kameras

BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13, Pressemitteilung) hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein Portalbetreiber die Anmeldedaten seiner Nutzer nicht herausgeben muss, wenn dies jemand verlangt, der meint, durch Forumsbeiträge oder Kommentare in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann |

Zusammenfassung: Löschen von Suchergebnissen aus Suchmaschinen aufgrund des europäischen Datenschutzrechts

Die Berliner Medienrechtskanzlei Werdermann | von Rüden lässt im Interesse von Unternehmen und Privatpersonen in Suchergebnissen aus Suchmaschinen sowohl verleumderische als auch falsche Informationen auf Webseiten löschen, zur Not auch mit gerichtlicher Hilfe. Zu unseren Gegnern gehören die drei führenden Suchmaschinen wie Google, Yahoo und Bing. Daneben vertreten wir die Interessen unserer Mandanten auch gegenüber sogenannten

Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“

Ist es erlaubt, fremde E-Mails im Internet zu veröffentlichen? Das Saarländische Oberlandesgericht (Saarländisches OLG, Urt.v. 13.06.12, Az.: 5 U 5/12) hatte über diese Frage im vergangenen Jahr zu entscheiden. Die Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Dabei kommt das Oberlandesgericht zu einem Ergebnis, das eine schwierige Gratwanderung zwischen Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit darstellt. In dem Fall hatte

Bundesinnenminister Friedrich fordert IT-Sicherheitsgesetz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 56) fordert angesichts der NSA-Ausspäh-Affäre eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit des Internets in Deutschland zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das neue Gesetz soll bereits am kommenden Mittwoch

Google Suchergebnisse demnächst ohne deutsche Presseinhalte?

Hintergrund zur Google-Kampagne gegen den Regierungsentwurf zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger Die deutsche Google-Startseite hat derzeit einen Zusatz: „Verteidige dein Netz“ liest man unterhalb des Sucheingabe-Feldes. Mit dieser aktuellen Kampagne wendet sich der Konzern offen gegen eine geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung. Der aktuelle Gesetzentwurf Am vergangenen Donnerstag hat der deutsche Bundestag in erster Lesung zum Leistungsschutzrecht

Fotografieren in der Öffentlichkeit – Urheberrecht

Stellen Sie sich folgende Situationen vor: Sie fotografieren gerne fremde Gutshäuser, erstellen daraus ein Buch und verkaufen es. Was ist ferner, wenn in dem Gutshaus Wohnungen vermietet werden und Sie ungefragt mit den Bildern des Gutshauses Werbung für die Mietwohnungen machen? Ist dies insoweit zulässig? Der folgende Artikel soll einen Überblick darüber geben, was bei

Datenschutz – und die Frist läuft und läuft… Probleme bei Newslettern

Der Datenschutz ist seit Jahren Dauerthema, nicht nur für Verbraucher, Konsumenten und Privatpersonen, sondern insbesondere auch für Unternehmen, die immer mehr Rechtsvorschriften beachten müssen. Aktuelle Stolpersteine Aktuell bietet eine am 31.08.2012 abgelaufene Übergangsfrist einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Anlass, auf den Datenschutz zu blicken. Die Änderung resultiert aus einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2009. Neudaten

Doch Quick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung?

Zu den rechtlichen Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es immer noch keine zufriedenstellende Lösung, so die Auffassung der Neuen Richtervereinigung (NRV). Sie lehnt dabei weiterhin die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Fachgruppe Strafrecht der NRV ist auch nach erneuter Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung und mit möglichen Alternativen der Auffassung, dass der Eingriff in die Freiheitsrechte, den die