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ALLGEMEIN

Landgericht Lübeck: Google muss Ein-Stern-Bewertung löschen

Der Suchmaschinenbetreiber Google muss eine kommentarlose Ein-Stern-Bewertung auf Google Places löschen. Dies entschied das Landgericht Lübeck am 13. Juni 2018 und gab damit einer Klage eines Kieferorthopäden statt (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018, 9 O 59/17, nicht rechtskräftig). Mit seiner Entscheidung stellt es sich gegen die bisherige Rechtsprechung anderer Landgerichte. Google kann gegen die Entscheidung […]

ERSTELLT AM 28.06.2018
ALLGEMEIN

Bericht über Nacktbilder – Unterlassung durchsetzen

Aktuell berichten einige Medien darüber, dass Hacker Nacktbilder eines GZSZ-Stars gestohlen und veröffentlicht haben sollen. Wir wollen den Fall zum Anlass nehmen, um darzulegen, welche Ansprüche Betroffene gegen die Veröffentlichung derartiger Bilder haben und auch gegen die Medienberichte, die die Veröffentlichung der Bilder thematisieren. Die Veröffentlichung von Bildern unterliegt grundsätzlich dem Einverständnis der Abgebildeten gem. […]

ERSTELLT AM 23.03.2018
MEDIENRECHT

Entschädigung und Schmerzensgeld nach Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Wird jemand durch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung besonders schwer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, gewährt die Rechtsprechung neben einem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Geldentschädigung/Schmerzensgeld zu. Das ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur in sehr engen Grenzen, wie dieser Beitrag zeigt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Betroffenen unter anderem vor der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten. Es […]

ERSTELLT AM 22.03.2018
MEDIENRECHT

Widerruf von Einwilligungen zum Interview

Werden Unternehmer von Medienunternehmen in ein Interview verwickelt und läuft das Interview nicht wie gewünscht, stellt sich oftmals die Frage, ob die Einwilligung zur Ausstrahlung des Interviews widerrufen werden kann. Das ist nur unter sehr engen Grenzen möglich, weswegen sich Betroffene bereits frühzeitig rechtsanwaltlich beraten lassen sollten. Einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Interviewäußerungen […]

ERSTELLT AM 18.03.2018
MEDIENRECHT

Verdachtsberichterstattung: Korruptionsvorwurf gegen Berliner Polizisten

Berlin – Das Landeskriminalamt ist gegen einen Kollegen vorgegangen. Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte dazu, der 39 Jahre alt Polizist sei der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel verdächtig. Der Polizist soll im Frühjahr 2016 angeboten haben, vier Männern, die in den Drogenhandel verwickelt sein sollen, vor bevorstehenden Kontrollen zu warnen. Dafür soll […]

ERSTELLT AM 16.03.2018
ALLGEMEIN

Rapper vor Gericht Farid Bang muss 12.500 Euro an Fitness Model Karl Ess zahlen

Siegen – Der Streit zwischen dem Fitness Model Karl Ess und dem Rapper Farid Bang (bürgerlich Farid Hamed El Abdellaoui) endete heute vor dem Siegener Landgericht mit einem Vergleich. Farid Bang hatte im Rahmen einer Veranstaltung das Fitness Model Karl Ess und dessen Mutter beleidigt. Unter anderem nannte er ihn einen „Hurensohn“. Ein Video dieser […]

ERSTELLT AM 09.11.2016
ALLGEMEIN

Äußerungsrecht – Landgericht Berlin weist Antrag gegen Mandanten als unzulässig zurück

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Äußerungsrecht – Die 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts (LG Berlin, Beschl. v. 27.10.2016, 27 O 532/16, nichts rechtskräftig) hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden auf dem Gebiet des Äußerungsrechts bereits als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller – ein ehemaliger politischer Referent […]

ERSTELLT AM 02.11.2016
ALLGEMEIN

Wowereit verliert letzte Presseschlacht vor dem Bundesgerichtshof

Herbe Niederlage für Wowereit Der ehemalige regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD, 62) muss eine herbe Niederlage gegen BILD vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen (BGH, Urt. v. 27.09.2016, VI ZR 310/14, Pressemitteilung). Am Vorabend einer Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus hatte der ehemalige Bürgermeister die Paris-Bar, einen bekannten Promitreff in Berlin, besucht. BILD berichtete über diesen Besuch unter […]

ERSTELLT AM 27.09.2016
ALLGEMEIN

Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen: Journalisten dürfen unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten

Karlsruhe – Unter sehr engen Voraussetzungen darf es Journalisten nicht verwehrt werden, unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Dies ergibt sich aus einer veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.06.2016, 1 BvR 3388/14, Volltext, Pressemitteilung). Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Bericht in der Zeitung „Die Welt“. Darin hieß es, dass die ehemalige deutsche Leichtathletin Grit B. […]

ERSTELLT AM 11.08.2016
ALLGEMEIN

BGH zur identifizierenden Verdachtsberichterstattung

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Nachrichtenportal in insgesamt sechs Artikeln, wobei einige mit Fotos des Beschuldigten Fußballprofis bebildert waren, über eine Straftat berichtet, die er begangen haben soll. Der Fußballprofi soll anlässlich einer Party in seinem Haus eine junge Frau mit KO-Tropfen betäubt und diese anschließend missbraucht haben. Hierbei würde es sich […]

ERSTELLT AM 05.05.2016