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KARTELLRECHT

Unternehmen dürfen Vertrieb über Internetplattformen nicht beschränken

Der Kamerahersteller Casio Europe darf in seinen Händlerverträgen nicht den Vertrieb über Internetplattformen wie Amazon und eBay ausschließen. Das hat jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13) entschieden. Damit bestätigten die Richter zugleich das Urteil der Vorinstanz. Verstoß gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht Dem Fall lag folgender Sachverhalt […]

ERSTELLT AM 07.07.2014
KARTELLRECHT

OLG Hamm: Markenkondome “made in Germany” – nicht wenn Latex – Rohlinge aus dem Ausland kommen

OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13 – nicht rechtskräftig; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG: Wer besonders großen Wert auf Kondome aus Deutschland legt, wurde mit den Werbeaussagen einer Kondomfirma bisher in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass die Aussagen „Made in Germany“ oder „Deutsche […]

ERSTELLT AM 06.07.2014
ALLGEMEIN

Bundeskartellamt beanstandet Vertriebsbeschränkungen von ASICS

Seit dem vergangenen Sommer sind die Vertriebsbeschränkungen großer Markenhersteller ein wichtiges Thema im Online-Handel: Damals hatten diverse Unternehmen den Verkauf der eigenen Produkte über Marktplätze wie Amazon oder eBay von vornherein verboten. Das Bundeskartellamt hat nun starke Bedenken gegenüber solchen Beschränkungen – speziell im Falle des Sportartikelherstellers ASICS – geäußert. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des […]

ERSTELLT AM 01.06.2014
ALLGEMEIN

Bundeskartellamt signalisiert Zustimmung bei millionenschwerer Übernahme

Das Bundeskartellamt hat am letzten Tag im März seine Zustimmung zum geplanten Verkauf der Zeitschriften HÖRZU, FUNK UHR, TV DIGITAL und TV NEU von der Axel Springer SE an die Funke-Mediengruppe (FMG) signalisiert. Die Axel Springer Gruppe hatte zugestimmt, einen weiteren Teil von Zeitschriften an ein anderes Unternehmen zu verkaufen. Dies mache aber nur dann […]

ERSTELLT AM 31.03.2014
ALLGEMEIN

Bundeskartellamt zieht positive Jahresbilanz

Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt zieht zum Jahresende eine positive Jahresbilanz. So sei das Bundeskartellamt schlagkräftiger geworden: Mit der Unterstützung der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften der Bundesländer führte das Bundeskartellamt insgesamt 17 Durchsuchungen durch, wobei mehr als 300 Mitarbeiter tätig waren. Gegen 54 Unternehmen und 52 Privatpersonen wurden im vergangenen Jahr Bußgelder verhängt, die […]

ERSTELLT AM 03.01.2014
ALLGEMEIN

Gerichte untersagen zunehmend Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetplattformen

Lange Zeit war umstritten, unter welchen Voraussetzungen Markenhersteller ihre Produkte mit der Auflage verkaufen durften, ihre Produkte nicht auf Internetportalen wie eBay oder Amazon zu verkaufen. Die Frage wurde zunächst von den Gerichten bejaht. In den vergangenen Jahren hat aber vor allem das Berliner Kammergericht den Weg vorgegeben: Nach seiner Rechtssprechung sind sogenannte selektive Vertriebssysteme verboten. Händler sollten nun […]

ERSTELLT AM 05.12.2013
KARTELLRECHT

Online Knebelung der Fachhändler durch Hersteller?

Das OLG Karlsruhe hat ein vom Hersteller ausgesprochenes Verbot des Vertriebs von Markenartikeln über eBay für kartellrechtlich zulässig erachtet. Das Gericht war der Ansicht, dass ein Händler beim Vertrieb übers Internet denselben sachlichen Anforderungen des Herstellers genügen müsse wie dies beim stationären Vertrieb der Fall ist.

ERSTELLT AM 14.11.2013