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ALLGEMEIN

Landgericht Lübeck: Google muss Ein-Stern-Bewertung löschen

Der Suchmaschinenbetreiber Google muss eine kommentarlose Ein-Stern-Bewertung auf Google Places löschen. Dies entschied das Landgericht Lübeck am 13. Juni 2018 und gab damit einer Klage eines Kieferorthopäden statt (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018, 9 O 59/17, nicht rechtskräftig). Mit seiner Entscheidung stellt es sich gegen die bisherige Rechtsprechung anderer Landgerichte. Google kann gegen die Entscheidung […]

ERSTELLT AM 28.06.2018
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Äußerungsrecht – Landgericht Berlin weist Antrag gegen Mandanten als unzulässig zurück

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Äußerungsrecht – Die 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts (LG Berlin, Beschl. v. 27.10.2016, 27 O 532/16, nichts rechtskräftig) hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden auf dem Gebiet des Äußerungsrechts bereits als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller – ein ehemaliger politischer Referent […]

ERSTELLT AM 02.11.2016
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Voraussetzungen und Inhalte beim Domainsharing

Was ist Domainsharing? Domainnamen sind auf verschiedene Weisen übertragbar. Um die Domain nutzen zu können, ist aber nicht zwangsläufig ein vollständiger Erwerb erforderlich. Eine beliebte Variante diesbezüglich ist das sogenannte Domainsharing. Dabei wird eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Inhaber der Domain und einem Dritten getroffen, wodurch diesem Dritten ein Nutzungsrecht an der Domain eingeräumt wird. […]

ERSTELLT AM 30.05.2016
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AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 – 8 C 1023/15

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 – 8 C 1023/15 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung […]

ERSTELLT AM 16.09.2015
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Amtsgericht Köln – Abmahnhelfer.de erfolgreich gegen Europool, Ansprüche verjährt

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden konnte eine Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH erfolgreich abwehren (AG Köln, Urt. v. 03.09.2015, 148 C 111/14, nicht rechtskräftig). Europool hatte vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 400,- EUR und Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 555,60 EUR geklagt. Dabei ließ sich […]

ERSTELLT AM 16.09.2015
DATENSCHUTZRECHT

Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks – Ein juristischer Überblick

Wenn der Nachbar zur Überwachung seines eigenen Grundstücks Kameras installiert, ist meist Ärger vorprogrammiert. Ob nur eine potenziell mögliche Überwachung durch die Art der Installation der Videokameras bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, ohne dass es tatsächlich aktuell zu einer Überwachung kommt, wird von den Gerichten unterschiedlich behandelt. Wir geben in diesem Beitrag einen juristischen Überblick. Kameras […]

ERSTELLT AM 06.08.2015
IT RECHT

AG Frankenthal: Telekom durfte nur über Reseller Auskunft erteilen

Das Team von Abmahnhelfer.de konnte vor dem Amtsgericht Frankenthal erneut einen Sieg gegen die Film- und Musikindustrie verbuchen. Die Koch Media GmbH hatte unseren Mandanten auf Zahlung von Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Das Amtsgericht (AG Frankenthal, Urt. v. 15.04.2015 3c C 74/14) wies die Klage ab. Der vorsitzende Richter begründete das […]

ERSTELLT AM 30.04.2015
ALLGEMEIN

BGH: Bewertungsportale müssen Profileinträge nicht löschen

Mit Urteil vom 23.09.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bewertungsportale keine allgemeinen Einträge löschen müssen, wenn dies von dem Betroffenen gefordert wird. Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Auf der Internetseite www.jameda.de wird ein Portal zur Arztsuche und -bewertung betrieben. Durch eine Registrierung kann hier jeder Nutzer eine Bewertung abgeben. Dazu genügt es, eine E-Mail-Adresse anzugeben. […]

ERSTELLT AM 24.09.2014
ALLGEMEIN

Filesharing: RA Bernd Rudolph unterbreitet für Baseprotect GmbH Vergleichsvorschläge

Anschlussinhaber, die vor einiger Zeit einmal eine Filesharing-Abmahnung von dem Dortmunder Rechtsanwalt Tobias Selig wegen des angeblichen Verstoßes gegen Urheberrechte an dem Kinofilm „Double“ erhalten haben, könnten in den nächsten Tagen erneut Post erhalten – diesmal jedoch von dem Rechtsanwalt Bernd Rudolph aus Kaiserslautern. Dieser gibt nunmehr an, für die Baseprotect GmbH tätig zu sein. […]

ERSTELLT AM 19.08.2014
ALLGEMEIN

„Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab

Das Amtsgericht München (Urt. v. 21.05.2014, 158 C 19376/13) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung der so genannten BearShare-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs angeschlossen und deren wesentliche Gedanken angewendet. In dem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht München wurde der Internetanschluss von einer Familie genutzt. Der Vater, der auch der Anschlussinhaber war, trug vor, den […]

ERSTELLT AM 21.07.2014