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ALLGEMEIN

Landgericht Lübeck: Google muss Ein-Stern-Bewertung löschen

Der Suchmaschinenbetreiber Google muss eine kommentarlose Ein-Stern-Bewertung auf Google Places löschen. Dies entschied das Landgericht Lübeck am 13. Juni 2018 und gab damit einer Klage eines Kieferorthopäden statt (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018, 9 O 59/17, nicht rechtskräftig). Mit seiner Entscheidung stellt es sich gegen die bisherige Rechtsprechung anderer Landgerichte. Google kann gegen die Entscheidung […]

ERSTELLT AM 28.06.2018
ALLGEMEIN

Keine Verletzung des Namensrechts durch Domainnutzung

Keine Verletzung des Namensrechts durch den Arbeitnehmer bei Verwendung einer Domain, die einen Namensbestandteil des Arbeitgebers enthält – Urteil des BAG vom 09.09.2015 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vergangenen Jahr darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer das Namensrecht des Arbeitgebers aus § 12 BGB verletzt, wenn er in einer für sich genutzten Domain-Adresse einen Namensteil […]

ERSTELLT AM 10.05.2016
ALLGEMEIN

Interyard GmbH – Abofalle dailyflirt.de – Wie richtig kündigen

Wer sich auf dem Dating- und Flirtportal „dailyflirt.de“ angemeldet hat, wird wohl kaum neue Menschen kennen lernen. Vielmehr dürften sich die meisten Nutzer dieses Portals in einer sogenannten Abofalle wiederfinden. Wir erläutern hier die rechtlichen Hintergründe zu dem Portal und wie man aus der Abofalle wieder herauskommt. Die Anmeldung Wer sich nach einer kurzen Anmeldeprozedur […]

ERSTELLT AM 03.11.2015
ALLGEMEIN

Amtsgericht Köln – Abmahnhelfer.de erfolgreich gegen Europool, Ansprüche verjährt

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden konnte eine Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH erfolgreich abwehren (AG Köln, Urt. v. 03.09.2015, 148 C 111/14, nicht rechtskräftig). Europool hatte vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 400,- EUR und Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 555,60 EUR geklagt. Dabei ließ sich […]

ERSTELLT AM 16.09.2015
INTERNETRECHT

BGH entscheidet über Reichweite der Störerhaftung im Internet

Der Bun­desge­richts­hof kon­kre­ti­siert er­neut die Grund­sät­ze der Stö­rer­haf­tung im In­ter­net: Ein Stö­rer kann dem­nach nicht nur auf Be­sei­ti­gung von un­wah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf der ei­ge­nen Web­site in An­spruch ge­nom­men wer­den. Wur­de die Be­haup­tung von Drit­ten über­nom­men und ist sie auf der Web­site des Drit­ten noch sichtbar, so ist der Stö­rer ver­pflich­tet, ak­tiv dar­auf hin­zu­wir­ken, dass rechts­wid­rig […]

ERSTELLT AM 09.09.2015
DATENSCHUTZRECHT

EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 – Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis ein Unternehmen nicht daran hindert, im Falle von Online-Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Werden im Internet gefälschte Waren verkauft, müssen Banken den Geschädigten künftig Auskunft über Kontoinhaber geben. Bisher wurde das mit Hinweis auf […]

ERSTELLT AM 14.08.2015
ALLGEMEIN

Abmahnsicher im Onlinehandel: Die häufigsten Rechtsfehler beim Betrieb eines Onlineshops

Ein rechtssicherer Internetauftritt stellt eine große Herausforderung für Onlinehändler dar. Nationale Gesetze, europarechtliche Verordnungen und eine uneinheitliche Rechtsprechung machen die Materie besonders für rechtliche Laien enorm komplex. Dabei steckt der Teufel – wie so oft – auch hier im Detail. Bereits die kleinsten Fehler und Unachtsamkeiten können eine Abmahnung zur Folge haben. Der nachfolgende Beitrag […]

ERSTELLT AM 07.08.2015
ALLGEMEIN

BGH: Bewertungsportale müssen Profileinträge nicht löschen

Mit Urteil vom 23.09.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bewertungsportale keine allgemeinen Einträge löschen müssen, wenn dies von dem Betroffenen gefordert wird. Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Auf der Internetseite www.jameda.de wird ein Portal zur Arztsuche und -bewertung betrieben. Durch eine Registrierung kann hier jeder Nutzer eine Bewertung abgeben. Dazu genügt es, eine E-Mail-Adresse anzugeben. […]

ERSTELLT AM 24.09.2014
ALLGEMEIN

„Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab

Das Amtsgericht München (Urt. v. 21.05.2014, 158 C 19376/13) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung der so genannten BearShare-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs angeschlossen und deren wesentliche Gedanken angewendet. In dem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht München wurde der Internetanschluss von einer Familie genutzt. Der Vater, der auch der Anschlussinhaber war, trug vor, den […]

ERSTELLT AM 21.07.2014
ALLGEMEIN

BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13, Pressemitteilung) hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein Portalbetreiber die Anmeldedaten seiner Nutzer nicht herausgeben muss, wenn dies jemand verlangt, der meint, durch Forumsbeiträge oder Kommentare in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann | […]

ERSTELLT AM 01.07.2014