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AUTOKREDIT

LG Berlin: Volkswagen Bank muss PKW zurücknehmen

Nach dem LG Arnsberg erging nun ein weiteres wegbereitendes Urteil gegen die Volkswagen Bank in Sachen Widerruf von Autokreditverträgen. Das  LG Berlin entschied mit Urteil vom 05.12.2017 Az 4 O 150/16, dass die VW Bank einen VW Touran zurücknehmen muss. Der Verbraucher schuldet lediglich Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer. Hintergrund: fehlende Pflichtangaben bei Autokreditverträgen Bei […]

ERSTELLT AM 19.01.2018
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN

Bundesverfassungsgericht bestätigt ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. verfassungsrechtlich zulässig ist. Denn damit verbunden ist die Einräumung eines „ewigen“ Widerspruchsrechts für Lebensversicherungen, wenn Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten […]

ERSTELLT AM 15.07.2016
ALLGEMEIN

Äußerungsrecht – Parteiinterne Auseinandersetzung

Äußerungsrecht – Antrag auf Erlass einer äußerungsrechtlichen Verfügung Berlin – Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat im Rahmen einer parteiinternen Auseinandersetzung einer im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei einen Antrag auf Erlass einer äußerungsrechtlichen Verfügung erfolgreich abwehren können. Der Auseinandersetzung ging ein parteiinternes Ordnungsverfahren voraus. Der auf Erlass von parteiinternen Ordnungsmitteln gerichtete Antrag war von […]

ERSTELLT AM 05.01.2016
ALLGEMEIN

Filesharing – Amtsgericht Lübeck weist Klage der I-ON New Media GmbH ab

Berlin/Lübeck – Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat erneut eine Filesharing Klage der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk abgewehrt. Die Kölner I-ON New Media GmbH hatte einen Familienvater auf Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Ihm wurde vorgeworfen, über seinen Internetanschluss das Filmwerk „Cherry Bomb“ öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Hierfür verlangte […]

ERSTELLT AM 14.12.2015
BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

Oberlandesgericht Hamburg, 02.04.2015 – 13 U 87/14

Oberlandesgericht Hamburg, 02.04.2015 – 13 U 87/14 Verkündet am 02.04.2015 Urteil IM NAMEN DES VOLKES In der Sache – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen – Beklagte und Berufungsbeklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht – 13. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …….., die Richterin am Oberlandesgericht …….. und den […]

ERSTELLT AM 03.12.2015
ALLGEMEIN

LG Hamburg: Widerrufsinformation der Hamburger Volksbank fehlerhaft

Hamburg/Berlin – Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat sich vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen die Hamburger Volksbank e.G. durchgesetzt (LG Hamburg, Urt. v. 13.11.2015, 329 O 174/15,  nicht rechtskräftig, Volltext.). In dem Zivilverfahren vor der 29. Kammer stellte das Gericht im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO fest, […]

ERSTELLT AM 20.11.2015
DATENSCHUTZRECHT

Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks – Ein juristischer Überblick

Wenn der Nachbar zur Überwachung seines eigenen Grundstücks Kameras installiert, ist meist Ärger vorprogrammiert. Ob nur eine potenziell mögliche Überwachung durch die Art der Installation der Videokameras bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, ohne dass es tatsächlich aktuell zu einer Überwachung kommt, wird von den Gerichten unterschiedlich behandelt. Wir geben in diesem Beitrag einen juristischen Überblick. Kameras […]

ERSTELLT AM 06.08.2015
BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

LG Saarbrücken verbietet der SKG Bank, sich auf die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu berufen

In einem Urteil des LG Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 144/14) vom 12.06.2015 geht es mal wieder um eine Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag. Geklagt hatte aber in Saarbrücken nicht ein Verbraucher, sondern ein Verbraucherschutzverein. Daher konnte das Gericht nicht nur entscheiden, dass die verwendete Widerrufsbelehrung unzureichend war, sondern auch, dass die Beklagte sich gegenüber Verbrauchern nicht […]

ERSTELLT AM 07.07.2015
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN

LG Saarbrücken 1 O 144/14

Gericht: LG Saarbrücken Aktenzeichen: 1 O 144/14 Entscheidungsdatum: 12.06.2015 Urteilsbesprechung: Rechtsanwalt Nico Werdermann I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern eine Widerrufsbelehrung mit dem […]

ERSTELLT AM 07.07.2015
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN

OLG München 17 U 334/15

Gericht: OLG München Aktenzeichen:17 U 334/15 Entscheidungsdatum: 21.05.2015 vorgehend: LG Traunstein, 5 O 2155/14 Endurteil 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 34.063,70 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.06.2014 zu bezahlen. 3. Im Übrigen […]

ERSTELLT AM 02.07.2015