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ALLGEMEIN 24.05.2019

Welche Medikamente darf ich mit ins Flugzeug und ins Ausland nehmen?

Ausführung von Medikamenten und Betäubungsmitteln aus Deutschland Frage: Darf ich Arzneimittel bei der Ausreise aus Deutschland mitführen? Antwort: Reisende dürfen Arzneimittel zum persönlichen Gebrauch bei der Ausreise aus Deutschland mitführen. Hinsichtlich der Einreise in das jeweilige Land, hat sich der Reisende bei der diplomatischen Vertretung des Landes zu informieren. Frage: Darf ich betäubungsmittelhaltige Arzneimittel aus […]

ALLGEMEIN 17.04.2019

Landgericht Heilbronn: Auch Euro-5-Diesel vom Abgasskandal betroffen

Das Landgericht Heilbronn hat die Daimler AG dazu verurteilt, ein Fahrzeug mit einem Euro-5-Dieselmotor zurückzunehmen. Die Richter des Landgerichts Heilbronn sahen es als erwiesen an, dass in dem Fahrzeug eine verbotene Abschalteinrichtung vorhanden ist. Auch dürfte sich Daimler auch nicht darauf berufen, dass die Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors notwendig sei. Die von Daimler beschriebenen […]

ALLGEMEIN 12.04.2019

Cannabis und Autofahrt führt nicht zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am vergangenen Donnerstag seine harte Rechtsprechung hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis bei einem erstmaligen Konsum von THC aufgeweicht – stellt aber weiterhin hohe Anforderungen. Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss muss nicht mehr zwangsläufig den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hält aber weiterhin an den vergleichsweise niedrigen Grenzwerten […]

ALLGEMEIN 28.06.2018

Landgericht Lübeck: Google muss Ein-Stern-Bewertung löschen

Der Suchmaschinenbetreiber Google muss eine kommentarlose Ein-Stern-Bewertung auf Google Places löschen. Dies entschied das Landgericht Lübeck am 13. Juni 2018 und gab damit einer Klage eines Kieferorthopäden statt (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018, 9 O 59/17, nicht rechtskräftig). Mit seiner Entscheidung stellt es sich gegen die bisherige Rechtsprechung anderer Landgerichte. Google kann gegen die Entscheidung […]

ALLGEMEIN 26.03.2018

Bewertung mit anwaltlicher Hilfe löschen

Bewertungsportale nehmen für immer mehr Verbraucher eine entscheidende Rolle ein. Sie entscheiden anhand der Bewertungen, ob sie ihr Vertrauen dem Unternehmen entgegenbringen wollen, oder sich nach Alternativen umsehen wollen. Neben Qualitätssiegeln wie von der Stiftung Warentest messen Verbraucher den Bewertungen durch andere Nutzer eine sehr hohe Glaubwürdigkeit zu. Umso wichtiger ist es für Unternehmer, schnell […]

ALLGEMEIN 19.02.2018

Waldorf Frommer mahnt zu Captain Fantastic von Universum Film GmbH ab

Viele Unternehmen aus der Medienbranche lassen sich von Waldorf Frommer aufgrund von Urheberrechtsverletzungen vertreten. Ohne Zustimmung des Urhebers werden Werke auf Filesharing Plattformen verbreitet und vervielfältigt, wodurch das urheberrechtlich geschützte wirtschaftliche Interesse beeinträchtigt wird. Infolgedessen entstehen Ansprüche des Urhebers gegen den Störer. Störer sind gleichermaßen Betreiber wie Nutzer von solchen Plattformen. Mittels Abmahnungen und Klagen […]

ABOFALLE 16.02.2018

Probemitgliedschaft auf Dating Portalen von HQ Entertainment automatisch verlängert

Um mehr Nutzer für sich zu gewinnen bieten Unternehmer von Dating Plattformen wie HQ Entertainment 14-tägige Mitgliedschaften zum Preis von nur einem Euro an. Ein solches Angebot gab es auch auf der Website reif6.com. Erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist reagieren die Unternehmen und berufen sich darauf, dass die Frist bereits verstrichen sei. In der […]

ALLGEMEIN 12.02.2018

BVVG – Die unzulässigen Entschädigungszahlungen für Windenergieanlagen

Die Klauseln der BVVG Seit Ihrer Gründung im Jahr 1992 ist die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) mit der Privatisierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen aus staatlichen Eigentum betraut. Nutzflächen, die nicht an ehemalige Eigentümer übertragen werden können, werden im Wege des Verkaufs privatisiert. Bei den Käufern handelt es sich meist um die Pächter der Grundstücke. Aber […]

ALLGEMEIN 09.02.2018

Die unwirksamen Entschädigungsklauseln der BVVG

Entschädigung für Windenergieanlagen Auf dem Gebiet der neuen Bundesländer war und ist die Bodenvewertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) seit ihrer Gründung 1992 mit der Privatisierung landwirtschaftlicher Nutzflächen betraut. Nutzflächen, die nicht an die ursprünglichen Eigentümer rückübereignet werden können, werden zumeist an die Pächter verkauft. Aber auch jeder andere Interessierte kann landwirtschaftliche Nutzflächen von der BVVG […]