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ALLGEMEIN

Landgericht Lübeck: Google muss Ein-Stern-Bewertung löschen

Der Suchmaschinenbetreiber Google muss eine kommentarlose Ein-Stern-Bewertung auf Google Places löschen. Dies entschied das Landgericht Lübeck am 13. Juni 2018 und gab damit einer Klage eines Kieferorthopäden statt (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018, 9 O 59/17, nicht rechtskräftig). Mit seiner Entscheidung stellt es sich gegen die bisherige Rechtsprechung anderer Landgerichte. Google kann gegen die Entscheidung […]

ERSTELLT AM 28.06.2018
ALLGEMEIN

Jetzt wehren – AWT Rechtsanwälte für die AFA AG

Unserer Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei awt (Auer, Witte, Thiel) vor, in denen die Kanzlei eine Forderung der AFA AG geltend macht. In den Schreiben heißt es einleitend, awt Rechtsanwälte vertrete die AFA AG aus Cottbus. Weiter heißt es, die PrismaLife AG habe aus einer Vergütungsvereinbarung einen Anspruch auf Zahlung eines teilweise höheren vierstelligen […]

ERSTELLT AM 21.06.2018
ALLGEMEIN

Bewertung mit anwaltlicher Hilfe löschen

Bewertungsportale nehmen für immer mehr Verbraucher eine entscheidende Rolle ein. Sie entscheiden anhand der Bewertungen, ob sie ihr Vertrauen dem Unternehmen entgegenbringen wollen, oder sich nach Alternativen umsehen wollen. Neben Qualitätssiegeln wie von der Stiftung Warentest messen Verbraucher den Bewertungen durch andere Nutzer eine sehr hohe Glaubwürdigkeit zu. Umso wichtiger ist es für Unternehmer, schnell […]

ERSTELLT AM 26.03.2018
ALLGEMEIN

Waldorf Frommer mahnt zu Captain Fantastic von Universum Film GmbH ab

Viele Unternehmen aus der Medienbranche lassen sich von Waldorf Frommer aufgrund von Urheberrechtsverletzungen vertreten. Ohne Zustimmung des Urhebers werden Werke auf Filesharing Plattformen verbreitet und vervielfältigt, wodurch das urheberrechtlich geschützte wirtschaftliche Interesse beeinträchtigt wird. Infolgedessen entstehen Ansprüche des Urhebers gegen den Störer. Störer sind gleichermaßen Betreiber wie Nutzer von solchen Plattformen. Mittels Abmahnungen und Klagen […]

ERSTELLT AM 19.02.2018
ABOFALLE

Probemitgliedschaft auf Dating Portalen von HQ Entertainment automatisch verlängert

Um mehr Nutzer für sich zu gewinnen bieten Unternehmer von Dating Plattformen wie HQ Entertainment 14-tägige Mitgliedschaften zum Preis von nur einem Euro an. Ein solches Angebot gab es auch auf der Website reif6.com. Erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist reagieren die Unternehmen und berufen sich darauf, dass die Frist bereits verstrichen sei. In der […]

ERSTELLT AM 16.02.2018
ALLGEMEIN

BVVG – Die unzulässigen Entschädigungszahlungen für Windenergieanlagen

Die Klauseln der BVVG Seit Ihrer Gründung im Jahr 1992 ist die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) mit der Privatisierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen aus staatlichen Eigentum betraut. Nutzflächen, die nicht an ehemalige Eigentümer übertragen werden können, werden im Wege des Verkaufs privatisiert. Bei den Käufern handelt es sich meist um die Pächter der Grundstücke. Aber […]

ERSTELLT AM 12.02.2018
ALLGEMEIN

Die unwirksamen Entschädigungsklauseln der BVVG

Entschädigung für Windenergieanlagen Auf dem Gebiet der neuen Bundesländer war und ist die Bodenvewertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) seit ihrer Gründung 1992 mit der Privatisierung landwirtschaftlicher Nutzflächen betraut. Nutzflächen, die nicht an die ursprünglichen Eigentümer rückübereignet werden können, werden zumeist an die Pächter verkauft. Aber auch jeder andere Interessierte kann landwirtschaftliche Nutzflächen von der BVVG […]

ERSTELLT AM 09.02.2018
ABGASSKANDAL

Abgasaffäre: Audi Vorstand soll vom Betrug gewusst haben

Softwaremanipulationen waren demnach bekannt In dem eingereichten Papier geht es um E-Mails, Vorträge und Sitzungen, die im Audi Konzern zwischen März 2006 und Juli 2014 versendet beziehungsweise abgehalten worden sein. Falls sich diese Dokumente als belastbar erweisen, dann war auch der Führungsspitze von Audi bekannt, dass die Software systematisch an den Dieselfahrzeugen manipuliert wurde. Abgaswerte […]

ERSTELLT AM 15.01.2018
ALLGEMEIN

Brandenburg – Freier Träger muss Elternbeiträge zurückzahlen

Das Amtsgericht Rathenow (AG Rathenow, Urt. v. 06.11.2017, 4 C 506/16, Volltext) hat entschieden, dass die Kita Havelzwerge, die in freier Trägerschaft geführt wird, Elternbeiträge vollständig zurückzahlen muss. Geklagte hatten Eltern, die zwei Kinder in Einrichtungen der Jugend- und Sozialwerk gGmbH versorgen ließen. Sie schlossen einen Betreuungsvertrag ab. Dabei verwies der Vertrag hinsichtlich der Höhe der […]

ERSTELLT AM 15.12.2017
ALLGEMEIN

Brandenburg – Kita- und Hortgebühren nach Urteil zurückverlangen

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg könnten die Elternbeitragssatzungen einiger Kommunen in Brandenburg unwirksam sein. Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden PartG prüft aktuell Satzungen aus Brandenburg hat die einige feherhafte ausgemacht. Gemeinden und Städe lassen sich bei der Bearbeitung der Überprüfungsanträge der Eltern Zeit. 176.761 Kinder besuchen die insgesamt 1860 Brandenburger Kitas. Einheitliche Elternbeiträge […]

ERSTELLT AM 12.12.2017