Zeugenfragebogen

Sie haben noch nichts erhalten?

Sie bzw. der Fahrer Ihres PKW hat einen Verstoß im Straßenverkehr begangen. Soweit vor Ort keine Daten von der Polizei aufgenommen wurde, muss die Bußgeldstelle den entsprechenden Fahrer ermitteln. Hierfür hat die Behörde drei Monate Zeit – danach tritt die Verjährung ein.

Zeugenfragebogen erhalten?

Bitte kontaktieren Sie uns sobald Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben. Dann können wir Sie konkret beraten.

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Zeugenfragebogen erhalten – Was ist zu beachten?

Nach einem Verkehrsordnungswidrigkeit erhält der Halter des PKW einen Zeugenfragebogen, sofern der tatsächliche Fahrer nicht ermittelt werden kann: Dem Halter wird die Gelegenheit gegeben den tatsächlichen Fahrer zu benennen, damit sodann ein Bußgeldverfahren gegen den tatsächlichen Fahrer eingeleitet werden kann.

Wie ist nun darauf zu reagieren? Sie haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

  • Sie geben den tatsächlichen Fahrer an!
Angabe des tatsächlichen Fahrers im Zuegenfragebogen

Die erste Möglichkeit besteht darin, den Zeugenfragebogen auszufüllen und zurückzuschicken. Dabei muss die getätigte Aussage der Wahrheit entsprechen. Bei der Angabe eines falschen Fahrers kann eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB folgen. Daher sollte man sich vor Falschaussagen oder der Nennung falscher Namen hüten.

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Das Bußgeldverfahren wird dann gegen den tatsächlichen Fahrer eingeleitet.

  • Sie machen von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch bzw. benennen den tatsächlichen Fahrer nicht

Sofern Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO haben, sind Sie nicht verpflichtet als Zeuge eine Aussage zu tätigen.

Nach § 52 Abs. 1 StPO sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt:

  1. der Verlobte des Beschuldigten;
  2. Der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
  3. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
  4. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

Wenn z.B. ihre Tochter oder gar Sie selbst die Fahrerin/ der Fahrer des auf Sie zugelassenen PKW war/en, so müssen Sie keine belastenden Angaben tätigen.

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Ist es sinnvoll, nicht auf den Zeugenfragebogen zu reagieren?

Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verjährt grundsätzlich nach drei Monaten.
Bei Überschreitung dieser Verjährungsfrist können Sie nicht mehr von der zuständigen Behörde belangt werden. Zu beachten ist, dass durch das Versenden eines Anhörungsbogens die Verjährungsfrist erneut zu laufen beginnt. Der Zeugenfragebogen setzt die Verjährungsfrist indes nicht aus. Sie läuft ab dem Zeitpunkt der begangenen Ordnungswidrigkeit fort. Somit kann die betroffene Person straffrei davonkommen. Das Schweigen auf einen Zeugenfragenbogen birgt allerdings dennoch Vorsicht:

Achtung:  Fahrtenbuchauflage?

Fahrtenbuchauflage als Sanktion

Es gilt zu beachten, dass durch die fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters die Bußgeldbehörde den Fahrer nicht ermitteln kann. Dann kann eine Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 lit. a StVZO drohen, die im zentralen Fahrzeugregister in Flensburg eingetragen wird. Sie wäre stets mitzuführen und auf Verlangen der Verwaltungsbehörde vorzuzeigen.

In diesen Fällen muss vor jeder Fahrt

  • deren Beginn (Datum und Uhrzeit),
    • deren Ende (Datum und Uhrzeit),
    • das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und
    • etwaige Angaben zum Fahrer (Name, Vorname und Anschrift) notiert werden.
    • Hinter jedem Eintrag gehört ebenso eine Unterschrift des Fahrers.

Ein Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

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Besonderheiten bei juristischen Personen:

Soweit Sie mit einem Firmenfahrzeug einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begangen haben, bleibt das Bußgeldverfahren grundsätzlich gleich.

Auch hier wird bei Unklarheiten hinsichtlich des Fahrers ein Zeugenfragebogen an den Halter zugesandt. Dies wäre hier der Arbeitgeber.

Dabei ist zu differenzieren:

Ist die juristische Person (z.B. die GmbH) der Adressat, wird der Firma keine Auskunftspflicht auferlegt.

Anders sieht dies aus, wenn der Zeugenfragebogen an einen gesetzlichen Vertreter, z.B. dem Chef, adressiert besteht eine solche Pflicht, solange kein Zeugnisverweigerungsrecht greift (s.o.).

Beantwortet er das Schreiben allerdings nicht, riskiert die Firma eine Fahrtenbuchauflage für jedes PKW im Betrieb. Bis zur Anhörung des Fahrers selbst durch die Behörde läuft auch hier die dreimonatige Verjährungsfrist nach der Tat.

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