Bußgeldbescheid

Wer als Kraftfahrzeugführer gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und somit eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begeht hat mit einem Bußgeldbescheid zu rechnen, wenn dies von den Ordnungsbehörden festgestellt wurde.

In dem Bußgeldbescheid wird dem Adressaten mitgeteilt, welcher Verstoß ihm zu welcher Zeit an welchem Ort zur Last gelegt wird. Dem Adressaten wird außerdem die zu erwartende Sanktion einschließlich der entsprechenden Vorschrift mitgeteilt. Ferner werden dem Bußgeldbescheid etwaige Beweismittel als Anlage beigefügt sein. Bei Geschwindigkeitsverstößen wird das Beweismittel häufig ein Blitzerfoto sein.

Darüber hinaus darf dem Bußgeldbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht fehlen, die den Adressaten darauf hinweist, dass er die Möglichkeit hat, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch gegen den Bescheid einzulegen und dieser andernfalls rechtskräftig wird.

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Welche Optionen habe ich nach Erhalt eines Bußgeldbescheids?

Welche Option wähle ich?

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat zwei Optionen:

  • Zahlen des Bußgeldes
  • Einspruch einlegen

Zahlungsfrist Bußgeldbescheid

Wer sich für die Zahlung des Bußgeldes entscheidet, hat den entsprechenden Betrag innerhalb der in dem Bußgeldbescheid angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Die Frist beträgt in der Regel zwei Wochen.

Darf ich den Bußgeldbescheid auch in Raten zahlen?

Wer das Bußgeld nicht auf einmal zahlen kann, sollte sich frühzeitig an die den Bußgeldbescheid erlassende Behörde wenden.

Dort kann mittels eines Antrags eine Ratenzahlung beantragt werden. Für diesen Antrag hat der Betroffene gegenüber der Behörde seine Zahlungsunfähig nachzuweisen, beispielsweise mittels Kontoauszüge. Außerdem ist der Behörde ein Zahlungsplan vorzuschlagen, mit einem Vorschlag in Bezug auf die Höhe der Raten und den zeitlichen Verlauf der Ratenzahlungsvereinbarung.

Ein Muster für einen entsprechenden Antrag finden Sie hier zum Download:

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Besteht die Möglichkeit den Bußgeldbescheid vor Ort zu zahlen?

Eine Bundeseinheitliche Regelung, ob das Bußgeld vor Ort bezahlt werden darf, besteht nicht, sodass jedes Bundesland eine eigene Regelung trifft.

In Berlin besteht die Möglichkeit, dass bezüglich Verstöße im ruhenden Verkehr (Halt- oder Parkverstöße) durch die jeweils befugten Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter das Verwarnungsgeld vor Ort angenommen werden darf. Das Verwarngeld darf jedoch nicht mehr als 35 € betragen.

Wer von dieser Möglichkeit gebrauch macht, sollte wissen, dass die Angelegenheit somit rechtskräftig ist und nicht mehr angegriffen werden kann.

Werden höhere Sanktionen verhängt, besteht keine Möglichkeit, diese unmittelbar vor Ort zu bezahlen.

Eine Ausnahme gilt bei ausländischen Kraftfahrzeugführern, da bei diesen eine Vollstreckung des jeweiligen Bußgeldes nicht garantiert ist. In diesen Fällen kann eine Vorleistung in bar noch vor Ort verlangt werden. In diesen Fällen tritt mit er Zahlung jedoch keine Rechtskraft ein, sodass der anschließende Bußgeldbescheid angefochten werden kann.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, so geht man vor

Wer mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden ist, hat die Möglichkeit, gegen diesen Einspruch einzulegen. Dabei sind zwei wichtige Vorgaben zu beachten, die korrekte Form und das Einhalten der Frist, § 67 Abs.1 OWiG.

Bußgeldbescheid Einspruchsfrist

Die Berechnung der Frist richtet sich nach § 46 Abs.1 OWiG in Verbindung mit §§ 42, 43 StPO. Da die einzuhaltende Frist eine Wochenfrist ist, richtet sich die Berechnung hier nach § 43 Abs.1 StPO.

Die Frist beginnt mit der Zustellung

Nach dieser Vorschrift endet die Frist mit Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Wurde der Bußgeldbescheid also an einem Montag zugestellt, der Zustellungstag lässt sich grundsätzlich durch die angefertigte Postzustellungsurkunde nachweisen, endet die Frist mit Ablauf des Montags zwei Wochen später.

Sollte dieser Tag ausnahmsweise einmal auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag fallen, endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag.

Sollte diese Frist einmal versäumt worden sein, kann neben dem dennoch einzulegenden Einspruch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, in dem Gründe anzuführen sind, weshalb die Frist unverschuldet nicht eingehalten werden konnte.

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Sollte ein beauftragter Rechtsanwalt die Frist einmal versäumt haben, so wird dieses Versäumnis dem Mandanten nicht zugerechnet, sodass in diesem Fall ein Wiedereinsetzungsantrag zu stellen ist.

Bußgeldbescheid Einspruchsform

Neben der Frist ist auch die Form, in der der Einspruch bei der Behörde einzulegen ist, zu beachten.

§ 67 Abs.1 OWiG schreibt vor, dass der Einspruch entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen ist.

Welche Form des Einspruchs wähle ich?

Von der Schriftform sind neben der Briefform, Telefax und Computerfax erfasst. Da umstritten ist, ob Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann, sollte davon Abstand genommen werden.

Ob der Einspruch auch fernmündlich erklärt werden kann ist, ist ebenfalls streitig, sodass hiervon abzuraten ist.

Der Einspruch muss nicht begründet werden, allerdings empfiehlt es sich in der Regel, um der Behörde neue Tatsachen zu liefern, auf Grund derer sie eine günstigere Bewertung der Rechtslage vornehmen kann.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Mustervorlage

  Ein Muster für einen Einspruch findet sich hier zum Download:

Rechtskraft des Bußgeldbescheids

Die Rechtskraft setzt sich aus der formellen und der materiellen Rechtskraft zusammen.

Mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids ist dieser grundsätzlich nicht mehr angreifbar

Wird gegen den Bußgeldbescheid nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Zustellung Einspruch eingelegt, wird dieser rechtskräftig. Dies hat zur Folge, dass die in dem Bußgeldbescheid festgesetzte Entscheidung nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann. Dies gilt sogar dann, wenn sich nach Ablauf der Frist Fehler in dem Bußgeldbescheid herausstellen. Nur bei ganz erheblichen Mängeln kann dieser auch noch nach Ablauf der Frist für unwirksam erklärt werden. Dabei handelt es sich um die formelle Rechtskraft.

Durch die materielle Rechtskraft entsteht eine inhaltliche Bindung in der Sache, die widersprüchliche Entscheidungen verhindern soll.

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Kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nur teilweise eingelegt werden?

Nach § 67 Abs.2 OWiG besteht die Möglichkeit, den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken. Folglich ist es möglich, den Einspruch nur gegen die Rechtsfolge, also die verhängte Strafe, einzulegen.

Allerdings ist es grundsätzlich nicht möglich, den Einspruch lediglich gegen einen Teil der Rechtsfolgen einzulegen. Wird beispielsweise ein Bußgeld mit Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg und einem Fahrverbot verhängt, so kann gegen diese Rechtsfolge lediglich im Ganzen Einspruch eingelegt werden.

Kann ein Bußgeldbescheid unwirksam sein?

Verjährung des Bußgeldbescheids

Ein Bußgeldbescheid kann zum einen wegen Verjährung und zum anderen wegen technischer und formeller Mängel unwirksam sein.

Wann ein Bußgeldbescheid verjährt, richtet sich nach § 31 Abs.2 OWiG. Demnach verjährt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,

  • in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  • in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  • in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
  • in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
Zeitablauf als Chance, das Bußgeld nicht bezahlen zu müssen

Diese Verjährungsfrist ist von der Verjährungsfrist aus § 26 Abs.3 StVG zu unterscheiden, der die sog. Verfolgungsverjährung bestimmt. Dies ist die Zeit zwischen dem Verstoß im Straßenverkehr und der Zeit bis zur Zustellung des Bußgeldbescheids. § 31 OWiG bestimmt die sog. Durchsetzungsverjährung von Bußgeldern.

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Hat die Behörde einen Anhörungsbogen versendet, kann die Verjährung dadurch unterbrochen werden. Die Verjährungsfrist kann außerdem durch eine Reihe weiterer Maßnahmen unterbrochen werden, die sich aus § 33 OWiG ergeben. Demnach wird die Verjährung durch die nachfolgenden exemplarisch aufgeführten Maßnahmen unterbrochen:

  • Die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
  • jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
  • den Erlass des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
  • die Erhebung der öffentlichen Klage,
  • den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

Formelle Mängel des Bußgeldbescheids

Neben einer Verjährung kann ein Bußgeldbescheid auch an formellen Fehlern leiden, die zu einer Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führen können.

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Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte also zunächst überprüfen, ob er den Ansprüchen des § 66 OWiG genügt. Demnach hat der Bußgeldbescheid folgende Angaben zu enthalten:

  • die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
  • den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
  • die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
  • die Beweismittel,
  • die Geldbuße und die Nebenfolgen.
  • Eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Fehlt im Bußgeldbescheid eines dieser Voraussetzungen, kann ein Einspruch gegen diesen erfolgreich sein. Allerdings reichen kleine Fehler wie Schreibfehler im Namen nicht aus. Das Fehlen eines beigelegten Blitzerfotos führt nicht zur Unwirksamkeit des Bescheids, da dieser bei der jeweiligen Behörde vorliegen kann. Erfolgreich kann der Einspruch sein, wenn der Betroffene auf dem beigelegten Foto nicht eindeutig identifizierbar ist, da in Deutschland die sog. Fahrerhaftung gilt.

Neben diesen formalen Fehlern können auch technische Fehler auftreten. Diese Fehler lassen sich meistens erst mit Hilfe eines konsultierten Rechtsanwalts herausfinden, da dieser Akteneinsicht beantragen kann. Dabei lassen sich etwaige Mängel bei der Messung aufdecken, insbesondere Eich-, oder Wartungsfehler der Messgeräte.

Vorgehen bei Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids

Stellt sich bei Überprüfung des Bußgeldbescheids heraus, dass dieser fehlerhaft ist, so kann gegen diesen Einspruch eingelegt werden. Dies kann der Betroffene selbst in Schriftform vornehmen, oder dies bei der jeweiligen Behörde vor Ort erklären, § 67 OWiG. Ein beauftragter Rechtsanwalt kann den Einspruch ebenfalls für seinen Mandanten einlegen.

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Konsequenzen bei Ignorieren des Bußgeldbescheids?

Neben den beiden oben aufgeführten Optionen besteht außerdem die Möglichkeit, den Bußgeldbescheid zu ignorieren und das Bußgeld nicht zu bezahlen.

Mahnung als letzte Warnung

Wer die Frist zur Zahlung des Bußgeldes versäumt, erhält zunächst eine Mahnung, die mit entsprechenden Mahngebühren verbunden ist. Wenn der Betroffene auf die Mahnung nicht reagiert, beantragt die Behörde einen Vollstreckungsbescheid. Dieser wird anschließend entweder von dem zuständigen Gerichtsvollzieher oder einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes vollstreckt.

Der Gerichtsvollzieher wird die Wohnanschrift des Betroffenen aufsuchen und diesen zur Zahlung auffordern. Wer dazu nicht in der Lage ist, hat dies eidesstattlich zu versichern. Sollte auch der Hausstand des Betroffenen keine pfändbaren Gegenstände enthalten, wird dieser von seiner Zahlungspflicht zunächst entbunden.

Wer sich gegenüber dem Gerichtsvollzieher oder einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes nicht zahlungsbereit erklärt und keine eidesstattliche Versicherung über seine Zahlungsunfähigkeit abgibt, kann in die sog. Erzwingungshaft genommen werden, § 96 OWiG. Diese kann durch Zahlung des entsprechenden Betrags beendet werden.

Im Ergebnis ist von dem Ignorieren des Bußgeldbescheides abzuraten, da die Behörde das Verfahren nicht einstellen wird.

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Welche Kosten entstehen neben dem Bußgeld durch den Bußgeldbescheid?

Die neben der verhängten Geldbuße entstehenden Kosten der Behörde werden Gebühren und Auslagen genannt.

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, zu denen Verstöße im Straßenverkehr in der Regel zählen, werden Gebühren und Auslagen in § 107 OWiG geregelt.

Was kostet eigentlich der Bußgeldbescheid?

Eine Gebühr wird bei einer besonderen Inanspruchnahme der Verwaltung erhoben. Durch den Verstoß im Straßenverkehr und die anschließende Bearbeitung des Sachverhalts wird die Verwaltung besonders in Anspruch genommen, sodass die jeweilige Behörde eine Gebühr erhebt.

Die von der Behörde zu erhebenden Gebühren richten sich nach der Höhe der verhängten Geldbuße. So beträgt sie fünf Prozent der auferlegten Geldbuße, mindestens jedoch 25 € und höchstens 7.500 €.

Eine Auslage ist eine Geldauslage, die für die Erbringung einer Dienstleistung aufgewendet wird und von einer dritten Person zurückzuerstatten ist.

In der Regel wird die Behörde die Zustellungskosten des Bußgeldbescheids als Auslage erheben. Diese Auslage beträgt nach dem Gesetz 3,50 €.  

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Welche Kosten entstehen nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Der Einspruch bei der zuständigen Behörde ist zunächst kostenfrei. Lediglich die Kosten einer zuvor eingeholten rechtlichen Beratung bei einem Rechtsanwalt sind entstanden.

Gelangt das Verfahren vor das Gericht, fallen Gerichtskosten an. Diese betragen zehn Prozent der Bußgeldsumme, wenn diese 500 € oder mehr beträgt. Andernfalls beträgt die Gerichtsgebühr 50 €.

Wird der Einspruch noch vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, sind neben dem Bußgeld Verwaltungsgebühren, sowie Gerichtskosten in Höhe von 0,25 % des Bußgeldes zu entrichten. Zu Letzteren, die im Mindestmaß 15 € betragen, werden noch etwaige Zustellungskosten des Gerichts addiert.

Wird der Einspruch erst während der Hauptverhandlung zurückgenommen, sind Verwaltungsgebühren und die Hälfte der Gerichtsgebühren zu tragen.

Sollte mit der Durchführung des Verfahrens ein Rechtsanwalt betraut werden, so richtet sich dessen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Dies sieht eine Grundgebühr, eine Verfahrensgebühr im behördlichen Verfahren, sowie eine Auslagenpauschale vor. Ferner eine Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren, sowie eine Terminsgebühr für den Gerichtstermin. Hinzu treten noch eine Dokumentenpauschale, sowie eine Gebühr für die Akteneinsicht.

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Was passiert nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Zunächst überprüft die erlassende Behörde, ob der Einspruch fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form eingelegt wurde, § 69 Abs.1 OWiG. Andernfalls verwirft sie den Einspruch bereits als unzulässig und setzt sich inhaltlich nicht mehr mit dem Einspruch auseinander.

Zwischenverfahren

Hat der Adressat des Bußgeldbescheids den Einspruch form- und fristgerecht eingelegt, wird dieser von der Behörde im sog. Zwischenverfahren inhaltlich überprüft, § 69 Abs.2 OWiG. In dem Zwischenverfahren kann die Behörde weitere Ermittlungen zur Erforschung des Sachverhalts vornehmen, oder Auskünfte von anderen Behörden einfordern. Sollte sich dabei sogar ein strafrechtlich relevantes Verhalten herausstellen, wird das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet, § 69 Abs.3 OWiG.  

Sollte die Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass nach erneuter Bewertung des Sachverhalts kein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, stellt sie das Verfahren in der Regel ein. Da die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt, kann sie über die Einstellung des Verfahrens im Zwischenverfahren entscheiden, § 47 Abs.1 OWiG.

Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass Sie den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aufrechterhält, legt sie das Verfahren dem zuständigen Amtsgericht vor.

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Kann sich der Bußgeldbescheid nach einem Einspruch verschlimmern?

Wer sich für einen Einspruch entscheidet, sollte beachten, dass sich die Sachlage auch zu seinen Ungunsten entwickeln kann. Namentlich können nach erneuter Überprüfung der Tat auch härtere Sanktionen verhängt werden, § 66 Abs.2 Nr.1 b OWiG.

Hauptverfahren

Das Amtsgericht wird eine Hauptverhandlung anberaumen, bei der Adressat des Bußgeldbescheids grundsätzlich zu erscheinen hat, § 73 Abs.1 OWiG. Auf Antrag kann der Adressat von der Erscheinungspflicht entbunden werden, § 73 Abs.2 OWiG.

Letztlich entscheidet das Gericht

Erscheint der Adressat des Bußgeldbescheids ohne gerichtliche Entbindung von dieser Pflicht nicht bei der Hauptverhandlung, ohne dies genügend entschuldigen zu können, so wird das Gericht den Einspruch durch Urteil verwerfen, § 74 Abs.2 OWiG. Dies bedeutet, dass es sich inhaltlich nicht mit der Angelegenheit auseinandersetzt, sodass weiterhin die Entscheidung der Behörde gilt.

In diesem Fall kann der Adressat innerhalb einer Woche ab Zustellung des Urteils einen sog. Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand stellen, in dem er sein Nichterscheinen zu begründen hat. Das Gericht entscheidet dann, ob die angeführte Begründung des Nichterscheinens dies entschuldigen kann § 74 Abs.4 OWiG. In diesem Fall wird eine neue Hauptverhandlung anberaumt

In der Hauptverhandlung werden die relevanten Tatsachen erneut vorgetragen. Das Gericht nimmt anschließend eine von dem bisherigen behördlichen Verfahren unabhängige Würdigung der Tatsachen vor und verkündet ein Urteil.

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Auch in diesem Verfahrensabschnitt kann eine Einstellung des Verfahrens noch erfolgen, in diesem Stadium durch das Gericht. Allerdings bedarf es der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn die Geldbuße einen Betrag von 100 € übersteigt, § 47 Abs.2 OWiG.

Sollte das Gericht einen Hinweis dahingehend geben, dass es das Verfahren für wenig aussichtsreich hält, kann der Einspruch bis zur Verkündung des Urteils zurückgezogen werden, § 71 Abs.1 OWiG i.V.m. § 411 Abs.3 StPO.