Allgemeine Verkehrskontrolle der Polizei

Verkehrskontrollen können im öffentlichen Straßenverkehr von der Polizei durchgeführt werden. Nach § 36 Abs. 5 S.1 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer jederzeit und ohne Anlass zur Verkehrskontrolle anhalten. Während der Verkehrskontrolle stehen dem betroffenen Autofahrer und dem kontrollierenden Polizisten Rechte und Pflichten zu.

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Allgemeine Verkehrskontrolle: Was sind meine Rechte und Pflichten?

Der Sinn und Zweck einer Verkehrskontrolle der Polizei liegt darin, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Grundsätzlich möchte die Polizei durch Verkehrskontrollen feststellen, ob der Fahrzeugführer fahrtauglich und sein Kfz verkehrstüchtig sind.

Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte
Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte

Meistens beginnt die Verkehrskontrolle indem man von der Polizei dazu aufgefordert wird. Sie können beispielsweise durch ein vorausfahrendes Einsatzfahrzeug zum Folgen mittels technischer Einrichtung aufgefordert werden. Denkbar ist aber auch dass sie ein Polizeibeamter mittels Winkerkelle (Polizeikelle), mittels Handzeichen oder Ansprechen zum Halten auffordert.

Sie befolgen die Anordnung, indem Sie sich durch Anhalten der Kontrolle stellen. Hierbei müssen Sie eine angemessene Zeit warten, bis die Polizei die Verkehrskontrolle durchführt. Diesen Zeichen und Haltegeboten der Polizei müssen Sie Folge leisten, ansonsten droht ein Bußgeld.

Führerschein nicht vergessen
Führerschein dabei?

In der Verkehrskontrolle müssen sie der Polizei folgendes vorzeigen können:

  • Führerschein
  • Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung I)

Diese Dokumente müssen bei jeder Fahrt mitgeführt werden, ansonsten droht ein Bußgeld. Sie müssen ebenfalls Angaben zu Ihrer Person machen. Einer Ausweiskontrolle müssen Sie nicht zustimmen.

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Was die Polizei am Fahrzeug kontrollieren darf

Zum Zwecke der Verkehrssicherheit darf die Polizei das Fahrzeug auf Verkehrstüchtigkeit überprüfen.

Ein deutlich überladenes Auto
Reifen in Ordnung? Ladung gesichert?

Hierbei können insbesondere wichtige Fahrzeugteile überprüft werden, wie etwa:

  • Bereifung
  • Beleuchtung
  • Bremsanlage
  • Auspuffanlage, isnb. erlaubte Emmissionen
  • gültige TÜV-Plakette und Nummernschild
  • sichtbare Schäden, die eine Weiterfahrt beeinträchtigen
  • sonstige eintragungspflichtige Anbauteile und Umbauten
  • Beladung und Ladungssicherung
  • Anzahl der Fahrzeuginsassen

Weiterhin darf überprüft werden, ob im Fahrzeug die wichtigsten Notfallausrüstungsgegenstände für einen plötzlichen Unfall oder eine Panne mitgeführt werden:

Verbandskasten - Erste Hilfe Set
Erste Hilfe Set
  • Verbandskasten (Ablaufdatum beachten)
  • Warndreieck
  • Warnweste (mindestens eine; unabhängig von der Mitfahrerzahl)

Diese Ausrüstung müssen sie mitführen, ansonsten droht ein Bußgeld.

Sollten Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste im Kofferraum aufbewahren, darf die Polizei zumindest diese Dinge mit Ihnen gemeinsam am Kofferraum inspizieren.

Darüber hinaus ist es der Polizei nicht ohne Weiteres gestattet das innere des Fahrzeugs zu durchsuchen. Für die komplette Durchsuchung des Fahrzeugs während der Verkehrskontrolle braucht es eines richterlichen Beschlusses. Ohne einen solchen Beschluss darf die Polizei nur bei Gefahr im Verzug (begründeter Anfangsverdacht für eine Straftat) das Fahrzeug durchsuchen.

Was die Polizei beim Fahrer kontrollieren darf

Um die Verkehrssicherheit zu garantieren kann die Polizei Fahrzeugführer auf ihre Fahrtauglichkeit prüfen. Die Fahrtauglichkeit kann insbesondere durch berauschende Mittel, Übermüdung, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sein.

Die Polizei darf Sie auffordern, das Fahrzeug bei der Kontrolle zu verlassen.

Atemalkoholtester der Polizei zum Pusten
Atemalkoholtester zum ‚Pusten‘

Zur Überprüfung beim Verdacht auf Alkoholkonsum verwendet die Polizei ein Alkoholmessgerät. Hierbei kann durch hinein pusten, die Alkoholkonzentration im Atem gemessen werden.

Bei Verdacht auf Drogen wird ein Schnelltest durchgeführt. Dabei kann im Urin des Betroffenen verschiedene Substanzen festgestellt werden, welche ggf. zur Fahruntauglichkeit führen.

Wichtig: grundsätzlich sind der Atemalkoholtest und der Drogen-Schnelltest freiwillig. Sie haben das Recht den Alkohol- und Drogentest zu verweigern.

Die Polizei darf einen Test auch gegen Ihren Willen veranlassen, wenn beispielsweise während der Kontrolle ein starker Alkoholgeruch wahrgenommen wurde oder andere körperliche Hinweise aufgefallen sind, auch vergrößerte Pupillen, Fahrstil oder Sprechweise können Anhaltspunkte sein. Dadurch könnte ein Anfangsverdacht für eine Straftat (z.B nach § 315c StGB) gegeben sein, eines richterlichen Beschlusses mit Anordnung der Blutentnahme braucht es nicht mehr.

Falls sie einen Alkohol- und Drogentest verweigern, darf die Polizei bei begründetem Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum Sie für die Entnahme einer Blutprobe mit auf die Dienststelle oder ins Krankenhaus mitnehmen. Es könnte sich schließlich gem. § 81a Abs. 2 StPO vorliegend um eine Straftat handeln. Die Blutentnahme muss von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden.

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Verhalten während der Verkehrskontrolle

Für die meisten Autofahrer ist eine Polizeikontrolle eine ungewohnte Situation. Schnell kann man verunsichert und sich unfair behandelt fühlen, weil man weiß, dass man sich selbst nichts vorzuwerfen hat. Hier kann Stress entstehen, weil nicht jeder weiß wie man sich verhalten soll und warum gerade Sie kontrolliert werden.

lächelnde Frau am Steuer
Bleiben Sie nett und höflich in der Polizeikontrolle

Bleiben Sie während der Verkehrskontrolle ruhig. Bleiben Sie höflich gegenüber der Polizei, auch wenn Sie sich nicht richtig behandelt führen. Folgen Sie den oben dargestellten, erlaubten Aufforderungen der Polizei. Werden Sie nicht hektisch oder panisch, meist gibt es dafür keine Gründe. Vielmehr kann ein kooperativer Austausch zwischen Ihnen und Polizei dafür sorgen, dass die Kontrolle ordnungsgemäß und zügig durchgeführt werden kann und Sie so schnell es geht die Weiterfahrt antreten können.

Sollte die Polizei Sie auffordern Dinge zu tun oder auszuhändigen, welchen Sie nicht nachkommen brauchen, teilen Sie es dem Polizeibeamten höflich mit.

Vergewissern Sie sich, wenn notwendig vor Fahrtantritt, ob Sie alle notwendigen Dokumente (Führerschein, Fahrzeugschein) und vorgeschriebenen Notfallutensilien (Verbandskasten, Warnweste, Warndreieck) dabei haben.

Folgen Sie unbedingt möglichen Handzeichen und Haltegeboten der Polizei. Besser kommunizieren Sie direkt mit dem Polizisten, ob die Zeichen für Sie gemeint sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

Bußgelder Verkehrskontrolle

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle kann es passieren, dass gegen Sie Bußgelder verhängt werden. Das hängt vor allem damit zusammen, ob sie den erlaubten Aufforderungen der Polizei folgen und ob Sie alle vorgeschriebenen Dokumente und Dinge während der Fahrt mit sich führen.

Verstoß Bußgeld Punkte
Verbandskasten nicht mitgeführt 5 €
Führerschein nicht mitgeführt oder vorgezeigt 10 €
Fahrzeugschein nicht mitgeführt oder vorgezeigt 10 €
Warnweste / Warndreieck nicht mitgeführt oder vorgezeigt 15 €
Keinen Platz für Einsatzwagen mit Blaulicht und Martinshorn gemacht 20 €
Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt 20 €
Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt 70 € 1
Haltegebot eines Polizeibeamten nicht befolgt 70€ 1

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