2019: Überblick der Neuerungen im Verkehrsrecht

2019 Kalender
Im Verkehrsrecht gibt es 2019 einige Änderungen zu beachten

Im Laufe des Jahres 2019 änderte sich das Verkehrsrecht und weitere Änderungen sind bereits in Planung. Die Neuerungen wirken sich auf den Bußgeldkatalog, das Verkehrsrecht und die Autoregeln aus.
Die Reform dient der Anhebung der Sicherheit des Straßenverkehrs. Deutlich mehr werden Fahrradfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge berücksichtigt. Höhere Bußgelder sollen Verkehrsteilnehmer dazu bringen sich verkehrsgemäß zu verhalten.
Für die bevorstehenden Änderungen benötigt es im Bundesrat noch die Zustimmung der Bundesländer.
Bitte beachten Sie dass diese Angaben dem Stand des Verfassungsdatum dieses Artikels entsprechen (Ende August 2019).

Was hat sich im Verkehrsrecht 2019 bereits geändert?

  • Ab September 2019 wird bei der Abgasmessung das RDE (Real Driving Emissions) Prüfverfahren Pflicht.
  • Seit Juli 2019 ist der Einbau eines akustischen Signals bei neu zugelassenen Hybrid- und Elektrofahrzeugen verpflichtend.
  • Manche Städte führen Diesel-Fahrverbote ein. Stuttgart verbietet Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 abwärts seit Januar 2019 im gesamten Stadtgebiet. Frankfurt verbietet seit Februar 2019 Benzinfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 und 2 sowie Selbstzünder mit Euro 4 oder schlechter in der Innenstadt. Die Fahrverbote könnten ab September 2019 sogar auf PKWs mit Euro 5 ausgedehnt werden.
  • Die LKW Maut ist seit dem 01.Januar 2019 auf Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland erhöht. Fahrzeuge mit Gas- oder Elektroantrieb sind vorerst von der Maut befreit.
  • Dieses Jahr müssen alle Fahrzeuge mit orangefarbener HU-Plakette zur Hauptuntersuchung. Wird die HU um 4 bis zu 8 Monate überzogen, ist mit einem Bußgeld in Höhe von 25 Euro rechnen.

Welche Änderungen des Verkehrsrechts 2019 sind noch geplant?

  • 100 Euro Bußgeld für Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen.
  • 200-320 Euro Bußgeld, sowie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkten im Fahreignungsregister bei der Missachtung von Rettungsgassen.
  • bis zu 100 Euro Bußgeld, sowie einen Punkt im Fahreignungsregister für das manuelle Abschalten des Notbremsassistenzsystem ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h.
  • Busspuren frei für Fahrzeuge mit mehr als drei Insassen. Dies wird durch ein neues Verkehrszeichen signalisiert. Elektrokleinstfahrzeuge können – durch Straßenverkehrsbehörde – auf Busspuren zugelassen werden.
  • In Planung sind von den Straßenverkehrsbehörden markierte Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf der Fahrbahn.
  • In Planung sind ausgewiesene Carsharing-Parkplätze. Hierfür soll es ein neues Verkehrszeichen und ein entsprechenden Ausweis für Nutzer geben, der ähnlich wie Parkuhren in der Windschuztscheibe platziert werden soll.
  • Überholverbot von Radfahrenden soll gelten, wenn es zu eng und unübersichtlich an einer Stelle auf der Straße wird. Gemeinden und Städte können ein neues Verkehrszeichen aufstellen: Überholverbot von Fahrrädern und anderen einspurigen Fahrzeugen.
  • Mindestens 1,5 Meter Überholabstand innerhalb und zwei Meter außerhalb von Ortschaften – muss von Kraftfahzeugen beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen eingehalten werden.
  • Für LKW über 3,5 Tonnen gilt in Ortschaften beim Rechtsabbiegen Schritttempo.
    Es ist nun eine Höchstgeschwindigkeit von sieben bis elf Kilometer pro Stunde vorgeschrieben. Bei Verstoß drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt im Fahreignungsregister.
  • Einrichtung von Fahrradzonen mit Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h können von Städten und Gemeinden angeordnet werden, hier sollen dann auch Elektrokleinstfahrzeuge fahren dürfen.
  • Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen für den Fahrradverkehr (gestrichelte Linie).