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MARKENRECHT 31.07.2012

And the Oscar (-recht) goes to… nicht Hollywood.

Die weltberühmte Oscar-Trophäe verliert einen Teil ihres deutschen Markenrechts. Das hat nun das Landgericht Berlin mit Urteil vom 24.07.2012 (Az.: 16 O 512/11) entschieden. Das Landgericht Berlin hat die „Acadamy of Motion Picture Arts and Sciences“ verurteilt, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den Bereich Spielfilm zu löschen. Die „Acadamy of Motion […]

ALLGEMEIN 31.07.2012

Vorsicht: Die Button-Lösung tritt am 1. August in Kraft!

Das vom Bundestag am 02.03.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung der Buttonlösung tritt diese Woche in Kraft. Ab dem 1. August 2012 wird die sog. „Button-Lösung“ für alle Händler verpflichtend. Es soll die Verbraucher stärker vor Kostenfallen schützen. Der folgende Beitrag soll u.a. eine Momentaufnahme liefern und zeigen, welche Online-Händler und Online-Auktionsplattformen bereits die Button-Lösung umgesetzt […]

ALLGEMEIN 23.07.2012

Das RapidShare Urteil

Speicherplattformen sind in rechtlicher Hinsicht seit jeher ein schwieriges Thema. Womöglich hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung getroffen. In seinem Urteil der letzten Woche (Az.: I ZR 18/11 9) hat der BGH entschieden, dass Speicherplattformen wie RapidShare für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter Dateien verantwortlich gemacht werden können. Der BGH hat dadurch das illegale […]

WETTBEWERBSRECHT 19.07.2012

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Dr. Steinführer i.A.v. Frau Paola Dietze

Im Auftrag von Frau Paola Dietze mahnt zurzeit der Rechtsanwalt Dr. Steinführer, der Kanzlei Dr. Steinführer, Radowsky & Nowak vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Frau Dietze ist Inhaberin der Firma „Paolas Schnäppchenparadies“. Sie betreibt einen eigenen Internetshop und handelt mit Werbeartikeln, wie beispielsweise Werbetrucks, Blechschildern, Gläsern und Pins auf der Handelsplattform eBay. Durch die Anwaltskanzlei […]

WETTBEWERBSRECHT 06.07.2012

Das Ladenschlussgesetz und das Wettbewerbsrecht

Das Ladenschlussgesetz (mit BerlLadÖffG) 1. Was ist das Ladenschlussgesetz? Das Ladenschlussgesetz regelt die Ladenöffnungszeiten. Dies sind allgemeine Regelungen, die z.B. dem Arbeitnehmerschutz oder dem Schutz des Sonn-und Feiertages dienen. Des Weiteren wird damit auch der Schutz des Wettbewerbs bezweckt. Es handelt sich um eine Verbotsregelung (mit Ausnahmen). Seit der Föderalismusreform vom 30. Juni 2006 liegt […]

WETTBEWERBSRECHT 06.07.2012

Abmahnung durch die Kanzlei Boehmert & Boehmert im Namen der J. Bünting Beteiligungs AG

Kürzlich hat die Kanzlei Boehmert & Boehmert eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenverletzung bezüglich der Marke „myTime“ verschickt. Die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin fordern die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie den Ersatz aller außergerichtlichen Kosten. Denjenigen, die von der Abmahnung betroffen sind, ist dringend anzuraten, überprüfen zu lassen, ob die Abmahnung begründet ist. Sollte sich herausstellen, dass […]

WETTBEWERBSRECHT 23.05.2012

Negative Kundenbewertung bei eBay kann nicht mittels einstweiliger Verfügung gelöscht werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschied in seinem Urteil vom 08. März 2012 (Az.: 15 U 193/11), dass ein gewerblicher Verkäufer eine auf der Handelsplattform eBay erhaltene negative Bewertung nicht mittels einer einstweiligen Verfügung annullieren kann, sofern der Verkäufer die abgegebene Bewertung bereits auf dem eBay-eigenen Bewertungsportal kommentiert hat. Sachverhalt Der Beklagte hatte auf der Handelsplattform […]

MARKENRECHT 23.05.2012

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht […]

URHEBERRECHT 18.05.2012

Abmahnung der Kanzlei Arlt bezüglich der Verwendung ihrer Rechtstexte

Wie uns bekannt wurde, verschickt die in Leipzig ansässige Rechtsanwaltskanzlei Arlt derzeit urheberrechtliche Abmahnungen. Den abgemahnten Händlern wird die unberechtigte Verwendung von Rechtstexten vorgeworfen. Unter anderem werden den abgemahnten Händlern folgende Verstöße zur Last gelegt: Trotz Beendigung der Mitgliedschaft beim Händlerbund sollen weiterhin die Rechtstexte der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ wie auch die „Datenschutzbestimmungen“ der Kanzlei Arlt verwendet […]