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GESELLSCHAFTSRECHT

Persönliche Haftung von GmbH Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann persönlich haftet, wenn die Anteile an der Gesellschaft später fast vollständig (hier: 99,94 […]

ERSTELLT AM 23.12.2011
GESELLSCHAFTSRECHT

BGH lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab

Die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer bestellt. Im Jahr 2007 widerrief die Beklagte die Bestellung. Zugleich kündigte sie den Geschäftsführeranstellungsvertrag fristgemäß zum 31. Dezember 2007. Der Kläger hält diese Maßnahmen für unwirksam und hat unter anderem auf Weiterbeschäftigung und […]

ERSTELLT AM 23.12.2011
ARBEITSRECHT

Verwirkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers in der Probezeit

Eigentlich sollte das Thema Kündigung für Arbeitgeber während der Probezeit kein größeres Problem darstellen, zumal die Probezeit Klarheit darüber bringen soll, ob Unternehmen und Mitarbeiter überhaupt zusammenpassen und so eine Kündigung ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich ist. Wie in anderen Rechtsgebieten muss jedoch stets der Einzelfall betrachtet werden. Der Arbeitgeber kann sein Recht auf […]

ERSTELLT AM 11.11.2011
MARKENRECHT

Änderungen bei der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

Die 10. Ausgabe der Klassifikation von Nizza enthält gegenüber der Vorausgabe im Wesentlichen Änderungen in folgenden Bereichen: Neuregelung der Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittelzusatzstoffe, Unterhaltungs- und Spielgeräte, Deodorants, Dienstleistungen des Leasing und des Franchising, Windeln, Schätzungsdienstleistungen. Ab 1. Januar 2012 (Anmeldetag) eingehende Markenanmeldungen werden nach der neuen Ausgabe der Klassifikation von Nizza behandelt. Markenanmelder, sollten bei Anmeldungen ab […]

ERSTELLT AM 11.11.2011
WETTBEWERBSRECHT

Der Verband sozialer Wettbewerb (VSW) mit Sitz in Berlin

Ist der Verband sozialer Wettbewerb Berlin wirklich sozial? Wer eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung vom Verband sozialer Wettbewerb oder der Kanzlei Buchert & Partner aus Berlin bekommt, kann auf Idee kommen, bei dem Zusatz „sozial“ handele es sich um schmückendes Beiwerk, das sich der seit 30 Jahren tätige Verband als Mitbringsel aus den 68ern bei […]

ERSTELLT AM 09.11.2011
ARBEITSRECHT

Die Befristung von Urlaubsansprüchen im laufenden Kalenderjahr

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung von Urlaubsansprüchen auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten […]

ERSTELLT AM 08.11.2011
ALLGEMEIN

Änderung des Widerrufsrechts für Verbraucher im Fernabsatz

Mit Wirkung zum 04.08.2011 hat sich wieder einmal das Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz geändert. Onlinehändler hatten drei Monate Zeit, ihre Belehrungen an das geänderte Recht anzupassen. Diese Frist läuft am 04.11.2011 ab. Teure Abmahnungen drohen. Im Onlinehandel haben Verbraucher das Recht, ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Gefällt die Ware nicht, wird sie zurückgeschickt und der […]

ERSTELLT AM 04.11.2011
MARKENRECHT

Microsoft Corporation gewinnt Rechtsstreit über Windows Software

Der Verlauf des Verfahrens Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „MICROSOFT“, unter der sie die Betriebssystem-Software „Windows“ vertreibt. Bei der sogenannten OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sogenannte Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg […]

ERSTELLT AM 30.10.2011
ALLGEMEIN

Keine generelle Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzungen

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln befasste sich in seinem Urteil vom 16. Mai 2012 (AZ.: 6 U 239/11) mit der Frage, inwieweit ein Internetanschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm selbst, sondern von Dritten begangen wurden. Sachverhalt Von dem Internetanschluss der Beklagten wurde an jeweils zwei Tagen ein Computerspiel über sogenannte Internettauschbörsen […]

ERSTELLT AM 23.07.2011