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WETTBEWERBSRECHT 02.05.2012

Bezeichnung als Größte Deutsche Fachkanzlei irreführend

Mit Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 4 HK O 89/11) hat das LG Koblenz klargestellt, dass die Bezeichnungen: „DGB Rechtsschutz: Größte deutsche Fachkanzlei“, „Größte deutsche Fachkanzlei“ und/oder die „Größte Fachkanzlei Deutschlands“ eine Irreführung begründen können. Sachverhalt Die Kläger, die Fachanwälte für Sozialrecht sind, hatten die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem diese im Internet und […]

URHEBERRECHT 27.04.2012

Untersagung des Weiterverkaufs von Download Hörbüchern rechtmäßig

Der Weiterverkauf von Download Hörbüchern ist unzulässig, so das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 3.11.2011 (Az.: 2 U 49/11). Sachverhalt Der Kläger hatte die Beklagte, ein Telemediendienstunternehmen, auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem diese auf ihrer Webseite die Möglichkeit angeboten hatte, dort abgebildete Produkte entgeltlich herunterzuladen und sich so online eine Kopie der jeweiligen […]

DATENSCHUTZRECHT 27.04.2012

Doch Quick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung?

Zu den rechtlichen Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es immer noch keine zufriedenstellende Lösung, so die Auffassung der Neuen Richtervereinigung (NRV). Sie lehnt dabei weiterhin die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Fachgruppe Strafrecht der NRV ist auch nach erneuter Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung und mit möglichen Alternativen der Auffassung, dass der Eingriff in die Freiheitsrechte, den die […]

MARKENRECHT 26.04.2012

Wann liegt eine Mitstörerhaftung für markenrechtsverletzende Domains vor?

Mit Urteil vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11) hat das OLG Stuttgart eine Mitstörerhaftung eines Domain-Parking betriebenen Unternehmens für markenrechtsverletzende Domains bejaht. Sachverhalt Die Klägerin, die Inhaberin der deutschen und EU-Wortmarke „KWICK“ ist, verlangte von der Beklagten, der Betreiberin eines Domain-Parking-Programms, die Erstattung von Kosten für deren Abmahnung wegen Verletzung ihrer EU-Wortmarke „KWICK“ und der […]

WETTBEWERBSRECHT 26.04.2012

Warnungen der Gesundheitsministerin vor E-Zigaretten untersagt

Mit Beschluss vom 23. April 2012 wurde dem Land NRW durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16.12.2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt (Urteil des OVG Münster v. 23. April 2012 – Az.: 13 B 127/12). Sachverhalt Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hatte in einer Pressemitteilung vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber […]

DATENSCHUTZRECHT 24.04.2012

Obszöne Nachrichten über Facebook und die Unschuldsvermutung

Eine deutsche Sportlerin hatte von einem Mann eine obszöne Nachricht auf Facebook erhalten. Daraufhin hatte sie den Namen und Wohnort des mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Zu Recht? Sicherlich kein Einzelfall in Deutschland, aber aufgrund ihrer Bekanntheit hat die Presse davon schnell Wind bekommen. Eine Frau wird im Netz Opfer sexueller Belästigung, woraufhin sie sich wehrt und […]

WETTBEWERBSRECHT 24.04.2012

Unzulässige Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest

Das LG Heilbronn musste sich zu Beginn des Jahres mit einem Fall beschäftigen, in dem es um die Werbung für Hundefutter mit dem Testurteil „SEHR GUT“ der Stiftung Warentest ging (Urteil v. 12.01.2012 – Az.: 8 O 381/11). Sachverhalt Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, hatte die Beklagte wegen irreführender Werbung auf Unterlassung […]

ALLGEMEIN 24.04.2012

Wird es ein gemeinsames Videoportal der privaten Fernsehsender geben?

Wohl eher nicht: Das OLG Düsseldorf ist am 18.04.2012 in der mündlichen Verhandlung der Argumentation des Bundeskartellamts gefolgt und hat eine kostenlose Video-Plattform im Internet für Fernsehsendungen der Privatsender von ProSieben, Sat. 1 und RTL abgelehnt. Bereits die Kartellwächter hatten das Vorhaben vor ca. einem Jahr verboten und damit argumentiert, dass damit das „marktbeherrschende Duopol […]

WETTBEWERBSRECHT 24.04.2012

Wir garantieren den niedrigsten Preis – oder doch nicht?

Das OLG Hamm hat sich im letzten Jahr zu Werbung mit einer Tiefst-Preis-Garantie geäußert. Das Gericht musste klarstellen, ob die Verwendung der Begriffe „autorisierte Händler“ und „handelsübliche Mengen“ als Bedingungen einer Tiefpreisgarantie eine Irreführung begründen (Urteil vom 02.08.2011 – Az.: I-4 U 93/11). Sachverhalt Die Beklagte hatte im geschäftlichen Verkehr im Wege des Fernabsatzes Taschen, […]