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Keine Schöpfungshöhe – kein Urheberrechtsschutz

„Wenn das Haus nasse Füße hat“ Die Verwendung des Satzes „Wenn das Haus nasse Füße hat“ als Buchuntertitel ist nicht durch das Urheberrecht geschützt, da er keine sog. Schöpfungshöhe besitzt. So entschied zumindest das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) am 08.04.2016. Werbung mit Slogan „Wenn das Haus nasse Füße hat“ In dem Rechtsstreit, den das OLG

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Nutzungsrechte von Produktfotos bei Google-Shopping

Wer hat die Nutzungsrechte an Produktfotos bei Google-Shopping? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) in seinem Urteil vom 15.12.2015. Fotografin stelle Fotografien zur Verfügung Die Inhaberin von Nutzungsrechten an Produktfotografien stellte ihre Fotos Händlern zur Verfügung, welche die Fotografien benutzten, um auf dem Portal „Google-Shopping“ ihre Produkte mit diesen Fotos zu

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Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail unzulässig

Die Versendung von Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail an Kunden durch Online-Händler stellt eine unzumutbare Belästigung dar, wenn dies ohne Einwilligung des Kunden erfolgt. So urteilte das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) in seinem Urteil vom 24.04.2016. Online-Händler versendet Kundenzufriedenheitsbefragungen Ein Online-Händler versendete Zufriedenheitsanfragen per E-Mail an Kunden, wenn diese bei ihm Waren erworben hatten. Eine Kundin erhielt

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Verjährungsfrist von Filesharing-Ansprüchen

Eine besondere Problematik stellt die Verjährungsfrist von Filesharing-Ansprüchen dar. Diese wurde von den obersten Gerichten noch nicht entschieden. Die Tendenz ist scheinbar, dass die allgemeinen Verjährungsregeln Anwendung finden. Das zeigen auch zwei Urteile, die zu Beginn des Jahres ergangen sind. Woraus kann sich die Verjährungsfrist im Filesharing ergeben? Auf welcher Grundlage die Verjährung im Rahmen

Produzent einer Synchronfassung ist Filmhersteller

Als Filmhersteller ist auch der Produzent einer Synchronfassung anzusehen, das hat das Oberlandesgericht Rostsock (OLG Rostsock) im Januar 2016 beschlossen. Norwegischer Horror als deutsche Synchronisation Der Produzent einer Synchronfassung genießt urheberrechtlichen Schutz an dem Filmwerk, auch wenn er die erforderlichen Filmrechte zuvor nicht eingeholt hat. Im vorliegenden Fall ging es um den in Norwegen produzierten

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Voraussetzungen und Inhalte beim Domainsharing

Was ist Domainsharing? Domainnamen sind auf verschiedene Weisen übertragbar. Um die Domain nutzen zu können, ist aber nicht zwangsläufig ein vollständiger Erwerb erforderlich. Eine beliebte Variante diesbezüglich ist das sogenannte Domainsharing. Dabei wird eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Inhaber der Domain und einem Dritten getroffen, wodurch diesem Dritten ein Nutzungsrecht an der Domain eingeräumt wird.

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Zahnärztekammer verwendet Ehrenkodex als Suchkriterium

Ehrenkodex – Suchkriterium wettbewerbswidrig Die Verwendung des Suchkriteriums Ehrenkodex auf der Homepage der Zahnärztekammer Schleswig–Holstein ist wettbewerbswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG Schleswig) in seinem Urteil vom 12.05.2016. Ehrenkodex – als Suchkriterium für Praxissuche Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein bietet auf ihrer Homepage im Internet den Verbrauchern eine Suchfunktion für Zahnarztpraxen an. Über diese Funktion können

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VOX muss Hundeprofi-Trailer als Werbung markieren

Der Fernsehsender VOX muss den Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis als Werbung kenntlich machen. Das entschied das VG Köln am 31.03.2016. VOX schaltet Trailer in Sendungen vom Hundeprofi Der Fernsehsender VOX strahlt in seinem Programm die Sendung „Der Hundeprofi“ mit Martin Rütter als Moderator aus. Rütter geht außerdem mit einem Comedy-Programm auf Live-Tour, weshalb der

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Werbung mit CE-Kennzeichen kann irreführend sein

Zu Beginn des Jahres hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) mit der Frage nach der Zulässigkeit der Verwendung von CE-Kennzeichen zu befassen und kam zu dem Entschluss, dass die Verwendung des Zeichens im Einzelfall irreführend sein kann. Was ist ein CE-Kennzeichen? Mit einer CE-Kennzeichnung macht der Hersteller eines Produkts kenntlich, dass dieses konform mit

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Amazon-Prime Bestellbutton ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat Anfang März 2016 entschieden, dass der von Amazon verwendete Bestellbutton für den Dienst „Amazon-Prime“ mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ wettbewerbswidrig ist. Amazon bewirbt Premium-Mitgliedschaft Amazon veräußert Waren über das Internet und stellt seinen Kunden darüber hinaus eine Premium-Mitgliedschaft (Amazon-Prime), einen Streaming-Dienst und einen DVD-Verleih zur