Der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke: “Springender Pudel” unterliegt “PUMA” im Markenstreit

13. April 2015 von Ulrike Freitag

Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst entschieden, dass der Sportartikel-Hersteller “PUMA” , der mit seiner springenden Raubkatze weltweite Bekanntheit genießt, die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an … Continue reading Der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke: “Springender Pudel” unterliegt “PUMA” im Markenstreit »

Filesharing – AG Charlottenburg hat erhebliche Bedenken an Anscheinsbeweis

3. April 2015 von Ehssan Khazaeli

In einem Verfahren vor dem Amtsgerichtsgericht Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urt. v. 25.02.2015, 214 C 248/14) hat das Team von Abmahnhelfer.de einen Erfolg gegen die Kölner I-ON New Media GmbH erreichen können. Die Klägerin behauptete, von dem Internetanschluss unseres Mandanten sei der Actionfilm „Manborg“ öffentlich zugänglich gemacht worden. Nach Auffassung des Amtsgerichts gelang es den Anwälten … Continue reading Filesharing – AG Charlottenburg hat erhebliche Bedenken an Anscheinsbeweis »

AG Charlottenburg: Klage wegen „Niko – ein Rentier hebt ab“ abgewiesen

2. April 2015 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urt. v. 24.02.2015, 225 C 163/14) hat eine Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH gegen einen durch das Team von Abmahnhelfer.de vertretenen Mandanten vollständig abgewiesen. Dem Anschlussinhaber wurde vorgeworfen, das Filmwerk „Niko – ein Rentier hebt ab“ über eine Internettauschbörse zum Download angeboten zu haben. Zwar sprach zunächst eine tatsächliche … Continue reading AG Charlottenburg: Klage wegen „Niko – ein Rentier hebt ab“ abgewiesen »

OLG Brandenburg: Werbeverweigerer-Aufkleber ist gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung

14. März 2015 von Ulrike Freitag

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Aufkleber mit der Aufschrift “Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung/Zeitschrift]” an Verbraucher verteilt, damit diese den Aufkleber an ihre Briefkästen anbringen, Mitbewerber gezielt behindert. (Urt. v. 22.12.2014 – Az.: 6 U 142/13) Durch Werbeverweigerer-Aufkleber Zutritt zum Markt verwehrt Vorliegend … Continue reading OLG Brandenburg: Werbeverweigerer-Aufkleber ist gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung »

Airline-Codesharing: Gebuchte Fluggesellschaft muss bei Verspätung zahlen

11. März 2015 von Ulrike Freitag

Wenn eine Airline für einen Flug nachweislich das ausführende Luftfahrtunternehmen ist, muss sie bei erheblicher Verspätung eine Ausgleichszahlung leisten. Das gilt selbst dann, wenn der Flug und die damit zu erbringende Leistung von einer anderen Fluggesellschaft ausgeführt wurde, wie es etwa beim Codesharing üblich ist. Das hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden (Az.: 3 C 3947/13 … Continue reading Airline-Codesharing: Gebuchte Fluggesellschaft muss bei Verspätung zahlen »

Hohe Schäden bei Fremdwährungskrediten der DZ-Bank – Widerrufsjoker und Schadensersatz können Verbrauchern helfen

10. März 2015 von Verena Proschko

Seit Bekanntgabe der Loslösung des Schweizer Franken vom Euro erleben Kreditnehmer von Fremdwährungsdarlehen vermehrt schlaflose Nächte. Häufig betroffen von drohenden horrenden Verlusten sind Kunden der DZ-Bank. Neben einem Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann dank des EuGH auch gegen eine unzureichende Risikoaufklärung vorgegangen werden.   Was zeichnet einen mit der DZ-Bank geschlossenen Fremdwährungskredit aus? Bei einem … Continue reading Hohe Schäden bei Fremdwährungskrediten der DZ-Bank – Widerrufsjoker und Schadensersatz können Verbrauchern helfen »

Fluggastrecht: Wann ist man eigentlich „angekommen“?

28. Februar 2015 von Ulrike Freitag

Bei mehrstündigen Verspätungen können Flug-Passagiere von der Airline eine Entschädigung verlangen. Doch was genau gilt als Ankunftszeit: das Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn oder der Zeitpunkt, wenn sich die Türen der Maschine öffnen? Der Europäische Gerichtshof hatte sich jüngst mit dieser Frage zu befassen. Für die Bemessung einer Verspätung gilt der Moment als Ankunftszeit, … Continue reading Fluggastrecht: Wann ist man eigentlich „angekommen“? »

BGH: Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend (Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II)

27. Februar 2015 von Ulrike Freitag

Fünf Jahre hat der Prozess gedauert, jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Molkerei Ehrmann hat die Verbraucher mit der Werbung für ihren zuckerhaltigen Früchtequark “Monsterbacke” nicht in die Irre geführt und der fragliche Werbeslogan stellt auch keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Strittig war der 2010 verwendete Slogan “So wichtig wie das tägliche … Continue reading BGH: Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend (Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II) »

Bundesverkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

21. Februar 2015 von Ulrike Freitag

Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem Eilantrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ statt. Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der Pkw-Maut erteilen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnet. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Eilantrag … Continue reading Bundesverkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben »

Werdermann von Rüden Rechtsanwälte siegt gegen Kreissparkasse Ravensburg

11. Januar 2015 von Ehssan Khazaeli

In einem Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg (LG Ravensburg, Urt. v. 30.09.2014, 2 O 172/14) obsiegte ein Mandant der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden vollständig gegen die Kreissparkasse Ravensburg. Der Darlehensnehmer hatte im Jahr 2008 ein Darlehen in Höhe von mehr als 125.000 EUR aufgenommen. Im Herbst 2013 widerrief der Verbraucher durch Schreiben unserer … Continue reading Werdermann von Rüden Rechtsanwälte siegt gegen Kreissparkasse Ravensburg »