VW Abgasskandal: Fahrzeugrückgabe gegen Rückerstattung des Kaufpreises

Verfasst am 20.04.2017

Der Abgasskandal rund um den Automobilhersteller Volkswagen schlug im Herbst 2015 hohe Wellen. Dem Konzern wurde vorgeworfen, er habe eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung seiner Diesel-Fahrzeuge verwendet, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Auch in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sind betroffen – darunter auch Modelle der Marken Audi, Seat und Skoda. Wegweisendes Urteil des Landgerichts

Steht die Lebensversicherung als Altersvorsorge vor dem Aus?

Verfasst am 20.04.2017

Die deutsche Lebensversicherung als solche galt jahrzehntelang als die klassische Altersvorsorge mit jährlicher Zinsgarantie. In den vergangenen Monaten wurde in den Medien jedoch immer häufiger über die Lebensversicherung als Altersvorsorge und den finanziellen Schwierigkeiten, in denen diese Branche mehr und mehr steckt, berichtet (so auch die FAZ Online vom 16.04.2017, „Der Totengräber der Lebensversicherung“). Als

Amtsgericht Stuttgart weist Filesharingklage der Astragon Entertainment ab

Verfasst am 18.04.2017

Stuttgart/Berlin – Erneut konnte das Team von Abmahnhelfer.de eine Tauschbörsenklage gegen einen Mandanten vor dem Amtsgericht Stuttgart (AG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2017, 5 C 4155/16) abwehren. Dieses Mal stand der Landwirtschaftssimulator der Astragon Entertainment GmbH im Fokus des Rechtsstreits. Die Astragon Entertainment GmbH hatte einen unserer Mandanten im Juni 2013 wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abmahnen lassen. Daraufhin

Bundesgerichtshof: Eltern müssen Kinder bei Urheberrechtsverletzung verraten

Verfasst am 30.03.2017

Karlsruhe – Eltern müssen ihre Kinder verraten, wenn sie zugegeben haben, dass sie für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind, die über den gemeinsam genutzten Internetanschluss begangen wurde. Damit hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungen in den Vorinstanzen bestätigt. Bernhard Knies wirkt entspannt, als er vor dem Bundesgerichtshof neben dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Herbert Geisler sitzt. Als sei er sich

NDR Reportage: Lebensversicherung als Verlustgeschäft?

Verfasst am 28.03.2017

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) befasste sich am gestrigen Montag (27. März 2017) in der Sendung „Markt“ mit Problemen von Lebensversicherungen in Deutschland. Konkret stellte ein Kunde der neue leben Lebensversicherung die Rentabilität seines Versicherungsvertrages sowie finanzielle Probleme der Finanzdienstleister vor. Das Resultat: Der Verbraucher, dem es wie den meisten Versicherten in Deutschland geht, sieht in

Die BILD berichtet: Lebensversicherungen unter Druck

Verfasst am 24.03.2017

Am 22. März 2017 berichtete die BILD-Zeitung über zahlreiche Versicherungsunternehmen – unter anderem über die Debeka Lebensversicherung. Das auflagenstärkste Blatt Deutschlands offenbarte in seinem Artikel „Ist Ihre Lebensversicherung auch unter Druck?“ Finanzprobleme zahlreicher Versicherungen. Diese könnten bald nicht mehr dazu in der Lage sein, alte Verträge zu bedienen. Denn durch die niedrigen Zinsen erwirtschaften viele Lebensversicherer

Der Widerspruchsjoker bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Verfasst am 16.03.2017

Lebens- und Rentenversicherungen entsprechen heutzutage immer weniger den Erwartungen der Versicherungsnehmer. Dies führt dazu, dass zahlreiche Verbraucher sich überlegen, wie sie ihr Geld „besser“, also profitabler anlegen können. So steigt die Zahl derer, die ihre Versicherungsverträge vorzeitig aufkündigen mehr und mehr. Schätzungen der Verbraucherzentrale haben ergeben, dass rund 60 % aller Versicherungsverträge keine ordnungsgemäße Belehrung

Der Widerruf ausländischer Lebensversicherungen

Verfasst am 14.03.2017

Wer zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, darf sich auch noch nach Jahren Chancen ausrechnen, diese nachträglich widerrufen zu können. Denn nach einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs besteht noch heute ein Widerrufsrecht. Dieses kann den Versicherungsnehmern auch zustehen, wenn sie einen Vertrag mit einem ausländischen Versicherer geschlossen haben.

Der Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Brexit

Verfasst am 14.03.2017

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen bestimmt, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen von Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, fehlerhaft sind. Die Rechtsfolge ist ein „ewiges Widerrufsrecht“. Das bedeutet im Klartext, dass die Verträge auch heute noch – weit nach ihrem Abschluss – rückabgewickelt werden können. Selbst Verträge, die bereits gekündigt wurden, können

Bundesgerichtshof: Tauschbörsen – Familienmitglieder müssen mit Zeugenvernehmung rechnen

Verfasst am 06.03.2017

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Verhältnis zwischen dem Anscheinsbeweis und der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers auseinandergesetzt (BGH, Urt. v. 06.10.2016, I ZR 154/15). Dabei hat der Bundesgerichtshof klar gemacht, wie weit die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers zu gehen haben. Bundesgerichtshof: Sekundäre Darlegungslast wird durch Grundgesetz beschränkt In Konstellationen, in