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Verjährungsfrist von Filesharing-Ansprüchen

Eine besondere Problematik stellt die Verjährungsfrist von Filesharing-Ansprüchen dar. Diese wurde von den obersten Gerichten noch nicht entschieden. Die Tendenz ist scheinbar, dass die allgemeinen Verjährungsregeln Anwendung finden. Das zeigen auch zwei Urteile, die zu Beginn des Jahres ergangen sind. Woraus kann sich die Verjährungsfrist im Filesharing ergeben? Auf welcher Grundlage die Verjährung im Rahmen

Produzent einer Synchronfassung ist Filmhersteller

Als Filmhersteller ist auch der Produzent einer Synchronfassung anzusehen, das hat das Oberlandesgericht Rostsock (OLG Rostsock) im Januar 2016 beschlossen. Norwegischer Horror als deutsche Synchronisation Der Produzent einer Synchronfassung genießt urheberrechtlichen Schutz an dem Filmwerk, auch wenn er die erforderlichen Filmrechte zuvor nicht eingeholt hat. Im vorliegenden Fall ging es um den in Norwegen produzierten

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Voraussetzungen und Inhalte beim Domainsharing

Was ist Domainsharing? Domainnamen sind auf verschiedene Weisen übertragbar. Um die Domain nutzen zu können, ist aber nicht zwangsläufig ein vollständiger Erwerb erforderlich. Eine beliebte Variante diesbezüglich ist das sogenannte Domainsharing. Dabei wird eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Inhaber der Domain und einem Dritten getroffen, wodurch diesem Dritten ein Nutzungsrecht an der Domain eingeräumt wird.

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Zahnärztekammer verwendet Ehrenkodex als Suchkriterium

Ehrenkodex – Suchkriterium wettbewerbswidrig Die Verwendung des Suchkriteriums Ehrenkodex auf der Homepage der Zahnärztekammer Schleswig–Holstein ist wettbewerbswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG Schleswig) in seinem Urteil vom 12.05.2016. Ehrenkodex – als Suchkriterium für Praxissuche Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein bietet auf ihrer Homepage im Internet den Verbrauchern eine Suchfunktion für Zahnarztpraxen an. Über diese Funktion können

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VOX muss Hundeprofi-Trailer als Werbung markieren

Der Fernsehsender VOX muss den Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis als Werbung kenntlich machen. Das entschied das VG Köln am 31.03.2016. VOX schaltet Trailer in Sendungen vom Hundeprofi Der Fernsehsender VOX strahlt in seinem Programm die Sendung „Der Hundeprofi“ mit Martin Rütter als Moderator aus. Rütter geht außerdem mit einem Comedy-Programm auf Live-Tour, weshalb der

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Werbung mit CE-Kennzeichen kann irreführend sein

Zu Beginn des Jahres hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) mit der Frage nach der Zulässigkeit der Verwendung von CE-Kennzeichen zu befassen und kam zu dem Entschluss, dass die Verwendung des Zeichens im Einzelfall irreführend sein kann. Was ist ein CE-Kennzeichen? Mit einer CE-Kennzeichnung macht der Hersteller eines Produkts kenntlich, dass dieses konform mit

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Amazon-Prime Bestellbutton ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat Anfang März 2016 entschieden, dass der von Amazon verwendete Bestellbutton für den Dienst „Amazon-Prime“ mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ wettbewerbswidrig ist. Amazon bewirbt Premium-Mitgliedschaft Amazon veräußert Waren über das Internet und stellt seinen Kunden darüber hinaus eine Premium-Mitgliedschaft (Amazon-Prime), einen Streaming-Dienst und einen DVD-Verleih zur

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WhatsApp muss AGB ändern

AGB – Bitte nochmal auf Deutsch! Das Kammergericht (Berlin) hat am 08.04.2016 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von WhatsApp auf der deutschen Website des Unternehmens auch auf Deutsch erscheinen müssen. Bundesverband der Verbraucherzentrale klagt gegen WhatsApp Das Unternehmen stellt auf seiner deutschen Internetseite bisher lediglich alle AGB auf Englisch zur Verfügung. Der Bundesverband der

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Unitymedia – Kunden-Router zu WiFi-Hotspots

Die Verbraucherzentrale NRW mahnte kürzlich den Kabelanbieter Unitymedia ab, da dieser die Router seiner Kunden ohne Zustimmung zu WLAN-Hotspots machen will. Unitymedia will Hotspotnetz schaffen Das Unternehmen Unitymedia informiert seit kurzem seine Kunden mittels eines postalischen Anschreibens darüber, dass auf ihrem zur Verfügung gestellten WLAN-Router ein zusätzliches Signal anzeigt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses seinen

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Access-Provider können als Störer haften

BGH trifft Grundsatzentscheidung Am 26.11.2015 fällte der BGH ein grundsätzliches Urteil im Bereich der Störerhaftung von Access-Providern. Für einen Einblick in diese Grundsatzentscheidung müssen vorab zwei grundlegende Fragen geklärt werden: Wer ist Access-Provider? Übersetzt heißt Access-Provider Zugangsbetreiber. Er ist ein technischer Dienstleister, der sowohl Firmen als auch Privatpersonen den Zugang zum Internet ermöglicht. Die bekanntesten