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VERBRAUCHERSCHUTZ 15.04.2019

Dexcar – Ein Schneeballsystem am Ende?

Der Essener Mietwagen-Anbieter Dexter steht unter dem Verdacht, in Wirklichkeit ein Schneeballsystem zu betreiben. Das geht aus Pressemeldungen hervor und exklusiven Recherchen von Süddeutscher und NDR hervor. Zehntausenden Kunden wurden Neuwagen fast zum Nulltarif angeboten:  Jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bochum gegen Dexter-Verantwortliche – unter anderem wegen des Vorwurfs des Betruges und der strafbaren Werbung. […]

ABGASSKANDAL 14.04.2019

Abschaltvorrichtung beim GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5

Abgas Verdacht beim GLK 220 CDI Auch beim GLK 220 CDI kannte der Erfindergeist in Stuttgarter Daimler Werken  offenbar keine Grenzen. Im Dieselskandal hat das Kraftfahrtbundesamt offenbar eine bisher unbekannte Betrugssoftware bei Daimler entdeckt. 60000 GLK 220 CDI betroffen Die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass das KBA ein formelles Anhörungsverfahren gegen den Daimler  wegen Verdachts […]

ALLGEMEIN 12.04.2019

Cannabis und Autofahrt führt nicht zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am vergangenen Donnerstag seine harte Rechtsprechung hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis bei einem erstmaligen Konsum von THC aufgeweicht – stellt aber weiterhin hohe Anforderungen. Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss muss nicht mehr zwangsläufig den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hält aber weiterhin an den vergleichsweise niedrigen Grenzwerten […]

URHEBERRECHT 09.04.2019

Bundesverfassungsgericht bestätigt „Loud“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem veröffentlichten Beschluss bekanntgegeben, dass es eine Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung annimmt (BVerfG, Beschl. v. 18. Februar 2019, 1 BvR 2556/17). Eltern müssen damit weiter ihre Kinder verraten, wenn sie erfahren, wer für eine über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Gerichte […]

URHEBERRECHT 09.04.2019

VON RUEDEN in einer Woche zweimal erfolgreich gegen Waldorf Frommer

Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN konnte in der vergangenen Woche zwei Klagen der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer abwehren (beide noch nicht rechtskräftig). Die Entscheidungen zeigen auf exemplarische Weise die unterschiedlichen Vorgehensweisen zweier Richter am selben Gericht. In einem Verfahren hatte die Sony Music behauptet, über den Internetanschluss der Anschlussinhaberin sei 2015 ein Heavy-Metal-Musikalbum illegal zum Download […]

ABGASSKANDAL 03.04.2019

Landgericht Münster: Autohaus soll 125.000 Euro zahlen

Berlin/Münster – Das Landgericht Münster hat im VW-Dieselskandal einem Autohaus auferlegt, Gutachterkosten in Höhe von 125.000 Euro einzuzahlen. Der Kläger ist Eigentümer eines VW-Passats, bei dem ein Motor des Typs EA189 eingebaut ist. Mittlerweile wurde das von dem KBA verpflichtende Softwareupdate aufgespielt. Der Kläger befürchtete, dass ansonsten sein Fahrzeug stillgelegt werden könnte. Der Kläger – […]

ABGASSKANDAL 02.04.2019

Volkswagen Mandant kann Diesel nach 6 Jahren zurückgeben und erhält 1.700 Euro oben drauf

Berlin/Ellwangen – Nach der Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses des Bundesgerichtshofs scheint Volkswagen im Rahmen des Abgasskandals eine neue Prozessstrategie einzuschlagen. Das Landgericht Ellwangen (LG Ellwangen, Urt. v. 07.06.2018, 4 O 63/18) hatte Volkswagen im vergangenen Sommer zur Rücknahme eines VW Tiguan verurteilt. Zugleich verurteilte das Gericht den Wolfsburger Autobauer dazu, dem Käufer den ursprünglichen Kaufpreis in Höhe von 29.000 […]

ANLEGERSCHUTZ 02.04.2019

Wirecard Klage gegen Financial Times eingereicht

München – Nach der Veröffentlichung mehrerer negativer und wohl auch falscher Artikel hat der Aschheimer Zahlungsdienstleister Wirecard erste juristische Konsequenzen gezogen. Es hat die britische Financial Times Ltd und deren Autoren Dan McCrum vor einem deutschen Gericht u.a. auf Schadenersatz verklagt. Wie geschädigte Investoren nach dem Ende des Financial-Times-Skandals an ihr Geld kommen könnten. Johannes […]

ABGASSKANDAL 18.03.2019

LG Wuppertal erklärt weiteren Dieselmotor zum Prüffall

Berlin/Wuppertal – Das Landgericht Wuppertal hat am Freitagmittag einen weiteren Motor aus dem Hause Volkswagen zum Prüffall erklärt. Das geht aus einem Beweisbeschluss des Landgerichts Wuppertal (LG Wuppertal, Beschl. v. 15.03.2019, 2 O 273/18) hervor. Geklagt hatte der Besitzer eines Volkswagen Golf VII aus Nordrhein-Westphalen. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA288 verbaut. […]