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ALLGEMEIN 24.05.2019

Welche Medikamente darf ich mit ins Flugzeug und ins Ausland nehmen?

Ausführung von Medikamenten und Betäubungsmitteln aus Deutschland Frage: Darf ich Arzneimittel bei der Ausreise aus Deutschland mitführen? Antwort: Reisende dürfen Arzneimittel zum persönlichen Gebrauch bei der Ausreise aus Deutschland mitführen. Hinsichtlich der Einreise in das jeweilige Land, hat sich der Reisende bei der diplomatischen Vertretung des Landes zu informieren. Frage: Darf ich betäubungsmittelhaltige Arzneimittel aus […]

ABGASSKANDAL 24.05.2019

Gericht terminiert erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Braunschweig – Das Oberlandgericht Braunschweig hat nun den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung für die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG festgelegt. Die Verhandlung ist terminiert auf Montag den 30. September 2019 um 10.00 Ihr im Congress Saal der Stadthalle Braunschweig. Was Verbraucher jetzt wissen sollten Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht weiterhin die Möglichkeit, […]

URTEILE IM ABGASSKANDAL 24.05.2019

Erneuter Erfolg der Kanzlei VON RUEDEN im Dieselabgasskandal gegenüber der Daimler AG

Im sogenannten Dieselabgasskandal konnte die Kanzlei VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten einen erneuten Erfolg für ihren Mandanten vor dem Landgericht Heilbronn gegenüber der Daimler AG erstreiten. Die 8. Kammer des Landgerichts Heilbronn verurteilte die Daimler AG zur Zahlung eines Schadensersatzes und gleichzeitiger Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs, abzüglich eines Betrags für den Gebrauchsvorteil, den der […]

VERKEHRSRECHT 22.05.2019

Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung der fair parken GmbH

Wer kürzlich nach dem Einkauf einen Zettel an seinem Fahrzeug entdeckt hat, mit einer Zahlungsforderung eines privaten Parkraumüberwachungsunternehmens, der fair parken GmbH, sollte dieser Zahlungsaufforderung nicht ungeprüft nachkommen! In der Regel wird der Fahrer dazu aufgefordert, einen Betrag von 19,90 € zu zahlen, weil er keine Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe platziert hat. Betroffene, die bisher […]

ABGASSKANDAL 15.05.2019

Landgericht Potsdam im Dieselskandal: VW muss vollen Preis seit Abschluss des Vertrages verzinsen – kein Abzug wegen gefahrener Kilometer

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam hat in einem Urteil einem von der Kanzlei VON RUEDEN vertretenen Verbraucher die Erstattung des gesamten Kaufpreises seines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegenüber der Volkswagen AG zugesprochen (LG Potsdam, Urt. v. 03.05.2019, 6 O 433/17), n. rk.). Dabei hat der Beklagte für die mehrjährige Nutzung des streitgegenständigen Fahrzeugs keinen […]

STRAFRECHT 09.05.2019

Gericht verhandelt: Anspruch auf Rohmessdaten

Das Land Berlin erwartet möglicherweise eine Klagewelle von geblitzten Autofahrern. Grund dafür sind Blitzer, die so genannte Rohmessdaten während der Verkehrsüberwachung nicht speichern. In Berlin sind derartige Geräte weit verbreitet. Seit Jahren bestehen unterschiedliche rechtliche Auffassungen darüber, ob betroffene Autofahrer einen Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten haben. Diese Frage wird von  Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet. So […]

ABGASSKANDAL 30.04.2019

Landgericht Stutgart: Richter im Dieselverfahren befangen

Stuttgart – Weil seine Ehefrau selbst vor einem anderen Landgericht im Dieselskandal gegen Volkswagen klagt, erklärt das Landgericht Stuttgart den stellvertrenden Vorsitzenden Richter der 22. Zivilkammer für Diesel-Verfahren für befangen. Zuvor hatte der Richter rund 195 Anlegerverfahren verhandelt. Der für befangen erklärte Richter hatte Porsche im vergangenen Jahr zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von […]

AUTOKREDIT 29.04.2019

Landgericht Düsseldorf: Autokredit erfolgreich widerrufen

Berlin/Düsseldorf – In einem Verfahren der VON RUEDEN Partnerschaft von Rechtsanwälten konnte ein Mandant erfolgreich seinen Autokreditvertrag widerrufen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 17.04.2019, 13 O 387/17, Volltext) hervor, die die Kanzlei erstritten hat. Noch immer verbergen sich in Tausenden Kreditverträgen Fehler, die Verbraucher zum Widerruf dieser Kredite […]

URHEBERRECHT 18.04.2019

Nach Beweisaufnahme: Amtsgericht Charlottenburg weist Filesharing-Klage der Constantin Film zurück

Berlin – Nachdem die Rechtsanwälte der Kanzlei VON RUEDEN bereits vergangene Woche in zwei Verfahren der berüchtigten Abmahnkanzlei Waldorf Frommer (wir berichtete hier) erfolgreich waren, kam nun im Laufe der Woche eine weitere positive Entscheidung dazu. Der Beklagten wurde vorgeworfen, über Weihnachten 2014 über ihren Internetanschluss einen Film zum Download angeboten zu haben. Die Klägerin, […]


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