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Blog

Brandenburg – Krippen- und Hortgebühren zurückverlangen

Erstellt am 17.04.2018 in Allgemein

Nach einem bahnbrechendem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg können Kita-Gebühren zurückverlangt werden. Aber nicht nur Kitagebühren, sondern auch Krippen- und Hortgebühren können nach diesem Urteil zurückverlangt werden. Eltern sind angehalten, die Gebührenbescheide auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Unzulässige Elternbeiträge Elternbeiträge dienen der Teilfinanzierung der Betreuungskosten in Krippen und Horten. Die Höhe der Beiträge ist abhängig […]


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17.
Apr
2018

Schadenersatz Anspruch der Facebook Nutzer wegen Datenskandal

Erstellt am 12.04.2018 in Datenschutzrecht

Kürzlich wurde bekannt, dass es einem russisch- amerikanischen Neurowissenschaftler gelungen ist mittels einer App Daten von 87 Millionen Facebook – Nutzern zu sammeln und an die Analysefirma Cambridge Analytica weiterzuleiten, die unter anderem für Donald Trump in dessen Wahlkampf 2016 tätig geworden ist. Unter den Betroffenen Nutzern könnten nach neuesten Erkenntnissen auch bis zu 310.000 […]


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12.
Apr
2018

Bewertung mit anwaltlicher Hilfe löschen

Erstellt am 26.03.2018 in Allgemein

Bewertungsportale nehmen für immer mehr Verbraucher eine entscheidende Rolle ein. Sie entscheiden anhand der Bewertungen, ob sie ihr Vertrauen dem Unternehmen entgegenbringen wollen, oder sich nach Alternativen umsehen wollen. Neben Qualitätssiegeln wie von der Stiftung Warentest messen Verbraucher den Bewertungen durch andere Nutzer eine sehr hohe Glaubwürdigkeit zu. Umso wichtiger ist es für Unternehmer, schnell […]


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26.
Mrz
2018

Bericht über Nacktbilder – Unterlassung durchsetzen

Erstellt am 23.03.2018 in

Aktuell berichten einige Medien darüber, dass Hacker Nacktbilder eines GZSZ-Stars gestohlen und veröffentlicht haben sollen. Wir wollen den Fall zum Anlass nehmen, um darzulegen, welche Ansprüche Betroffene gegen die Veröffentlichung derartiger Bilder haben und auch gegen die Medienberichte, die die Veröffentlichung der Bilder thematisieren. Die Veröffentlichung von Bildern unterliegt grundsätzlich dem Einverständnis der Abgebildeten gem. […]


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23.
Mrz
2018

Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Geldentschädigung und Schmerzensgeld nach Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Erstellt am 22.03.2018 in Medienrecht

Wird jemand durch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung besonders schwer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, gewährt die Rechtsprechung neben einem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Geldentschädigung/Schmerzensgeld zu. Das ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur in sehr engen Grenzen, wie dieser Beitrag zeigt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Betroffenen unter anderem vor der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten. Es […]


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22.
Mrz
2018

Widerruf von Einwilligungen zum Interview

Erstellt am 18.03.2018 in Medienrecht

Werden Unternehmer von Medienunternehmen in ein Interview verwickelt und läuft das Interview nicht wie gewünscht, stellt sich oftmals die Frage, ob die Einwilligung zur Ausstrahlung des Interviews widerrufen werden kann. Das ist nur unter sehr engen Grenzen möglich, weswegen sich Betroffene bereits frühzeitig rechtsanwaltlich beraten lassen sollten. Einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Interviewäußerungen […]


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18.
Mrz
2018

Verdachtsberichterstattung: Korruptionsvorwurf gegen Berliner Polizisten

Erstellt am 16.03.2018 in Medienrecht

Am frühen Freitagvormittag wurde in Berlin ein Polizist wegen des Vorwurfs der Korruption verhaftet. Ob und wie weit zulässige Verdachtsberichterstattung gehen darf, erläutern wir an diesem Beispiel. Berlin – Das Landeskriminalamt ist gegen einen Kollegen vorgegangen. Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte dazu, der 39 Jahre alt Polizist sei der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Beteiligung am […]


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16.
Mrz
2018

AXA-Versicherung geht gegen Urteil vor Bundesgerichtshof

Erstellt am 13.03.2018 in Versicherungsrecht

Berlin/Karlsruhe – Die AXA-Versicherung hat gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Das erfuhr die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden PartG aus informierten Justizkreisen. Das Landgericht Potsdam (LG Potsdam, Urt. v. 27.09.2017, 6 S 80/16, Volltext) hatte Ende September vergangenen Jahres die AXA-Krankenversicherung dazu verurteilt, einem Versicherungsnehmer rund 2.300,- Euro zurückzuzahlen. Die […]


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13.
Mrz
2018

Warenbetrug über das Internet (eBay, eBay-Kleinanzeigen)

Erstellt am 07.03.2018 in Strafrecht

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden PartG vertritt regelmäßig Mandanten gegen den Vorwurf des Betruges (hier in Form des Warenbetruges) gem. § 263 des Strafgesetzbuches (StGB). Beim Warenbetrug über das Internet wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe eine Ware auf einem Onlineportal zum Kauf angeboten, ohne je die Absicht besessen zu haben, die Ware […]


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07.
Mrz
2018

Vorwurf der Datenhehlerei – Verfahren eingestellt

Erstellt am 06.03.2018 in Strafrecht

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Berlin ein Strafverfahren wegen Datenhehlerei gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden eingestellt. Gegen den Mandanten war ein Strafbefehl erlassen worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen Link zu einer öffentlich zugänglichen Tabelle gesetzt zu haben, die personenbezogene Daten enthielt. Die Daten zu dieser Tabelle sollen bei […]


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06.
Mrz
2018