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Blog

Abgasskandal: Diesel-Nachrüstungen auf Staatskosten?

Erstellt am 16.02.2018 in Abgasskandal

Breite Empörung über Finanzierungsvorschlag In einem Expertenentwurf des Abschlussberichts heißt es, dass die Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen „zu einem höchstmöglichen Anteil“ durch eine „externe Förderung“ finanziert werden sollen. Solch eine Förderung könne sich demnach „neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen“. Damit müsste der Steuerzahler für das rechtswidrige Handeln der Autokonzerne im Abgasskandal […]


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16.
Feb
2018

Abgasskandal: Illegale Abschalteinrichtung im Mercedes Vito vermutet

Erstellt am 16.02.2018 in Abgasskandal

Abgasmanipulation durch fehlerhafte Abgasreinigung Das KBA prüft indessen eine amtliche Anhörung einzuleiten, da der Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung besteht. Die Harnstofflösung „AdBlue“ wird zur Abgasreinigung eingespritzt und soll die gesundheitsschädigenden Stickoxide reduzieren. Durch eine Abschalteinrichtung soll diese Abgasreinigung nur auf behördlichen Prüfständen funktioniert haben. Im realen Fahrbetrieb soll eine Software die Abgasreinigung verhindert haben indem […]


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16.
Feb
2018

OLG Köln: VW-Händler muss Abgasskandal Auto zurücknehmen

Erstellt am 16.02.2018 in Abgasskandal

VW Beetle mit Betrugssoftware – Motor EA 189 Im Juni 2015 hatte die Klägerin einen VW Beetle bei dem VW-Vertragshändler erworben. Dieses Fahrzeug ist mit dem vom Abgasskandal betroffenen EA 189 Motor versehen. In diesen Motoren ist eine Manipulationssoftware verbaut, die auf einem behördlichen Prüfstand einen anderen Betriebsmodus verwendet. Die Emissionsmesswerte im normalen Straßenverkehr sind […]


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16.
Feb
2018

Hohe Kosten durch automatische Verlängerung der Probemitgliedschaft auf Dating Portalen von HQ Entertainment

Erstellt am 16.02.2018 in Abofalle

Das Angebot von Dating Portalen im Internet erfährt großer Nachfrage. Um mehr Nutzer für sich zu gewinnen bieten Betreiber dieser Plattformen wie HQ Entertainment 14-tägige Mitgliedschaften zum Preis von nur einem Euro an. Ein solches Angebot gab es u.a. auf der Website reif6.com. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist gebrauch. Erst […]


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16.
Feb
2018

Abmahnung von Waldorf Frommer zum Twentieth Century Fox Film Planet der Affen erhalten?

Erstellt am 16.02.2018 in Medienrecht

Waldorf Frommer versendet urheberrechtliche Abmahnungen wegen illegalen Streaming und Downloads. Hintergrund ist, dass Produktionsunternehmen aus der Medienbranche in ihren Nutzungsrechten demnach ihren wirtschaftlichen Interessen durch die Verbreitung und Vervielfältigung ihrer Werke auf Filesharing-Plattformen beeinträchtigt werden. Beeinträchtigungen stellen sich im Betrieb einer solchen Online-Plattform mit Download- und Streaming-Angeboten, aber auch in der bloßen Nutzung des Filesharings […]


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16.
Feb
2018

Inkassoschreiben der Be Beauty GmbH wegen Dating-Website erhalten?

Erstellt am 15.02.2018 in Abofalle

Angesichts des großen Angebots von Plattformen für Dating im Internet versuchen die Betreiber mit vermeintlichen Probe-Mitgliedschaften für nur einen Euro die User für sich zu gewinnen. Jedoch steckt hinter diesen preiswerten Probe-Abonnements über zwei Wochen ein ausgeklügeltes System. Denn im Anschluss dieses geschlossenen Vertrages über eine Probemitgliedschaft verlängert sich diese in eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft, mit […]


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15.
Feb
2018

Depressionen und Co. in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Erstellt am 14.02.2018 in Versicherungsrecht

Wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt. Das moderne Arbeitsleben ist geprägt von täglichen Herausforderungen. Insbesondere die Herausforderungen an die psychische Belastbarkeit steigen ständig. Ständige Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft tun ihr Übriges dazu. Statistisch leisten Arbeitnehmer in Deutschland rund 1,7 Milliarden Überstunden. Das sind pro Arbeitnehmer rund fünf Stunden pro Woche. Auch im Privatleben steigen die Herausforderung an […]


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14.
Feb
2018

Der Wasserschaden in der Gebäudeversicherung

Erstellt am 13.02.2018 in Versicherungsrecht

Der bestimmungswidrige Wasseraustritt. Für Eigentümer von Wohnimmobilien stellt die Gebäudeversicherung eine der wichtigsten Versicherungen dar. Die Gebäudeversicherung sichert den Fall ab, das infolge eines Wassereintritts das Gebäude, Gebäudeteile oder Einbauten beschädigt werden. Die Häufigste Ursache für Schäden an Wohnimmobilien ist der Wasserschaden. Gemeint ist dabei jedoch nicht der Schaden durch eindringendes Regenwasser oder Wasser aus […]


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13.
Feb
2018

Renault-Dieselfahrzeuge schmutziger als VW-Motoren

Erstellt am 12.02.2018 in Abgasskandal

Französische Behörde ermittelt wegen Renault-Dieselfahrzeugen Dass es sich dabei nicht nur um Zufälle handelt, bestätigen die schwere Vorwürfe gegen Renault, die die französische Tageszeitung „Libération“ am 14. März 2017 veröffentlichte. Die Zeitung stützte sich auf ein 39-seitiges Protokoll der französischen Ermittlungsbehörde DGCCRF. Darin heißt es: „Renault hat die Verbraucher getäuscht – besonders während der Zulassungskontrollen […]


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12.
Feb
2018

BVVG – Die unzulässigen Entschädigungszahlungen für Windenergieanlagen

Erstellt am 12.02.2018 in Allgemein

Die Klauseln der BVVG Seit Ihrer Gründung im Jahr 1992 ist die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) mit der Privatisierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen aus staatlichen Eigentum betraut. Nutzflächen, die nicht an ehemalige Eigentümer übertragen werden können, werden im Wege des Verkaufs privatisiert. Bei den Käufern handelt es sich meist um die Pächter der Grundstücke. Aber […]


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12.
Feb
2018