Europäischer Gerichtshof urteilt über Streaming im Internet

Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von Streaming verkündet. Bisher war verbreitete Auffassung, dass zwar die Betreiber von Streaming-Portalen wie kinox.to und beispielsweise Bundesliga-Streams Urheberrechte verletzen, die Nutzer aber in einer Grauzone unterwegs sind. Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil jedoch entschieden, dass auch die Nutzer dieser Seiten

Zahlreiche VW Kunden können Autos vorteilhaft zurückgeben

VW Kunden könnten dem Konzern in nächster Zeit weitere Probleme bereiten. Tausende Verbraucher, die zur Finanzierung ihres Autokaufs einen Kredit bei der Volkswagen Bank aufgenommen haben, haben möglicherweise ein Rückgaberecht. Insbesondere für Betroffene des VW Abgasskandals kann das enorme Vorteile haben. Das Rückgaberecht besteht, sofern der VW Kunde seinen Darlehensvertrag bei der Volkswagen Bank heute

Wenn ein Schufa-Eintrag unberechtigt ist

Berlin/Wiesbaden – Es scheint, als würden sich nicht alle Inkassodienstleister in Deutschland an das geltende Datenschutzrecht halten. Das geht aus einem Verfahren der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hervor. Die Schufa Holding löschte einen Eintrag, nachdem dieser von der Rechtsanwaltskanzlei kritisiert wurde. Daniela Schröder hatte eigentlich nur ihren Dispositionskredit bei einer Berliner Bank unwissentlich überzogen.

Barmenia Lebensversicherung noch rentabel? Möglicher Ausstieg durch Widerspruch

Lebensversicherungen wie die Barmenia Lebensversicherung galten lange Zeit als sichere Adresse für Geldanlage und Vermögensverwaltung. In der jüngsten Vergangenheit stehen allerdings immer mehr Lebensversicherungen in der Kritik; einigen Versicherern wird in diversen Medien die Verlässlichkeit abgesprochen. Grund dafür ist, dass die Barmenia Lebensversicherung – genau wie einige andere Dienstleister auch – vor finanziellen Herausforderungen steht. Noch

Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeugs im VW Abgasskandal

Der VW-Abgasskandal schlug im Herbst 2015 ein wie eine Bombe. Dem Wolfsburger Automobilkonzern wurde vorgeworfen, er habe eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung seiner Diesel-Fahrzeuge verwendet, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Auch in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sind teilweise betroffen – darunter auch Modelle der Marken Audi, Skoda und Seat. Immer mehr Käufer entsprechender PKW

“Schummelsoftware” als Sachmangel im VW Abgasskandal

Im Zuge des im Herbst 2015 bekannt gewordenen Abgasskandals rund um den Automobilhersteller Volkswagen stellen sich auch deutsche Kunden vermehrt die Frage, ob sie Rechte gegen den Branchenriesen aus Wolfsburg geltend machen können. Gute Chancen bestehen nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 21.11.2016 (Az. 6 O 409/16), das dem Kläger ein Rücktrittsrecht einräumte. Die

VW Abgasskandal: Fahrzeugrückgabe gegen Rückerstattung des Kaufpreises

Der Abgasskandal rund um den Automobilhersteller Volkswagen schlug im Herbst 2015 hohe Wellen. Dem Konzern wurde vorgeworfen, er habe eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung seiner Diesel-Fahrzeuge verwendet, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Auch in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sind betroffen – darunter auch Modelle der Marken Audi, Seat und Skoda. Wegweisendes Urteil des Landgerichts

Steht die Lebensversicherung als Altersvorsorge vor dem Aus?

Die deutsche Lebensversicherung als solche galt jahrzehntelang als die klassische Altersvorsorge mit jährlicher Zinsgarantie. In den vergangenen Monaten wurde in den Medien jedoch immer häufiger über die Lebensversicherung als Altersvorsorge und den finanziellen Schwierigkeiten, in denen diese Branche mehr und mehr steckt, berichtet (so auch die FAZ Online vom 16.04.2017, „Der Totengräber der Lebensversicherung“). Als

Amtsgericht Stuttgart weist Filesharingklage der Astragon Entertainment ab

Stuttgart/Berlin – Erneut konnte das Team von Abmahnhelfer.de eine Tauschbörsenklage gegen einen Mandanten vor dem Amtsgericht Stuttgart (AG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2017, 5 C 4155/16) abwehren. Dieses Mal stand der Landwirtschaftssimulator der Astragon Entertainment GmbH im Fokus des Rechtsstreits. Die Astragon Entertainment GmbH hatte einen unserer Mandanten im Juni 2013 wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abmahnen lassen. Daraufhin

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen: Wirtschaftliche Betrachtungsweise unter Berücksichtigung steuerlicher Aspekte

Eine Vielzahl von Kapitallebensversicherungen wird derzeit durch die Nutzung des sogenannten „Widerspruchsjokers“ rückabgewickelt. Dies ist auch heute noch möglich, wenn der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages nicht ordnungsgemäß über sein bestehendes Loslösungsrecht belehrt worden ist. Das hat der Europäische Gerichtshof und im Anschluss mehrfach auch der Bundesgerichtshof entschieden. Zwischen den Jahren 1994 und 2007 musste