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Wowereit verliert letzte Presseschlacht vor dem Bundesgerichtshof

Herbe Niederlage für Wowereit Der ehemalige regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD, 62) muss eine herbe Niederlage gegen BILD vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen (BGH, Urt. v. 27.09.2016, VI ZR 310/14, Pressemitteilung). Am Vorabend einer Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus hatte der ehemalige Bürgermeister die Paris-Bar, einen bekannten Promitreff in Berlin, besucht. BILD berichtete über diesen Besuch unter

Reduzierung der Immo-Kreditzinsen für Verträge ab 2010 durch Widerrufsjoker um bis zu 3%

Wenn Sie als Verbraucher zwischen 2010 und 2016 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben und von der Bank fehlerhaft belehrt wurden, steht Ihnen nach wie vor ein "ewiges" Widerrufsrecht zu!  Dies bietet Ihnen die Möglichkeit von den heute historisch niedrigen Zinsen zu profitieren. Kostenlose Erstprüfung Ihrer Vertragsunterlagen Auch wenn Banken versuchen sich gegen Widerrufserklärungen zu wehren, sollten

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Filesharing – Amtsgericht Hannover hält Beweisaufnahme nicht mehr für erforderlich

Hannover – Mit einer interessanten Begründung hat das Amtsgericht Hannover ( AG Hannover, Urt. v. 24.08.2016, 515 C 13883/15) eine Klage der US-amerikanischen LFP Video Group gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden abgewiesen. Der Rechteinhaber hatte unserem Mandanten vorgeworfen, den Erotikfilm „This Ain’t Avatar XXX Teil 2“ über eine Tauschbörse heruntergeladen zu

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Abmahnhelfer erfolgreich gegen TeleMünchen

Frankfurt am Main – In einem spannenden Prozess konnte sich das Team von Abmahnhelfer.de für einen Mandanten gegen eine Forderung der TeleMünchen Fernseh GmbH – die sich durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer vertreten ließ – durchsetzen. Klage wurde vollständig abgewiesen Die Klägerin warf dem Anschlussinhaber vor, über seinen Internetanschluss sei im September 2012 der Achtionthriller

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Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen: Journalisten dürfen unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten

Karlsruhe – Unter sehr engen Voraussetzungen darf es Journalisten nicht verwehrt werden, unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Dies ergibt sich aus einer veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.06.2016, 1 BvR 3388/14, Volltext, Pressemitteilung). Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Bericht in der Zeitung “Die Welt”. Darin hieß es, dass die ehemalige deutsche Leichtathletin Grit B.

Designrecht: Relevanz von Werbung und Verkaufsort

Design als gewerbliches Schutzrecht. Über den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Produkts entscheidet heutzutage unter anderem das Design. Allseits bekannte Produkte, beispielsweise aus den Bereichen Computer, Smartphone oder Uhren, belegen die Bedeutung modernen Designs auch und gerade als Imageträger. Wer ein originelles Produktdesign entwickelt hat, möchte naturgemäß verhindern, dass sich Nachahmer dranhängen. Rechtlichen Schutz bietet

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts?

BGH Urteil 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 verbraucherfreundliche Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Widerrufsrechts aufgestellt. Dem Argument des Rechtsmissbrauchs wurde eine Absage erteilt. Der Fall Der Kläger schloss im November 2001 mit einer Bank einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung

Bundesverfassungsgericht bestätigt ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzten, ob die Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. verfassungsrechtlich zulässig ist. Denn damit verbunden ist die Einräumung eines “ewigen” Widerspruchsrechts für Lebensversicherungen, wenn Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurden oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten

Verhandlung am Bundesgerichtshof – Wie die Sparkasse Nürnberg gegen das ewige Widerrufsrecht kämpft

Karlsruhe – Das Wetter scheint zu den Erfolgschancen der Sparkasse Nürnberg zu passen. Über dem Bibliotheksgebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe haben sich die grauen Wolken zusammengezogen. Kein Sonnenstrahl durchdringt die dicke Wolkendecke. Hier vor dem Bundesgerichtshof (XI ZR 564/15) verhandelt die Sparkasse Nürnberg gegen einen Verbraucher, mit dem sie vor Jahren einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat. Dieser widerrief

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HPR Rechtsanwälte mahnt im Auftrag von Fatboy ab

Die Frankfurter Kanzlei HPR Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Firma Fatboy die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ab. Was mahnen HPR Rechtsanwälte ab? Die Kanzlei HPR Rechtsanwälte, mit Sitz in Frankfurt am Main, wirft den Adressaten des Abmahnschreibens vor, dass sie einen oder mehrere Sitzsäcke, die mit Luft zu befüllen sind, über Ebay oder einen