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ALLGEMEIN 31.05.2019

Selbst nach Aufdeckung von Dieselgate – Verbraucher bekommen Schadenersatz

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (LG Lüneburg, Urt. vom 29.04.2019, 10 O 36/19) verurteilte Volkswagen zur Zahlung eines Schadensersatzes und gleichzeitigen Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs, abzüglich eines Betrags für den Gebrauchsvorteil, den die Klägerin durch das Fahrzeug erlangt hat. Die Kanzlei VON RUEDEN hat ein positives Urteil erstritten, obwohl das Fahrzeug im Dezember 2015 […]

ALLGEMEIN 31.05.2019

Philip Morris- Der Cowboy zieht sich zurück aus Berlin

Berlin – Einer der weltweit größten Zigarettenhersteller stellt seine Produktion zum Jahresende in Berlin ein und entlässt den Großteil seiner dort Beschäftigten. Dies ließ einer der größter Arbeitgeber Neuköllns am gestrigen Dienstag über das seit 1972 bestehende Werk verlauten. Von den bisher bestehenden 1050 Arbeitsplätzen in Berlin-Neukölln sind von der Schließung 950 Arbeitsplätze betroffen. Neben […]

ABGASSKANDAL 28.05.2019

Der Abgasskandal geht vor den EuGH

Berlin/Stuttgart – Der Abgasskandal erreicht bald das höchste europäische Gericht, den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In mehreren anhängigen Verfahren beabsichtigt das Landgericht Stuttgart dem EuGH rechtliche Fragen zur Auslegung vorzulegen und verbindliche Antworten zu erhalten. Welche rechtlichen Fragen möchte das LG Stuttgart geklärt haben? Im Vorlageverfahren soll die Zulässigkeit des sog. „Thermofensters“, das in Fahrzeugen der […]

ALLGEMEIN 24.05.2019

Welche Medikamente darf ich mit ins Flugzeug und ins Ausland nehmen?

Ausführung von Medikamenten und Betäubungsmitteln aus Deutschland Frage: Darf ich Arzneimittel bei der Ausreise aus Deutschland mitführen? Antwort: Reisende dürfen Arzneimittel zum persönlichen Gebrauch bei der Ausreise aus Deutschland mitführen. Hinsichtlich der Einreise in das jeweilige Land, hat sich der Reisende bei der diplomatischen Vertretung des Landes zu informieren. Frage: Darf ich betäubungsmittelhaltige Arzneimittel aus […]

ABGASSKANDAL 24.05.2019

Gericht terminiert erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Braunschweig – Das Oberlandgericht Braunschweig hat nun den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung für die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG festgelegt. Die Verhandlung ist terminiert auf Montag den 30. September 2019 um 10.00 Ihr im Congress Saal der Stadthalle Braunschweig. Was Verbraucher jetzt wissen sollten Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht weiterhin die Möglichkeit, […]

URTEILE IM ABGASSKANDAL 24.05.2019

Erneuter Erfolg der Kanzlei VON RUEDEN im Dieselabgasskandal gegenüber der Daimler AG

Im sogenannten Dieselabgasskandal konnte die Kanzlei VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten einen erneuten Erfolg für ihren Mandanten vor dem Landgericht Heilbronn gegenüber der Daimler AG erstreiten. Die 8. Kammer des Landgerichts Heilbronn verurteilte die Daimler AG zur Zahlung eines Schadensersatzes und gleichzeitiger Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs, abzüglich eines Betrags für den Gebrauchsvorteil, den der […]

VERKEHRSRECHT 22.05.2019

Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung der fair parken GmbH

Wer kürzlich nach dem Einkauf einen Zettel an seinem Fahrzeug entdeckt hat, mit einer Zahlungsforderung eines privaten Parkraumüberwachungsunternehmens, der fair parken GmbH, sollte dieser Zahlungsaufforderung nicht ungeprüft nachkommen! In der Regel wird der Fahrer dazu aufgefordert, einen Betrag von 19,90 € zu zahlen, weil er keine Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe platziert hat. Betroffene, die bisher […]

ABGASSKANDAL 15.05.2019

Landgericht Potsdam im Dieselskandal: VW muss vollen Preis seit Abschluss des Vertrages verzinsen – kein Abzug wegen gefahrener Kilometer

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam hat in einem Urteil einem von der Kanzlei VON RUEDEN vertretenen Verbraucher die Erstattung des gesamten Kaufpreises seines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegenüber der Volkswagen AG zugesprochen (LG Potsdam, Urt. v. 03.05.2019, 6 O 433/17), n. rk.). Dabei hat der Beklagte für die mehrjährige Nutzung des streitgegenständigen Fahrzeugs keinen […]


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