Unternehmen können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

19. Mai 2015 von jvr

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat sich in den vergangenen Jahren auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsgebühren, die im Rahmen eines Darlehensvertrages gegenüber einem Vebrraucher erhoben wurden, zurückzuerstatten sind. Die Vereinbarung einer solchen Gebühr über allgemeine Geschäftsbedingungen sei rechtswidrig, weil sie den Verbraucher einseitig benachteiligen würde. ..Weiterlesen »

Filesharing: Kehrtwende in Hamburg?

11. Mai 2015 von Ehssan Khazaeli

In der Rechtsprechung Gerichtsbezirks Hamburgs scheint sich eine Kehrtwende abzuzeichnen. In einem Aktuellen Beschluss rückt das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Beschl. v. 02.02.2015, 5 W 47/13) von seiner bisherigen strengen Rechtsprechung im Bereich des Filesharings ab. Unter Abmahnkanzleien gelten die Gerichte in Hamburg, Köln und München bisher als beleibte Klageorte, da sie sich hier ..Weiterlesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

von Ulrike Freitag

Journalisten haben keinen Auskunftsanspruch bezüglich der Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. In einem Eilverfahren entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun, dass ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen kann, so die Pressemeldung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 30. April 2015 – OVG 6 S 67.14). Zum Sachverhalt ..Weiterlesen »

AG Charlottenburg: Keine Aufklärungspflicht gegenüber langjährigem Freund

6. Mai 2015 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urt. v. 30.04.2015, 210 C 438/14, nicht rechtskräftig) hat eine auf Zahlung von Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage der MIG Film GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk, gegen einen unserer Mandanten abgewiesen. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, den Film „Paranormal Investigations 4“ illegal über eine Tauschbörse anderen ..Weiterlesen »

Airbnb – Haftung bei Filesharing-Abmahnungen

von Ehssan Khazaeli

Wer ein Hotel betreibt oder eine Ferienwohnung hat oder auch seine Wohnung über die Plattform airbnb.de vermietet und seinen Gästen einen Zugang zu seinem WLAN-Netzwerk zur Verfügung stellt, läuft Gefahr, eine Filesharing-Abmahnung zu erhalten, wenn ein Gast ein Werk innerhalb einer Online-Tauschbörse unerlaubt öffentlich zugänglich macht. Dies passiert oft, wenn man ausländische Gäste in seiner ..Weiterlesen »

Bundesgerichtshof: Sparkassen dürfen nur aus sachgerechten Gründen kündigen

von Ehssan Khazaeli

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 05.05.2015, XI ZR 214/14) hat entschieden, dass Sparkassen gegenüber Verbrauchern keine Klauseln verwenden dürfen, wonach sie dazu berechtigt sind, die Vertragsbeziehung ohne Nennung von Gründen zu kündigen. Der Verbraucherschutzverband Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) hatte konkret die Formulierung der Sparkasse Nürnberg kritisiert. Die beklagte Sparkasse Nürnberg verwendeten bis vor kurzem die folgende Formulierung ..Weiterlesen »

AG Frankenthal: Telekom durfte nur über Reseller Auskunft erteilen

30. April 2015 von Ehssan Khazaeli

Das Team von Abmahnhelfer.de konnte vor dem Amtsgericht Frankenthal erneut einen Sieg gegen die Film- und Musikindustrie verbuchen. Die Koch Media GmbH hatte unseren Mandanten auf Zahlung von Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Das Amtsgericht (AG Frankenthal, Urt. v. 15.04.2015 3c C 74/14) wies die Klage ab. Der vorsitzende Richter begründete das ..Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke: “Springender Pudel” unterliegt “PUMA” im Markenstreit

13. April 2015 von Ulrike Freitag

Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst entschieden, dass der Sportartikel-Hersteller “PUMA” , der mit seiner springenden Raubkatze weltweite Bekanntheit genießt, die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an ..Weiterlesen »

Filesharing – AG Charlottenburg hat erhebliche Bedenken an Anscheinsbeweis

3. April 2015 von Ehssan Khazaeli

In einem Verfahren vor dem Amtsgerichtsgericht Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urt. v. 25.02.2015, 214 C 248/14) hat das Team von Abmahnhelfer.de einen Erfolg gegen die Kölner I-ON New Media GmbH erreichen können. Die Klägerin behauptete, von dem Internetanschluss unseres Mandanten sei der Actionfilm „Manborg“ öffentlich zugänglich gemacht worden. Nach Auffassung des Amtsgerichts gelang es den Anwälten ..Weiterlesen »

AG Charlottenburg: Klage wegen „Niko – ein Rentier hebt ab“ abgewiesen

2. April 2015 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urt. v. 24.02.2015, 225 C 163/14) hat eine Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH gegen einen durch das Team von Abmahnhelfer.de vertretenen Mandanten vollständig abgewiesen. Dem Anschlussinhaber wurde vorgeworfen, das Filmwerk „Niko – ein Rentier hebt ab“ über eine Internettauschbörse zum Download angeboten zu haben. Zwar sprach zunächst eine tatsächliche ..Weiterlesen »