BGH prüft Pflicht von Online-Anbietern zur Internetsperre

3. August 2015 von Ulrike Freitag

Auf zahlreichen Internetseiten kann urheberrechtlich geschützte Musik kostenlos heruntergeladen werden. Derartige Seiten sind illegal und für die betroffenen Künstler ein kostspieliges Ärgernis. Deshalb prüft der Bundesgerichtshof seit der letzten Woche die Haftung von Internet-Anbietern für Webseiten mit illegalen Inhalten. Das Gericht will klären, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die Anbieter die entsprechenden Seiten sperren müssen. … Continue reading BGH prüft Pflicht von Online-Anbietern zur Internetsperre »

BGH – Urteil: Flug – Buchung im Internet wird transparenter

von Ulrike Freitag

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche entschieden: Wer im Internet einen Flug bucht, muss den endgültigen Preis sofort angezeigt bekommen. Nur so könne der Verbraucher eine vernünftige Entscheidung treffen. Das Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern, die im Internet Flüge vergleichen bzw. buchen wollen. Ein echter Preisvergleich der unterschiedlichen Flugangebote der Airlines war bisher … Continue reading BGH – Urteil: Flug – Buchung im Internet wird transparenter »

OLG Düsseldorf – 20 U 172/14, Volltext

31. Juli 2015 von Ehssan Khazaeli

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet lt. Protokoll am 21.07.2015 D, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit der Koch Media GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Klägerin und Berufungsklägerin, – Prozessbevollmächtigte:           rka Rechtsanwälte, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg – gegen Frau K. M. Beklagte und Berufungsbeklagte, – Prozessbevollmächtigte:           Werdermann, von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, … Continue reading OLG Düsseldorf – 20 U 172/14, Volltext »

Bedienungsanleitungen können dem Schutz des Urheberrechts unterfallen

von Ulrike Freitag

Unter welchen Voraussetzungen sind Sprachwerke, welche einem bestimmten Gebrauchszweck dienen, urheberrechtlich geschützt? – Die Frage beschäftigt die Gerichte immer wieder auf ein Neues. In einer aktuellen Entscheidung bejahte das Oberlandesgericht Frankfurt die Werkqualität einer Bedienungsanleitung für eine Hebebühne. Aufgrund der sprachlichen Darstellung, der prägnanten Anordnung und der partiellen Hervorhebung von Hinweisen erreiche der streitgegenständliche Gebrauchstext … Continue reading Bedienungsanleitungen können dem Schutz des Urheberrechts unterfallen »

Urheberrecht: BGH erlaubt Einbetten freigegebener Youtube-Videos

von Ulrike Freitag

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich darüber entschieden, dass das Einbetten andernorts vom Rechteinhaber für alle Internetnutzer freigegebener Inhalte in die eigene Website keinen Urheberrechtsverstoß darstellt (Az. I ZR 46/12). Damit folgt das oberste deutsche Gericht erwartungsgemäß weitgehend einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Oktober zum sog. „Framing“ (Az. C-348/13). Unter „Framing“ versteht man das Einbinden … Continue reading Urheberrecht: BGH erlaubt Einbetten freigegebener Youtube-Videos »

OLG Düsseldorf: Anschlussinhaber braucht nicht Kommunikation anderer Nutzer zu überwachen

30. Juli 2015 von Ehssan Khazaeli

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.07.2015, I 20 U 172/14, Volltext) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anschlussinhaber keine Nachforschungspflichten dahingehend hat, vorzutragen, welche Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Die Berufungsbeklagte ließ sich dabei in allen Instanzen von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden vertreten. In dem … Continue reading OLG Düsseldorf: Anschlussinhaber braucht nicht Kommunikation anderer Nutzer zu überwachen »

GEMA verliert vor dem BGH

17. Juli 2015 von Ulrike Freitag

Ärzte müssen keine Gema-Gebühren zahlen, wenn sie in ihrer Praxis im Hintergrund Radiomusik abspielen. Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen sei im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter entschieden damit zugunsten eines Düsseldorfer Zahnarztes (Az.: I ZR 14/14). Die GEMA ist die einzige in Deutschland bestehende Wahrnehmungsgesellschaft … Continue reading GEMA verliert vor dem BGH »

AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 30.11.2005, 20 C 307/05

von Ehssan Khazaeli

Amtsgericht Königs Wusterhausen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit R. R. – Kläger – Prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte Dr…. gegen 1. M. R. 2. B. R. – Beklagte – Prozessbevollmächtigt: zu 1., 2.) Rechtsanwälte W. F. hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2005 durch Richter am Amtsgericht Dr. T. … Continue reading AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 30.11.2005, 20 C 307/05 »

LG Saarbrücken verbietet der SKG Bank, sich auf die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu berufen

7. Juli 2015 von Rechtsanwalt Nico Werdermann

In einem Urteil des LG Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 144/14) vom 12.06.2015 geht es mal wieder um eine Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag. Geklagt hatte aber in Saarbrücken nicht ein Verbraucher, sondern ein Verbraucherschutzverein. Daher konnte das Gericht nicht nur entscheiden, dass die verwendete Widerrufsbelehrung unzureichend war, sondern auch, dass die Beklagte sich gegenüber Verbrauchern nicht … Continue reading LG Saarbrücken verbietet der SKG Bank, sich auf die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu berufen »

LG Saarbrücken 1 O 144/14

von Rechtsanwalt Nico Werdermann

Gericht: LG Saarbrücken Aktenzeichen: 1 O 144/14 Entscheidungsdatum: 12.06.2015 Urteilsbesprechung: Rechtsanwalt Nico Werdermann I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern eine Widerrufsbelehrung mit dem … Continue reading LG Saarbrücken 1 O 144/14 »