Sparkasse Niederbayern-Mitte geht erfolglos gegen Berichterstattung vor

1. September 2015 von Ehssan Khazaeli

Die Sparkasse Niederbayern-Mitte hat erfolglos versucht einen unserer Artikel aus dem Branchendienst anwalt.de löschen zu lassen. Anwälte nutzen Branchendienste wie anwalt.de, um Verbraucher auf aktuelle Themen aufmerksam zu machen. So veröffentlichte Rechtsanwalt Fabian Heyse von Rechtsanwaltskanzlei Wedermann | von Rüden einen Artikel über möglicherweise fehlerhafte Wiederrufsbelehrungen der Sparkasse Niederbayern-Mitte. Die Stadtsparkasse sendete daraufhin den Artikel … Continue reading Sparkasse Niederbayern-Mitte geht erfolglos gegen Berichterstattung vor »

BGH zum Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Keine Entschädigung für kostenlos mitreisendes Kleinkind

16. August 2015 von Ulrike Freitag

Kostenlos reisende Fluggäste haben bei einer Flugverspätung keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines Kleinkindes entschieden (Urt. v. 17.03.2015, Az.X ZR 35/14). Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) … Continue reading BGH zum Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Keine Entschädigung für kostenlos mitreisendes Kleinkind »

LG Köln: Filesharing und fliegender Gerichtsstand

von Ulrike Freitag

Vor welchem Gericht Filesharing – Fälle verhandelt werden kann für die Abgemahnten von erheblicher Bedeutung sein. Aber können die Filesharer wirklich vor jedem Gericht in Deutschland verklagt werden? Und was steckt hinter dem sog. „fliegenden Gerichtsstand“? LG Köln entscheidet über seine Zuständigkeit für eine Klage In einem Hinweisbeschluss hat sich das LG Köln (Beschl. v. … Continue reading LG Köln: Filesharing und fliegender Gerichtsstand »

EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

14. August 2015 von Ulrike Freitag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 – Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen daran hindert, im Falle von Online-Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Werden im Internet gefälschte Waren verkauft, müssen Banken den Geschädigten künftig Auskunft über Kontoinhaber geben. Bisher wurde das mit Hinweis auf … Continue reading EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen »

LG Arnsberg: Werbung irreführend, wenn Lieferumfang nicht den mit Abbildungen beworbenen Produkten entspricht

von Ulrike Freitag

Wird ein Produkt mittels Abbildungen in einem Online-Shop beworben, so müssen grundsätzlich die abgebildeten Inhalte im Lieferumfang enthalten sein, andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor (LG Arnsberg, Urt. v. 16.07.2015 – Az.: I-8 O 47/15). Bebilderte Onlinewerbung Im vorliegenden Fall geht es um einen Unterlassungsanspruch. Das auf eBay beworbene Produkt enthielt Inhalte, die nicht im … Continue reading LG Arnsberg: Werbung irreführend, wenn Lieferumfang nicht den mit Abbildungen beworbenen Produkten entspricht »

Bestimmte AGB-Klauseln von Sky Deutschland sind rechtswidrig

12. August 2015 von Ulrike Freitag

Das LG München I (Urt. v. 28.05.2015 – Az.: 12 O 2205/15) hat entschieden, dass einige Haftungs-Klauseln des Pay-TV-Senders Sky Deutschland gegen geltendes Recht verstoßen und somit unwirksam sind. Sky Deutschland verwendete u.a. nachfolgende Klauseln in seinen AGB: “Der Kunde haftet in voller Höhe für die Vergütung der Zusatzdienste bzw. „Spartickets” die unter seiner persönlichen … Continue reading Bestimmte AGB-Klauseln von Sky Deutschland sind rechtswidrig »

Abmahnsicher im Onlinehandel: Die häufigsten Rechtsfehler beim Betrieb eines Onlineshops

7. August 2015 von Ulrike Freitag

Ein rechtssicherer Internetauftritt stellt eine große Herausforderung für Onlinehändler dar. Nationale Gesetze, europarechtliche Verordnungen und eine uneinheitliche Rechtsprechung machen die Materie besonders für rechtliche Laien enorm komplex. Dabei steckt der Teufel – wie so oft – auch hier im Detail. Bereits die kleinsten Fehler und Unachtsamkeiten können eine Abmahnung zur Folge haben. Der nachfolgende Beitrag … Continue reading Abmahnsicher im Onlinehandel: Die häufigsten Rechtsfehler beim Betrieb eines Onlineshops »

Waldorf Frommer zur neuen Rechtslage in Filesharing-Verfahren

von Ehssan Khazaeli

München – In einem aktuellen Rundschreiben an Gegner bietet die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer in allen noch offenen Verfahren vergleichsweise Einigungen an. Dies geht aus Schreiben hervor, die dem Team von Abmahnhelfer.de vorliegen. In dem fünftseitigen Schreiben heißt es, die Mandantin von Waldorf Frommer fühle sich durch die Urteile des Bundesgerichtshofs (Tauschbörse I, II, III, … Continue reading Waldorf Frommer zur neuen Rechtslage in Filesharing-Verfahren »

Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks – Ein juristischer Überblick

6. August 2015 von Ehssan Khazaeli

Wenn der Nachbar zur Überwachung seines eigenen Grundstücks Kameras installiert, ist meist Ärger vorprogrammiert. Ob nur eine potenziell mögliche Überwachung durch die Art der Installation der Videokameras, bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, ohne dass es tatsächlich aktuell zu einer Überwachung kommt, wird von den Gerichten unterschiedlich behandelt. Wir geben in diesem Beitrag einen juristischen Überblick. Kameras … Continue reading Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks – Ein juristischer Überblick »

BGH prüft Pflicht von Online-Anbietern zur Internetsperre

3. August 2015 von Ulrike Freitag

Auf zahlreichen Internetseiten kann urheberrechtlich geschützte Musik kostenlos heruntergeladen werden. Derartige Seiten sind illegal und für die betroffenen Künstler ein kostspieliges Ärgernis. Deshalb prüft der Bundesgerichtshof seit der letzten Woche die Haftung von Internet-Anbietern für Webseiten mit illegalen Inhalten. Das Gericht will klären, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die Anbieter die entsprechenden Seiten sperren müssen. … Continue reading BGH prüft Pflicht von Online-Anbietern zur Internetsperre »