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Häufige Fragen und unsere Antworten.

Welche Kosten sind bei einer Kündigungsschutzklage zutragen?

Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist anders gestaltet als der Zivilprozess. Es ist aus sozialpolitischen Erwägungen auf Kostenminimierung ausgerichtet.

Die erste Besonderheit besteht darin, dass die unterlegene Partei nicht die erforderlichen Anwaltskosten der Gegenseite zu erstatten hat. Das bedeutet, jede Partei trägt die Kosten Ihrer Vertretung. Das gilt jedoch ausschließlich für das Verfahren in der ersten Instanz. Sollte das Urteil in der Berufung oder in der dritten Instanz angegriffen werden, zahlt der unterlegene Teil die sämtlichen notwendigen Kosten der Gegenpartei.

Die zweite Besonderheit ergibt sich auch § 11 GKG, wonach bei der Klageerhebung kein Kostenvorschuss fällig wird. Dies soll dem mittellosen Arbeitnehmer eine fristgerechte Klageerhebung ermöglichen.

Es ist üblich, dass die Parteien die Kostentragungspflicht im Rahmen eines Vergleichs regeln. Bei einem Vergleich fallen auch keine Gerichtskosten an. Der Rechtsanwalt erhält jedoch zusätzlich eine sogenannte Einigungsgebühr dafür, dass er an dem Vergleichsschluss mitgewirkt hat.

Finanzierungsmöglichkeiten des Kündigungsschutzprozesses

Sie haben folgende Möglichkeiten Ihren Kündigungsschutzprozess zu finanzieren.

  1. Sie sind im Bereich „Arbeitsrecht“ rechtsschutzversichert und lassen sich durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht vertreten. Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für Ihren Anwalt.
  2. Falls Sie im Bereich „Arbeitsrecht“ nicht rechtsschutzversichert sind und Ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht genügen, können Sie Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. In diesem Fall übernimmt der Staat die Kosten des Verfahrens. Der Prozesskostenhilfeantrag wird von Ihrem Anwalt gestellt.
  3. Falls Sie im Bereich „Arbeitsrecht“ nicht rechtsschutzversichert sind und keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, können Sie sich kostenlos beraten lassen. Wir informieren Sie über die Erfolgsaussichten und Risiken und Sie entscheiden, ob es sich für Sie lohnt, die Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen.
  4. Sie können den Kündigungsschutzprozess selbst führen, wovon aber abzuraten ist.

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