Filesharing: Amtsgericht Charlottenburg weist Klage der Universal Music GmbH ab

3. Juli 2015 von Ehssan Khazaeli

Berlin – Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil eine Filesharing-Klage gegen einen Anschlussinhaber abgewiesen, der sich in dem Verfahren von der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden vertreten ließ (AG Charlottenburg, Urt. v. 30.06.2015, 206 C 158/15, nicht rechtskräftig). Die Universal Music GmbH habe die Rechte an dem Musikalbum „Große ..Weiterlesen »

Filesharing: Zur tatsächlichen Vermutung und zur Höhe des Schadensersatzes

19. Juni 2015 von Ehssan Khazaeli

Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Donnertag insgesamt drei Revisionen im Bereich Filesharing zurückgewiesen (BGH, Urteile vom 11.06.2015, Pressemitteilung). Die Musikindustrie feiert die Urteile als Sieg. Anwälte abgemahnter Anschlussinhaber zeigen sich enttäuscht. Ein Terminsbericht. Der Vorsitze des ersten Senats Prof. Wolfgang Büscher (62) leitet zunächst sachlich in den Streitstand der drei Verfahren ein. Unter anderem beschäftige ..Weiterlesen »

Falsche Verdächtigung: Freispruch vor dem AG Tiergarten

16. Juni 2015 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht Tiergarten (AG Tiergarten, Urt. v. 13.05.2015, 274 Cs 21/15, rechtskräftig) hat einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte hatte wegen einer Gartenparty auf dem benachbarten Grundstück die Polizei gerufen, da zum Teil pädophile Musik gehört wurde. Der Lärm bestand überwiegend aus Musik, rhythmischem Klatschen, ..Weiterlesen »

Abmahnhelfer.de: Sieg gegen Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH

4. Juni 2015 von Ehssan Khazaeli

Vor dem Berliner Amtsgericht Charlottenburg hat das Team von Abmahnhelfer.de erneut einen Sieg für einen Verbraucher einfahren können (AG Charlottenburg, Urt. v. 20.05.2015, 231 C 260/14, nicht rechtskräftig). Die Klägerin, die Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH trug vor, von dem Anschluss des Beklagten sei der Pornofilm Angel Perverse 22 illegal heruntergeladen worden – und damit über ..Weiterlesen »

Helaba zu Rückzahlung verurteilt – Widerrufsbelehrung falsch – Keine Berufung auf Verwirkung.

2. Juni 2015 von Ehssan Khazaeli

Auch drei Jahre nach der Rückzahlung eines Darlehensvertrags kann ein Darlehensvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden. Der Bank sei es in diesem Fall verwehrt, sich auf die so genannte Verwirkung zu berufen. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.04.2015, 17 U 57/14, nicht rechtskräftig) in einem Verfahren gegen die Helaba Dublin ..Weiterlesen »

Makler erhalten Abmahnungen – Bestellerprinzip kann für Makler teuer werden

1. Juni 2015 von jvr

Das Bestellerprinzip und das Widerrufsrecht – zwei Rechtsinstitute die Maklern gegenwärtig den Schweiß auf die Stirn treiben dürften. Die aktuelle Regelungen werden den Umsatz der Makler vorraussichtlich reduzieren. Das Bestellerprinzip in der Werbung – Wie dürfen Makler heuzutage noch werben  Auch aus wettbewerbsrechtlicher Hinsicht dürfte das Bestellerprinzip für Makler kein Vergnügen werden. Zunächst dürften zwei ..Weiterlesen »

AG Berlin-Neukölln: Keine Beseitigung einer fünf Jahre alten Hecke

26. Mai 2015 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln (AG Neukölln, Urt. v. 28.01.2015, 20 C 72/14, rechtskräftig) hatte sich im vergangen Jahr mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Hecke beseitigt werden muss. Geklagte hatte die 39-jährige Ramona D. – V. Sie verlangte von benachbarten Grundstückseigentümern, die Entfernung einer über zwei Meter hohen Hecke und weiterer Anpflanzungen. Die Klage der 39-jährigen ..Weiterlesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

11. Mai 2015 von Ulrike Freitag

Journalisten haben keinen Auskunftsanspruch bezüglich der Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. In einem Eilverfahren entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun, dass ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen kann, so die Pressemeldung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 30. April 2015 – OVG 6 S 67.14). Zum Sachverhalt ..Weiterlesen »

Airbnb – Haftung bei Filesharing-Abmahnungen

6. Mai 2015 von Ehssan Khazaeli

Wer ein Hotel betreibt oder eine Ferienwohnung hat oder auch seine Wohnung über die Plattform airbnb.de vermietet und seinen Gästen einen Zugang zu seinem WLAN-Netzwerk zur Verfügung stellt, läuft Gefahr, eine Filesharing-Abmahnung zu erhalten, wenn ein Gast ein Werk innerhalb einer Online-Tauschbörse unerlaubt öffentlich zugänglich macht. Dies passiert oft, wenn man ausländische Gäste in seiner ..Weiterlesen »

BGH: Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend (Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II)

27. Februar 2015 von Ulrike Freitag

Fünf Jahre hat der Prozess gedauert, jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Molkerei Ehrmann hat die Verbraucher mit der Werbung für ihren zuckerhaltigen Früchtequark “Monsterbacke” nicht in die Irre geführt und der fragliche Werbeslogan stellt auch keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Strittig war der 2010 verwendete Slogan “So wichtig wie das tägliche ..Weiterlesen »