Werbung mit CE-Kennzeichen kann irreführend sein

Zu Beginn des Jahres hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) mit der Frage nach der Zulässigkeit der Verwendung von CE-Kennzeichen zu befassen und kam zu dem Entschluss, dass die Verwendung des Zeichens im Einzelfall irreführend sein kann. Was ist ein CE-Kennzeichen? Mit einer CE-Kennzeichnung macht der Hersteller eines Produkts kenntlich, dass dieses konform mit … Weiterlesen Werbung mit CE-Kennzeichen kann irreführend sein »

Amazon-Prime Bestellbutton ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat Anfang März 2016 entschieden, dass der von Amazon verwendete Bestellbutton für den Dienst „Amazon-Prime“ mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ wettbewerbswidrig ist. Amazon bewirbt Premium-Mitgliedschaft Amazon veräußert Waren über das Internet und stellt seinen Kunden darüber hinaus eine Premium-Mitgliedschaft (Amazon-Prime), einen Streaming-Dienst und einen DVD-Verleih zur … Weiterlesen Amazon-Prime Bestellbutton ist wettbewerbswidrig »

WhatsApp muss AGB ändern

AGB – Bitte nochmal auf Deutsch! Das Kammergericht (Berlin) hat am 08.04.2016 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von WhatsApp auf der deutschen Website des Unternehmens auch auf Deutsch erscheinen müssen. Bundesverband der Verbraucherzentrale klagt gegen WhatsApp Das Unternehmen stellt auf seiner deutschen Internetseite bisher lediglich alle AGB auf Englisch zur Verfügung. Der Bundesverband der … Weiterlesen WhatsApp muss AGB ändern »

Unitymedia – Kunden-Router zu WiFi-Hotspots

Die Verbraucherzentrale NRW mahnte kürzlich den Kabelanbieter Unitymedia ab, da dieser die Router seiner Kunden ohne Zustimmung zu WLAN-Hotspots machen will. Unitymedia will Hotspotnetz schaffen Das Unternehmen Unitymedia informiert seit kurzem seine Kunden mittels eines postalischen Anschreibens darüber, dass auf ihrem zur Verfügung gestellten WLAN-Router ein zusätzliches Signal anzeigt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses seinen … Weiterlesen Unitymedia – Kunden-Router zu WiFi-Hotspots »

Access-Provider können als Störer haften

BGH trifft Grundsatzentscheidung Am 26.11.2015 fällte der BGH ein grundsätzliches Urteil im Bereich der Störerhaftung von Access-Providern. Für einen Einblick in diese Grundsatzentscheidung müssen vorab zwei grundlegende Fragen geklärt werden: Wer ist Access-Provider? Übersetzt heißt Access-Provider Zugangsbetreiber. Er ist ein technischer Dienstleister, der sowohl Firmen als auch Privatpersonen den Zugang zum Internet ermöglicht. Die bekanntesten … Weiterlesen Access-Provider können als Störer haften »

Wimdu.de handelt wettbewerbswidrig

Irreführende Werbung bei wimdu.de „50% günstiger als Hotels“ – damit warb das Buchungsportal „wimdu.de“ auf seiner Internetseite. Das Kammergericht (Berlin) befand diesen Werbeslogan nun als wettbewerbswidrig. Die Wettbewerbswidrigkeit leite das Gericht daraus ab, dass generell mit einer Ersparnis von 50% geworben wird. Wettbewerbszentrale klagt gegen wimdu.de Die Wettbewerbszentrale, ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, klagte … Weiterlesen Wimdu.de handelt wettbewerbswidrig »

Splendid Film GmbH klagt erfolglos gegen Anschlussinhaber

AG Rostsock weist Filesharing-Klage der Splendid Film GmbH ab Das Amtsgericht Rostock hat eine Filesharing-Klage des Kölner Unternehmen Splendid Film GmbH gegen einen Mandanten der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden abgewiesen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rostock (AG Rostock, Urt. v. 13.05.2016, 49 C 305/15) hervor. Splendid Film GmbH ließ Anschlussinhaber außergerichtlich … Weiterlesen Splendid Film GmbH klagt erfolglos gegen Anschlussinhaber »

Wie Zamaro seine Kunden abzockt

Wie Zamaro.de seine Nutzerinnen abzockt und wie man sich wehrt (Übrigens: Unserer Rechtsanwälte stehen Ihnen auch Samstags und Sonntags von 10- 18 Uhr telefonisch zur Verfügung) Telefon 030 200 590 770 Das Onlineportal Zamaro.de bietet Verbraucherinnen ein verlockendes Angebot: Neue Markenkleidung kann auf dem Portal gegen gebrauchte Kleidung eingetauscht werden. Es würden lediglich Kosten für … Weiterlesen Wie Zamaro seine Kunden abzockt »

Filesharing -10 Jahre Verjährung in Nürnberg

Filesharing – Landgericht Nürnberg-Fürth sieht 10 Jahre Verjährung Nürnberg – Das Landgericht Nürnberg-Fürth scheint sich der in der Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung – wonach Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen, die über so genannte Tauschbörsen begangen werden, innerhalb von drei Jahren verjähren – entgegensetzen zu wollen. Hierauf wies die zuständige Berichterstatterin des 3. Zivilsenats gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | … Weiterlesen Filesharing -10 Jahre Verjährung in Nürnberg »

Amazon beeinflusst Suchfunktion

Beeinflussung der Suchfunktion durch Amazon stellt markenmäßige Benutzung dar OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2016 Was war vorgefallen? Amazon beeinflusste die Suchfunktion auf der eigenen Verkaufsplattform dahingehend, dass bei der Suche nach bestimmten Produkten eines bestimmten Herstellers im Ergebnis nicht ausschließlich Produkte dieses einen Herstellers erschienen, sondern auch ähnliche Produkte anderer Hersteller. Der Hersteller und Inhaber … Weiterlesen Amazon beeinflusst Suchfunktion »