Lombard International Assurance S.A.- Widerspruch gegen die Lebensversicherung

In den Jahren 1994 bis 2007 haben auch eine Vielzahl deutscher Kunden Lebensversicherungsverträge mit der in Luxemburg ansässigen Lombard International Assurance S.A. abgeschlossen. Um in den Genuss steuerrechtlicher Vorteile zu gelangen, wurde hierbei häufig eine fünfjährige Prämienzahlung vereinbart, wobei der Versicherungsnehmer die erste Prämie sofort in den Versicherungsvertrag und das dortige Depot einzahlte und in

Habibi.de – Wie man aus der Abofalle kommt

Habibi GmbH / Harmsworth-Windsor.de GmbH Wer sich auf dem Portal habibi.de angemeldet hat, kann nach einiger Zeit eine böse Überraschung erleben. Das mussten nun auch Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden feststellen. Habibi.de, ist ein Shopping-Portal, das von der Chemnitzer Firma Habibi Media GmbH betrieben wird. Auf dem Portal werden überwiegend Elektronikartikel zu günstigen Preisen

Wenn ein Schufa-Eintrag unberechtigt ist

Berlin/Wiesbaden – Es scheint, als würden sich nicht alle Inkassodienstleister in Deutschland an das geltende Datenschutzrecht halten. Das geht aus einem Verfahren der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hervor. Die Schufa Holding löschte einen Eintrag, nachdem dieser von der Rechtsanwaltskanzlei kritisiert wurde. Daniela Schröder hatte eigentlich nur ihren Dispositionskredit bei einer Berliner Bank unwissentlich überzogen.

“Schummelsoftware” als Sachmangel im VW Abgasskandal

Im Zuge des im Herbst 2015 bekannt gewordenen Abgasskandals rund um den Automobilhersteller Volkswagen stellen sich auch deutsche Kunden vermehrt die Frage, ob sie Rechte gegen den Branchenriesen aus Wolfsburg geltend machen können. Gute Chancen bestehen nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 21.11.2016 (Az. 6 O 409/16), das dem Kläger ein Rücktrittsrecht einräumte. Die

VW Abgasskandal: Fahrzeugrückgabe gegen Rückerstattung des Kaufpreises

Der Abgasskandal rund um den Automobilhersteller Volkswagen schlug im Herbst 2015 hohe Wellen. Dem Konzern wurde vorgeworfen, er habe eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung seiner Diesel-Fahrzeuge verwendet, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Auch in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sind betroffen – darunter auch Modelle der Marken Audi, Seat und Skoda. Wegweisendes Urteil des Landgerichts

Steht die Lebensversicherung als Altersvorsorge vor dem Aus?

Die deutsche Lebensversicherung als solche galt jahrzehntelang als die klassische Altersvorsorge mit jährlicher Zinsgarantie. In den vergangenen Monaten wurde in den Medien jedoch immer häufiger über die Lebensversicherung als Altersvorsorge und den finanziellen Schwierigkeiten, in denen diese Branche mehr und mehr steckt, berichtet (so auch die FAZ Online vom 16.04.2017, „Der Totengräber der Lebensversicherung“). Als

Amtsgericht Stuttgart weist Filesharingklage der Astragon Entertainment ab

Stuttgart/Berlin – Erneut konnte das Team von Abmahnhelfer.de eine Tauschbörsenklage gegen einen Mandanten vor dem Amtsgericht Stuttgart (AG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2017, 5 C 4155/16) abwehren. Dieses Mal stand der Landwirtschaftssimulator der Astragon Entertainment GmbH im Fokus des Rechtsstreits. Die Astragon Entertainment GmbH hatte einen unserer Mandanten im Juni 2013 wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abmahnen lassen. Daraufhin

Bundesgerichtshof: Eltern müssen Kinder bei Urheberrechtsverletzung verraten

Karlsruhe – Eltern müssen ihre Kinder verraten, wenn sie zugegeben haben, dass sie für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind, die über den gemeinsam genutzten Internetanschluss begangen wurde. Damit hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungen in den Vorinstanzen bestätigt. Bernhard Knies wirkt entspannt, als er vor dem Bundesgerichtshof neben dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Herbert Geisler sitzt. Als sei er sich

Der Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Brexit

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen bestimmt, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen von Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, fehlerhaft sind. Die Rechtsfolge ist ein „ewiges Widerrufsrecht“. Das bedeutet im Klartext, dass die Verträge auch heute noch – weit nach ihrem Abschluss – rückabgewickelt werden können. Selbst Verträge, die bereits gekündigt wurden, können

Bundesgerichtshof: Tauschbörsen – Familienmitglieder müssen mit Zeugenvernehmung rechnen

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Verhältnis zwischen dem Anscheinsbeweis und der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers auseinandergesetzt (BGH, Urt. v. 06.10.2016, I ZR 154/15). Dabei hat der Bundesgerichtshof klar gemacht, wie weit die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers zu gehen haben. Bundesgerichtshof: Sekundäre Darlegungslast wird durch Grundgesetz beschränkt In Konstellationen, in