BGH: Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend (Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II)

27. Februar 2015 von Ulrike Freitag

Fünf Jahre hat der Prozess gedauert, jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Molkerei Ehrmann hat die Verbraucher mit der Werbung für ihren zuckerhaltigen Früchtequark “Monsterbacke” nicht in die Irre geführt und der fragliche Werbeslogan stellt auch keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Strittig war der 2010 verwendete Slogan “So wichtig wie das tägliche ..Weiterlesen »

Bundesverkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

21. Februar 2015 von Ulrike Freitag

Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem Eilantrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ statt. Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der Pkw-Maut erteilen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnet. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Eilantrag ..Weiterlesen »

Werdermann von Rüden Rechtsanwälte siegt gegen Kreissparkasse Ravensburg

11. Januar 2015 von Ehssan Khazaeli

In einem Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg (LG Ravensburg, Urt. v. 30.09.2014, 2 O 172/14) obsiegte ein Mandant der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden vollständig gegen die Kreissparkasse Ravensburg. Der Darlehensnehmer hatte im Jahr 2008 ein Darlehen in Höhe von mehr als 125.000 EUR aufgenommen. Im Herbst 2013 widerrief der Verbraucher durch Schreiben unserer ..Weiterlesen »

Welche Recht haben Fluggäste bei mehrstündiger Verspätung ?

8. Januar 2015 von Ulrike Freitag

Der Etihad-Flug EY 23 zerrte ganz schön an den Nerven der Passagiere: Mit mehr als 30 Stunden Verspätung ist das Flugzeug in Düsseldorf gelandet. Dabei sollte es ein schneller Direktflug werden. Die Odyssee begann bereits in Abu Dhabi. Dort hatten die Passagiere 13 Stunden in der Maschine auf dem Rollfeld ausharren müssen, weil Flug EY ..Weiterlesen »

Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

3. Januar 2015 von Ulrike Freitag

Beschluss vom 18. Dezember 2014 – I ZR 198/13 Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die Verwertungsgesellschaft (VG) WORT berechtigt ist, einen Pauschalbetrag in Höhe von der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, ausgesetzt. Der Sachverhalt Bei der Beklagten handelt es sich um die ..Weiterlesen »

Amtspflichtverletzung eines Notars – Schadensersatz bei fehlerhafter Beurkundung

2. Januar 2015 von Verena Proschko

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.06.2014 (Az.: 84 O 44/13) entschieden, dass ein Notar wegen Verletzung seiner Amtspflicht bei Beurkundung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung Schadensersatz leisten muss. Dies umfasst alle Schäden, die aus dem Abschluss des Kaufvertrages und aus dem mit der Deutschen Kreditbank DKB geschlossenen Darlehensvertrag resultieren.   Der Entscheidung lag ..Weiterlesen »

Verwendung unzureichender Unterlagen – fehlerhafte Anlageberatung

29. Dezember 2014 von Verena Proschko

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 (Az.: 7 U 95/12) entschieden: Die Benutzung fehlerhafter Prospekte, Beratungs- oder Vertragsunterlagen, welche als Basis der Beratung oder des Vertragsabschlusses dienen, stellt eine Falschberatung und damit Pflichtverletzung durch den Anlageberater dar. Der Schadensersatzanspruch beinhaltet ferner auch die Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten, vorliegend bei der Deutschen Kreditbank ..Weiterlesen »

Was ist Nutzungsersatz?

17. Dezember 2014 von Verena Proschko

Nutzungsersatz ist ein Anspruch, der üblicherweise für das Vorenthalten einer Leistung zusteht. Häufige Beispiele dafür sind neben der sog. Nutzungsausfallentschädigung im Kfz-Bereich auch das Vorenthalten einer Mietwohnung durch verspätete Rückgabe, die sog. Nutzungsentschädigung oder auch der klassische Nutzungsersatz im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag.   Nutzungsersatz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag Wenn Verbraucher Verbrauchsgüter erwerben, ..Weiterlesen »

Welche Rückabwicklungsansprüche entstehen bei einem Widerruf?

von Verena Proschko

Verbrauchern kann unter bestimmten Umständen ein Recht auf Widerruf zustehen, etwa innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist und gemäß der Widerrufsbelehrung oder im Einzelfall auch darüber hinaus, etwa falls diese Belehrung fehlerhaft ist. Unter Rückabwicklung versteht man, dass die beidseits empfangenen Leistungen jeweils zurückgewährt werden müssen. Ein Darlehensnehmer müsste also einen erhaltenen Kreditbetrag zurückgeben, während der Darlehensgeber ..Weiterlesen »

Was ist Verwirkung?

von Verena Proschko

Die Verwirkung ist ein sog. Rechtsinstitut, das nicht gesetzlich geregelt, sondern allein von der Rechtsprechung entwickelt wurde und sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableitet. Die Verwirkung kann dazu führen, dass man ein Recht auf Durchsetzung von Ansprüchen verliert. Der Gedanke dahinter ist nicht, Schuldner nach längerer Untätigkeit des Gläubigers von ihren Verpflichtungen ..Weiterlesen »