Wowereit verliert letzte Presseschlacht vor dem Bundesgerichtshof

Herbe Niederlage für Wowereit Der ehemalige regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD, 62) muss eine herbe Niederlage gegen BILD vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen (BGH, Urt. v. 27.09.2016, VI ZR 310/14, Pressemitteilung). Am Vorabend einer Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus hatte der ehemalige Bürgermeister die Paris-Bar, einen bekannten Promitreff in Berlin, besucht. BILD berichtete über diesen Besuch unter

Filesharing – Amtsgericht Hannover hält Beweisaufnahme nicht mehr für erforderlich

Hannover – Mit einer interessanten Begründung hat das Amtsgericht Hannover ( AG Hannover, Urt. v. 24.08.2016, 515 C 13883/15) eine Klage der US-amerikanischen LFP Video Group gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden abgewiesen. Der Rechteinhaber hatte unserem Mandanten vorgeworfen, den Erotikfilm „This Ain’t Avatar XXX Teil 2“ über eine Tauschbörse heruntergeladen zu

Abmahnhelfer erfolgreich gegen TeleMünchen

Frankfurt am Main – In einem spannenden Prozess konnte sich das Team von Abmahnhelfer.de für einen Mandanten gegen eine Forderung der TeleMünchen Fernseh GmbH – die sich durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer vertreten ließ – durchsetzen. Klage wurde vollständig abgewiesen Die Klägerin warf dem Anschlussinhaber vor, über seinen Internetanschluss sei im September 2012 der Achtionthriller

Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen: Journalisten dürfen unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten

Karlsruhe – Unter sehr engen Voraussetzungen darf es Journalisten nicht verwehrt werden, unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Dies ergibt sich aus einer veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.06.2016, 1 BvR 3388/14, Volltext, Pressemitteilung). Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Bericht in der Zeitung “Die Welt”. Darin hieß es, dass die ehemalige deutsche Leichtathletin Grit B.

Verhandlung am Bundesgerichtshof – Wie die Sparkasse Nürnberg gegen das ewige Widerrufsrecht kämpft

Karlsruhe – Das Wetter scheint zu den Erfolgschancen der Sparkasse Nürnberg zu passen. Über dem Bibliotheksgebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe haben sich die grauen Wolken zusammengezogen. Kein Sonnenstrahl durchdringt die dicke Wolkendecke. Hier vor dem Bundesgerichtshof (XI ZR 564/15) verhandelt die Sparkasse Nürnberg gegen einen Verbraucher, mit dem sie vor Jahren einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat. Dieser widerrief

Lemmys last GiG 2015 von Sasse und Partner abgemahnt

Die Hamburger Kanzlei Sasse und Partner mahnt aktuell wegen des vermeintlichen Angebots einer nicht lizenzierten CD („Bootleg“) der Gruppe Motörhead ab. Inhalt Wer wird von Sasse und Partner abgemahnt und warum? Was fordern Sasse und Partner in der Abmahnung? Was können sie tun, wenn sie eine Abmahnung erhalten haben? Wer wird von Sasse und Partner

Datenschutzbestimmungen von Samsung Smart-TVs

Die Nutzung von Smart TVs wird immer beliebter, da Verbraucher so über das Fernsehgerät das Internet und zahlreiche Zusatzfunktionen nutzen können. Doch wie sicher sind die Daten der Verbraucher bei der Nutzung von Smart TVs und sind die Datenschutzbestimmungen ausreichend?

Sky Deutschland gegen Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt einigte sich im April gemeinsam mit dem Ligaverband e.V. und der DFL (Deutsche Fußball Liga GmbH) auf neue Regelung zur Vergabe der Medienrechte an Spielen der ersten und zweiten Bundesliga ab der Saison 2017/2018.  Der Pay-TV-Anbieter Sky ist über die neue Regelung ziemlich verärgert und zieht alle Register.

Baulärm berechtigt zu 20 Prozent Mietminderung

Baulärm ist ein Mietminderungsgrund Berlin – Nach der aktuellen Rechtsprechung des Landgerichts Berlin (Landgericht Berlin, Urteil vom 16. Juni 2016, 67 S 76/16, Pressemitteilung) haben Mieter einen Anspruch auf Minderung der monatlichem Miete um bis zu 20 Prozent, wenn die Nutzung der Wohnung vorübergehend durch Baulärm aus der Umgebung beeinträchtigt wird.

Bezeichnung Käse ist wettbewerbswidrig

Käse ist nicht gleich Käse Lebensmittel, die nicht aus tierischer Milch hergestellt wurden, dürfen nicht als „Käse“ bezeichnet werden. Das entschied das Landgericht Trier (LG Trier) am 24.03.2016.