OLG Düsseldorf – 20 U 172/14, Volltext

31. Juli 2015 von Ehssan Khazaeli

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet lt. Protokoll am 21.07.2015 D, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit der Koch Media GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Klägerin und Berufungsklägerin, – Prozessbevollmächtigte:           rka Rechtsanwälte, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg – gegen Frau K. M. Beklagte und Berufungsbeklagte, – Prozessbevollmächtigte:           Werdermann, von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, … Continue reading OLG Düsseldorf – 20 U 172/14, Volltext »

OLG Düsseldorf: Anschlussinhaber braucht nicht Kommunikation anderer Nutzer zu überwachen

30. Juli 2015 von Ehssan Khazaeli

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.07.2015, I 20 U 172/14, Volltext) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anschlussinhaber keine Nachforschungspflichten dahingehend hat, vorzutragen, welche Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Die Berufungsbeklagte ließ sich dabei in allen Instanzen von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden vertreten. In dem … Continue reading OLG Düsseldorf: Anschlussinhaber braucht nicht Kommunikation anderer Nutzer zu überwachen »

AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 30.11.2005, 20 C 307/05

17. Juli 2015 von Ehssan Khazaeli

Amtsgericht Königs Wusterhausen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit R. R. – Kläger – Prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte Dr…. gegen 1. M. R. 2. B. R. – Beklagte – Prozessbevollmächtigt: zu 1., 2.) Rechtsanwälte W. F. hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2005 durch Richter am Amtsgericht Dr. T. … Continue reading AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 30.11.2005, 20 C 307/05 »

LG Potsdam, Urt. v. 22.04.2009, 13 S 9/09, Volltext

7. Juli 2015 von Ehssan Khazaeli

LG Potsdam: Nachbarrecht – Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras? LG Potsdam, Urt. v. 22.04.2009, 13 S 9/09 Urteil der Vorinstanz, AG Königs Wusterhausen, urt. v. 15.12.2008, 4 C 322/08 [pdf] Landgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil In dem Berufungsverfahren pp. hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 11.03.2009 durch … Continue reading LG Potsdam, Urt. v. 22.04.2009, 13 S 9/09, Volltext »

Filesharing: Amtsgericht Charlottenburg weist Klage der Universal Music GmbH ab

3. Juli 2015 von Ehssan Khazaeli

Berlin – Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil eine Filesharing-Klage gegen einen Anschlussinhaber abgewiesen, der sich in dem Verfahren von der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden vertreten ließ (AG Charlottenburg, Urt. v. 30.06.2015, 206 C 158/15, nicht rechtskräftig). Die Universal Music GmbH habe die Rechte an dem Musikalbum „Große … Continue reading Filesharing: Amtsgericht Charlottenburg weist Klage der Universal Music GmbH ab »

Filesharing: Zur tatsächlichen Vermutung und zur Höhe des Schadensersatzes

19. Juni 2015 von Ehssan Khazaeli

Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Donnertag insgesamt drei Revisionen im Bereich Filesharing zurückgewiesen (BGH, Urteile vom 11.06.2015, Pressemitteilung). Die Musikindustrie feiert die Urteile als Sieg. Anwälte abgemahnter Anschlussinhaber zeigen sich enttäuscht. Ein Terminsbericht. Der Vorsitze des ersten Senats Prof. Wolfgang Büscher (62) leitet zunächst sachlich in den Streitstand der drei Verfahren ein. Unter anderem beschäftige … Continue reading Filesharing: Zur tatsächlichen Vermutung und zur Höhe des Schadensersatzes »

Falsche Verdächtigung: Freispruch vor dem AG Tiergarten

16. Juni 2015 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht Tiergarten (AG Tiergarten, Urt. v. 13.05.2015, 274 Cs 21/15, rechtskräftig) hat einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte hatte wegen einer Gartenparty auf dem benachbarten Grundstück die Polizei gerufen, da zum Teil pädophile Musik gehört wurde. Der Lärm bestand überwiegend aus Musik, rhythmischem Klatschen, … Continue reading Falsche Verdächtigung: Freispruch vor dem AG Tiergarten »

Abmahnhelfer.de: Sieg gegen Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH

4. Juni 2015 von Ehssan Khazaeli

Vor dem Berliner Amtsgericht Charlottenburg hat das Team von Abmahnhelfer.de erneut einen Sieg für einen Verbraucher einfahren können (AG Charlottenburg, Urt. v. 20.05.2015, 231 C 260/14, nicht rechtskräftig). Die Klägerin, die Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH trug vor, von dem Anschluss des Beklagten sei der Pornofilm Angel Perverse 22 illegal heruntergeladen worden – und damit über … Continue reading Abmahnhelfer.de: Sieg gegen Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH »

Helaba zu Rückzahlung verurteilt – Widerrufsbelehrung falsch – Keine Berufung auf Verwirkung.

2. Juni 2015 von Ehssan Khazaeli

Auch drei Jahre nach der Rückzahlung eines Darlehensvertrags kann ein Darlehensvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden. Der Bank sei es in diesem Fall verwehrt, sich auf die so genannte Verwirkung zu berufen. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.04.2015, 17 U 57/14, nicht rechtskräftig) in einem Verfahren gegen die Helaba Dublin … Continue reading Helaba zu Rückzahlung verurteilt – Widerrufsbelehrung falsch – Keine Berufung auf Verwirkung. »

Makler erhalten Abmahnungen – Bestellerprinzip kann für Makler teuer werden

1. Juni 2015 von jvr

Das Bestellerprinzip und das Widerrufsrecht – zwei Rechtsinstitute die Maklern gegenwärtig den Schweiß auf die Stirn treiben dürften. Die aktuelle Regelungen werden den Umsatz der Makler vorraussichtlich reduzieren. Das Bestellerprinzip in der Werbung – Wie dürfen Makler heuzutage noch werben  Auch aus wettbewerbsrechtlicher Hinsicht dürfte das Bestellerprinzip für Makler kein Vergnügen werden. Zunächst dürften zwei … Continue reading Makler erhalten Abmahnungen – Bestellerprinzip kann für Makler teuer werden »