ADAC: Die gelben “Bengel”

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V., kurz ADAC, ist Europas größter Verkehrsclub. Sein Sitz ist in München.

Zweck des ADAC ist „die Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrwesens, des Motorsports und des Tourismus“. Seine ursprüngliche und bekannteste Dienstleistung ist die Pannenhilfe. Daneben bietet der Club – direkt oder über Tochterunternehmen – diverse Dienstleistungen an. Über die ADAC Versicherung AG betreibt der ADAC zum Beispiel eine Rechtsschutzversicherung. Diesen ADAC Verkehrsrechtsschutz gibt es bereits seit 40 Jahren. Heute ist er mit nach eigenen Angaben rund 2,1 Millionen Verträgen der drittgrößte Rechtsschutzversicherer Deutschlands.

ADAC Musterfeststellungsklage: Der ADAC ist Kläger im Rahmen der MFK

Verbraucher können in Deutschland keine Musterfeststellungsklage erheben. Eigentlich ein Skandal, so sollte durch die Einführung der Musterfeststellungsklage gerade der Verbraucherschutz gestärkt werden. Vielmehr sind Verbraucher nun auf klagebefugte Verbände, wie u.a. den ADAC, angewiesen, die damit wohl ganz eigene Interessen verfolgen.

Der ADAC berichtet zwar stets aktuell zum Thema Abgasskandal und stellt sich als Rächer der betrogenen Autofahrer dar, aber nur um dem Anstrich eines soliden Autofahrervereins gerecht zu werden.

Was Sie als Betroffener im Abgasskandal tun sollten

Es immer sinnvoll, Einzelklage gegen das „schädigende“ Unternehmen zu erheben.

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Die Kehrseite des ADAC im Abgasskandal

  1. Viele Mandanten, die einen Volkswagen mit dem Skandalmotor EA 189 fahren, berichten, dass der ADAC bei Deckungsanfragen zum Thema EA 189 seinen Versicherungsnehmern rät sich in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einzutragen und keine Individualklage zu erheben. Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Versicherungskonzerns ist dieses Vorgehen zur Gewinnmaximierung sicher verständlich. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der ADAC durch seine Teilnahme als Kläger am Musterfeststellungsverfahren wohl auch die große Werbetrommel gerührt.
  2. Als eine der wenigen Rechtsschutzversicherungen verweigert die ADAC Versicherung AG bspw. Fahrern von Mercedes-Benz-Fahrzeugen, welche vom Abgasskandal betroffen sind, die Deckung, es sei denn, ihr Fahrzeug ist unmittelbar vom verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt betroffen.

Folgend finden Sie die teilweise absurden Begründungen des ADAC im Abgasskandal sowie die aktuellen Rechtsprechungen.

ADAC: „Freiwillige Kundendienstmaßnahme reicht nicht aus“

So lässt es die ADAC Versicherung AG nicht genügen, wenn das jeweilige Fahrzeug “nur” von der sog. freiwilligen Kundendienstmaßnahme Diesel Software-Update der Daimler AG betroffen ist. Aus diesem Umstand könne nicht auf eine unzulässige Abschaltvorrichtung geschlossen werden. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Andernfalls hätte das Kraftfahrtbundesamt einen Pflichtrückruf anordnen müssen.

Die ADAC Versicherung AG verkennt die rechtliche Bedeutung eines solchen freiwilligen Rückrufs

Derlei sog. freiwillige Rückrufe durch die Hersteller stellen eine Maßnahme auf Grundlage von § 6 Abs. 4 Produktsicherheitsgesetz dar. Das Kraftfahrt-Bundesamt führt dazu aus:

„Ein freiwilliger Rückruf kann durch den Produktverantwortlichen erfolgen, wenn er Informationen darüber hat, dass ein Produkt den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen anwendbarer Rechtsverordnungen nicht entspricht oder die Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung gefährdet.

[…]

Ein angeordneter Rückruf erfolgt, wenn der Produktverantwortliche nicht durch eigene Maßnahmen sicherstellt, dass ernste Gefährdungen (nicht sicheres Produkt) ausreichend schnell und wirksam beseitigt werden.“


Kodex zur Ausführung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) bei Straßenfahrzeugen“ des KBA, Unterpunkt 2.2.4.1. f.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ergänzt wie folgt:

„Insofern bezwecken freiwilliger […] Rückruf im Kraftfahrzeugbereich jeweils die Beseitigung einer von einem Kraftfahrzeug ausgehenden ernsten Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit von Personen.“


Überblick über rechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Rückruf von Kraftfahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt“ vom 30.11.2016, S. 9

Bei der vorliegenden freiwilligen Kundendienstmaßnahme handelt es sich folglich nicht um eine kulanzbedingte Servicemaßnahme der Daimler AG. Sondern es handelt sich bei dieser „freiwilligen Servicemaßnahme“ um einen überwachten Rückruf (Quelle: Abschlussbericht des 5. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucksache 18/12900, S. 428 oben).

Von den Fahrzeugen, die Teil der Kundendienstmaßnahme sind, geht ein Risiko für die Sicherheit und/oder Gesundheit von Personen im Sinne von § 6 Abs. 4 ProdSG aus. Die Daimler AG kommt damit einem verpflichtenden Rückruf durch das KBA zuvor.

Als Rechtsanwalt kann man sich des  Eindrucks nicht erwehren, dass sich der vom Abgasskandal betroffene Mandant einerseits der Automobilindustrie, und andererseits der eigenen Rechtsschutzversicherung, hier insbesondere der ADAC Versicherung AG, erwehren muss, die ihm eigentlich die professionelle Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche u.a. gegenüber der Daimler AG ermöglichen soll. Dabei ist sich die ADAC Verkehrsrechtsschutz nicht zu schade, jedes auch noch so absurde Gegenargument zu bemühen, um nicht bedingungsgemäß Deckung erteilen zu.

So wurden bspw. durch unsere Kanzlei vor dem Landgericht Stuttgart zwei positive Urteile gegen den Daimler Konzern erwirkt (jeweils vom 17.01.2019 – Az.: 23 O 172/18 und 178/18). Trotz dieser Urteile, und eines gegen die ADAC RSR GmbH beim LG Stuttgart erwirkten (nicht rechtskräftigen) Deckungsurteils spricht der ADAC mit einer aufwändigen Begründung von mehreren Seiten (!) seinen Versicherungsnehmern die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Daimler AG ab.

Dabei verkennt die ADAC Versicherung AG eklatant, dass es nicht ihre Aufgabe ist, gegen die Daimler AG ergangene positive Urteile zu entkräften, oder darzulegen, warum der Vortrag ihrer Versicherungsnehmer vermeintlich falsch ist. Sie hat die hinreichenden Erfolgsaussichten des von ihrem Versicherungsnehmer beabsichtigten Vorgehens gegen die Daimler AG zu prüfen, was nach folgenden Maßstäben zu erfolgen hat:

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die hinreichende Erfolgsaussicht nach den zu § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen zu prüfen. Das bedeutet, dass der Standpunkt des Versicherungsnehmers nach den von ihm aufgestellten Behauptungen und den ihm bekannten Einwendungen des Gegners zumindest vertretbar sein muss. Darüber hinaus ist erforderlich, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Erfolges besteht. Es muss zudem möglich erscheinen, dass der Versicherungsnehmer den Beweis der von ihm zu beweisenden Tatsachen mit Hilfe zulässiger und geeigneter Beweismittel zu führen vermag. Eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung darf jedoch bei der Prüfung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht stattfinden.

Nach diesen Maßstäben kann die hinreichende Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Vorgehens gegen die Daimler AG im Rahmen des Abgasskandals nicht ernsthaft verneint werden. Das gilt zunächst einmal für alle Mercedes-Benz-Fahrzeuge, die entweder direkt vom verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt oder von der sog. freiwilligen Kundendienstmaßnahme Diesel Software-Update der Daimler AG betroffen sind. Zudem stellt die Daimler AG regelmäßig unstreitig, dass in Ihren Fahrzeugen unabhängig vom Rückruf oder der Kundendienstmaßnahme ein sog. Thermofenster verbaut ist. Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine illegale Abschaltvorrichtung, bis es der Daimler AG gelingen sollte, darzulegen, dass diese ausnahmsweise zulässig ist. Es handelt sich um eine Rechtsfrage. Von den Gerichten ist daher über die Frage, ob im jeweiligen Fahrzeug eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut ist, wenigstens ein Sachverständigengutachten einzuholen, was in zahlreichen von uns gegen die Daimler AG geführten Verfahren auch der Fall ist. Mit den ersten Gutachten rechnen wir im Laufe des Herbstes 2019.

Diesen Prüfungsmaßstäben und Fakten verwehrt sich die ADAC Versicherung AG.

Fazit: Wer eine solche Rechtsschutzversicherung hat braucht eigentlich keinen Gegner mehr. Auch hier stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Muss der ADAC sparen?

Seit der Affäre um die Manipulation bei der Wahl zum „Lieblingsauto der Deutschen“ durch die Mitgliederzeitschrift „Motorwelt“, die Anfang 2014 von der „Süddeutsche Zeitung“ aufgedeckt wurde, hat der Autoclub nach neuen Zahlen der Bundesanstalt für  Finanzdienstleistungsaufsicht mehrere 100.000 Verträge in der Rechtsschutzversicherung verloren.

Individualklage schnell und vorteilhaft

Lassen Sie sich weder vom ADAC noch einer anderen Rechtsschutzversicherung dazu verleiten, vorschnell das Vorhaben einer Individualklage aufzugeben. Lesen Sie hierzu beispielhaft einen Bericht des Tagesspiegels zu dem Verlauf eines Verfahrens: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/klagen-im-dieselskandal-worauf-man-sich-bei-einem-vergleich-mit-vw-einlaesst/21194306.html

Lassen Sie sich beraten!