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Abgas-Skandal: Schadenersatz und Rückforderung des Kaufpreises möglich

Unsere Ziele gegen Volkswagen Skoda Audi Mercedes Porsche und Audi

  • vollständige Kaufpreisrückzahlung an Käufer
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  • Verbraucherfreundliche Urteile

Abgasskandal - PKW Kartell

Schadenersatzansprüche gegen VW verjähren teils 2017 teils 2018

Betroffene Autokäufer sollten sich nicht allzu lange Zeit lassen. Im Jahr 2015 ist der Volkswagen Abgas Skandal allgemein bekannt geworden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Kenntnis über diese Umstände eingetreten ist, und beträgt drei Jahre. Damit verjähren sogenannte deliktsrechtliche Ansprüche aus dem Verkauf des Fahrzeugs mit manipulierter Software mit Ablauf des Jahres 2018. Ansprüche im Zusammenhang mit der Sachmängelgewährleistung können bereits mit Ende des Jahres 2017 oder noch früher verjähren. Weiterhin kommt hinzu, dass eventuell weitere Ansprüche durch das Softwareupdate entstanden sind, die einer gesonderten Verjährung unterliegen. Gern geben wir Ihnen im Rahmen einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung Auskunft über den Eintritt der Verjährung in Ihrem Fall.

Rechtsschutzversicherung muss Fälle im Abgasskandal decken

Mittlerweile übernehmen die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für die Geltendmachung von Schadenersatz Ansprüchen gegen die Volkswagen AG in Sachen Abgasskandal. Das war nicht immer so. Unter anderem die Kanzlei Werdermann | von Rüden hat allerdings mit einem erstrittenen Urteil dafür gesorgt, dass die Rechtsschutzversicherungen Ihrer Deckungspflicht nachkommen. So musste sich die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil beugen. Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden vertritt bereits über 2000 Mandanten in Sachen Schadenersatz und Kaufpreisrückzahlung gegen die Volkswagen AG. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.

Rückerstattung berechnen

Abgas Skandal Schadenersatz Politik – Eine Chronik

Software-Update für den Porsche Cayenne

Der Porsche Cayenne weißt die gleiche Manipulation auf, wie die anderen vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge. Es wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten, sodass bei der normalen Fahrt auf der Straße ein höherer Stickoxidausstoß zu verzeichnen ist. Es geht um den Porsche Cayenne 3.0 l – V6 – Diesel. Die Dieselmotoren stammten von Audi.
Jetzt soll der Rückruf und die Nachbesserung durchgeführt werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat das Software-Update für den Porsche Cayenne freigegeben. In Deutschland sind von den in Europa 21.500 betroffenen Modellen 7.500 zugelassen. In den USA sind 11.500 Porsche Cayenne von dem Rückruf betroffen. (30.10.2017)

Bei fehlender Nachrüstung droht der Entzug der TÜV- Plakette

Bei Modellen von VW, Audi und Seat könnte bald die TÜV-Plakette entfallen. Es geht um die Modelle, die auch schon vom Diesel-Skandal betroffen sind. Also Diesel-Fahrzeuge, bei denen die Betrugs-Software eingebaut wurde und denen die Aufforderung zur Vornahme eines Software-Updates zugegangen ist.

Der Zeitraum zur Durchführung der Nachrüstung beträgt laut Vorgabe 18 Monate. Vor allem bei den Modellen VW Amarok, Audi A4, A5 und A6 sowie dem Seat Exeo rückt der Ablauf der Frist immer näher. Die Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e.V. (KüS) teilte mit, dass nach Ablauf dieser Frist die Modelle dahingehend untersucht werden, ob die vorgeschriebene Umrüstung erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, kann die Plakette für die Hauptuntersuchung verweigert werden. Ohne die TÜV-Plakette ist das Diesel-Fahrzeug für die betroffenen Kunden dann unbrauchbar. (25.10.2017)

Durchsuchung bei BMW, VW, Audi und Daimler

Im Oktober 2017 durchsuchten die EU-Kartellwächter sowohl  die BMW-Zentrale in München, als auch den Volkswagen- und Daimler Konzern in Wolfsburg und Stuttgart, sowie die VW- Konzerntochter Audi in Ingolstadt. Es geht um den Vorwurf verbotener Absprachen.  Auch in diesem Zusammenhang ist der Dieselskandal immer noch präsent.

Beteiligt gewesen sein sollen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler, die großen Autokonzerne, deren Namen mittlerweile auch eng mit dem Dieselskandal verknüpft sind. Dabei ging es um die Festlegung gemeinsamer technischer Standards, doch es soll auch darum gegangen sei, wie groß die Harnstoff-Tanks für die Abgasreinigung sein sollen. Eine Frage, die in Anbetracht der Auswüchse des Dieselskandals als äußert heikel anzusehen ist. (24.10.2017)

Leasingnehmer jetzt auch in der Diesel-Skandal-Falle

Als Folge des Abgasskandals drohen Leasingnehmern von Diesel-Fahrzeugen nun hohe Nachzahlungen. Mit dem Diesel-Skandal einher geht die Androhung von Fahrverboten in deutschen Innenstätten. Dies führt zu einer zusätzlichen Verunsicherung der potentiellen Diesel-Modell-Käufer. Daraus resultieren gesunkene Einkaufs- und Verkaufspreise der Fahrzeuge auf dem Gebrauchtmarkt und eine höhere Standzeit von im Durchschnitt über 100 Tagen.

Leidtragende des Wertverlusts der Diesel-Fahrzeuge durch den Abgasskandal sind nun auch Leasingnehmer mit Restwertvertrag. Mit diesem verpflichtet der Leasingnehmer sich, bei der Rückgabe die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem kalkulierten Zeitwert des Diesel-Modells zu zahlen. Sachverständige haben einen Wertverslust von 15 bis 20 % bei VW- und Audi-Modellen durch die Folgen des Diesel-Skandals errechnet. (23.10.2017)

Abgasmanipulation lässt sich jetzt noch leichter aufdecken

Die großen Autokonzerne haben sich große Mühe dabei gegeben, Abschalteinrichtungen innerhalb der Motorsteuerungen zu entwickeln und so durch die sogenannte Schummel-Software die Nichteinhaltung der Stickoxidgrenzwerte und auch die Manipulation selbst zu verschleiern. Nun hat Thorsten Holz, Professor für Systemsicherheit an der Ruhr-Universität Bochum, eine Methode entwickelt die Schummel-Software in den Autos automatisch aufzuspüren.  Diese soll jetzt eingesetzt werden, um auch Fahrzeuge anderer Hersteller als VW, wie zum Beispiel Fiat, Porsche oder Opel zu untersuchen. Sowohl das Kraftfahrtbundesamt, als auch andere Behörden in Europa und den USA planen die Verwendung des neu entwickelten Systems. (16.10.17)

„VW-Schmutzliste“ veröffentlicht

In die Medienöffentlichkeit ist eine vertrauliche Liste des Volkswagenkonzerns gelangt, der zu entnehmen ist, dass der Benzinverbrauch und der CO2-Ausstoß von Hunderttausenden Volkswagen massiv zu hoch sind. Mithin reiht sich neben den Stickoxid-Betrug ein weiteres Täuschungselement gegenüber den Autofahrern mit ein, die sich auch gegenüber der Umwelt schädlich auswirkt. So liegt beispielsweise der CO2 – Wert des VW Touran um knapp 14 % höher als im Katalog angegeben. (10.10.2017)

Automobilkonzerne droht nun auch Hardwareumrüstung

Experten und Beamte des Verkehrsministeriums haben sich darauf verständigt, dass Autokonzerne nun wahrscheinlich doch eine Hardware-Nachrüstung für betroffene PKW anbieten müssen. Sachverständige sollen betroffene Dieselfahrzeuge darauf überprüfen, ob eine nachträgliche Ausstattung technisch möglich und finanziell sinnvoll ist. Ernsthaft in Betracht gezogen wird eine Kosten Beteiligung der PKW Käufer (09.10.2017).

Im Abgasskandal erhöhen die Strafbehörden den Druck auf die Automobilkonzerne

Im Diesel Abgas Skandal erhöht die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Mitarbeiterzahl der zuständigen Fahndungsgruppe von derzeit vier Staatsanwälten auf nunmehr sieben Ermittler. Die Maßnahme ist bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Zudem erhält die Gruppe eine erfahrene Mitarbeiterin, um die Untersuchungen zu koordinieren. Damit erhöht die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Druck auf die Automobilkonzerne, nachdem am 28.09.2017 ein ehemaliger hochrangiger VW-Manager in Haft genommen wurde (02.10.2017).

Volkswagen muss weitere 2,5 Milliarden Euro zurücklegen, um die Abgasaffäre zu bewältigen. Die Nachrüstung und die Rückkäufe bei den betroffenen Dieselfahrzeugen in den USA gestalte sich „erheblich langwieriger und technisch anspruchsvoller“ als erwartet, teilte der Konzern mit. Der Volkswagenkonzern rechnet deswegen mit erheblichen Gewinneinbußen im dritten Quartal. Die VW-Aktien verloren nach Bekanntwerden dieser neuen Umstände zeitweise vier Prozent an Wert (29.09.2017).

Ex-Manager von Volkswagen in Haft

Im Abgasskandal ist der erste hochrangige Manager in Haft genommen worden. Dabei handelt es sich um den Manager Wolfgang Hatz. Er gilt als enger Vertrauter des ehemaligen VW-Vorstandschefs Martin Winterkorn. Wolfgang Hatz leitete bei Porsche zunächst die „Versuchsabteilung Formel 1“. Von 2001 bis 2007 war er dann Chef der Motoren-Entwicklung bei der Audi AG. 2007 wechselte Hatz dann ins Management der Volkswagen AG. Ab 2011 war Hatz schließlich Verantwortlicher für Forschung und Entwicklung bei der Porsche AG und zog in dessen Vorstand ein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Hatz eine führende Rolle im Abgasskandal gespielt hat. Ihm wird zudem vorgeworfen Mitarbeitern der Audi AG Tipps gegeben zu haben, wie man in der Abgasaffäre am besten aussagt (28.09.2017)

Streit über Rechtsmittel gegen Diesel-Urteil

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte im Juli 2017 in einem vielbeachteten Urteil die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart für unzureichend erklärt und Diesel-Fahrverbote angemahnt. Die CDU streitet mit den Grünen nun darum, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt werden soll. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten ist gegen eine Berufung. Der Gesundheitsschutz der Bürger soll eindeutig Vorrang haben. Die CDU hält dagegen Fahrverbote für falsch und hält das Urteil des Verwaltungsgerichts für angreifbar. Die CDU fordert dazu auf, in jedem Fall Berufung einzulegen (28.09.2017)

Volkswagen will im Streit mit Händlern schlichten

Nachdem Volkswagen von Händlern im Umgang mit dem Abgasskandal immer stärker kritisiert wird, will der Volkswagenkonzern nunmehr auf die Händler zugehen. Volkswagen habe den Händlern einen runden Tisch vorgeschlagen, erklärte Thomas Zahn, Vertriebschef der Marke VW in Deutschland. Dirk Weddigen von Knapp, Chef des Volkswagen und Audi Partnerverbandes sieht hierin ein positives Signal, stellt aber auch fest: „Die Frage ist, was dabei herauskommt (27.09.2017)

Der Audi-Ingenieur Giovanni P. bleibt vorerst in Haft

Die Staatsanwaltschaft München II hat die vom Gericht stattgegebene Aussetzung der Untersuchungshaft vorerst verhindert. Das Landgericht München I hat den Haftbefehl gegen den Audi-Ingenieur vor zwei Wochen gegen Auflagen außer Kraft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft München II hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt. Sie sieht in dem Audi-Ingenieur eine Schlüsselfigur im Abgasskandal. Giovanni P. soll die Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation federführend mitentwickelt haben. Ob der Audi-Ingenieur weiter in Untersuchungshaft bleiben muss, hat nunmehr das Oberlandesgericht München zu entscheiden. Doch selbst wenn der Haftbefehl außer Kraft gesetzt wird, ist eine Freilassung des Audi-Ingenieurs nicht sicher, denn die amerikanischen Behörden ermitteln ebenfalls gegen Giovanni P. und haben bereits einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn erwirkt (26.09.2017)

Autokonzerne dürfen Kosten für Dieselaffäre von der Steuer absetzen

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei darf die deutsche Autoindustrie die Kosten für die Softwareupdates bei Dieselfahrzeugen steuerlich absetzen. So können die Automobilhersteller einen dreistelligen Millionenbetrag an Steuern sparen. Auch die sogenannten „Umweltprämien“, mit denen die Automobilindustrie beim Kauf neuer Dieselmodelle lockt, sind wohl absetzbar. Im Ergebnis können die Verursacher die Folgen des Abgasskandals somit einfach von der Steuer absetzen (25.09.2017)

Behörden sehen auch den Touareg vom Abgasskandal betroffen

Bei Kontrollen des Kraftfahrtbundesamtes ist im VW Touareg eine Abschalteinrichtung im Abgassystem entdeckt worden. Beamte und Juristen der Volkswagen AG streiten nun darüber, ob diese Abschalteinrichtung illegal ist. Unstrittig ist, dass betroffene VW Touareg-Modelle zum Softwareupdate zurückgerufen werden müssen. Behörden drohen darüber hinaus jedoch auch mit einem Verkaufsstopp des Touareg, sollte sich die Abschalteinrichtung als illegal erweisen. Im Verkehrsministerium hält man auch einen Produktionsstopp des Modells im VW-Werk im slowakischen Bratislava für wahrscheinlich (23.09.2017).

Hardware-Nachrüstung für Diesel doch möglich

Die im Abgasskandal verwickelten Automobilkonzerne stellen sich bisher auf den Standpunkt, dass die Nachbesserung von dreckigen Diesel mittels Hardwareumrüstung unmöglich sei. Allein ein Softwareupdate könne zu besseren Abgaswerten führen, heißt es aus den Konzernen. Der ADAC hat nunmehr herausgefunden, dass die nötigen Systeme für eine Hardware-Nachrüstung schon seit Jahren in den Ersatzteilkatalogen deutscher Automobilkonzerne zu finden sind. So bieten Audi, BMW Mercedes und VW Öko-Abgassysteme als Sonderausstattung gegen Aufpreis an. Das Argument der Autohersteller, Autos könnten nicht mit wirksamen Abgasreinigungssytemen nachgerüstet werden, ist somit wiederlegt. Es sei nun an den Automobilkonzernen, auf eigne Kosten nachzubessern, heißt es vom ADAC (22.09.2017)

Händler wollen Volkswagen verklagen

Dirk Weddigen von Knapp, Verbandschef der VW- und Audi-Händler, hat hohe Schadensersatzforderungen gegen den Volkswagenkonzern angekündigt. VW-Händler fordern demnach vom Volkswagenkonzern Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Die Händler fordern Ausgleich für den Preisverfall von Dieselfahrzeugen. Nach Angaben des Verbandes beläuft sich dieser auf bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug. Zudem sprich sich der Verband für die große Nachrüstung von Dieselfahrzeugen aus. Mit einem Softwareupdate werden VW-Kunden nicht anständig behandelt, so der Verbandschef. Nur eine Hardware-Nachrüstung „taugt wirklich“. Damit sprechen sich nunmehr auch die eigenen Händler des Volkswagenkonzerns gegen das Softwareupdate und für eine Hardware-Nachrüstung aus (16.09.2017)

Die Autokonzerne fühlen sich an den Dieselgipfel nicht gebunden

Die Autokonzerne sagten beim Dieselgipfel zu, 250 Millionen Euro in einen Fond einzuzahlen, um die „nachhaltige Mobilität für die Stadt“ zu fördern. Aus einer Anfrage der Grünen an das Bundesverkehrsministerium geht nun jedoch hervor, dass Volkswagen BMW und Daimler lediglich 134 Millionen Euro einzahlen wollen. Die deutschen Hersteller wollen sich nur entsprechend ihrer Marktanteile am Fond beteiligen (15.09.2017).

Erster Volkswagen-Mitarbeiter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt

Erstmals ist in den USA ein Mitarbeiter von Volkswagen wegen seiner Rolle im Abgasskandal zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Ingenieur James Liang wurde von einem Gericht in Detroit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten sowie einer Geldstrafe in Höhe von 200.000 Dollar verurteilt. Ihm wurde konkret vorgeworfen, die USA über den Einbau einer illegalen Software zur Abgasmanipulation getäuscht zu haben. Der zuständige Richter sprach in diesem Zusammenhang von einem „ernsten Verbrechen“. Dem Ingenieur kam beim Urteil zu Gute, dass er frühzeitig ein Geständnis ablegte und mit den US-Ermittlern kooperierte. Das Gericht ging dennoch über die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe hinaus (25.08.2017).

Winterkorn in Dieselsaffäre schwer belastet

Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn wird von seinem langjährigen Vertrauten, dem ehemaligen VW-Manager Bernd Gottweis nach Informationen von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bei den Ermittlungsbehörden schwer belastet. Gottweis sagte bei den Ermittlungsbehörden aus, er habe am 21. Juli 2015 von der illegalen Softwaremanipulation erfahren und Winterkorn am 27. Juli 2015 mitgeteilt, dass VW in den USA „beschissen“ habe. Bisher sagte Winterkorn, er habe erst Ende August, Anfang September 2015 von der Manipulation erfahren. Wenn die Angaben von Gottweis zutreffen, dann hätte Winterkorn nach seiner Unterrichtung von der Softwaremanipulation nichts unternommen, um den Betrug aufzuklären und bei den US-Behörden einzugestehen. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ermittelt nach wie vor gegen Winterkorn, Neußer, Gottweis und zahlreiche weitere Beschuldigte wegen der Softwaremanipulation an vermeintlich sauberen Dieselfahrzeugen (24.08.2017)

Das Bundesumweltministerium hält die Software-Lösung für nicht ausreichend

Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes wird eine bloße Nachrüstung mit Software-Updates nicht ausreichen, um Fahrverbote in deutschen Städten zu verhindern. Zwar hatten die Autohersteller noch vor kurzem beim Autogipfel zugesagt, den Stickoxidausstoß durch eine Optimierung der Bordelektronik mithilfe einer verbesserten Software zu verringern. Auch sollte durch Kaufprämien ein Umstieg auf sauberere Fahrzeuge beschleunigt werden. Allerdings wird beides den Berechnungen des Umweltbundesamtes nach nicht ausreichen, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter in 70 von 90 deutschen Städten, in denen der Stickoxidwert zu hoch ist, einzuhalten.

Dabei ist das Umweltbundesamt bei der Berechnung noch von sehr günstigen Umständen ausgegangen: Fünf Millionen jüngere Autos müssten eine neue Software erhalten und drei Viertel der älteren Dieselfahrzeuge müssten durch Euro 6d-Fahrzeuge ersetzt werden. Euro 6d ist die neueste Euro-Norm. Diese kommt jedoch erst im Herbst 2017 auf den Markt und wird erst 2020 zum Standard. Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks seien nur Euro 6d-Fahrzeuge ein sinnvoller Ersatz für ältere Dieselautos, da die Euro 6-Modelle die Grenzwerte meist nur im Labor und nicht auf der Straße einhielten (24.08.2017).

Inhaftierter Ingenieur Giovanni P. belastet Manager von VW und AUDI

Der frühere Audi-Techniker Giovanni P., der derzeit in München in Untersuchungshaft sitzt, belastet führende Manager von Audi und Volkswagen schwer. Giovanni P. hat der Staatsanwaltschaft München II eine 28-seitige Zeittafel mit insgesamt 44 Vorgängen übergeben. Diese Vorgänge sollen belegen, dass führende Manager von Anfang an von der Abgasaffäre wussten.

Bereits am 09. Oktober 2006 sollen mehrere Führungskräfte bei Audi durch einen leitenden Motorenentwickler über das Grundproblem bei Adblue informiert worden sein, darunter auch der damalige Audi-Chef Martin Winterkorn. Giovanni P. will am 16. Oktober 2007 mehreren Audi-Führungskräften berichtet haben, dass der Touareg von Volkswagen in den USA nicht in Ordnung sei. Am 14. April 2008 sollen langjährige Spitzenmanager von VW Unterlagen bekommen haben, welche klarstellten, dass auf keinen Fall die Warnlampe aufleuchten dürfe, die zum nachtanken von Adblue auffordere. Dies sei eine Katastrophe für die „Clean-Diesel-Strategie“ in den USA. Dem Papier zur Folge sei festgelegt worden, dass die Warnlampe erst nach 11.500 Meilen und nicht bereits nach 10.000 Meilen blinken dürfe, egal ob die Abgasreinigung noch funktioniere oder nicht. Giovanni P. zur Folge soll Entwicklungsvorstand Stefan Knirsch bereits am 11. Oktober 2013 mit einer schriftlichen Risikoeinschätzung über Gesetzesverstöße durch die „Schummelsoftware“ in den USA informiert worden sein. Zudem soll der gesamte Audi-Vorstand in die Affäre verwickelt sein. In mehreren Arbeitskreisen sei der Audi-Vorstand einschließlich Audi-Chef Rupert Stadler über die Probleme mit der Abgasreinigung informiert worden. So bereits am 01. April 2010 und nochmal am 11. Juni 2012.

Bis heute haben Martin Winterkorn und Rupert Stadler immer wieder betont, sie hätten von den manipulierten Schadstoffmessungen nichts gewusst. Sollten sich die Angaben von Giovanni P. als richtig erweisen, ist mit weiteren Schadensersatzklagen gegen den gesamten Volkswagenkonzern zu rechnen. Zudem werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die führenden Vorstandsmitglieder von Volkswagen und Audi noch wahrscheinlicher (21.08.2017).

Auch Ford steht im Verdacht bei der Messung von Dieselabgasen betrogen zu haben

Das Kraftfahrzeugbundesamt untersucht im Auftrag des Verkehrsministeriums nun auch Ford-Modelle auf illegale Abschalteinrichtungen. Konkret geht es bisher um den Ford Mondeo 2.0 TCDI. Dies bestätigte mittlerweile auch Ford, weist die Vorwürfe aber bislang zurück. Pressemitteilungen zur Folge, liegen dem Kraftfahrzeugbundesamt Ergebnisse von Abgastests vor, welche Rückschlüsse auf illegale Abschalteinrichtungen zuließen. In der Vergangenheit waren Ford-Modelle bei Messungen bereits auffällig gewesen. Die Ford-Modelle Focus und C-Max überschritten 2016 die zulässigen Stickoxidwerte um das Sieben- bis Neunfache bei Tests auf der Straße. Betrug konnte damals nicht festgestellt werden (11.08.2017).

Neuer Ärger für Daimler und Volkswagen – und wieder drohen neue Schadensersatzklagen

Die Finanzaufsicht prüft, ob Daimler und Volkswagen im Zusammenhang mit ihren mutmaßlichen Selbstanzeigen zum Kartellverdacht ihre Ad-hoc-Pflicht beachtet haben. Nach Bekanntwerden des Kartellverdachts, stürzten die Aktien beider Konzerne ab. Aktiengesellschaften müssen Anleger jedoch ad hoc, daher unverzüglich, über kursrelevante Nachrichten informieren. Daimler und Volkswagen schweigen jedoch bis heute über Ihre mutmaßliche Selbstanzeige. Bestätigen sich die Vermutungen der Finanzaufsicht, drohen Daimler und Volkswagen neue Schadensersatzklagen ihrer Anleger (08.08.2017).

Der Volkswagenkonzern ließ öffentliche Äußerungen zensieren

Der Vorstand des Volkswagenkonzerns hat im Herbst 2015 eine sogenannte „Clearing-Stelle“ eingerichtet. Dies gab der Konzern nunmehr bekannt, nachdem die Bild am Sonntag einen entsprechenden Bericht veröffentlichte.

In dieser „Clearing-Stelle“ sollten alle öffentlichen Äußerungen des Unternehmens zur Abgasaffäre vorab geprüft werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ließ Regierungserklärungen zum Abgasskandal vorab von dieser Stelle prüfen. Aussagen der Regierung, welche dem Volkswagenkonzern schaden könnten, sollten so vermieden werden.

Auch der Aufsichtsrat von Volkswagen schloss sich dieser “Clearing-Stelle” an. Äußerst fragwürdig ist dies deshalb, weil der Aufsichtsrat die Aufgabe hat, den Vorstand zu beaufsichtigen. Damit unvereinbar ist, das die „Clearing-Stelle“ des Vorstandes öffentliche Äußerungen des Aufsichtsrats vorab überprüft. Der Aufsichtsrat hat sich damit entmündigen lassen (07.08.2017).

Die Stimmen zum Diesel-Gipfel

Die Enttäuschung ist groß nach dem Diesel-Gipfel. Von allen Seiten hagelt es Kritik. Die Minimallösung hat ihren Namen nicht verdient. Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast, trifft dabei den Nagel auf den Kopf. „Das war quasi eine Aufforderung zum Rechtsbruch“, sagt sie über das Ergebnis des Diesel-Gipfels. Die gesetzlichen Vorgaben im Bundesimmissionsschutzgesetz stünden nicht „zur Verfügung irgendwelcher Gesprächsrunden“, erklärte sie weiter. Das Spitzentreffen „hat kein Problem gelöst“ moniert etwa Greenpeace. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) meint „Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“. Und auch im Bundesumweltministerium ist man sich ziemlich sicher, dass die Updates nicht ausreichen werden. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter fürchtet „dass die versprochenen Software-Updates für neuere Fahrzeuge und die finanzielle Unterstützung für die Besitzer älterer Autos nicht ausreichen werden, um die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen (04.08.2017).

Der Dieselgipfel

Am 02.08.2017 haben sich Politiker und Chefs der Automobilkonzerne in Berlin zusammengesetzt, um über die Zukunft des Diesels zu beraten. Die Autoindustrie hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Wie erwartet, sind die Vertreter der Politik eingeknickt (03.08.2017)

Auch Stefan Carstens äußert Zweifel an der Softwarelösung

Experten äußern Zweifel an der Wirksamkeit der Softwarelösung. So etwa Stefan Carstens, der Seminare und Weiterbildungen zum Thema Abgasreinigungssysteme leitet. Seiner Einschätzung nach kann ein Software-Update zwar dazu führen, dass der Stickoxidausstoß um 30 % verringert wird, allerdings birgt die Softwarelösung auch eine Reihe von Nachteilen. So kann ein Software-Update zur Ölverdünnung führen und somit häufigere Ölwechsel nötig machen. Zudem geht Carstens davon aus, dass die Softwarelösung zu einer ineffizienteren Verbrennung und damit zum Kraftstoffmehrverbrauch führen kann. Das Software-Update birgt auch eine erhöhte Gefahr der Versottung der Abgasrückführleitung. Dies kann nach Einschätzung des Experten zu Motorschäden sowie Turboladerschäden führen. Das Software-Update kann zudem die Motorakustik und das Ansprechverhalten des Motors ändern, so Carstens weiter.

Der Runde Tisch aus Politik und Autoindustrie haben trotz erwiesener Unwirksamkeit bei 5,3 Millionen Autos ein Softwareupdate durchzuführen. Doch das ist nur Augenwischerei. Bei 2,5 Millionen dieser Autos wurde bereits ein solches Softwareupdate durchgeführt. Bei weiteren hunderttausenden Fahrzeugen war dies sowieso schon geplant. Fortschritt durch Technik sieht anders aus. Um Bewegung zu suggerieren wurde zudem die Gründung eines Fonds beschlossen, mit dem intelligente Verkehrs- und Mobilitätslösungen gefunden werden sollen. Einige Hersteller erklärten sich zudem bereit, eine Art Abwrackprämie für alte Diesel-Fahrzeuge anzubieten.

Volkswagen Chef Müller will sich nicht um alte Autos kümmern

Volkswagen-Chef Matthias Müller sagte, die Konzerne hielten es „im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen“. Viele Experten gehen jedoch davon aus, dass genau das die einzige Möglichkeit ist, die von den Automobilkonzernen versprochenen und gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxidwerte einzuhalten. “Seine Ingenieure wolle er gern zukunftsorientiert arbeiten lassen – und nicht an Motoren, die 10 und 15 Jahre alt sind.“

Richter werden nun zu entscheiden haben, ob die Softwareupdates ausreichen, um drohende Fahrverbote in den Städten abzuwenden und wie hoch die Schadenersatzansprüche betroffener Autokäufer ausfallen werden.

Die FAZ vom 03.08.2017 berichtet: „Zudem hat sich die Autoindustrie auf dem Gipfel verpflichtet, die Gewährleistung für Bauteile im Motor zu übernehmen, die nach der Softwareaktualisierung auf andere Weise beansprucht werden. Um möglicherweise auftretende Fragen und Streitfälle in diesem Zusammenhang soll sich ein neu eingerichteter Verbraucherbeirat beim Kraftfahrtbundesamt kümmern.“

WVR Statement:

Softwareupdate technisch nicht ausreichend

Nach Einschätzung von Motorenexperten, wird das nun für Dieselmodelle beschlossene, pure Softwareupdate den Schadstoffausstoß nicht ausreichend senken. Das grundsätzliche Problem für die Autokäufer ist damit nicht behoben. Zudem zeigt sich schon jetzt, dass die aufgespielten Updates von Volkswagen zu Folgeschäden führen. Die Fahrzeuge verbrauchen oft mehr Sprit, manche Autos ruckeln danach beim Fahren oder der Vergaser muss ausgewechselt werden.

Es gibt keine Garantie- sondern nur politische Lippenbekenntnisse

Die in Aussicht gestellte Garantie ist rechtlich nicht nutzbar. Dafür müssten die Autohersteller konkrete Garantiebedingungen ausführen – sie müssten exakt sagen, was genau garantiert wird, in welchem Ausmaß, für welchen Zeitraum. Bislang sind das nur Lippenbekenntnisse. So, wie es jetzt aussieht, liegt die Beweislast noch immer beim Geschädigten.

Streit vor dem Diesel-Gipfel

Einen Tag vor dem Diesel-Gipfel in Berlin zeichnet sich bereits ein tiefer Graben zwischen Automobilindustrie und Politik ab.

Politiker erwarten beim Dieselgipfel eine umfassende Lösung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes von Dieselfahrzeugen. Ein Automobilkonzern hat einem Bericht des Handelsblatts zur Folge jedoch bereits klargemacht: „Wir werden uns keinesfalls auf eine Hardware-Nachrüstung einlassen“. Auch andere Autokonzerne wollen keine Hardware-Nachrüstung vornehmen. Grund hierfür sind vor allem die Kosten. Ein Software-Update schlägt mit ca. 100 EUR pro Fahrzeug zu Buche, eine Hardware-Nachrüstung würde mindestens 1.500 EUR je Fahrzeug kosten. Zudem fürchten sich die Autokonzerne dem Bericht des Handelsblatts zur Folge auch vor unkalkulierbaren Gewährleistungs- und Zulassungsfragen. Sogar von einem Scheitern des Diesel-Gipfels war bereits die Rede.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Politik nun endlich gegen die Automobilindustrie behaupten wird.

Werdermann|von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten reicht die erste Kartellklage gegen Volkswagen ein. Details finden Sie in unserer Pressemitteilung (01.08.2017)

Kraftfahrtbundesamt vertuschte Einsatz von Schummelsoftware bei Porsche

Das Kraftfahrtbundesamt hat nach Zeitungsberichten Untersuchungsberichte zum Abgasskandal manipuliert. Die Bild-Zeitung berichtete, ihr lägen Unterlagen vor, welche einen solchen Verdacht bestätigen würden. Beim Kraftfahrtbundesamt soll schon seit mehr als einem Jahr bekannt sein, dass Porsche eine illegale Abschalteinrichtung verwende. In dem Bericht zu Porsche hat die Behörde ihre Erkenntnisse aber nicht entsprechend mitgeteilt. Das Verkehrsministerium hatte erst kürzlich ein Rückruf für Porsche Cayenne mit Drei-Liter-TDI-Motor angeordnet und für Neuwagen dieses Modells ein Zulassungsverbot ausgesprochen (31.07.2017).

Gericht macht Weg frei für Dieselfahrverbot

Die Deutsche Umwelthilfe zog vor Gericht, um das Land Baden-Württemberg zu zwingen, gegen die Luftverschmutzung in Stuttgart vorzugehen. Sie forderte ein Dieselfahrverbot als einzig wirksame Maßnahme. Das Gericht hat der Klage nun stattgegeben. Das Land Baden-Württemberg muss nun bis zum kommenden Jahr tätig werden. Besonders pikant: Mehrmals ging der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in seinen Ausführungen auf die Umrüstungen von Dieselfahrzeugen ein. Er betonte, im Vergleich zu Fahrverboten seien “alle anderen Maßnahmen von ihrem Wirkungsgrad her nicht gleichwertig“. Dies gelte auch für die sogenannte Nachrüstlösung. Nach dem Urteil sind sich Experten einig: Dieselautos könnten nun bald aus den Innenstädten verbannt werden. Es droht ein endgültiges Fahrverbot. Die Richter machten auch deutlich, dass nur ein durchgängiges Fahrverbot zielführend sei und erteilten einem Fahrverbot an bestimmten Tagen damit eine Absage. Das Urteil gilt schon jetzt als richtungsweisend für die ganze Bundesrepublik. Experten erwarten nun Fahrverbote in Innenstädten in ganz Deutschland (28.07.2017).

Diesel-Gipfel in Berlin

Am 02.08.2017 findet der Diesel-Gipfel in Berlin statt. Ursprünglich sollte von der Politik zusammen mit den Autokonzernen ein Aktionsplan beschlossen werden, mit dem Emissionen verringert werden können, um Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden. Nach dem Bekanntwerden des Autokartells bleibt abzuwarten, ob die Politik weiter ihre schützende Hand über die Autokonzerne hält oder ob die Konzerne ihre Unantastbarkeit nun endlich verlieren. In der Politik werden zudem immer mehr Stimmen laut, die die Entmachtung des Verkehrsministers Alexander Dobrindt fordern. Ihm wird insbesondere Tatenlosigkeit vorgeworfen (02.08.2017)

Der Spiegel deckt das größte Kartell der Nachkriegsgeschichte auf

Der Spiegel enthüllte, dass sich die Automobilriesen VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche seit mehr als 20 Jahren in geheimen Arbeitsgruppen zusammenfinden, um illegale Absprachen zu treffen. Die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland muss vermutlich umgeschrieben werden.

VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche stimmten in geheimen Treffen die Entwicklung ihrer Fahrzeuge, Kosten und Zulieferer ab. Allein in den letzten fünf Jahren haben über 1000 geheime Sitzungen von über 60 Arbeitsgruppen stattgefunden berichtet der Spiegel. Fast jeden zweiten Tag haben sich die Automobilhersteller damit zu illegalen Absprachen zusammengefunden.

Nach bisherigen Informationen war das Autokartell in über 60 Arbeitskreise und Unterarbeitskreise eingeteilt. Mitarbeiter der Automobilkonzerne haben sich in unzähligen Sitzungen über quasi sämtliche Produktionsvorgänge der Automobilherstellung abgestimmt. Spiegelinformationen zur Folge wurden die großen Fragen der Automobilkonzerne in Arbeitskreisen besprochen, die Bezeichnungen trugen wie „AK Mechanische Anbauteile“, „AK Bremsregelsysteme“, „AK Sitzanlage“, „AK Luftfederung“, „AK Kupplung“, „AK Ottomotoren“ oder „AK Dieselmotoren“. Erörtert wurde beispielsweise, bei welcher Geschwindigkeit man das Verdeck eines Cabriolets öffnen oder schließen kann. Die Unternehmen einigten sich auf bestimmte Lieferanten und schlossen die übrigen Lieferanten so vom Automobilmarkt aus. Die Abstimmungen verhinderten die direkte Konkurrenz der Unternehmen. Als besonders brisant dürfte sich jedoch erweisen, dass in diesen „5er-Kreisen“, so haben die Automobilkonzerne ihre Arbeitsgruppen wegen der Anzahl der beteiligten Automarken genannt, auch der Grundstein für den Dieselabgasskandal gelegt wurde.

Sollte sich der Vorwurf bestätigen, hätten die fünf Automobilkonzerne gegen deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen, da Absprachen den Wettbewerb und die freie Marktwirtschaft außer Kraft setzen (22.07.2017)

Die Audi-Modelle A7 und A8 werden zurückgerufen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt gibt öffentlich bekannt, dass auch die Audi-Modelle A7 und A8 vom Abgasskandal betroffen sind und ordnet eine Rückrufaktion an. Auch bei diesen Modellen wurde eine illegale Software eingesetzt (Juni 2017)

Verdacht gegen Porsche erhärtet sich

Der Spiegel hat eine Abgasuntersuchung in Auftrag gegeben, die den Verdacht nahelegt, dass auch der Porsche Cayenne mit einer illegalen Software ausgestattet wurde. Die Schadstoffausstöße erhöhten sich, wenn das Fahrzeug geneigt wurde. Diese Neigung könnte die Software umgangen haben, welche erkennt, wann sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet (Juni 2017)

Im Mai 2017 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mitarbeiter von Daimler wegen Betrugs im Rahmen des Abgasskandals ermittelt. Daimler beruft sich in einer Pressemittteilung auf eine rechtliche Grauzone und streitet jegliche Schuld ab (Mai 2017)

Januar 2017

Volkswagen muss wegen der verbauten „Schummel-Software“ an US-Aufsichtsbehörden 4,3 Milliarden Dollar Strafe zahlen (Januar 2017)

Volkswagen legt die Absprachen gegenüber den Behörden offen

In einem Schreiben vom 4. Juli 2016 erstattete Volkswagen eine Art Selbstanzeige und legte die Beteiligung an möglichen Kartellverstößen offen. Das Unternehmen handelte dabei vermutlich nicht aus Reue, sondern aus Selbstschutz. Denn im Kartellrecht gilt der Grundsatz, wer Verstöße zuerst offenlegt, kommt möglichst straffrei davon, während die anderen Beteiligten teils immense Strafzahlungen leisten müssen. Laut neusten Medienberichten könnte Daimler VW mit einer Selbstanzeige zuvorgekommen sein. Ob sich das bestätigt, bleibt vorerst abzuwarten (04.07.2016)

Ein „Beifang“ bringt den Skandal um das Autokartell ins Rollen

Das, was Fahnder der Kartellbehörde einen „Beifang“ nennen, brachte den vermutlich größten Wettbewerbsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte ins Rollen. Am 23. Juni 2016 durchsuchten Fahnder des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Stahlkartell Räume von sechs Unternehmen. Hierbei fanden die Ermittler zufällig Hinweise auf das jetzt bekannt gewordene Autokartell. Nachdem bei Volkswagen klar wurde, welche Konsequenzen dieser „Beifang“ haben würde, stellte sich der Konzern den Kartellbehörden in Brüssel und Bonn (23.06.2016)

US Schadenersatzklage gegen Volkswagen

Das US-Justizministerium reicht gegen Volkswagen, Audi und Porsche eine Schadensersatzklage in Höhe von 46 Milliarden Dollar ein. Bis heute ist noch völlig unklar, wie teuer der ganze Skandal für die Automobilkonzerne wirklich wird (Januar 2017)

Rückrufaktion durch Volkswagen in den USA

Noch im Dezember begann VW mit einer beispiellosen Rückrufaktion, die bis heute nicht beendet ist. Ein simples Software-Update sollte aus den dreckigen Fahrzeugen umweltfreundliche PKW machen. Kunden beschwerten sich jedoch zunehmend über negative Fahreigenschaften nach dem update. Von höherem Spritverbrauch, geringerer Motorleistung und kürzerer Lebensdauer der Motoren ist die Rede. In den USA, aber auch in Deutschland, begann eine Klagewelle gegen die Autokonzerne, die Gerichte noch Jahre beschäftigen wird (Dezember 2016)

Der Dieselabgasskandal wird öffentlich

Die US-Umweltbehörde EPA macht den Dieselabgasskandal öffentlich. Volkswagen musste den Betrug daraufhin schließlich öffentlich eingestehen. Volkswagenchef Martin Winterkorn musste zurücktreten (September 2015)

Erhöhte Emissionswerte von VW-Modellen werden entdeckt

Erste Anzeichen für den Abgasskandal wurden 2014 entdeckt. Das US-Forschungsinstitut der Universität West Virginia entdeckte im Rahmen einer Studie bei einigen Volkswagen-Modellen in den USA erhöhte Emissionswerte. Daraufhin begannen auch die Behörden misstrauisch zu werden und leiteten eigene Nachforschungen ein (2014)

Erste interne Untersuchung bei Daimler

Die frühere Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt hat 2011 einen Posten im Vorstand bei Daimler übernommen. Dem Handelsblatt zur Folge fielen ihr die geheimen Treffen der Konzerne auf, woraufhin sie eine interne Untersuchung initiierte. Diese Untersuchung blieb allerdings Folgenlos (2011)

Die ersten Fahrzeuge mit der Schummel-Software wurden auf den Markt gebracht

Die ersten Volkswagen-Modelle mit der Betrugssoftware wurden bereits 2008 in den USA verkauft. Millionen von Autokäufer wurden seitdem von den großen „Premium-Herstellern“ getäuscht. Statt am „Fortschritt durch Technik“ teilzuhaben, wurden Kunden vermutlich Opfer der organisierten Kriminalität der Automobilkonzerne (Ende 2008).

Die Automobilkonzerne einigten sich auf den Acht-Liter Tank

Nach unzähligen Verhandlungen der Arbeitskreise einigten sich die „big five“ im September 2008 auf die Einführung eines Acht-Liter Tanks für alle Fahrzeuge. Das Problem hierbei: Mit derart kleinen Tanks ist es quasi nicht möglich, Abgase vorschriftsmäßig zu reinigen. Das Resultat ist der Abgasskandal, wie wir ihn heute kennen. Die Automobilkonzerne gingen dazu über, die Zulassungs-, Aufsichtsbehörden und nicht zuletzt Millionen von Kunden über den tatsächlichen Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge zu täuschen. Audi und VW nutzten hierfür eine Software die erkannte, wann ein Fahrzeug auf dem Prüfstand getestet wurde und wann es sich im Straßenverkehr befindet. So wurde der AdBlue-Verbrauch den Bedürfnissen der Automobilkonzerne angepasst. Auch Daimler, BMW und Porsche stehen im Verdacht eine ähnliche Software eingesetzt zu haben (September 2008).

Der Grundstein für den Abgasskandal wird gelegt

Ermittler der Staatsanwaltschaft, die gegen Mitarbeiter der Autokonzerne unter anderem wegen Betrugs im Rahmen des Abgasskandals vorgehen, gingen bisher davon aus, dass die Automobilriesen bei der Abgasuntersuchung tricksten, um sich gegen andere Automobilkonzerne einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Doch damit lagen sie wohl falsch. Wie der Spiegel kürzlich enthüllte, gab es zwischen VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche offensichtlich gar keinen Wettbewerb. Die neusten Entwicklungen lassen erkennen, dass VW, Audi, BMW, Porsche und Daimler von Beginn an im Abgasskandal zusammengearbeitet haben.

Nachdem Behörden der USA drohten, Dieselmodellen von Daimler und Audi keine Zulassung mehr zu erteilen, begannen die Automobilkonzerne die „clean Diesel Offensive“. Der Stickoxidausstoß sollte durch die AdBlue-Technologie verringert werden. Der Harnstoff AdBlue ist in der Lage, giftige Stickoxide in harmlose Stoffe aufzuspalten. Problematisch ist jedoch, dass AdBlue teuer ist und einen relativ großen Tank notwendig macht. Doch anstatt sich die Automobilkonzerne einen Wettbewerb um die umweltfreundlichste Technologie lieferten, sprachen sich die beteiligten Konzerne laut Spiegelinformationen darüber ab, wie sie umweltrechtliche Vorgaben umgehen können. Die Konzerne einigten sich am 5. April 2006 darauf, ihr Vorgehen abzustimmen und die Größe der AdBlue-Tanks zwischen den Konzernen zu vereinheitlichen. Der zuständige Arbeitskreis stellte laut Protokoll dazu fest, dass die Konzerne bis zu 80 € pro Fahrzeug einsparen könnten, wenn sie sich auf einheitliche Tanks einigten. Zudem könnte man so den eingesparten Platz für andere Bauteile verwenden. Mit dieser Absprache wurde der Boden für den Abgasskandal gelegt (05.04.2006)