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LG Stuttgart: Impressum von Xing nicht ausreichend

Die Impressumspflicht beschäftigt die Gerichte immer wieder – besonders auf geschäftlichen Netzwerken wie etwa Xing. Dort sind Nutzer nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart selbst dann nicht auf der sicheren Seite, wenn sie ein eingerichtetes Impressum haben – denn der Link zu selbigem sei zu schwer zu finden. Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom ..Weiterlesen »

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XING – Impressum: Landgericht Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung

Vor einiger Zeit hatten diverse Abmahnungen eines Rechtsanwalts gegen einzelne Anwaltskollegen wegen Fehlen eines Impressums in deren XING Profilen für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Das Landgericht Dortmund hat nun in einem aktuellen Urteil (14.05.2014, Az. 5 O 107/14) eine Wettbewerbsverletzung verneint. Ein fehlendes Impressum auf dem Online-Netzwerk XING ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß und kann daher auch ..Weiterlesen »

Hexal darf "Omep" nicht mir mit "akut" bewerben.

OLG München untersagt Apotheken-Abholmodell

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat jüngst entschieden, dass das Apotheken-Abholmodell „Vorteil24“ bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wettbewerbswidrig war. Neben der Umgehung der deutschen Arzneimittelpreisbindung sah das Gericht ebenfalls eine unzulässige Beeinflussung der Apotheker. Das OLG hält die Bestellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert werden, für unzulässig und ..Weiterlesen »

Double opt in

Unternehmer müssen Double Opt – In Werbeeinwilligung schriftlich nachweisen können

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13 entschieden, dass werbende Unternehmen schriftlich nachweisen müssen, dass die angesprochenen Verbraucher eine Werbekommunikation mittels Double Opt-In Verfahrens gestattet haben. Strenge Anforderungen an den Nachweis des Double Opt – In Verfahrens Im vorliegenden Sachverhalt hat sich der Kläger über die Werbung der Beklagten beschwert ..Weiterlesen »

Unternehmen dürfen Vertrieb über Internetplattformen nicht beschränken

Der Kamerahersteller Casio Europe darf in seinen Händlerverträgen nicht den Vertrieb seiner Kameras über Plattformen wie Amazon und eBay ausschließen. Das hat jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13) entschieden. Damit bestätigten die Richter zugleich das Urteil der Vorinstanz. Verstoß gegen Wettbewerbs – und Kartellrecht Dem Fall ..Weiterlesen »

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Sigg-Flaschenverschluss darf nicht nachgeahmt werde

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Urteil vom 27. März 2014; Az. 5 U 11/12) die Vermarktung bestimmter Flaschenverschlüsse, welche die von der Schweizer SIGG Switzerland AG für ihre berühmten Aluminiumflaschen verwendeten Verschlüsse nachahmen, untersagt. Das OLG bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2011 (Az.: 408 HKO 84/11).   ..Weiterlesen »

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5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager dürfen nicht als „neu“ bezeichnet werde

Auch originalverpackte und noch nie gebrauchte Kugellager, die schon seit mehr als 5 Jahren gelagert werden, dürfen nicht als „neu“ beworben werden. Eine entsprechende Werbung hat aktuell das Saarländische Oberlandesgericht auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Kfz-Ersatzteilen mit Urteil vom 02.04.2014 rechtskräftig untersagt (Az. 1 U 11/13). Der beklagte Händler hatte im Internet Radlager ..Weiterlesen »

Unternehmen dürfen keine Werbemails ohne Zustimmung des Adressaten verschicken

  In einem aktuellen Verfahren weist das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt darauf hin, dass Werbung in sog. Autoreplys (automatischen Antwort-E-Mails) an Verbraucher verboten ist und diese wie herkömmliche Werbe-E-Mails bzw. Spam zu behandeln sind, sofern kein Einverständnis des Empfängers vorliegt (Urteil vom 25.04.2014, Az.: 10 C 225/14).Verbraucher müssen sich das Zusenden von Werbe-E-Mails nicht ..Weiterlesen »

BGH zur Zulässigkeit des sog. "Screen Scraping"

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.04.2014 (I ZR 224/12 – „Flugvermittlung im Internet“, Pressemitteilung des BGH) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des sogenantnen „Screen Scraping“ entschieden. Eine wettbewerbswidrige Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG liege im vorliegenden Fall – nach Vornahme einer Gesamtabwägung – nicht zwingend vor, entschied der Bundesgerichtshof. Das automatische Auslesen von ..Weiterlesen »