„Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab

Das Amtsgericht München (Urt. v. 21.05.2014, 158 C 19376/13) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung der so genannten BearShare-Entscheidungen Bundesgerichtshofs angeschlossen und deren wesentliche Gedanken angewendet. In dem aktuellen Fall wurde der Internetanschluss von einer Familie genutzt. Der Vater, der auch der Anschlussinhaber war, trug vor, den Internetanschluss lediglich gelegentlich für eBay-Auktionen ..Weiterlesen »

Rechtsanwalt Munderloh fordert Vertragsstrafe für RGF Productions Ltd.

Bei den uns vorliegenden Schreiben von letzter Woche, mit denen Rechtsanwalt Munderloh Vertragsstrafen in Höhe von mindestens 2000,00 EUR fordert, handelt es sich um eine Folge abgegebener Unterlassungserklärungen. Die Adressaten eines solchen Schreibens wurden innerhalb der letzten Jahre wegen einer Urheberrechtsverletzung an Werken der RGF Productions Ltd. abgemahnt und gaben daraufhin selbst oder vertreten durch ..Weiterlesen »

Das Amtsgericht München stellt keine zu hohen Anforderungen an die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung gegen den Anschlussinhaber.

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AG Köln: Fiktive Lizenzgebühr für Pornofilm nur 50,- EUR – Aufwendungsersatz auf 130,50 EUR reduziert

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines so genannten Hinweisbeschlusses des Rechteinhaber eines Pornofilms darauf hingewiesen, dass es die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs lediglich 50,- EUR betragen könne. Dies berichtet der Alsdorfer Rechtsanwalt Dieter Ferner auf seinem Blog. Mit dem Hinweis, dass die einzelne Teilnahme eines Netzwerkteilnehmers sich wohl kaum auf die wirtschaftlichen Interessen ..Weiterlesen »

Bundesgerichtshof: Frames eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

In einem jahrelangen Rechtsstreit konnte ein Rechteverwerter nun vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg gegen die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg erreichen (BGH Urt. v. 22.01.14, I ZR 86/12, Pressemitteilung). Der Kläger hatte die Verwertungsrechte an einem Film übernommen, den der Kameramann Herbert Ernst aufgenommen hatte. Dieser hatte am 17. August 1962 in Berlin das Sterben und den Abtransport des ..Weiterlesen »

Landgericht Köln hebt vereinzelt Auskunftsbeschlüsse wegen The Archive AG auf

In der umstrittenen “RedTube-Affäre” hat das Landgericht Köln teilweise die Beschlüsse aufgehoben, die zur Herausgabe von zehntausenden IP-Adressen von Telekom-Kunden führten. Eine der Kammern begründete Ihren plötzlichen Sinneswandel damit, dass in den Anträgen des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian ausdrücklich von „Downloads“ die Rede war. Tatsächlich war aber eine Streaming-Plattform betroffen, was das Gericht erst im ..Weiterlesen »

Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sitz des ersten Zivilsenats.

BGH verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing durch volljährige Familienmitglieder

Der Bundesgerichtshof hat durch das am vergangenen Mittwoch (BGH, Urt. v. 08.01.2013, I ZR 169/12 „BearShare“, Pressemitteilung des BGH) verkündete und wegweisende Urteil die Störerhaftung für illegales Filesharing noch weiter eingeschränkt. Im aktuellen Fall ging es um einen Familienvater, der wegen illegalem Filesharings abgemahnt wurde: Über seinen Internetanschluss hatte sein 20-jähriger Stiefsohn über 3.000 Musikaufnahmen in ..Weiterlesen »

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RedTube: Staatsanwaltschaft Hamburg leitet Ermittlungen ein

In der so genannten RedTube-Affäre schaltet sich nun die nächste Staatsanwaltschaft ein. Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin auf die Anzeige der Berliner Kanzlei Werdermann | von Rüden ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet hat – und die Staatsanwaltschaft Köln von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen der möglichen Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen eingeleitet ..Weiterlesen »

Welche Konsequenzen sind aus der „Kino.to-Entscheidung“ zum Streamen zu ziehen?

Seit eh und je herrscht Unsicherheit, ob das Streamen von illegalen Medieninhalten (wie z.B. Filme oder Serien) urheberrechtswidrig und damit abmahnfähig und/oder sogar strafbar ist. Vor knapp zwei Jahren hat das Amtsgerichts Leipzig (Urteil vom 21.12.2011, Az. 200 Ls 390 Js 184/11) einen Betreiber des Streaming-Portals „Kino.to“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. Die ..Weiterlesen »

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Rechtliche Aspekte zur aktuellen Abmahnwelle wegen RedTube

Seit Anfang der Woche sind Abmahnungen der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen im Umlauf, die Urheberrechtsverletzungen auf dem Erotikportal „RedTube“ zum Gegenstand haben. Weit mehr als 500 Abmahnungen sind dem Team von Abmahnhelfer.de in den vergangenen 48 Stunden zugegangen, die den Vorwurf beinhalten, die Nutzer hätten sich auf dem Erotikportal urheberrechtlich geschützte Filme angesehen und ..Weiterlesen »

Das Amtsgericht München stellt keine zu hohen Anforderungen an die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung gegen den Anschlussinhaber.

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AG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand für Filesharing bei Altfällen

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 18.11.2013 (Az.: 137 C 262/13, Volltext) dem fliegenden Gerichtsstand für Filesharingfälle eine Absage erteilt. Der Rechteinhaber des Computerprogramms „H 4“ war gegen einen Tauschbörsennutzer gerichtlich vorgegangen und verlangte von diesem 900,- Euro, weil er das Programm am 08.10.2012 illegal heruntergeladen hatte und es zeitgleich neun weiteren Nutzern öffentlich ..Weiterlesen »